Die Partei ist auf dem Höhenflug, wie auch die Berner Wahlen zeigten. Im Interview analysiert der Politologe ihre neue Strategie – und was ein Erfolg der 10-Millionen-Initiative bedeuten würde. Quelle: Basler Zeitung
Die US-Regierung hat für die Einfuhr patentgeschützter Medikamente Zölle von bis zu 100 Prozent angekündigt. Der Bundesrat bezeichnet sie als zusätzliche Belastung Quelle: Basler Zeitung
Bundesrat stimmt historischem Finanzpaket zu
Das Finanzpaket, das eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben vorsieht, passierte den Bundesrat trotz der Einwände mehrerer kleinerer.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Bundesrat hat verschärfte Pandemiemaßnahmen veröffentlicht. Nach einer Einreise ist keine Abschottung mehr notwendig, dafür muss getestet werden. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Berlin, 17.09.21: Fahrer von Elektroautos können beim Tanken an der Ladesäule bald häufiger mit Karte zahlen. Ab Juli 2023 müssen in alle neuen Ladepunkte Lesegeräte für gängige Debit- oder.. Quelle: DPA - EMEA -
Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Mehr Schutz von Menschenrechten und Umwelt: Die Regierung lanciert ihre Reaktion auf die neue Initiative zur Konzernverantwortung. Für die Initianten geht diese zu wenig weit. Quelle: Basler Zeitung
Die vakant werdende Stelle an der Spitze des BABS wird mit einer internen Personalie besetzt. Der 50-jährige Siegenthaler kommt aus dem VBS. Quelle: Basler Zeitung
Die Suva musste einer unter Betäubung vergewaltigten Frau keine Behandlungskosten und Taggelder zahlen. Nun will die Regierung diese für Opfer stossende Versicherungslücke beseitigen. Quelle: Basler Zeitung
Ab dem Steuerjahr 2029 müssen Hauseigentümer keinen Eigenmietwert mehr versteuern. Die Gebirgskantone wollten mehr Zeit – der Bundesrat entschied anders. Quelle: Basler Zeitung
Partei fordert konsequente Bejagung. Senat habe Gefahr durch Raubtiere unterschätzt und sich im Bundesrat zu schärferem Jagdrecht enthalten. Quelle: abendblatt.de
Das Parlament beauftragte den Bundesrat, 2026 bei der Öffentlichkeitsarbeit 6,3 Millionen Franken einzusparen. Nun hat der Bund das Sparziel bereits 2025 pulverisiert – dank kreativer Buchhaltung. Quelle: Basler Zeitung
Der Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte.. Quelle: n-tv.de
Zucker ist schädlich aber weit verbreitet. Der Bundesrat berät über eine Zuckersteuer. Ist das sinnvoll? Und: USA ringen mit G7-Staaten um einheitlichen Kurs im Irankrieg Quelle: ZEIT Online
Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung passiert erst den Bundesrat. Kurz darauf setzt der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz. Quelle: Tagesspiegel
Der Jagdverband macht Druck: Der Wolf soll nach der Zustimmung im Bundesrat rasch zur Bejagung in Brandenburg freigegeben werden. Naturschützer protestieren. Quelle: Tagesspiegel
Obwohl die Preise vor Ostern sinken, wünschen sich die meisten Deutschen zusätzliche staatliche Maßnahmen gegen teuren Sprit. Der Bundesrat stimmt dem Spritpreispaket zu. Quelle: ZEIT Online
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