Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum schnelleren Ausbau neuer Autobahnen und Parkplätze. Umweltverbände bezeichnen das Vorhaben als "verfassungswidrig". Quelle: ZEIT Online
Wer sich Sorgen um seine Altersvorsorge macht, darf sich wohl auf das Jahr 2027 freuen. Denn dann soll es bessere Alternativen zur leidigen Riester-Rente geben. Die Bundesregierung hat Pläne, wie eine.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung lehnt die geplanten Lockerungen der Gentechnik-Kennzeichnung auf EU-Ebene ab. Umweltminister Carsten Schneider fordert klare Kennzeichnungspflichten, um Verbrauchern Wahlfreiheit zu.. Quelle: Focus Online
Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sieht den Tierschutz kurz vor einem Zusammenbruch. Der Bundesregierung wirft er handfesten Wortbruch vor. Quelle: Augsburger Allgemeine
Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. Dabei gilt der als unflexibel und wenig rentabel. Die Bundesregierung bringt Alternativen an den Start. Quelle: Tagesspiegel
Was muss passieren, damit die Jobcenter Menschen das Bürgergeld ganz streichen können? Die Bundesregierung hat diesen heiklen Punkt nun für sich geklärt. Quelle: sueddeutsche.de
Der Verband europäischer Stromnetzbetreiber hatte angeregt, die Preiszone in fünf Gebiete aufzuteilen. Die Bundesregierung hält jedoch an der bundesweiten Lösung fest. Quelle: ZEIT Online
Der Prozess gegen Jimmy Lai sorgt international für Aufsehen. Ein Gericht in Hongkong spricht den Verleger schuldig. Hintergrund ist ein von Peking durchgesetztes Sicherheitsgesetz. Nun findet die.. Quelle: n-tv.de
Nur 39 Prozent der mittelständischen Unternehmer glauben, dass die Bundesregierung die Wirtschaft stärken kann. Im Frühjahr waren es noch über 60 Prozent. Quelle: ZEIT Online
Die Grünen wollten von der Bundesregierung wissen, warum sie in der Uno erstmals gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA stimmte. Das Auswärtige Amt drückt sich um eine Antwort herum. Quelle: Spiegel
„Strom-1516“ gilt als Propagandaschleuder russischer Cyberkrimineller. Sie treffen auch Kanzler Merz. Nun reagiert die Bundesregierung. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Bundesregierung macht Russland für einen massiven Cyberangriff und eine umfassende Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige.. Quelle: Spiegel
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