Bundestag, Bundesrat und neue Regierung sollen unverzüglich gegen die rechtsextremistische Partei vor Gericht ziehen, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Es gebe „keine Ausreden mehr“. Quelle: Tagesspiegel
Bundesrat Rösti und die britische Transportministerin haben eine Absichtserklärung unterschrieben. Die Herausforderungen für die Zugverbindung bleiben aber erheblich. Quelle: Basler Zeitung
Bundesrat stimmt historischem Finanzpaket zu
Das Finanzpaket, das eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben vorsieht, passierte den Bundesrat trotz der Einwände mehrerer kleinerer.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Bundesrat hat verschärfte Pandemiemaßnahmen veröffentlicht. Nach einer Einreise ist keine Abschottung mehr notwendig, dafür muss getestet werden. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Berlin, 17.09.21: Fahrer von Elektroautos können beim Tanken an der Ladesäule bald häufiger mit Karte zahlen. Ab Juli 2023 müssen in alle neuen Ladepunkte Lesegeräte für gängige Debit- oder.. Quelle: DPA - EMEA -
Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nationalrätin Florence Brenzikofer stellt dem Bundesrat neue Fragen. Den Vorstoss haben alle Nationalratsmitglieder aus den beiden Basel mitunterzeichnet. Quelle: Basler Zeitung
Der Zürcher Sicherheitsdirektor fordert eine deutliche Antwort von Asylminister Beat Jans. Der Aargauer SP-Regierungsrat Dieter Egli stärkt hingegen dem Bundesrat den Rücken. Quelle: Basler Zeitung
Am Dienstagabend sprach Bundesrat Beat Jans im Bierhübeli über die herausfordernde Zeit als Asylminister, den Vorwurf des «Ankündigungsministers» und wie es ihm in Bern gefällt. Quelle: Basler Zeitung
Die Wirtschaftsverbände wittern Handlungsbedarf und legten am Montag einen Forderungskatalog vor. Der Bundesrat etwa soll eine Kommission für Regulierungsabbau einsetzen. Quelle: Basler Zeitung
Die Landesregierung hat aus Rücksicht auf Donald Trump die geplante Regulierung von Techplattformen verschoben. Nun fordern die Grünen, dass das Parlament die Kontrolle übernimmt. Quelle: Basler Zeitung
In der Schweiz will der Bundesrat Adoptionen aus dem Ausland verbieten, damit kein Kind mehr illegal ins Land kommt. Nun gibt es Widerstand – auch von unerwarteter Seite. Quelle: ZEIT Online
GLP-Ständerätin Tiana Moser fordert eine konsequentere Handhabung bei Mehrfachtätern aus dem Asylbereich. Bei Bundesrat Jans stösst sie damit auf offene Ohren. Quelle: Basler Zeitung
Trumps aggressive Zollpolitik verärgert viele Schweizerinnen und Schweizer. Sie verlangen Entschlossenheit von der Regierung – und machen konkrete Vorschläge, wie die Stirn zu bieten ist. Quelle: Basler Zeitung
auto-schweiz / Schlagwort(e): Sonstiges
Unsicherheiten bremsen den Automarkt
02.05.2025 / 11:31 CET/CESTNeue Personenwagen April 2025
Bern, 2. Mai 2025
*Der Markt für neue Personenwagen in.. Quelle: EQS Group
Der künftige Mitte-Präsident fordert mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte – etwa zur Arbeitsmigration in die Schweiz. Und er kritisiert den Bundesrat für dessen USA-Strategie. Quelle: Basler Zeitung
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