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EU-Richtlinie: Bundesrat stimmt für einheitliche Ladekabel

Zum Ende des Jahres werden einheitliche Ladekabel für Handys, Tablets und Spielkonsolen zur Pflicht. Das soll Ressourcen schonen und Elektronikabfälle vermindern.
Quelle: ZEIT Online

Nach monatelangem Ringen: Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, gegeben. Ob die Länder die Karte einführen, entscheiden sie aber selbst.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Onlinesueddeutsche.de

Erneuerbare Energien - Solarpaket in Bundestag beschlossen - weniger Hürden bei Balkonkraftwerken

erneuerbare energien - solarpaket in bundestag beschlossen - weniger hürden bei balkonkraftwerkenDer Bundestag hat neue Regeln für die Produktion von Solarenergie in Deutschland verabschiedet. Das Gesetz sollte noch am Nachmittag auch im Bundesrat beraten werden.
Quelle: Focus Online

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie diese nun einführen.
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Soll im Sommer starten - Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber - Bundesrat stimmt für Einführung

Der Bundesrat hat am Freitag zugestimmt: Für Asylbewerber soll es eine Bezahlkarte und nur sehr begrenzt Bargeld geben. Die Länder verständigten sich dafür auf eine gesetzliche Grundlage.
Quelle: Focus Online

Asylbewerber: Bundesrat stimmt Einführung von Bezahlkarte zu

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Länder können nun entscheiden, ob sie eingeführt wird.
Quelle: ZEIT Online

Jagd auf den Wolf: Juristen warnten Bundesrat Rösti vor Schnellschuss

Die Schweizer Wolfsjagd sorgte für Empörung bei Naturschützern. Nun zeigen interne Dokumente: Auch bei Beamten sorgten die Pläne für Unverständnis.
Quelle: Basler Zeitung

Apéro in Aarau: «Ich will zu Herr Rösti»: Bundesrat mischt sich unters Volk

Die sieben Mitglieder der Landesregierung haben sich in Aarau nahbar gezeigt. Viola Amherd hat die einstige Hauptstadt der Schweiz für den Austausch ausgewählt.
Quelle: Basler Zeitung

Hilfe für Nahen Osten: Bundesrat verschiebt Entscheid über UNWRA-Zahlung

56 Millionen Franken für Hilfe im Nahen Osten will der Bundesrat bezahlen. Über den Beitrag für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNWRA entscheidet er später.
Quelle: Basler Zeitung

Änderung im Asylgesetz: Bundesrat will mit neuen Regeln Sicherheit in Asylzentren erhöhen

In Bundesasylzentren kommt es zuweilen zu Zwischenfällen. Um diese besser in den Griff zu bekommen, will der Bundesrat neue Massnahmen durchsetzen.
Quelle: Basler Zeitung

Bayern fordert Ausnahmeregelung für EU-Entwaldungsverordnung

bayern fordert ausnahmeregelung für eu-entwaldungsverordnungZum Schutz der Wälder vor unnötiger Abholzung hat die EU 2023 eine Verordnung erlassen. Der Freistaat sieht diese aber für Deutschland als nicht sinnvoll an. Nun soll der Bundesrat entscheiden.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Sparpaket des Bundesrats: «Forschung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit»

Der Wissenschaftsbetrieb appelliert ans Parlament, die vom Bundesrat geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Diese Woche fallen erste Beschlüsse.
Quelle: Basler Zeitung

Bundesrat Beat Jans im Gespräch: «Meine Töchter kennen die Drogendealer im Quartier»

Der neue Basler Bundesrat wohnt im Matthäusquartier, einem Drogenhotspot. Das beeinflusst seine Arbeit als Schweizer Justiz- und Polizeiminister.
Quelle: Basler Zeitung

Grenzkontrollen sollen bleiben: Deutschland erteilt Beat Jans eine Abfuhr

Der Basler Bundesrat hat seine deutschsprachigen Amtskollegen nach Basel geladen. Diesen hat es am Rheinknie gefallen, doch strittige Punkte bleiben offen.
Quelle: Basler Zeitung


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