Bald soll der Bundesrat über die Legalisierung der Eizellspende informieren. Derzeit ist eine Behandlung nur im Ausland möglich – und hürdenreich. Ein Paar erzählt. Quelle: Basler Zeitung
Dem ältesten Stahlkocher droht das Aus. Die Chefs weibeln beim Bundesrat und demonstrieren in Bern. Dort fragt man sich nun: Ist Stahl Gerlafingen systemrelevant? Quelle: Basler Zeitung
Der Bundesrat hat verschärfte Pandemiemaßnahmen veröffentlicht. Nach einer Einreise ist keine Abschottung mehr notwendig, dafür muss getestet werden. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Berlin, 17.09.21: Fahrer von Elektroautos können beim Tanken an der Ladesäule bald häufiger mit Karte zahlen. Ab Juli 2023 müssen in alle neuen Ladepunkte Lesegeräte für gängige Debit- oder.. Quelle: DPA - EMEA -
Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Berlin, 14.09.21: Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter können jetzt weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelungen zu den.. Quelle: DPA - EMEA -
Ist das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema,.. Quelle: n-tv.de
Die Union hat Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat gestoppt. Was steckt dahinter? Wie hilfreich sind die beschlossenen Maßnahmen? Und wer entscheidet den Streit? Antworten auf die wichtigsten.. Quelle: Spiegel
Nach kontroverser Debatte beschließt der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket für mehr Sicherheit in Deutschland. Wenig später stoppen die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der.. Quelle: n-tv.de
Die Union hat Vorhaben der Ampel zur Migrationspolitik im Bundesrat in Teilen blockiert. Das sei "unverantwortlich", lässt der Kanzler seine Sprecherin nun mitteilen. Quelle: ZEIT Online
Teile des Sicherheitspakets der Ampel wurden vom Bundesrat gestoppt. CDU-Politiker fordern nun mehr Behördenbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. Quelle: Spiegel
Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union stellt nun Forderungen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Bundesrat geht im November in Klausur, die Linken werden eingebunden – nur die FDP, die mit Ignazio Cassis den Verhandlungsführer stellen, versteckt sich. Die Partei steht vor der Zerreissprobe. Quelle: Basler Zeitung
Die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone lehnt neue AKW strikt ab. Falls Bundesrat Rösti den Bau forcieren sollte, wird ein Referendum in Betracht gezogen. Quelle: Basler Zeitung
Der Justizminister sieht sich auf dem «richtigen Weg»: tiefere Asylzahlen, weniger Pendenzen, mehr Rückkehrer. In der Schweiz laufe vieles besser als in anderen Ländern. Quelle: Basler Zeitung
Das Sicherheitspaket zeigt die ganze Hilflosigkeit der Regierung: Erst bocken die eigenen Fraktionen, dann blockt der Bundesrat. Ein Fall für die Vertrauensfrage Quelle: ZEIT Online
Die Ampel rauft sich zusammen, die SPD bleibt stabil: Das Sicherheitspaket kommt durchs Parlament. Am Nachmittag blockiert die Union über den Bundesrat zwar einen Teilaspekt, aber der Kern bleibt.. Quelle: Spiegel
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