Auf ihrer Klausurtagung befasst sich die Bundesregierung mit einem Thema, das dem Land und ihr selbst eine große Chance bietet. Bislang wird sie aber leider vertan. Quelle: ZEIT Online
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen
Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Immer häufiger werden Drohnen über Deutschland gesichtet. Die Zuständigkeiten sind aber auf mehrere Behörden verteilt, der Abschuss rechtlich schwierig. Die Bundesregierung will das ändern. Quelle: Augsburger Allgemeine
Ökonomen sagen für 2026 einen wirtschaftlichen Aufschwung voraus. Für die Bundesregierung sind das zunächst gute Nachrichten. Ohne Strukturreformen aber dürfte die Erleichterung von kurzer Dauer.. Quelle: sueddeutsche.de
Ab 2026 gibt es keinen Kulturpass mehr für 18-Jährige. Die Bundesregierung begründet das mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Schülervertreter äußern Kritik. Quelle: ZEIT Online
Um Deutschland wird es in der Nahost-Politik einsam. Wichtige Partner erkennen Palästina als Staat an, während die Bundesregierung darauf pocht, dies könne nur der abschließende Schritt sein Quelle: Tagesspiegel
Die US-Regierung plant, Journalisten nur noch deutlich kürzere Visa auszustellen. In einem Brief an die Bundesregierung bitten deutsche Medien um Widerstand dagegen. Quelle: ZEIT Online
Grüne, Linke und AfD kritisieren die Haushaltspläne des Bundesfinanzministers: Das Geld komme nicht bei den Menschen an. Die Bundesregierung hebt Investitionen hervor. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung muss die Widerstandskraft gegen Angriffe deutlich erhöhen. Die Idee wird von der Wirtschaft mitgetragen. Die Umsetzung jedoch droht kompliziert und bürokratisch zu werden. Quelle: Augsburger Allgemeine
100 Milliarden Euro sollen an Länder und Kommunen für die Infrastruktur gehen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die entsprechenden Pläne der Bundesregierung jedoch als »substanzlos«. Die Prüfer.. Quelle: Spiegel
Erst im Januar erhöhten die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge, um explodierende Gesundheitskosten aufzufangen. Allerdings lässt die Bevölkerungsentwicklung der kommenden Jahre keine Entwarnung zu... Quelle: n-tv.de
Eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn könnte für einen drastischen Anstieg bei der Schienenmaut sorgen. Die Gewerkschaft EVG rechnet für den Herbst mit wütenden Bahnkunden. Auch für.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung will mit ihrer „Migrationswende“ auch die AfD bekämpfen. Die Asylbewerberzahlen sinken nun, doch die Umfragewerte der Partei steigen weiter. Politikforscher warnen vor einem.. Quelle: sueddeutsche.de
News zur Bundesregierung: Aktuelle Nachrichten und News zur Koalition aus SPD und Union unter Kanzler Merz – kompakt und laufend aktualisiert. Quelle: Focus Online
Die Bundesregierung will beim Sozialen sparen und die Wirtschaft stärken. Eine Reform der Minijobs könnte bei beidem helfen – und die Beschäftigten besserstellen. Quelle: ZEIT Online
Die Aufwärmphase der Bundesregierung verläuft holprig. Die Sozialministerin bricht eine "Bullshit"-Debatte vom Zaun. Kanzler Merz steht wegen seiner Israel-Entscheidung in der Kritik und dass die.. Quelle: n-tv.de
Grünen-Frau Britta Haßelmann hat bei "Markus Lanz" die Sparpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld scharf kritisiert. Die Grünen-Politikerin erwartet nicht, dass die angestrebten Einsparungen.. Quelle: Focus Online
Asylzentren an Flughäfen, Haft und schnellere Abschiebungen: Neue EU-Regeln sollen die Migration begrenzen. Die Bundesregierung hofft auf abschreckende Wirkung, die Opposition warnt vor einem.. Quelle: sueddeutsche.de
Ulli Schäfer will Bürgergeldempfänger in seinem Landkreis zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Von der Bundesregierung fordert er den "Mut, einfach mal neue Wege zu gehen". Im Gespräch mit FOCUS.. Quelle: Focus Online