Mehr Reformwillen fordert der Kanzler von der SPD. Dort herrscht Unverständnis. Sozialdemokraten hätten »zukunftsweisende Vorschläge« gemacht – anders als die Union. Quelle: ZEIT Online
Die 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat in den letzten Wochen für viel Kritik gesorgt. Dennoch plant die Koalition, die Prämie länger als geplant laufen zu.. Quelle: Tagesspiegel
Klingbeil tritt beim Gipfel in Barcelona nicht nur als Vizekanzler auf, sondern vertritt offen eine linke Agenda. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz nennt das eine Parteiveranstaltung – mit.. Quelle: Focus Online
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor Folgen geplanter Kürzungen bei Demokratieprojekten – besonders in Ostdeutschland könnten wichtige Strukturen verloren gehen. Quelle: Tagesspiegel
Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten - nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben, um ihren Mitarbeitern 1.000 Euro Krisenprämie zu zahlen. Quelle: Tagesspiegel
Nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz streicht Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen von einer Preisliste. Die Linke will wissen, wie oft die Behörde im Auftrag der Bundesregierung.. Quelle: n-tv.de
Rüstungslieferungen an Israel sind ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – zuletzt wegen Gaza, jetzt durch den Iran-Krieg. Nun gibt es neue Zahlen. Quelle: Tagesspiegel
Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer.. Quelle: sueddeutsche.de
Steuerrabatt auf Sprit? Die Maßnahmen der Bundesregierung seien zu kurz gedacht, kritisiert die Ökonomin Veronika Grimm. Es gebe reichlich grundlegende Probleme, die endlich angepackt werden.. Quelle: Tagesspiegel
Die von der Regierung angekündigten Steuersenkungen für Benzin und Diesel sollen schnell kommen – aber von Ökonomen hagelt es Kritik. Und auch in SPD und CDU sind die Entlastungspläne umstritten. Quelle: Spiegel
Im Kampf gegen den hohen Krankenstand könnte die Bundesregierung auch die Lohnfortzahlung einschränken. Der Forscher Enzo Weber erklärt, was das für Blaumacher und wirklich Kranke bedeuten würde. Quelle: Spiegel
Angesichts der Wahlniederlage von Viktor Orbán hofft die inhaftierte non-binäre Person Maja T. nun darauf, nach Deutschland ausgeliefert werden zu können. Was das Auswärtige Amt dazu sagt. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Zwei Monate lang sollen die Steuern auf Kraftstoffe sinken. Der Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes reicht das nicht. Sie fordert, diesen Zeitraum zu verlängern. Quelle: ZEIT Online
Die Spritpreise sind schmerzhaft hoch, die Bundesregierung verspricht Linderung – und will dafür Geld aus der Tabaksteuer nehmen. Ärzte halten das für für falsch. Quelle: Spiegel
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