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Bundesgerichtshof prüft: Wann Hersteller für etwaige Corona-Impfschäden haften müssen

bundesgerichtshof prüft: wann hersteller für etwaige corona-impfschäden haften müssen
Quelle: ZEIT Online

Bundesgerichtshof prüft: BGH verhandelt Impfschaden-Klage gegen Astrazeneca

bundesgerichtshof prüft: bgh verhandelt impfschaden-klage gegen astrazeneca
Quelle: ZEIT Online

Gericht kippt Klausel in Riesterverträgen: Eine Million Betroffene sollten Unterlagen prüfen

Paukenschlag bei Riesterverträgen. Der Bundesgerichtshof hat eine zentrale Klausel in fondsgebundenen Rentenverträgen für unwirksam erklärt.
Quelle: CHIP Online

Rund eine Million Sparer betroffen: Gericht kippt unangemessene Rentenkürzung

Der Bundesgerichtshof hat eine zentrale Klausel in fondsgebundenen Riester-Rentenverträgen für unwirksam erklärt. Für rund eine Million Verbraucher hat das Folgen.
Quelle: CHIP Online

Riester-Rente: BGH kippt wichtige Riester-Renten-Klausel

riester-rente: bgh kippt wichtige riester-renten-klauselDarf eine Versicherung die Riester-Rente kürzen, wenn Menschen länger leben oder ihre Anlagen schlechter laufen als gedacht? Nein, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung könnte rund..
Quelle: Spiegel

Altersvorsorge vor Gericht: BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam

altersvorsorge vor gericht: bgh erklärt gebührenklausel in riester-verträgen für unwirksamUm Altersarmut vorzubeugen, wurden Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Doch das Modell ist mehr als umstritten. Vor allem auch wegen der horrenden Kosten für Sparer. Doch nicht alle Gebühren..
Quelle: n-tv.de

Private Altersvorsorge: Nachschlag für Riester-Versicherte

private altersvorsorge: nachschlag für riester-versicherteDer Bundesgerichtshof kippt eine Klausel in fondsgebundenen Rentenverträgen, die der Versicherung bei niedrigen Zinsen einseitige Kürzungen erlaubt. Hunderttausende Verträge dürften betroffen sein.
Quelle: sueddeutsche.de

Bundesgerichtshof: BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Warum der Remmo-Clan jetzt um seine Immobilien zittern muss

warum der remmo-clan jetzt um seine immobilien zittern mussDer Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Berliner Landgerichts kassiert. Es geht um Remmo-Immobilien in Millionenhöhe. Die Fakten.
Quelle: Berliner Morgenpost

Justiz: BGH: Name „Miss Moneypenny“ nicht geschützt

Der Bundesgerichtshof hat höchstrichterlich über den Schutzstatus der bekannten Figur aus den „James Bond“-Filmen entschieden. Anlass war das Angebot eines Büroservices.
Quelle: Tagesspiegel

Sicher durch den Winter – was Eigentümer und Mieter bei Schnee und Glätte beachten müssen

sicher durch den winter – was eigentümer und mieter bei schnee und glätte beachten müssenDer Winter ist da – und mit ihm die Pflicht, Gehwege und Zufahrten sicher zu halten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Oktober 2025 (Az. VIII ZR 250/23) entschieden, dass Vermieter auch dann..
Quelle: abendblatt.de

Bundesgerichtshof: Nach Schießerei in Duisburg - BGH ändert Schuldspruch

bundesgerichtshof: nach schießerei in duisburg - bgh ändert schuldspruch
Quelle: ZEIT Online

Mischfinanzierung im Remmo-Clan: Beschlagnahmte Immobilien – Bundesgerichtshof stärkt Berliner Ermittler

Seit Jahren wird um zweifelhaft erworbene Immobilien der Großfamilie Remmo gestritten. Nun bestätigen Bundesrichter die Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft.
Quelle: Tagesspiegel

Landgericht Verden: Urteil gegen Soldaten nach dreifachem Mord rechtskräftig

Ein Soldat gesteht eine Mordserie, will das Urteil aber nicht akzeptieren. Er wendet sich an den Bundesgerichtshof – jedoch ohne Erfolg.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Mord an 14-Jähriger in Guben: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Stiefvater

Im vergangenen Jahr hat ein Mann in Guben seine 14-jährige Stieftochter mit einem Küchenmesser getötet. Nun hat sich der BGH nochmal mit dem Fall befasst.
Quelle: Tagesspiegel

Kunden erhalten Entschädigung: Rechtswidrige Negativzinsen kosten Commerzbank bis zu zehn Millionen Euro

kunden erhalten entschädigung: rechtswidrige negativzinsen kosten commerzbank bis zu zehn millionen euroAnstatt eine Belohnung für Erspartes zu bekommen, müssen einige Bankkunden in der EZB-Negativzinsphase Verwahrentgelte zahlen. Doch diese sind verboten, urteilt der Bundesgerichtshof. Eine der..
Quelle: n-tv.de

Aus Italien überstellt: Verdächtiger hinter Nord-Stream-Anschlägen kommt in Haft

aus italien überstellt: verdächtiger hinter nord-stream-anschlägen kommt in haftSteckt Serhij K. hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee? Der Ukrainer, der aus Italien nach Deutschland überstellt wurde, bestreitet das. Der Bundesgerichtshof erlässt..
Quelle: n-tv.de


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