Es gab eine Zeit, da gingen Tausende gegen Überwachungspläne der Bundesregierung auf die Straße. Und heute? Ist das vorbei. Weil sich etwas Grundlegendes verschoben hat. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung entlastet Verbraucher mit dem Industriestrompreis und Geld für sinkende Stromnetzgebühren. Reicht nicht, meint Brandenburgs Regierungschef Woidke. Warum nicht? Quelle: Tagesspiegel
Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert, dass Bundeskanzler Merz viele zentrale Herausforderungen aufschiebt. Der Top-Ökonom warnt vor einer Dauerstagnation in Deutschland, sollte die Bundesregierung.. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Welche Rolle spielen dabei die 65-Prozent-Regel und neue Klimaziele? Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung hat sich auf eine Senkung der Luftverkehrsteuer verständigt. Verkehrsminister Schnieder sagt, ob es günstiger wird Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Bundestagswahl und der Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung haben die politische Landschaft neu geordnet. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer? Ein Jahresrückblick. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die USA haben Sanktionen gegen die Chefinnen der Organisation HateAid verhängt. Außenminister Wadephul und Justizministerin Hubig kritisieren den Schritt deutlich. Quelle: ZEIT Online
Bekannte Persönlichkeiten haben Bundeskanzler Merz dazu aufgerufen, Afghanen nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahmezusage hatten. In dem offenen Brief heißt es: »Wir erlauben uns, Sie.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •n-tv.de
Seit dem Beginn des Bürgerkriegs pausiert die Bundesregierung Abschiebungen nach Syrien. Die Bundespolizei übergibt nach Verhandlungen nun erstmals wieder einen Straftäter den Behörden in Damaskus... Quelle: n-tv.de
Der ADAC hat für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) die Kosten von vier verschiedenen Automodellen neu kalkuliert. Dabei wurde erstmals die von der Bundesregierung angekündigte.. Quelle: CHIP Online
Prominente fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, afghanischen Geflüchteten mit Aufnahemzusage die Einreise zu ermöglichen. Viele warten in Pakistan und sind von Abschiebung.. Quelle: Tagesspiegel
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