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Kampf gegen Cyberattacken: Bundesregierung will Gegenangriffe erleichtern

Cybersicherheit hat sich zu einem zentralen Aspekt sicherheitspolitischer Fragen entwickelt. Dafür will die Bundesregierung neue Befugnisse freischalten.
Quelle: CHIP Online

Zu wenige bei Litauen-Brigade?: CDU-Verteidigungspolitiker: Notfalls Soldaten verpflichten

zu wenige bei litauen-brigade?: cdu-verteidigungspolitiker: notfalls soldaten verpflichtenAuch wenn die Bundesregierung dementiert: Laut einem Medienbericht soll es zu wenige Freiwillige für die Litauen-Brigade geben. Der Chef des Verteidigungsausschusses reagiert: Wer sich für den..
Quelle: n-tv.de

Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis zum Herbst

Das Bundesinnenministerium will die Maßnahmen an Deutschlands Außengrenzen weiter verlängern. Das berichtet die "Bild".
Quelle: Focus Online

Lufthansa und Bundesregierung halten den BER klein: Wie Berlin sich trotzdem aus seiner Flughafen-Falle lösen könnte

Mit Lobbyarbeit hatte die Lufthansa den Plan vereitelt, dass Airlines vom Persischen Golf neue Direktflüge nach Berlin anbieten. Experte Thomas M. Friesacher wundert das nicht. Aber er sieht Hoffnung..
Quelle: Tagesspiegel

Nahost: Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung

Israels Regierung will Siedlern den Landerwerb im Westjordanland erleichtern. Die Bundesregierung warnt: Das widerspricht völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Quelle: Tagesspiegel

Der Bund will sein Gästehaus in Brandenburg schließen: Ein Hoch auf das Schloss der Republik

Zu teuer, zu weit draußen? Trotzdem gibt es gute Gründe, Schloss Meseberg für Gäste der Bundesregierung als Domizil zu bewahren.
Quelle: Tagesspiegel

Polizeistatistik: Rechts motivierte Gewalttaten nehmen zu

Der Trend hin zu mehr politisch motivierten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund hat sich 2025 fortgesetzt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose das Phänomen.
Quelle: Tagesspiegel

Sicherheit, Charité, Staatsoper: Berlins SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Zuständigkeit des Bundes

Für die Hauptstadt-Aufgaben reichten die Mittel eines Landes nicht, sagt SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Senat und Bundesregierung müssten verhandeln.
Quelle: Tagesspiegel

Gewalt in Partnerschaften: Kriminologe Kinzig über neue Dunkelfeldstudie der Bundesregierung

gewalt in partnerschaften: kriminologe kinzig über neue dunkelfeldstudie der bundesregierungGewalt in Beziehungen ist für Betroffene oft ein Tabuthema. Eine neue Studie zeigt: Kaum jeder zwanzigste Fall wird angezeigt. Kriminologe Jörg Kinzig sagt, woran das liegt. Und was jetzt zu tun..
Quelle: Spiegel

Rüstungs-Start-ups: Hört Deutschland den Schuss?

rüstungs-start-ups: hört deutschland den schuss?Die Bundesregierung will Milliarden für Verteidigung ausgeben. Deutsche Rüstung-Start-ups würde gerne etwas davon abbekommen – aber warten auf Aufträge.
Quelle: ZEIT Online

Merz ließ wohl Liste mit Druckmitteln gegen USA erstellen

Deutsche Spezialmaschinen und die US-Basis in Ramstein: Merz will Trumps Druck mit einer geheimen Liste begegnen. Die Bundesregierung schweigt zu den Plänen.
Quelle: Focus Online

Städtetag: Fallen Sprachkurse aus, drohen hohe Kosten für Kommunen

städtetag: fallen sprachkurse aus, drohen hohe kosten für kommunenDie Bundesregierung will den Zugang zu Integrationskursen für Asylsuchende kürzen. Doch die Rechnung könnte am Ende nach hinten losgehen.
Quelle: Berliner Morgenpost

"Mehr Zeit für Wiederaufbau": Syrien bittet Deutschland bei Abschiebungen um Geduld

mehr zeit für wiederaufbau: syrien bittet deutschland bei abschiebungen um geduldIm Dezember wird erstmals ein Straftäter nach Damaskus gebracht, nachdem sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf die Abschiebung von Syrern einigt. Da sich das Land noch im Wiederaufbau..
Quelle: n-tv.de

Akademische Kontakte: Hochschulaustausch DAAD muss Arbeit in Russland einstellen

Mit dem Verbot des DAAD in Russland drohen akademische Kontakte fast komplett zu enden. Die Bundesregierung protestiert. Wie geht es für etwa 200 Stipendiaten in Deutschland weiter?
Quelle: Tagesspiegel

Kanzler am Handy weggedrückt : Bundesregierung reagiert auf Fauxpas des Gold-Helden

kanzler am handy weggedrückt : bundesregierung reagiert auf fauxpas des gold-heldenWenn der Gratulant mit unbekannter Nummer anruft ... geht der frischgebackene Doppel-Olympiasieger nicht ans Telefon. Dann stellt sich heraus, dass es der Bundeskanzler war. Rodler Max Langenhan..
Quelle: n-tv.de

Gesetzgebung: Ein Sonderrecht für Tierversuche darf es nicht geben

gesetzgebung: ein sonderrecht für tierversuche darf es nicht gebenDie Bundesregierung möchte Tierversuche vom Tierschutz lösen. Das ist völlig falsch.
Quelle: sueddeutsche.de

Extra zur gesetzlichen Rente: Gesetzentwurf zeigt, wo Sie Ihr Geld reinstecken sollen

Die gesetzliche Rente bleibt Pflicht, aber mehr Menschen sollen laut Bundesregierung zusätzlich privat vorsorgen. Wie das genau aussehen soll, zeigt der Entwurf für ein neues Gesetz.
Quelle: CHIP Online

Schutz der Nato-Ostflanke: Freiwilligenmangel bei Bundeswehr-Brigade? Litauen wendet sich an Merz

schutz der nato-ostflanke: freiwilligenmangel bei bundeswehr-brigade? litauen wendet sich an merzDa ein Angriff Russlands nicht auszuschließen ist, ist die Litauen-Brigade einer der heikelsten Arbeitsorte bei der Bundeswehr. Nun soll es Probleme bei der Rekrutierung von Freiwilligen geben. Die..
Quelle: n-tv.de


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