Etwa 280 Menschen aus Afghanistan warten noch auf ihre Einreise nach Deutschland. Im Dezember hatte die Bundesregierung mehr als 650 Personen die Aufnahme verweigert. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Afghanen stark zurückgefahren, jetzt steuert es auf sein Ende zu. Laut Innenministerium warten etwa 280 Menschen auf die Einreise. Es handele sich.. Quelle: Spiegel
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es im Irak einen fairen Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus Bonn oder Zeitz gibt. Deren Angehörige hingegen verlangen, sie der hiesigen.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Grünen wollen wissen, ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf Dienstreisen von ihrem Partner begleitet wurde. Was die Bundesregierung dazu mitteilt, erklärt das nicht wirklich. Quelle: sueddeutsche.de
Nach einer manipulierten Abstimmung hat sich die Militärjunta zur Siegerin küren lassen. Die Bundesregierung hält an Sanktionen gegen das Regime fest. Die Grünen allerdings kritisieren, dass die.. Quelle: sueddeutsche.de
Gegen Übergewicht und Diabetes: Ein breites Bündnis aus 46 Verbänden unterstützt den Antrag der CDU Schleswig-Holstein für eine Zuckersteuer. Die Parteispitze bremst aber. Quelle: sueddeutsche.de
Erstmals seit 2021 gibt es wieder mehr Baugenehmigungen für Wohnungen. Doch der Wohnraummangel bleibt. Wann zündet der „Bau-Turbo“ der Bundesregierung? Quelle: Tagesspiegel
In einer Sondersitzung stellt sich Wirtschafts- und Energieministerin Reiche kritischen Fragen. Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich und werfen Zweifel an der Versorgungssicherheit auf. Die.. Quelle: n-tv.de
Um "deutsche Interessen" beim Panzerbauer KNDS zu wahren, sprechen sich Teile der Bundesregierung für einen Einstieg aus. Insidern zufolge soll dieser nun trotz Unstimmigkeiten näher rücken... Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines milliardenschweren "Resilienzfonds", um kritische Infrastrukturen besser zu schützen. Quelle: Focus Online
Eine neue Auswertung zeigt: Viele Ukrainerinnen und Ukrainer der ersten Fluchtwelle haben inzwischen Jobs in Deutschland. Ein Grund: der Job-Turbo der früheren Bundesregierung. Quelle: Spiegel
Eine neue Auswertung zeigt: Viele Ukrainerinnen und Ukrainer der ersten Fluchtwelle haben inzwischen Jobs in Deutschland. Ein Grund: der Jobturbo der früheren Bundesregierung. Quelle: Spiegel
Von den angekündigten Reformen der Bundesregierung ist laut der DIHK bislang wenig in den Betrieben zu spüren. Ein Viertel der befragten Firmen rechne damit, dass sich die Wirtschaftslage in diesem.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung könnte für Gaslieferungen aus Argentinien bürgen. Erstmals seit Jahren würden damit Garantien für klimaschädliche Energieprojekte vergeben werden. Deutsche Steuerzahler.. Quelle: Spiegel
Brandenburgs Innenminister René Wilke mahnt bei der Bundesregierung einen Plan für das Ende der Grenzkontrollen an. Welche EU-Regeln dabei eine wichtige Rolle spielen könnten. Quelle: Tagesspiegel
Für die Ölraffinerie PCK steht viel auf dem Spiel. Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über Ausnahmen von US-Sanktionen, sonst drohen ernste Folgen. Firmen springen ab, die Zeit drängt. Quelle: Tagesspiegel