Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern. Nun ist auch die Verjährung geklärt. Quelle: Tagesspiegel
Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wenige Verbraucher ihr Geld zurück. Warum? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ermittler auch gewaltsam Handys per Fingerabdruck entsperren dürfen. In welchen Fällen das gilt, lesen Sie hier. Quelle: CHIP Online
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, wann die Polizei auch ohne Richterbeschluss zu Zwangsmaßnahmen greifen darf, um biometrisch gesicherte Geräte zu entsperren. Bürgerrechtler sehen darin einen.. Quelle: Spiegel
Der Bundesgerichtshof erlaubt Vermietern, bei einem Heizungsaustausch die Miete zu erhöhen, selbst wenn die Energiekosten nicht sinken. Eine Entscheidung, die Mieter und Vermieter gleichermaßen.. Quelle: CHIP Online
Der Bundesgerichtshof erlaubt Vermietern, bei einem Heizungsaustausch die Miete zu erhöhen, selbst wenn die Energiekosten nicht sinken. Eine Entscheidung, die Mieter und Vermieter gleichermaßen.. Quelle: CHIP Online
Im November 2023 entführt ein Mann seine Tochter und versucht bewaffnet, am Hamburger Flughafen eine gemeinsame Ausreise zu erzwingen. Erst nach vielen dramatischen Stunden gibt er auf. Der.. Quelle: n-tv.de
Dank einer Sonderregelung konnten Verbraucher sogenannter "Kundenanlagen" von günstigeren Strompreisen profitieren. Nun hat der Bundesgerichtshof dem in einem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Quelle: CHIP Online
Dank einer Sonderregelung konnten Verbraucher sogenannter "Kundenanlagen" von günstigeren Strompreisen profitieren. Nun hat der Bundesgerichtshof dem in einem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Quelle: CHIP Online
Vermieter, die ihre Heizung erneuern, dürfen die Miete erhöhen, auch wenn der Energieverbrauch nicht sinkt. Das entschied der Bundesgerichtshof. Quelle: wiwo.de
Vor 80 Jahren kapitulierte Nazideutschland. Vier Jahre später wurde das Grundgesetz formuliert. Thomas Fischer, früherer Richter am Bundesgerichtshof, fragt: Welche Bedeutung hat Art. 1 Abs. 1 GG im.. Quelle: Tagesspiegel
Sebastian T. wurde für einen Mord zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Nach fast drei Jahren Haft erklärte der Bundesgerichtshof das alte Urteil für ungültig. Quelle: Spiegel
Die Jugendliche war von ihrem Ex-Freund im Auto erstochen worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil vom Juli 2024 auf. Das Landgericht Kiel muss neu verhandeln. Quelle: abendblatt.de
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah steht im Verdacht, für China spioniert zu haben. Der Generalbundesanwalt sammelt dafür viele Beweise. Nun müssen sich Jian G. und.. Quelle: n-tv.de
Laut Oberlandesgericht Köln muss die Schufa erledigte Zahlungsstörungen rasch löschen und darf sie nicht drei Jahre speichern. Die Auskunftei legt Revision ein – und warnt vor teureren Krediten. Quelle: Handelsblatt
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