Der Bundesrat beschwert sich, dass ihm die Ampel Vorhaben oft zu kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt. Quelle: sueddeutsche.de
Anfang 2025 sollen diverse Familienleistungen in der Kindergrundsicherung gebündelt werden. Der Bundesrat hält den Zeitplan für zu ambitioniert – nun wird er überprüft. Quelle: ZEIT Online
Der Bundesrat hat verschärfte Pandemiemaßnahmen veröffentlicht. Nach einer Einreise ist keine Abschottung mehr notwendig, dafür muss getestet werden. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Berlin, 17.09.21: Fahrer von Elektroautos können beim Tanken an der Ladesäule bald häufiger mit Karte zahlen. Ab Juli 2023 müssen in alle neuen Ladepunkte Lesegeräte für gängige Debit- oder.. Quelle: DPA - EMEA -
Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Berlin, 14.09.21: Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter können jetzt weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelungen zu den.. Quelle: DPA - EMEA -
Das Gesetz zur Einführung von Ton- und Bildaufzeichnungen bei Gerichtsprozessen stößt auf massiven Widerstand in den Justizministerien der Länder. Sie verlangen im Bundesrat grundlegende.. Quelle: Spiegel
Der Basler Regierungspräsident und Kandidat für die Nachfolge von Alain Berset gibt in einem Interview bekannt, wie das allfällige Fest aussehen könnte. Quelle: Basler Zeitung
Für die Klimaziele unumgänglich, heisst es: Ab 2024 dürfen Treibhausgase aus der Schweiz zur geologischen Speicherung exportiert werden. Ein Risiko? ETH-Forscher Cyril Brunner ordnet ein. Quelle: Basler Zeitung
Wer ersetzt Alain Berset in der Regierung? Eine Woche vor der Bundesratswahl kursieren täglich neue Geheimpläne. Was ist davon zu halten? Darüber diskutiert unsere Politredaktion ab 18.30 Uhr in.. Quelle: Basler Zeitung
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will im kommenden Jahr mit einer Wirtschaftsdelegation Brasilien besuchen. Dies kündigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Montag.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Bundesrat erlaubt den Export von Kohlendioxid für die Lagerung im Meeresboden. Nun laufen Gespräche mit Deutschland für einen Anschluss an das geplante CO₂-Pipeline-Netz. Quelle: Basler Zeitung
CSU-Chef Markus Söder plant, gegen das Bürgergeld mit einer Initiative vor dem Bundesrat vorzugehen. Die teure Sozialleistung der Ampel setze falsche Anreize. Quelle: Tagesspiegel
Nach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze.. Quelle: n-tv.de
Allein mit Solarstrom sei die Energiewende nicht zu schaffen, glauben immer mehr bürgerliche Politiker. Jetzt bricht der Bundesrat ein Tabu: Er unterstützt einen Vorstoss, der die Aufhebung des.. Quelle: Basler Zeitung
Viele warnen vor einem Bundesrat Jon Pult, weil er in der berüchtigten SP-Jungpartei gross wurde. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, was die Jusos wirklich wollen – und wie sie sich gewandelt.. Quelle: Basler Zeitung
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