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BGH-Urteil zum Klimaschutz: Das Verbrenner-Aus ist Sache der Politik, nicht der Gerichte

bgh-urteil zum klimaschutz: das verbrenner-aus ist sache der politik, nicht der gerichteDie Deutschen Umwelthilfe wollte durchsetzen, dass Mercedes und BMW ab 2030 keine Verbrenner mehr produzieren dürfen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen.
Quelle: sueddeutsche.de

Urteil zum Verbrenner-Aus: Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW und Mercedes

urteil zum verbrenner-aus: deutsche umwelthilfe scheitert mit klage gegen bmw und mercedesDie Deutsche Umwelthilfe wollte den Autobauern untersagen, ab 2030 Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennermotoren zu verkaufen. Der Bundesgerichtshof weist die Klage nun ab.
Quelle: sueddeutsche.de

Bundesgerichtshof: Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am BGH

bundesgerichtshof: klimaklagen gegen bmw und mercedes scheitern am bgh
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel

BGH: Kein Erfolg für Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Die Deutsche Umwelthilfe ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert.
Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •TagesspiegelZEIT Online

Klimaklagen: Verbrenner-Aus 2030? BGH urteilt zu Klagen gegen Autobauer

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, müssten BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen.
Quelle: Tagesspiegel

Nationalsozialismus: Gehört ein einzigartiges Archiv eigentlich den Zeugen Jehovas?

nationalsozialismus: gehört ein einzigartiges archiv eigentlich den zeugen jehovas?Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Glaubensgemeinschaft ein wichtiges Zeugnis der Verfolgung durch die Nazis zurückbekommen soll. Bisher sind die Dokumente in Händen eines Museums, das sich stur..
Quelle: sueddeutsche.de

Digitale Weiterbildung: BGH-Urteil ermöglicht Rückerstattung bei Onlinekursen ohne Zulassung

digitale weiterbildung: bgh-urteil ermöglicht rückerstattung bei onlinekursen ohne zulassungDigitale Angebote brauchen eine behördliche Zulassung, wenn sie nicht live stattfinden, urteilt der Bundesgerichtshof. Fehlt diese, drohen Anbietern hohe Geldbußen. Kunden könnten Kursgebühren..
Quelle: Spiegel

Postbank: BGH weist Beschwerde der Deutschen Bank im Postbank-Streit zurück

postbank: bgh weist beschwerde der deutschen bank im postbank-streit zurückDer Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil des Oberlandgerichts Köln. Das gab Aktionären recht, die nach der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank geklagt hatten.
Quelle: ZEIT Online

Bundesgerichtshof: BGH verwirft Deutsche-Bank-Beschwerde zu Postbank-Streit

bundesgerichtshof: bgh verwirft deutsche-bank-beschwerde zu postbank-streit
Quelle: ZEIT Online

Bundesgerichtshof: BGH: Jugendschutz gilt auch für leere E-Zigaretten-Tanks

E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Aber fallen auch leere Ersatztanks unter das Verkaufsverbot an Jugendliche? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja.
Quelle: Tagesspiegel

BGH-Urteil gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Eine Frau bekommt wegen ihres ausländischen Namens keine Wohnungsbesichtigung. Als sie es mit einem deutschen Namen versucht, hat sie den Termin - ein klarer Fall von Diskriminierung, sagt der..
Quelle: Deutsche Welle

"Außergewöhnliche Bedeutung": Kaffeestreit zwischen Aldi und Tchibo spitzt sich zu

Der Streit um günstige Kaffeepreise geht weiter. Tchibo zieht nun vor den Bundesgerichtshof.
Quelle: CHIP Online

Streit um Kaffeepreise: Hamburger Rösterei zieht nun vor Bundesgerichtshof

streit um kaffeepreise: hamburger rösterei zieht nun vor bundesgerichtshofHat Aldi Süd seinen Kaffee zu billig verkauft? Tchibo gibt im Disput mit dem Discounter nicht auf. Jetzt sind die Richter in Karlsruhe gefragt.
Quelle: abendblatt.de

Bundesgerichtshof: Auskunft bei Corona-Impfschäden? Teilerfolg für Klage am BGH

bundesgerichtshof: auskunft bei corona-impfschäden? teilerfolg für klage am bgh
Quelle: ZEIT Online


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