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Sibel H. - Bundesgerichtshof lehnt Haftbefehl gegen Islamistin ab   Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt  

BGH erschwert Strafverfolgung von IS-Heimkehrerinnen

Zählen zu den Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates auch Frauen, die einen Kämpfer heiraten? Nein, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Entscheidung ist eine Niederlage für für die..
Quelle: sueddeutsche.de

Sibel H. - Bundesgerichtshof lehnt Haftbefehl gegen Islamistin ab

sibel h. - bundesgerichtshof lehnt haftbefehl gegen islamistin abSie reiste im Jahr 2013 zu ihrem Mann nach Syrien und gilt als Fanatikerin. Die deutsche Justiz wollte aus der Salafistin Sibel H. deswegen einen Präzedenzfall machen – doch der Bundesgerichtshof..
Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •Spiegel

bundesgerichtshof Video Ergebnisse

News video: Richter Sérgio Moro erlässt Haftbefehl gegen Lula da Silva

Richter Sérgio Moro erlässt Haftbefehl gegen Lula da Silva 00:44

Ein brasilianischer Richter hat Haftbefehl gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Inácio Lula da Silva erlassen. Lula soll sich bis Freitag Nachmittag der Polizei in der südbrasilianischen Stadt..
Quelle: Euronews German -

News video: "Scharia-Polizei": Bundesgerichtshof hebt Freisprüche auf

"Scharia-Polizei": Bundesgerichtshof hebt Freisprüche auf 01:12

Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Freisprüche im Fall der sogenannten "Scharia-Polizei" aufgehoben. Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Landgericht..
Quelle: Euronews German -

News video: Folter in Syrien: Überlebende klagen an, Karlsruhe ermittelt

Folter in Syrien: Überlebende klagen an, Karlsruhe ermittelt 12:00

Abu Firas: “Meine Handgelenke wurden mit Eisenketten zusammengeschlossen. Dann haben sie mich an einer Eisenstange aufgehängt. Meine Füsse hingen knapp über dem Boden.” Abdul Karim Rihawi:..
Quelle: Euronews German -

News video: IS-Mädchen Linda: "Dumme Idee"

IS-Mädchen Linda: "Dumme Idee" 01:50

Im Juli hat die 17-jährige Linda W. traurige Berühmtheit erlangt: Medien aus aller Welt berichteten über die Festnahme der deutschen IS-Anhängerin in Mossul. Jetzt wartet sie auf ihren..
Quelle: Euronews German -

News video: Deutschland: Terrorverdächtige Syrer sollen im IS-Auftrag ins Land gereist sein

Deutschland: Terrorverdächtige Syrer sollen im IS-Auftrag ins Land gereist sein 01:29

Die drei in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommenen Syrer sind nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen worden. Einer der Männer wurde bereits verhört, die anderen beiden sollen am..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Deutsche Brauereien dürfen Bier nicht als "bekömmlich" bezeichnen

deutsche brauereien dürfen bier nicht als bekömmlich bezeichnenIst Bier bekömmlich? Mag sein. Werben dürfen deutsche Brauereien mit dieser Eigenschaft jedoch nicht, entschied der deutsche Bundesgerichtshof.
Quelle: DiePresse.com

Warum ich mir unbedingt eine Dashcam kaufen werde

warum ich mir unbedingt eine dashcam kaufen werdeDer Bundesgerichtshof hat sehr salomonisch über den Einsatz von Dashcams geurteilt. Und auch Henryk M. Broder hat sich dafür entschieden: Den täglichen Straßenkampf wird er künftig aufzeichnen.
Quelle: Welt Online

BGH-Urteil schafft endlich Klarheit: Dashcam-Aufnahmen sind zulässig - es gibt aber Einschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat nach vielen Jahren der Unsicherheit über den Einsatz von Dashcams entschieden: Das Material der Autokameras darf demnach vor Gericht als Beweis zugelassen werden...
Quelle: CHIP Online

Bundesgerichtshof: Bier ist nicht "bekömmlich"

Eine kleine Brauerei aus dem Allgäu darf nicht mit "bekömmlichem" Bier werben. Dies hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Damit gaben die Richter einem Wettbewerbsverband aus..
Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •ZEIT Onlinestern.de

BGH verbietet Bierwerbung

bgh verbietet bierwerbungBrauer dürfen Bier nicht länger als „bekömmlich“ bewerben. Der Begriff ist eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht bei alkoholischen Getränken über 1,2 Prozent nicht benutzt werden..
Quelle: Welt Online

BGH-Urteil: Richter verbieten Werbung mit "bekömmlichem" Bier

bgh-urteil: richter verbieten werbung mit bekömmlichem bierKann ein Bierchen bekömmlich sein? Der Bundesgerichtshof meinte nein – und verbot jetzt eine entsprechende Werbung einer Brauerei.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner MorgenpostZEIT Onlinet-online.de

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