Führen Discounter Kunden in die Irre mit ihren Rabattaktionen? Der Bundesgerichtshof hat Lebensmitteldiscounter zu mehr Klarheit in ihren Werbungen verdonnert. Quelle: Spiegel
Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Daten statt Geld? Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob Lidl seine Bonus-App weiter als kostenlos bewerben darf – mit Folgen für viele Digitaldienste. Quelle: CHIP Online
Der einzige Berufungsprozess zur Vergewaltigung von Gisèle Pelicot offenbart neue Details des Falls. Die Welt gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls. Und der BGH lässt Revision bei Spahns Maskendeals.. Quelle: Spiegel
Zum ersten Mal berät der Bundesgerichtshof über die Maskenkäufe des Bundes. Angesichts drohender Milliardenverluste setzt Gesundheitsministerin Warken auf eine dreiste Strategie. Quelle: Spiegel
Nach einer vereitelten Waffenübergabe hat der Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas erlassen. Die Waffen sollen für Anschläge in Deutschland.. Quelle: Spiegel
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Urteil gefällt, das Eigenbedarfskündigungen für Vermieter leichter macht. Das könnte problematisch sein. Quelle: CHIP Online
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin sitzt einer der Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Anschläge geplant zu haben. Quelle: ZEIT Online
Am 1. Oktober feiert der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut verhandelt werden. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Dieselskandal lässt Volkswagen nicht los. Der Bundesgerichtshof hat nun einen Beschluss von 2021 für nichtig erklärt. Auch für Ex-Vorstandschef Winterkorn könnte es teurer werden. Quelle: Spiegel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Beschlüsse der VW-Hauptversammlung 2021 haben keinen Bestand. Auch die Einigungen mit Martin Winterkorn und Rupert Stadler stehen infrage. Quelle: Handelsblatt
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