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Interview: BASF-Chef erzürnt: „Deutschland bleibt weit unter seinen Möglichkeiten – das macht mich wütend“

Martin Brudermüller fordert eine neue Industriepolitik, die die Wirtschaft zukunftsfähig macht. Er sieht gute Chancen für Deutschland – doch die Bundesregierung frustriert ihn.
Quelle: Handelsblatt

Söder nennt FDP-Papier "Scheidungsurkunde für die Ampel"

söder nennt fdp-papier scheidungsurkunde für die ampelSpitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz vor dem Aus..
Quelle: Augsburger Allgemeine

„Deutlich mehr tun für die Ukraine“: Nach Entscheid der USA für Militärhilfen steigt der Druck auf Scholz

Der Kanzler sieht in den US-Milliarden für Kiew ein „starkes Signal“. Gleichzeitig werden Mahnungen lauter, nun sei die Bundesregierung am Zug. Gefordert werden auch wieder Marschflugkörper.
Quelle: Tagesspiegel

Gerlach fordert mehr Tempo bei der Pflegereform

gerlach fordert mehr tempo bei der pflegereformBayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Pflegereform.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Um Anbau-Geschäftsmodelle zu verhindern: Bundesregierung möchte Berichten zufolge das Cannabisgesetz nachträglich verschärfen

Der Cannabisanbau kann zum Entstehen von gewerblichen Strukturen führen - das fürchtet zumindest die Bundesregierung. Daher soll es weitere Regulierungen geben.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesregierung: Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz

bundesregierung: grünen-politiker will einigung zu sicherheitsgewerbe-gesetz
Quelle: ZEIT Online

Cannabis: Bundesregierung will Gesetz verschärfen

Das Cannabisgesetz soll laut einem Medienbericht in Details nachgeschärft werden. Das betrifft vor allem die sogenannten Social Clubs, in denen ab 1. Juli angebaut werden darf.
Quelle: Spiegel

Rüstungsgüter: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

rüstungsgüter: bundesregierung genehmigt rüstungsexporte in milliardenhöheIm ersten Quartal 2024 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,2 Milliarden Euro erlaubt. Mehr als 70 Prozent entfielen auf die Ukraine.
Quelle: ZEIT Online

Bundesregierung: Wie Lisa Paus sich an der Kindergrundsicherung aufreibt

bundesregierung: wie lisa paus sich an der kindergrundsicherung aufreibtDie Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen.
Quelle: sueddeutsche.de

Griff Israel Iran an? So wolkig reagiert die Bundesregierung

griff israel iran an? so wolkig reagiert die bundesregierungBislang hat die israelische Regierung den mutmaßlichen Schlag gegen den Iran weder bestätigt noch dementiert. Was sagen Scholz und Co.?
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Lieber eine Arbeit als perfektes Deutsch: Der Jobturbo brachte die Ukrainerin Maryna Mykolaienko in eine Potsdamer Kita

Durch den „Jobturbo“ der Bundesregierung sollen Geflüchtete schneller in Arbeit kommen. Bei Maryna Mykolaienko hat es geklappt: Die Ukrainerin arbeitet im Fröbelhort am Humboldtring.
Quelle: Tagesspiegel

Die Kokain-Schwemme: Deutschland auf Droge, EU-Staaten unter Druck

Staatszerfall in Südamerika, Bandenkriege in Europa. Die Bundesregierung will sich im Kampf gegen Kokain besser vernetzen. Oder hilft die Abgabe in Apotheken, wie Amsterdam sie erwägt?
Quelle: Tagesspiegel

Nach Festnahmen wegen Spionage: Bundesregierung weist russische Kritik zurück

nach festnahmen wegen spionage: bundesregierung weist russische kritik zurückDer mutmaßliche Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt..
Quelle: n-tv.de


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