Die Neonazigruppe Knockout 51 wurde von einem Gericht als kriminell, aber nicht terroristisch eingestuft. Das oberste deutsche Strafgericht bestätigte dies weitgehend. Quelle: ZEIT Online
Die Täter versteckten gestohlene E-Fahrräder, bevor der Verkauf über einen Mittelsmann erfolgte. Das Ziel war laut Gericht eine regelmäßige Einnahmequelle. Quelle: Tagesspiegel
Kauft jemand ein Parkticket und bleibt zu lange stehen, muss er auch für die Abschleppdienst aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Quelle: CHIP Online
Mit Messern, Äxten und Macheten gegen politische Gegner: Was die Bundesanwaltschaft „Knockout 51“ vorwirft – und warum sie heute in Karlsruhe auf eine Einstufung als Terrorgruppe setzt. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ein Berliner Arzt wurde nach Sterbehilfe für eine schwer depressive Frau verurteilt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt. Quelle: Tagesspiegel
»Ausnahmsweise mal rechtzeitig« solle sich der Staat gegen rechts wehren: Publizist Michel Friedman hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD geübt. Ein mögliches Scheitern vor dem Bundesgerichtshof.. Quelle: Spiegel
Das oberste deutsche Strafgericht hat entschieden: Ein mutmaßlicher Saboteur der Nord-Stream-Pipelines bleibt in Haft. In dem Beschluss nimmt das Gericht erstmals Stellung zu brisanten Details der.. Quelle: Spiegel
E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Doch wie streng muss der Jugendschutz beim Online-Verkauf von Ersatztanks greifen? Ein BGH-Verfahren rückt die Vapes erneut in den Fokus. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Im Fall eines getöteten Geflüchteten hat das zuständige Landgericht Fehler gemacht. In der neuen Verhandlung muss auch ein mögliches rassistisches Motiv überprüft werden. Quelle: ZEIT Online
Glasfaservertrag unterschrieben, aber die Laufzeit beginnt erst später? Der BGH setzt einer gängigen Praxis unter Anbietern klare Grenzen. Was betroffene Kundinnen und Kunden nun tun können. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin verworfen. Sie erhält eine Bewährungsstrafe. Quelle: Berliner Morgenpost
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wollte die Entscheidung des Landgerichts Berlins nicht hinnehmen - und ist vor den Bundesgerichtshof gezogen. Der hat den Fall nun geprüft. Quelle: Tagesspiegel
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