Darf man in der heimischen Küche eine versteckte Kamera anbringen, um die eigene Mutter beim Klauen zu erwischen? Da muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Quelle: sueddeutsche.de
Netflix muss Abonnenten, die über Restguthaben von Geschenke- oder Gutscheinkarten verfügen, dieselben Kündigungsrechte einräumen wie anderen Kunden. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH).. Quelle: CHIP Online
Netflix muss Abonnenten, die über Restguthaben von Geschenke- oder Gutscheinkarten verfügen, dieselben Kündigungsrechte einräumen wie anderen Kunden. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH).. Quelle: CHIP Online
Netflix muss Abonnenten, die über Restguthaben von Geschenke- oder Gutscheinkarten verfügen, dieselben Kündigungsrechte einräumen wie anderen Netflix-Kunden. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH).. Quelle: CHIP Online
Die Revision gegen ein Urteil des Potsdamer Landgerichts wurde verworfen. Die verurteilte trans Frau hatte nach Ansicht des Gerichts einen Wachmann einer Asylunterkunft getötet. Quelle: Tagesspiegel
Nach dem Tod eines Wachmanns in einer Geflüchtetenunterkunft in Potsdam soll eine Frau zwölf Jahre und acht Monate in Haft. Ihre Anwälte gehen dagegen vor. Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Bei medizinischem Cannabis handelt es sich den Richtern zufolge um verschreibungspflichtige Arzneimittel. Daher ist die Werbung für solche Produkte ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbeverbot. Quelle: Tagesspiegel
Medizinisches Cannabis ist verschreibungspflichtig. Damit dürfen Anbieter nur bei einem kleinen Kreis dafür werben. Was das höchstrichterliche Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Rechtsstreit gegen BMW und Mercedes verloren: Der Bundesgerichtshof auferlegt den Autoherstellern keine strengeren CO2-Vorgaben und verweist die Verantwortung an die.. Quelle: CHIP Online Auch berichtet bei •n-tv.de •sueddeutsche.de
Die Deutschen Umwelthilfe wollte durchsetzen, dass Mercedes und BMW ab 2030 keine Verbrenner mehr produzieren dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Quelle: sueddeutsche.de
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