Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, müssten BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen. Quelle: Tagesspiegel
Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Glaubensgemeinschaft ein wichtiges Zeugnis der Verfolgung durch die Nazis zurückbekommen soll. Bisher sind die Dokumente in Händen eines Museums, das sich stur.. Quelle: sueddeutsche.de
Digitale Angebote brauchen eine behördliche Zulassung, wenn sie nicht live stattfinden, urteilt der Bundesgerichtshof. Fehlt diese, drohen Anbietern hohe Geldbußen. Kunden könnten Kursgebühren.. Quelle: Spiegel
Der Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil des Oberlandgerichts Köln. Das gab Aktionären recht, die nach der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank geklagt hatten. Quelle: ZEIT Online
E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Aber fallen auch leere Ersatztanks unter das Verkaufsverbot an Jugendliche? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja. Quelle: Tagesspiegel
Eine Frau bekommt wegen ihres ausländischen Namens keine Wohnungsbesichtigung. Als sie es mit einem deutschen Namen versucht, hat sie den Termin - ein klarer Fall von Diskriminierung, sagt der.. Quelle: Deutsche Welle
Hat Aldi Süd seinen Kaffee zu billig verkauft? Tchibo gibt im Disput mit dem Discounter nicht auf. Jetzt sind die Richter in Karlsruhe gefragt. Quelle: abendblatt.de
Der Bundesgerichtshof hält einen Schadenersatzanspruch gegen Astra Zeneca für möglich und gewährt einer Klägerin einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen das Unternehmen. Quelle: sueddeutsche.de
Wegen eines angeblichen Impfschadens verlangt eine Zahnärztin von AstraZeneca Schadensersatz. Ihre Klage gegen den Pharmakonzern wurde zunächst abgewiesen, nun stärkt der Bundesgerichtshof der Frau.. Quelle: Spiegel
Im Rechtsstreit um die Haftung eines Impfstoffherstellers für Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung hat eine Betroffene am Bundesgerichtshof (BGH) einen bedeutenden Teilerfolg erzielt. Quelle: Focus Online
Der Bundesgerichtshof verpflichtet das Oberlandesgericht Koblenz zur Neuverhandlung einer Klage gegen AstraZeneca. Eine Frau klagte dort wegen eines Hörsturzes. Quelle: ZEIT Online
Kopfschmerzen, Fieber - Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, ziehen Betroffene oft gegen die Hersteller vor Gericht. Einen Fall klärt nun der Bundesgerichtshof. Quelle: Tagesspiegel
Der Bundesgerichtshof hat ein entscheidendes Urteil zur Heckenhöhe gefällt. Welche Vorgaben jetzt für Höhe, Messpunkt und Nachbarrechte gelten, lesen Sie hier. Quelle: CHIP Online
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