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Bund und Länder: Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

bund und länder: gesetzgebung im schnelldurchlaufDer Bundesrat beschwert sich, dass ihm die Ampel Vorhaben oft zu kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt.
Quelle: sueddeutsche.de

Kabinett: Bundesregierung prüft späteren Start der Kindergrundsicherung

kabinett: bundesregierung prüft späteren start der kindergrundsicherungAnfang 2025 sollen diverse Familienleistungen in der Kindergrundsicherung gebündelt werden. Der Bundesrat hält den Zeitplan für zu ambitioniert – nun wird er überprüft.
Quelle: ZEIT Online

bundesrat Video Ergebnisse

News video: Schweiz: Einreise nur mit vorherigem PCR-Test - laut RKI künftig Hochrisikogebiet

Schweiz: Einreise nur mit vorherigem PCR-Test - laut RKI künftig Hochrisikogebiet 01:17

Der Bundesrat hat verschärfte Pandemiemaßnahmen veröffentlicht. Nach einer Einreise ist keine Abschottung mehr notwendig, dafür muss getestet werden.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Schweiz kämpft gegen niedrige Impfquote: Corona-Tests bald nicht mehr kostenlos

Schweiz kämpft gegen niedrige Impfquote: Corona-Tests bald nicht mehr kostenlos 01:24

Nicht mal 60 Prozent der Bevölkerung sind in der Schweiz vollständig geimpft. Der Bundesrat ergreift Gegenmaßnahmen.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen

Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen 00:53

Berlin, 17.09.21: Fahrer von Elektroautos können beim Tanken an der Ladesäule bald häufiger mit Karte zahlen. Ab Juli 2023 müssen in alle neuen Ladepunkte Lesegeräte für gängige Debit- oder..
Quelle: DPA - EMEA -

News video: Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes

Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes 02:03

Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Neue Corona-Kriterien und Impfstatus-Auskunft

Neue Corona-Kriterien und Impfstatus-Auskunft 00:58

Berlin, 14.09.21: Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter können jetzt weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelungen zu den..
Quelle: DPA - EMEA -

 

Gerichtsverfahren: Justizminister der Länder lehnen Tonaufnahmen in Gerichtsverfahren ab

Das Gesetz zur Einführung von Ton- und Bildaufzeichnungen bei Gerichtsprozessen stößt auf massiven Widerstand in den Justizministerien der Länder. Sie verlangen im Bundesrat grundlegende..
Quelle: Spiegel

Kolumne Krogerus & Tschäppeler: Sollten wir den Bundesrat auslosen? (Und unseren Chef gleich mit?)

Ein kleines Gedankenexperiment.
Quelle: Basler Zeitung

Bei Wahl in Bundesrat: 300'000 Franken für Jans’ Wahlfeier budgetiert

Der Basler Regierungspräsident und Kandidat für die Nachfolge von Alain Berset gibt in einem Interview bekannt, wie das allfällige Fest aussehen könnte.
Quelle: Basler Zeitung

Klimastratege im Interview: Bundesrat plant, CO₂ im Meeresboden einzulagern – ist das die Lösung?

Für die Klimaziele unumgänglich, heisst es: Ab 2024 dürfen Treibhausgase aus der Schweiz zur geologischen Speicherung exportiert werden. Ein Risiko? ETH-Forscher Cyril Brunner ordnet ein.
Quelle: Basler Zeitung

Live-Podcast: Dank Läckerli in den Bundesrat? Verfolgen Sie das Politbüro zur Bundesratswahl

Wer ersetzt Alain Berset in der Regierung? Eine Woche vor der Bundesratswahl kursieren täglich neue Geheimpläne. Was ist davon zu halten? Darüber diskutiert unsere Politredaktion ab 18.30 Uhr in..
Quelle: Basler Zeitung

Bundesrat: Schwesig kündigt Reise nach Brasilien an

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will im kommenden Jahr mit einer Wirtschaftsdelegation Brasilien besuchen. Dies kündigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Montag..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

CO₂-Endlager in der Nordsee: Wie Schweizer Klima­gase im Meeres­boden eingebunkert werden

Der Bundesrat erlaubt den Export von Kohlendioxid für die Lagerung im Meeresboden. Nun laufen Gespräche mit Deutschland für einen Anschluss an das geplante CO₂-Pipeline-Netz.
Quelle: Basler Zeitung

Von der Ampel-Koalition eingeführt: Söder will Bürgergeld überarbeiten und Erhöhung verschieben

CSU-Chef Markus Söder plant, gegen das Bürgergeld mit einer Initiative vor dem Bundesrat vorzugehen. Die teure Sozialleistung der Ampel setze falsche Anreize.
Quelle: Tagesspiegel

"Balance stimmt nicht": Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justieren

balance stimmt nicht: söder will bürgergeld im bundesrat neu justierenNach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze..
Quelle: n-tv.de

Trotz Verbot: Bundesrat will den Bau neuer AKW prüfen

Allein mit Solarstrom sei die Energiewende nicht zu schaffen, glauben immer mehr bürgerliche Politiker. Jetzt bricht der Bundesrat ein Tabu: Er unterstützt einen Vorstoss, der die Aufhebung des..
Quelle: Basler Zeitung

Aufregung im Bundeshaus: Wer hat Angst vor den Juso?

Viele warnen vor einem Bundesrat Jon Pult, weil er in der berüchtigten SP-Jungpartei gross wurde. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, was die Jusos wirklich wollen – und wie sie sich gewandelt..
Quelle: Basler Zeitung

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