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Gesundheit: Streeck: Debatte über Drogen und Sucht ist kein Randthema

Am Weltdrogentag wird über die Gefahren beim Konsum gefährlicher Substanzen aufgeklärt. Vom Drogenbeauftragten der Bundesregierung kommen eindringliche Worte.
Quelle: Tagesspiegel

Rente: Bas bringt Rentenpaket auf den Weg

rente: bas bringt rentenpaket auf den wegBärbel Bas will das Rentenniveau bei 48 Prozent sichern. Dafür hat sie der Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Kosten für den Bund würden deutlich steigen.
Quelle: ZEIT Online

Niedrigere Energiepreise: Woidke will Entlastung bei Strompreisen auch für Mittelstand

Die Bundesregierung aus Union und SPD will die Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft senken. Brandenburgs Regierungschef Woidke befürchtet, dass manche Firmen nichts davon spüren.
Quelle: Tagesspiegel

Seenotretter im Mittelmeer: Bundesregierung streicht Förderung

seenotretter im mittelmeer: bundesregierung streicht förderungHilfsorganisationen wie Sea-Eye oder SOS Humanity müssen in Zukunft ohne Förderung des Bundes auskommen. Außenminister Wadephul sprach sich schon länger für die Streichung aus. Opposition und NGOs..
Quelle: Spiegel

Bundesregierung verhängt Karenzzeit: Ex-Minister Buschmann darf noch nicht als Anwalt arbeiten

Nach dem Ende seiner Amtszeit als Justizminister könnte Marco Buschmann wieder als Rechtsanwalt tätig werden. Doch die Bundesregierung und ein unabhängiges Gremium hatten nach..
Quelle: Tagesspiegel

Scharfe Kritik von den Grünen: Bundesregierung stellt Unterstützung für zivile Seenotrettung ein

scharfe kritik von den grünen: bundesregierung stellt unterstützung für zivile seenotrettung einSeit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein. Das könnte ernste Folgen für die..
Quelle: n-tv.de

Migration: Bundesregierung streicht Haushaltsmittel für zivile Seenotrettung

migration: bundesregierung streicht haushaltsmittel für zivile seenotrettungDeutschland will seine Finanzierungshilfen für die private Seenotrettung im Mittelmeer einstellen. Die Organisation Sea-Eye spricht von einem "fatalen Signal".
Quelle: ZEIT Online

Nach Bundesrechnungshof: Reiche kritisiert Habeck wegen Northvolt-Förderung

nach bundesrechnungshof: reiche kritisiert habeck wegen northvolt-förderungEnde 2023 steckt die Bundesregierung eine Millionensumme in ein Bauprojekt des kriselnden Batterieherstellers Northvolt. Inzwischen ist der Konzern insolvent. Der Bundesrechnungshof moniert, dass die..
Quelle: n-tv.de

ÖPNV: Was pünktliche Busse und Bahnen kosten würden

Öpnv: was pünktliche busse und bahnen kosten würdenDie Bundesregierung will einen besseren ÖPNV. Die Branche hat nun ausrechnen lassen, was das kosten würde. Kurz gesagt: sehr viel.
Quelle: sueddeutsche.de

Wohnung mieten: »Ihre These von einer Explosion bei den Mieten stimmt nicht« – »Ich berufe mich auf Zahlen der Bundesregierung«

wohnung mieten: »ihre these von einer explosion bei den mieten stimmt nicht« – »ich berufe mich auf zahlen der bundesregierung«Wie lässt sich die Wohnkrise lösen? Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz, selbst Mieterin und Vermieterin, streitet mit der Linkenpolitikerin Caren Lay und dem »Haus und Grund«-Chef Kai Warnecke..
Quelle: Spiegel

Luftfahrt: EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor

Die Klägerin Ryanair argumentierte, die durch die Bundesregierung entschädigten Kosten hätten nicht nur mit der Pandemie zu tun. Die Richterinnen und Richter sehen dies anders.
Quelle: Handelsblatt

Rückzieher bei Stromsteuer: „Schlag ins Kontor für den Mittelstand“

rückzieher bei stromsteuer: „schlag ins kontor für den mittelstand“Die Bundesregierung streicht die geplante Senkung der Stromsteuer für alle – und stößt damit auf heftige Kritik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Auch Verbraucher müssen auf eine..
Quelle: Spiegel

Stromsteuer: Handwerk kritisiert Rückzieher

Die Bundesregierung streicht die geplante Senkung der Stromsteuer für alle – und stößt damit auf heftige Kritik beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Auch Verbraucher müssen auf eine..
Quelle: Spiegel

"Ist ein Schlag ins Kontor": Absage an Stromsteuer-Senkung sorgt für bittere Enttäuschung

ist ein schlag ins kontor: absage an stromsteuer-senkung sorgt für bittere enttäuschungDie Bundesregierung kippt die geplante Senkung der Stromsteuer. Handwerksbetriebe fühlen sich betrogen und sprechen von einer erheblichen Belastung. Auch Verbraucher sind von der Entscheidung..
Quelle: n-tv.de

Osteopathie: Die mit den Händen heilen

osteopathie: die mit den händen heilenOsteopathen behandeln nur mit Berührungen – wissenschaftlich ist das umstritten. Die Bundesregierung will den Beruf nun gesetzlich regulieren. Ist das nötig?
Quelle: ZEIT Online

Energiepreise: Keine Senkung der Stromsteuer – Handwerksverband übt Kritik

energiepreise: keine senkung der stromsteuer – handwerksverband übt kritikDoch keine Entlastung? Die Bundesregierung stellt im Koalitionsvertrag eine Absenkung der Stromsteuer in Aussicht. Die kommt nun wohl doch nicht – zum Entsetzen eines Handwerksverbands.
Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel

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