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Rückenwind für Plan der Berliner SPD: Gutachten hält Sozialwohnungsquote für rechtlich möglich

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die Gesetzgebungskompetenz bei den Bundesländern. Anders als beim Mietendeckel handle es sich um eine öffentlich-rechtliche Vorgabe.
Quelle: Tagesspiegel

Drogen und Strafgeld: Razzia im Rocker-Milieu - Drogen beschlagnahmt

Mitglieder eines Rocker-Clubs sollen seit Jahren mit Rauschgift handeln. Die Polizei durchsuchte nun rund ein Dutzend Objekte in zwei Bundesländern. Wurde sie fündig?
Quelle: Tagesspiegel

bundesländern Video Ergebnisse

News video: Mehr als 50 % für BSW und AfD: Was bedeutet das für den Osten?

Mehr als 50 % für BSW und AfD: Was bedeutet das für den Osten? 02:30

Die Alternative für Deutschland konnte am Sonntag in zwei ostdeutschen Bundesländern ein Drittel der Stimmen gewinnen. Die Einwohner Thüringens und Sachsens ziehen eine erste Bilanz der Ergebnisse.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Minderheiten sorgen sich um Anstieg der AfD bei Landtagswahlen

Minderheiten sorgen sich um Anstieg der AfD bei Landtagswahlen 02:58

Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen jeweils ein neuer Landtag gewählt. In beiden Ost-Bundesländern führt die AfD die Umfragen an. Vertreter von Minderheiten in Deutschland schlagen Alarm.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Razzien bei Anhängern von Hamas und Samidoun

Razzien bei Anhängern von Hamas und Samidoun 00:25

In mehreren deutschen Bundesländern hat die Polizei am frühen Donnerstagmorgen Razzien bei Mitgliedern und Anhängern der verbotenen Gruppen Hamas und Samidoun durchgeführt.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Landtagswahlen in Bayern und Hessen: CDU/CSU an der Spitze, AfD legt zu, SPD und Grüne verlieren

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: CDU/CSU an der Spitze, AfD legt zu, SPD und Grüne verlieren 01:15

Die Unionsparteien CSU und CDU haben die Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Bayern und Hessen gewonnen.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Politisches Stimmungsbarometer für ganz Deutschland

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Politisches Stimmungsbarometer für ganz Deutschland 01:00

Deutschland blickt auf Bayern und Hessen. Denn die Landtagswahlen in den beiden Bundesländern an diesem Sonntag stellen zumindest in Teilen auch die politische Stimmung im ganzen Land auf den..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

»Reporter ohne Grenzen« berichtet über Angriffe auf Journalisten in Ostddeutschland

»reporter ohne grenzen« berichtet über angriffe auf journalisten in ostddeutschlandDie Organisation »Reporter ohne Grenzen« mahnt vor einer steigenden »Feindseligkeit« gegenüber Journalisten. Für manche Einsätze in den ostdeutschen Bundesländern sei der Schutz durch..
Quelle: Spiegel

Embargo gegen Russland: Fünf Männer wegen tausender Lieferungen nach Russland festgenommen

Weil sie das Russland-Embargo in großem Maßstab umgangen haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft fünf Männer festnehmen lassen. In mehreren Bundesländern gab es Razzien.
Quelle: ZEIT Online

Bundesweiter Streik legt Nahverkehr lahm : Busse, U-Bahnen und Trams in 15 Bundesländern stehen still – Schulpflicht gilt

Busse und Bahnen bleiben zum Wochenbeginn vielerorts stehen. Was der bundesweite Warnstreik im Nahverkehr für Pendler, Eltern und Schüler bedeutet.
Quelle: Tagesspiegel

Gesetzeslücke: Bundesländer wollen Initiative zu Verbot von Nacktaufnahmen starten

Heimlich angefertigte Nacktbilder etwa in der Sauna sind in Deutschland nicht strafbar. NRW und Niedersachsen wollen das ändern und starten eine Initiative im Bundesrat.
Quelle: ZEIT Online

Bundesratsinitiative: Spanner-Videos sollen auch in Sauna & Co. strafbar werden

Heimliche Nacktaufnahmen sind bisher nicht in jedem Fall untersagt. In der Sauna oder am Strand kommen Voyeure ungestraft davon. Zwei Bundesländer wollen das ändern.
Quelle: Tagesspiegel

Theater-Streik in Bayern: Hier hob sich der Vorhang nicht

In vier Bundesländern hat die Gewerkschaft Verdi nicht-künstlerische Bühnenbeschäftigte zum Streik aufgerufen. In Bayern waren davon fünf Theater betroffen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Wahlumfragen: Grüne und SPD schöpfen wieder Hoffnug

wahlumfragen: grüne und spd schöpfen wieder hoffnugWo stehen die Parteien in den fünf Bundesländern, in denen in diesem Jahr gewählt wird? In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte es wieder spannend werden.
Quelle: ZEIT Online

Bundesländer: Finanzausgleich: Milliarden für Berlin und Brandenburg

Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern soll verhindern, dass die Schere zwischen armen und reichen Ländern weit auseinandergeht. So viel Geld floss zuletzt nach Berlin und Brandenburg.
Quelle: Tagesspiegel

„Unsere düsteren Befürchtungen bestätigt“: Länderfinanzausgleich wächst auf 20 Milliarden an – Bayern zahlt Rekordsumme

Ziel des Finanzkraftausgleichs war es, die Schere zwischen armen und reichen Bundesländern gering zu halten. Bayerns Landesregierung ist angesichts der neuen Zahlen angesäuert.
Quelle: Tagesspiegel

DATAGROUP übernimmt den landesweiten IT-Betrieb für BAföG und AFBG in Nordrhein-Westfalen

DATAGROUP SE / Schlagwort(e): Sonstiges DATAGROUP übernimmt den landesweiten IT-Betrieb für BAföG und AFBG in Nordrhein-Westfalen 21.01.2026 / 09:00 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist..
Quelle: EQS Group

Warnstreik trifft vor allem NRW: Vielerorts Staus wegen Tunnelsperrungen erwartet

warnstreik trifft vor allem nrw: vielerorts staus wegen tunnelsperrungen erwartetWegen eines Streiks müssen Autofahrer heute viel Geduld mitbringen. Betroffen sind viele Tunnel in NRW, aber auch in Hamburg und anderen Bundesländern. Grund ist ein Tarifkonflikt, bei dem sich mehr..
Quelle: n-tv.de

Landtagswahlen in Deutschland: Im «Superwahljahr» plant die AfD den grossen Coup

2026 wird in fünf Bundesländern gewählt. In Sachsen-Anhalt könnte die teils rechtsextreme Partei an die Macht kommen – und die nationale Politik auf den Kopf stellen.
Quelle: Basler Zeitung

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