Das Auswärtige Amt wirft Israel vor, das Westjordanland mit seinen jüngsten Siedlungsplänen faktisch zu annektieren. Die EU nennt den Beschluss "kontraproduktiv". Quelle: ZEIT Online
Seit Jahren will die Fluggesellschaft Emirates auch den Hauptstadtflughafen BER anfliegen - dafür aber kein anderes deutsches Drehkreuz aufgeben. Nun hat sich die Bundesregierung der Sache angenommen. Quelle: Tagesspiegel
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen
Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der VW ID.5 kostet im Leasing üblicherweise eine ordentliche Stange Geld – durch die neue Elektro-Förderung der Bundesregierung sind die Leasingraten jetzt in den Tiefflug gegangen. Chip.de kennt.. Quelle: CHIP Online
Die Bundesregierung plant, den Führerschein erschwinglicher zu machen. Verkehrsminister Schnieder hat dazu neue Vorschläge präsentiert. Könnten künftig Eltern oder Freunde bei der Fahrausbildung.. Quelle: CHIP Online
Auch bei Dienstleistungen, Transportunternehmen, Praxen und in anderen Bereichen soll der Zugang für Menschen mit Behinderungen „spürbar und nachhaltig“ verbessert werden. Quelle: sueddeutsche.de
Der Führerschein soll günstiger werden, sagt die Bundesregierung. Verkehrsminister Schnieder stellt weiterentwickelte Vorschläge vor. Dürfen bald Eltern oder Freunde bei der Ausbildung helfen? Quelle: Tagesspiegel
Personalrochade im diplomatischen Dienst der Bundesregierung: Elf Botschaften sollen neu besetzt werden. Der prominenteste Wechsel findet in Tel Aviv statt. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung will den Schutz für Menschen mit Behinderungen verbessern. Gesetzesänderungen sehen Verpflichtungen für private Anbieter vor. Damit reagiert die Koalition auch auf eine Rüge der.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung plant deutliche Einschnitte bei Integrationskursen – und stößt damit auf Kritik. Die Linke fürchtet »katastrophale Auswirkungen«. Die Grünen warnen vor langfristigen Risiken.. Quelle: Spiegel
Die Grünen werfen der Bundesregierung eine „Ignoranz für die mögliche größere Dimension“ der Epstein-Verbrechen vor. Die Ermittlungsbehörden in Deutschland hingegen sehen keinen Anlass für.. Quelle: Tagesspiegel
Die Grünen fordern Nachforschungen zum Fall des Sexualstraftäters Epstein. Die Bundesregierung soll herausfinden, ob Beamte oder Politiker in den Akten auftauchen. Quelle: ZEIT Online
In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie.. Quelle: Spiegel
Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema führt wohl kaum noch ein Weg vorbei. Quelle: Spiegel
Die Grünen werfen Schwarz-Rot eine Verschwendung des Sondervermögens vor, etwa für Wahlgeschenke. Das verstoße gegen die Verfassung. Die Bundesregierung widerspricht. Quelle: ZEIT Online
Russland, China und die USA setzten andere Staaten zunehmend politisch und wirtschaftlich unter Druck, um Ziele zu erreichen. Wie die Bundesregierung sich behaupten kann. Quelle: ZEIT Online