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Entscheidung des Gemeinderats: Verein soll fast fertige Moschee wieder abreißen

entscheidung des gemeinderats: verein soll fast fertige moschee wieder abreißenBis vor den Bundesgerichtshof ging der Streit zwischen einem muslimischen Verein und der Gemeinde Leinfelden-Echterdingen um ein Grundstück. Die Kommune will nun einen Schlussstrich ziehen - sagt aber..
Quelle: n-tv.de

Bundesgerichtshof: Vereinnahmung von rechts? Linksfraktionschef klagt am BGH

bundesgerichtshof: vereinnahmung von rechts? linksfraktionschef klagt am bgh
Quelle: ZEIT Online

24-Monate-Regel für Handyverträge: Jetzt hat es ein Richter bestätigt

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg gegen einen Anbieter von Handyverträgen erzielt.
Quelle: CHIP Online

Oberlandesgericht Frankfurt: Urteil: Bank muss zu unrechtmäßigem Negativzins informieren

oberlandesgericht frankfurt: urteil: bank muss zu unrechtmäßigem negativzins informierenDer Bundesgerichtshof hat Negativzinsen für Spareinlagen verboten. Über entsprechende Änderungen der Geschäftsbedingungen müssen Banken ihre Kunden nun einzeln informieren.
Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •HandelsblattTagesspiegel

BGH-Urteil zu Versandapotheken: Lockprämien waren erlaubt

bgh-urteil zu versandapotheken: lockprämien waren erlaubtEine Versandapotheke aus den Niederlanden warb deutsche Kunden mit Prämien an, ein langer Rechtsstreit entbrannte. Nun hat der Bundesgerichtshof in der Sache entschieden.
Quelle: Spiegel

Redcare Pharmacy: Rezept-Boni bei EU-Versandapotheken durch BGH-Urteil bestätigt.

EQS-News: Redcare Pharmacy N.V. / Schlagwort(e): Rechtssache Redcare Pharmacy: Rezept-Boni bei EU-Versandapotheken durch BGH-Urteil bestätigt. 17.07.2025 / 11:06 CET/CEST Für den Inhalt der..
Quelle: EQS Group

Urteil des Bundesgerichtshofs: Preisbindung für EU-Versandapotheken war rechtswidrig

urteil des bundesgerichtshofs: preisbindung für eu-versandapotheken war rechtswidrigDurften im EU-Ausland ansässige Versandapotheke Kunden in          Deutschland Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren? Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Regelung..
Quelle: sueddeutsche.de

Bundesgerichtshof: BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte

Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob und bis zu welchem Wert das möglich..
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Versandapotheken: BGH klärt: Versandapotheke durfte mit Prämien locken

Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern. Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob solche Angebote in Deutschland erlaubt waren.
Quelle: Tagesspiegel

Klares Urteil zu Handy-Verträgen: Wichtige 24-Monate-Regel jetzt richterlich bestätigt

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg gegen einen Anbieter von Handyverträgen erzielt.
Quelle: CHIP Online

Mord auf der A9: Urteil nach Mord an Lehrerin auf der Autobahn rechtskräftig

Eine Frau wird auf der A9 in Brandenburg erschossen. Ihr Ex-Partner und dessen Schulfreund werden wegen Mordes schuldig gesprochen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesgerichtshof: Urteil gegen Attentäter von Halle wegen Geiselnahme rechtskräftig

bundesgerichtshof: urteil gegen attentäter von halle wegen geiselnahme rechtskräftigEnde 2022 hatte der Attentäter von Halle versucht, aus dem Gefängnis zu fliehen und dabei zwei Geiseln genommen. Ein entsprechendes Urteil hat der BGH nun bestätigt.
Quelle: ZEIT Online

Andrea Tandler: Bundesgerichtshof senkt Haftstrafe für Maskenmillionärin auf drei Jahre

Andrea Tandler galt als Gesicht der Gier in der Maskenaffäre. Sie kassierte 48 Millionen an Provisionen und hinterzog Steuern. Nach dem Urteil in letzter Instanz dürfte ihr der Weg ins Gefängnis..
Quelle: Spiegel

Gerichtsverfahren: Sommermärchen-Urteil: DFB legt Revision ein

Der DFB ist nicht einverstanden mit dem Urteil im Sommermärchen-Prozess. Der Verband zieht daher Konsequenzen. Es könnte zur Fortsetzung vor dem Bundesgerichtshof kommen.
Quelle: Tagesspiegel


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