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Strafverfahren gegen Unbekannt: Plötzlicher Wechsel im Bundesrat führt zu juristischem Nachspiel

Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnis. Es betrifft die Departementsverteilung im Dezember.
Quelle: Basler Zeitung

Porträt über Benedikt Würth: Der Mitte-Mann, der nicht auf Gerhard Pfister hört

Der St. Galler Ständerat Benedikt Würth gilt als einer der mächtigsten Parlamentarier in Bern – auch weil er macht, was er will. Ist er ein Mann für den Bundesrat?
Quelle: Basler Zeitung

bundesrat Video Ergebnisse

News video: Schweiz: Einreise nur mit vorherigem PCR-Test - laut RKI künftig Hochrisikogebiet

Schweiz: Einreise nur mit vorherigem PCR-Test - laut RKI künftig Hochrisikogebiet 01:17

Der Bundesrat hat verschärfte Pandemiemaßnahmen veröffentlicht. Nach einer Einreise ist keine Abschottung mehr notwendig, dafür muss getestet werden.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Schweiz kämpft gegen niedrige Impfquote: Corona-Tests bald nicht mehr kostenlos

Schweiz kämpft gegen niedrige Impfquote: Corona-Tests bald nicht mehr kostenlos 01:24

Nicht mal 60 Prozent der Bevölkerung sind in der Schweiz vollständig geimpft. Der Bundesrat ergreift Gegenmaßnahmen.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen

Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen 00:53

Berlin, 17.09.21: Fahrer von Elektroautos können beim Tanken an der Ladesäule bald häufiger mit Karte zahlen. Ab Juli 2023 müssen in alle neuen Ladepunkte Lesegeräte für gängige Debit- oder..
Quelle: DPA - EMEA -

News video: Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes

Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes 02:03

Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Neue Corona-Kriterien und Impfstatus-Auskunft

Neue Corona-Kriterien und Impfstatus-Auskunft 00:58

Berlin, 14.09.21: Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter können jetzt weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelungen zu den..
Quelle: DPA - EMEA -

 

Hessens Kommunen begrüßen Lockerungen für Tempo-30-Zonen

hessens kommunen begrüßen lockerungen für tempo-30-zonenEin Beschluss aus dem Bundesrat könnte unter anderem zu mehr Tempo-30-Zonen in Hessens Kommunen führen. Derzeit warten die Städte und Gemeinden noch ab, wie sich die Gesetzesnovelle konkret..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Sommerferien im Stau: Bevölkerung will Gotthard-Gebühr – Bundesrat lehnt ab

Die Urner klagen über verstopfte Strassen und Ausweichverkehr, Parlamentarier fordern eine Maut. In einem Bericht begründet der Bundesrat, warum er dagegen ist.
Quelle: Basler Zeitung

Beschaffung von Waffen in der Schweiz: Bundesrat lässt gegen russischen Agenten ermitteln

Die Bundesanwaltschaft darf gegen einen Diplomaten vorgehen, der in Bern stationiert war. Justizminister Jans und Aussenminister Cassis geben in der politisch heiklen Sache grünes Licht.
Quelle: Basler Zeitung

Bundesrat will Waffenrecht ändern: Was Outdoor-Fans dazu wissen müssen

Es gibt in Deutschland klare Regeln dafür, welche Messer Bürger besitzen und mitführen dürfen. Doch diese sollen auf Drängen des Bundesrates noch verschärft werden.
Quelle: CHIP Online

SVP und EDU drohen mit Referenden: «Das ist Ideologie» – Albert Rösti kritisiert Widerstand gegen ESC-Austragung

Konservative Kreise versuchen, mit Referenden gegen Kredite den Grossevent zu torpedieren. Nun spricht sich der SVP-Bundesrat klar für die Durchführung aus.
Quelle: Basler Zeitung

Widerspruch nötig: Entwurf für viel diskutiertes Gesetz liegt vor

Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Organspende gestartet. Die Widerspruchslösung liegt auf dem Tisch.
Quelle: CHIP Online

Debatte um Zuwanderung: Ein halber Jahreslohn für Einwanderer: Google und Co. sollen für Spezialisten zahlen

Wie kann die Schweiz die Migration eindämmen? Der Bundesrat prüft eine Abgabe für Menschen aus Drittstaaten. Dass er nicht weiter geht, liegt an der EU. Nun wird Kritik laut.
Quelle: Basler Zeitung

Nach 26 Jahren - Postreform beschlossen! Das ändert sich ab 2025 bei Brief und Porto

nach 26 jahren - postreform beschlossen! das ändert sich ab 2025 bei brief und portoDer Bundesrat hat eine Postreform beschlossen. Es ist die erste grundlegende Änderung seit knapp 26 Jahren. Verbraucher müssen sich umstellen, denn die Deutsche Post bekommt mehr Zeit für die..
Quelle: Focus Online

Antworten der Parteien: Bundesrat stösst mit Vorschlag zur 13. AHV-Rente auf Widerstand

Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente sind die Fronten verhärtet. Der Regierung wird sogar Missachtung des Volkswillens vorgeworfen.
Quelle: Basler Zeitung

Digitalisierung an Schulen: Länder machen Druck auf den Bund wegen Digitalpakt 2.0

Im Ringen um den Digitalpakt 2.0 herrscht ein scharfer Ton: Als die Länder über den Bundesrat Druck machen, spricht ein BMBF-Vertreter von einer »teils unverschämten Märchenstunde«. Die..
Quelle: Spiegel

Postversand, Tempo 30, Cannabis: Das hat der Bundesrat beschlossen - und abgelehnt

postversand, tempo 30, cannabis: das hat der bundesrat beschlossen - und abgelehntDer Bundesrat winkt kurz vor dem Wochenende mehrere Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag durch. Das Bafög steigt, die Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr auch. Zudem wird die Deutsche..
Quelle: n-tv.de

Bundesrat: Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossen

Im kommenden Jahr ändert sich zum ersten Mal seit 26 Jahren das Postrecht. Briefe sind dann länger unterwegs. Dafür sollen sie aber auch verlässlicher ankommen.
Quelle: ZEIT Online

Bafög-Reform: Studierende bekommen mehr Geld

bafög-reform: studierende bekommen mehr geldDie Bafög-Reform hat den Bundesrat passiert. Zum neuen Studienjahr werden die Regelsätze erhöht, es gibt 1.000 Euro Studienstarthilfe und der Fachwechsel wird leichter.
Quelle: ZEIT Online

Innenpolitik: Was Bundesrat und Bundestag beschlossen haben

innenpolitik: was bundesrat und bundestag beschlossen habenBriefe dürfen länger brauchen, Autofahrer mehr THC im Blut haben. Bundesrat und Bundestag haben vor der Sommerpause noch zahlreiche Neuerungen auf den Weg gebracht. Ein Überblick.
Quelle: sueddeutsche.de

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