Die Lektüre der Gutachten zum Kauf der F-35 lassen nur einen Schluss zu: Der Bundesrat wurde von der Kanzlei Homburger falsch beraten. Nächste Woche ermittelt die Geschäftsprüfungskommission. Quelle: Basler Zeitung
Wie soll die Schweiz auf die US-Zölle reagieren? Zurückschlagen? Sich an die EU anlehnen? Steuern senken? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und FDP-Chef Thierry Burkart ringen um die richtige Lösung. Quelle: Basler Zeitung
Bundesrat stimmt historischem Finanzpaket zu
Das Finanzpaket, das eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben vorsieht, passierte den Bundesrat trotz der Einwände mehrerer kleinerer.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Bundesrat hat verschärfte Pandemiemaßnahmen veröffentlicht. Nach einer Einreise ist keine Abschottung mehr notwendig, dafür muss getestet werden. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Berlin, 17.09.21: Fahrer von Elektroautos können beim Tanken an der Ladesäule bald häufiger mit Karte zahlen. Ab Juli 2023 müssen in alle neuen Ladepunkte Lesegeräte für gängige Debit- oder.. Quelle: DPA - EMEA -
Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die SRF-Sendung zog über 4000 Menschen auf den Eisweiher. Ein Spektakel – mit Lokalhelden, hohem Besuch und einem klaren Gewinner. Quelle: Basler Zeitung
Einem Westschweizer Journalisten werden seit Monaten Dokumente zum sogenannten Bundesratskeller verweigert. Nun spricht das Bundesverwaltungsgericht ein Machtwort. Quelle: Basler Zeitung
Faktisch keine Firmenkäufe mehr und kein Abbau beim Service public trotz schrumpfender Nachfrage: Aus Angst vor Parlament und Volk dreht der Bundesrat bei der Post das Rad zurück. Quelle: Basler Zeitung
Der US-Präsident verlangt von Pharmafirmen drastische Preissenkungen und droht mit Zöllen von bis zu 250 Prozent. Seine Rhetorik wirft ein Schlaglicht auf die teuren Medikamente. Quelle: Basler Zeitung
Die Schweizer Regierung hält am Kauf der US-Flieger fest. Fast alle Parteien kritisieren sie für das Verhandlungsfiasko. Sie fordern einen sofortigen Stopp oder ein Referendum. Quelle: Basler Zeitung
Eine neue Behörde soll künftig Firmenkäufe der Post beaufsichtigen. Damit reagiert der Bundesrat auf Kritik aus der Privatwirtschaft und dem Parlament. Quelle: Basler Zeitung
Die Mehrheit der Kantone lehnt die neue Vorlage ab. Investitionen in die erneuerbaren Energien könnten ohne klare Strategie gebremst werden. Quelle: Basler Zeitung
Bei den Nachverhandlungen mit den USA über den Preis der F-35 konnte die Schweiz nichts herausholen. Jetzt braucht der Bundesrat schnell einen Plan. Und das Volk muss das letzte Wort haben. Quelle: Basler Zeitung
Der digitale Wandel verändert die Erwartungen an den Service public. Doch das Postgesetz ist veraltet und berücksichtigt diese neuen Entwicklungen nicht. Der Bundesrat schlägt deshalb Anpassungen.. Quelle: Basler Zeitung
Der Bundesrat will das AKW-Bauverbot von 2017 abschaffen. Albert Rösti hat am Mittwoch einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Quelle: Basler Zeitung
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