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Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien erwartet Einlenken der Bundesregierung   Laschet beklagt zögerliche Reaktion der Bundesregierung auf Macron-Vorschläge   Bundesregierung: Thüringer Volkmar Vogel ist neuer Innen-Staatssekretär  

Entwurf geändert: Es sollen doch weniger Grundrente kriegen

entwurf geändert: es sollen doch weniger grundrente kriegenBei der Grundrente wird es ernst. Nach langem Streit will die Bundesregierung das Gesetz am Mittwoch tatsächlich auf den Weg bringen. Auf den letzten Metern haben sich die Pläne allerdings noch..
Quelle: n-tv.de

Huawei: "Das überzeugt uns nicht"

huawei: das überzeugt uns nichtDie USA wollen ihre Verbündeten mit aller Macht davon abbringen, beim 5G-Ausbau auf Huawei zu setzen. Doch die Bundesregierung zweifelt zunehmend daran, wie stichhaltig die US-Spionagevorwürfe sind.
Quelle: sueddeutsche.de

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News video: Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps 01:13

München, 17.02.20: Bei einem Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud auch zum Thema Rüstungsexportstopp..
Quelle: DPA -

News video: Söder: CDU-Vorsitz das eine, Kanzlerkandidatur das andere

Söder: CDU-Vorsitz das eine, Kanzlerkandidatur das andere 00:48

Berlin, 17.02.20: Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder noch keine über die Kanzlerkandidatur der Union. Am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will»..
Quelle: DPA -

News video: Videokampagne gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern!

Videokampagne gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern! 00:58

Mit einem Video will die Stelle der Bundesregierung, der Unabhängigen Beauftragten für Fragen zum Missbrauch von Kindern für Aufmerksamkeit sorgen. Dieser Clip soll vor allem veranschaulichen, daß..
Quelle: Flying Media -

News video: Gesetz gegen Retouren-Vernichtung ist auf dem Weg

Gesetz gegen Retouren-Vernichtung ist auf dem Weg 01:03

Berlin, 12.02.20: Weniger Müll im Online-Handel und weniger Müll auf den Straßen. Das möchte die Bundesregierung mit einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf erreichen. So soll unter anderem..
Quelle: DPA -

News video: 48 Prozent rechnen mit AfD-Regierungsbeteiligung bis 2030

48 Prozent rechnen mit AfD-Regierungsbeteiligung bis 2030 01:16

Berlin, 11.02.20: Trotz aller Abgrenzungen gegen die AfD rechnet fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar Bundesregierung..
Quelle: DPA -

 

5G-Ausbau: Zweifel an US-Vorwürfen gegen Huawei

5g-ausbau: zweifel an us-vorwürfen gegen huaweiDie USA wollen ihre Verbündeten mit aller Macht davon abbringen, beim 5G-Ausbau auf Huawei zu setzen. Doch die Bundesregierung ist zunehmend skeptisch, wie stichhaltig die Spionagevorwürfe sind.
Quelle: sueddeutsche.de

CDU-Ostbeauftragter: CDU-Ostbeauftragter gibt Linken Schuld am Aufstieg der AfD

cdu-ostbeauftragter: cdu-ostbeauftragter gibt linken schuld am aufstieg der afdDie CDU sucht nach Gründen für den Aufstieg der AfD im Osten. Marco Wanderwitz sieht auch eine Mitschuld bei der Linken: Sie habe den neuen Rechten erst den Weg geebnet. Der neue Ostbeauftragte der..
Quelle: t-online.de

Entscheidung Ende März: Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

entscheidung ende märz: saudi-arabien will ende des deutschen rüstungsexportstoppsBerlin/München (dpa) - Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung die Aufhebung des vor 15 Monaten gegen das Königreich verhängten Rüstungsexportstopps. "Wir hoffen, dass Deutschland versteht,..
Quelle: t-online.de

Video: Spahn: im Moment "regional begrenzte Epidemie"

video: spahn: im moment regional begrenzte epidemieWährend die Bundesregierung erwägt, deutsche Passagiere von Kreuzfahrtschiffen zurückzuholen, liefen die Vorbereitungen auf einen möglichen, massiveren Ausbruch auf Hochtouren, so..
Quelle: stern.de

Coronavirus: Regierung prüft Hilfe für deutsche Passagiere

Berlin - Die Bundesregierung prüft, ob deutsche Bürger auf den vom neuen Coronavirus betroffenen Kreuzfahrtschiffen «Westerdam» und «Diamond Princess» Hilfe bei der Rückkehr in ihre Heimat..
Quelle: stern.de

Ost-Beauftragter: Mitschuld der Linken am AfD-Aufstieg

ost-beauftragter: mitschuld der linken am afd-aufstiegNach Meinung des neuen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, trägt die Linke in Ostdeutschland eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. "Ich formuliere da jetzt bewusst sehr vorsichtig:..
Quelle: t-online.de

Hassbotschaften: Auch kleine Plattformen sollen künftig IP-Adressen herausgeben

hassbotschaften: auch kleine plattformen sollen künftig ip-adressen herausgebenDas BKA soll Nutzer, die Hassbotschaften im Internet posten, leichter indentifizieren können. Die Bundesregierung will dafür das Bundeskriminalamtgesetz ändern.
Quelle: ZEIT Online


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