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Hohe Spritpreise: Neue Regeln an Tankstellen gelten schon für Osterverkehr

Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung passiert erst den Bundesrat. Kurz darauf setzt der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz.
Quelle: Tagesspiegel

Jagd auf Wölfe: Jagdverband dringt auf rasche Regelung für Wolfsabschüsse

Der Jagdverband macht Druck: Der Wolf soll nach der Zustimmung im Bundesrat rasch zur Bejagung in Brandenburg freigegeben werden. Naturschützer protestieren.
Quelle: Tagesspiegel

Auswirkungen des Irankriegs: Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Spritpreis-Taskforce

auswirkungen des irankriegs: mehrheit der deutschen ist unzufrieden mit der spritpreis-taskforceObwohl die Preise vor Ostern sinken, wünschen sich die meisten Deutschen zusätzliche staatliche Maßnahmen gegen teuren Sprit. Der Bundesrat stimmt dem Spritpreispaket zu.
Quelle: ZEIT Online

Bundesrat: Wölfe können künftig leichter abgeschossen werden


Quelle: sueddeutsche.de

„Meilenstein im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität“: Bundesrat beschließt Berliner Vorschlag zur Beweislastumkehr bei zweifelhaften Vermögen

Behörden sollen zweifelhafte Vermögen von Clans, Banden und Straftätern einfacher beschlagnahmen. Dazu hat der Bundesrat erstmals einen Gesetzentwurf aus Berlin verabschiedet.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesrat: Krankenhausreform nimmt letzte Hürde

bundesrat: krankenhausreform nimmt letzte hürdeNach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt, am Freitag passierte es den Bundesrat. Was bedeutet das für Kliniken..
Quelle: sueddeutsche.de

Neue Grundsicherung: Mit diesen Regeln müssen Millionen Menschen jetzt rechnen

neue grundsicherung: mit diesen regeln müssen millionen menschen jetzt rechnenBundesrat gibt grünes Licht: Für Millionen Bürgergeld-Empfänger gelten künftig strengere Regeln – bis hin zu kompletten Leistungskürzungen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Migrationspolitik: Bundesrat ebnet Weg für schärfere EU-Asylregeln

Schnellere Verfahren, längere Überstellungsfristen und neue Zentren: Wie die EU-Asylregeln den Alltag und die Rechte von Schutzsuchenden verändern – und was das für Deutschland bedeutet.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Bürgergeld: Die neue Grundsicherung soll mehr Menschen in Arbeit bringen

Der Bundesrat hat dem Umbau des Bürgergelds zur sogenannten Grundsicherung zugestimmt. Das ebenfalls gebilligte Tariftreuegesetz soll den fairen Wettbewerb stärken.
Quelle: ZEIT Online

Schutz von Weidetieren: Wölfe dürfen in Deutschland wieder bejagt werden

Die Tiere waren in Deutschland lange ausgestorben. Inzwischen ist die Population durch strengen Schutz stark angestiegen. Jetzt stimmte der Bundesrat einer Gesetzesänderung zu.
Quelle: Tagesspiegel

Jugendschutz: Bundesrat berät über Social-Media-Verbot für Kinder

jugendschutz: bundesrat berät über social-media-verbot für kinder
Quelle: ZEIT Online

Podcast «Politbüro»: «Cassis ist der Einzige, der das nicht als ‹Durchwursteln› bezeichnen darf!» – «Es kommt halt nicht so rüber, als hätten wir Werte»

Was die Schweiz in der Welt macht? Durchwursteln. Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz nennt das mit Ignazio Cassis auch ein Bundesrat so. War das ungeschickt? Oder nur ehrlich?
Quelle: Basler Zeitung

Spritpreisbremse: Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel

spritpreisbremse: bundesrat macht weg frei für tankstellen-preisregelDas vom Bundestag beschlossene Spritpreispaket hat auch den Bundesrat passiert. Künftig dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen.
Quelle: ZEIT Online

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