Mit strengeren Preisregeln will die Bundesregierung den Anstieg der Spritkosten eindämmen. Die Mineralöllobby warnt vor Versorgungsengpässen. Politiker sprechen von »reiner Erpressung«. Quelle: Spiegel
Die Bundesregierung bringt in dieser Woche ein Paket gegen die hohen Spritkosten in die Spur. Neben einer Regulierung der Preisschwankungen soll auch beim Kartellrecht nachgeschärft werden. Bei der.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung hat versprochen, die häusliche Pflege zu stärken, doch die Realität sieht anders aus: Viele Pflegebedürftige erhalten keine Hilfe vom Staat, obwohl sie Anspruch darauf hätten,.. Quelle: sueddeutsche.de
Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, das Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Auch Mario Czaja wirbt für einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Quelle: ZEIT Online
Die Ampel-Koalition will Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigen. Doch die aktuelle Bundesregierung tritt nun von diesem Vorhaben zurück. Grund soll.. Quelle: n-tv.de
Die Aussage, die Bundesregierung habe bis zu 95 Prozent des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen zweckentfremdet, hält der Ökonom und Haushaltsspezialist Florian Schuster-Johnson für.. Quelle: n-tv.de
Könnten die Grünen die Verwendung des Sondervermögens durch eine Verfassungsklage kippen? Wir haben den Juristen Henning Tappe gefragt, wie die Chancen dafür stünden. Quelle: ZEIT Online
Nach der Geburt eines Kindes bekommen Eltern Post von der Bundesagentur für Arbeit: Es geht um den Antrag auf Kindergeld. Dieser soll nun wegfallen und Familien von Bürokratie entlasten. Doch die.. Quelle: n-tv.de
Die schwarze-rote Koalition verwendet Geld aus dem Sondervermögen wohl anders, als es vorgeschrieben ist. Was es damit auf sich hat. Quelle: sueddeutsche.de
Mit dem bisher abgerufenen Geld aus dem Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro stopft die Bundesregierung Haushaltslöcher, statt zu investieren. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung zweckentfremdet laut Experten das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Der Berater des Finanzministers sagt, man müsse anders rechnen. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung hat Milliardenschulden bislang hauptsächlich zweckentfremdet, zeigt eine ifo-Studie. Diese Autorin der brisanten Studie beschreibt im Interview, wie es dazu kam. Quelle: Focus Online
259 Euro im Monat – und das ganz ohne Antrag? Genau das plant die Bundesregierung beim Kindergeld. Für viele Familien soll der bisher nötige Papierkram künftig entfallen. Quelle: CHIP Online
Andrea Orcel treibt eine Übernahme des deutschen Geldhauses mit Vehemenz voran. Und manch einer vermutet dahinter nicht nur wirtschaftliche Gründe. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Ob die Bürger beim Flügen künftig weniger tief in die Tasche greifen müssen, ist aber offen. Quelle: Tagesspiegel
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