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Noch 280 Personen warten auf Einreise: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan steht vor dem Ende

Etwa 280 Menschen aus Afghanistan warten noch auf ihre Einreise nach Deutschland. Im Dezember hatte die Bundesregierung mehr als 650 Personen die Aufnahme verweigert.
Quelle: Tagesspiegel

Aufnahmeprogramm: Noch rund 280 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland

aufnahmeprogramm: noch rund 280 afghanen warten auf einreise nach deutschlandDie Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Afghanen stark zurückgefahren, jetzt steuert es auf sein Ende zu. Laut Innenministerium warten etwa 280 Menschen auf die Einreise. Es handele sich..
Quelle: Spiegel

IS: Deutsche Dschihadisten sollen dort vor Gericht kommen, wo die Opfer sind

is: deutsche dschihadisten sollen dort vor gericht kommen, wo die opfer sindDie Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es im Irak einen fairen Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus Bonn oder Zeitz gibt. Deren Angehörige hingegen verlangen, sie der hiesigen..
Quelle: sueddeutsche.de

Politische Beziehungen: Reist Karl-Theodor zu Guttenberg dienstlich mit Ministerin Reiche – oder privat?

politische beziehungen: reist karl-theodor zu guttenberg dienstlich mit ministerin reiche – oder privat?Die Grünen wollen wissen, ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf Dienstreisen von ihrem Partner begleitet wurde. Was die Bundesregierung dazu mitteilt, erklärt das nicht wirklich.
Quelle: sueddeutsche.de

Südostasien: Deutschland lehnt Anerkennung der Wahl in Myanmar ab

südostasien: deutschland lehnt anerkennung der wahl in myanmar abNach einer manipulierten Abstimmung hat sich die Militärjunta zur Siegerin küren lassen. Die Bundesregierung hält an Sanktionen gegen das Regime fest. Die Grünen allerdings kritisieren, dass die..
Quelle: sueddeutsche.de

Appell an  Bundesregierung und CDU-Parteitag: „Limo-Abgabe einführen!“

appell an  bundesregierung und cdu-parteitag: „limo-abgabe einführen!“Gegen Übergewicht und Diabetes: Ein breites Bündnis aus 46 Verbänden unterstützt den Antrag der CDU Schleswig-Holstein für eine Zuckersteuer. Die Parteispitze bremst aber.
Quelle: sueddeutsche.de

Immobilienmarkt: Hoffnung im Wohnungsbau: Mehr Baugenehmigungen

Erstmals seit 2021 gibt es wieder mehr Baugenehmigungen für Wohnungen. Doch der Wohnraummangel bleibt. Wann zündet der „Bau-Turbo“ der Bundesregierung?
Quelle: Tagesspiegel

Elbvertiefung: Der tägliche Newsletter aus Hamburg: Eine Kita im Aldi-Markt. Wirkt das nicht ... billig?

elbvertiefung: der tägliche newsletter aus hamburg: eine kita im aldi-markt. wirkt das nicht ... billig?Die Elbvertiefung am Mittwoch – Mit der neuen Tanztriennale, Kritik an der Bundesregierung und einem Streik bei der U-Bahn.
Quelle: ZEIT Online

Grünen fordern Plan B: Reiche sieht Gasversorgung trotz niedrigen Füllstands als gesichert

grünen fordern plan b: reiche sieht gasversorgung trotz niedrigen füllstands als gesichertIn einer Sondersitzung stellt sich Wirtschafts- und Energieministerin Reiche kritischen Fragen. Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich und werfen Zweifel an der Versorgungssicherheit auf. Die..
Quelle: n-tv.de

Umstrittenes Vorhaben: Deutschlands Einstieg beim Leopard-Hersteller KNDS soll kurz bevorstehen

umstrittenes vorhaben: deutschlands einstieg beim leopard-hersteller knds soll kurz bevorstehenUm "deutsche Interessen" beim Panzerbauer KNDS zu wahren, sprechen sich Teile der Bundesregierung für einen Einstieg aus. Insidern zufolge soll dieser nun trotz Unstimmigkeiten näher rücken...
Quelle: n-tv.de

Regierung plant Milliardenpaket für kritische Infrastruktur

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines milliardenschweren "Resilienzfonds", um kritische Infrastrukturen besser zu schützen.
Quelle: Focus Online

Hohe Beschäftigungsquote unter Geflüchteten: Viele Ukrainer finden Job in Deutschland

hohe beschäftigungsquote unter geflüchteten: viele ukrainer finden job in deutschlandEine neue Auswertung zeigt: Viele Ukrainerinnen und Ukrainer der ersten Fluchtwelle haben inzwischen Jobs in Deutschland. Ein Grund: der Job-Turbo der früheren Bundesregierung.
Quelle: Spiegel

Ukraine-Krieg: Viele Flüchtlinge finden Job in Deutschland

ukraine-krieg: viele flüchtlinge finden job in deutschlandEine neue Auswertung zeigt: Viele Ukrainerinnen und Ukrainer der ersten Fluchtwelle haben inzwischen Jobs in Deutschland. Ein Grund: der Jobturbo der früheren Bundesregierung.
Quelle: Spiegel

Stimmung optimistischer: DIHK-Umfrage: Deutsche Konjunktur startet auch 2026 nicht durch

stimmung optimistischer: dihk-umfrage: deutsche konjunktur startet auch 2026 nicht durchVon den angekündigten Reformen der Bundesregierung ist laut der DIHK bislang wenig in den Betrieben zu spüren. Ein Viertel der befragten Firmen rechne damit, dass sich die Wirtschaftslage in diesem..
Quelle: n-tv.de

Argentinien: Bundesregierung prüft Millionenbürgschaften für Gasprojekt

argentinien: bundesregierung prüft millionenbürgschaften für gasprojektDie Bundesregierung könnte für Gaslieferungen aus Argentinien bürgen. Erstmals seit Jahren würden damit Garantien für klimaschädliche Energieprojekte vergeben werden. Deutsche Steuerzahler..
Quelle: Spiegel

Kontrollen an polnischer Grenze: Brandenburgs Innenminister Wilke fordert Ausstiegsszenario

Brandenburgs Innenminister René Wilke mahnt bei der Bundesregierung einen Plan für das Ende der Grenzkontrollen an. Welche EU-Regeln dabei eine wichtige Rolle spielen könnten.
Quelle: Tagesspiegel

Ölraffinerie in Schwedt: PCK-Raffinerie zittert vor US-Sanktionen

Für die Ölraffinerie PCK steht viel auf dem Spiel. Die Bundesregierung verhandelt mit Washington über Ausnahmen von US-Sanktionen, sonst drohen ernste Folgen. Firmen springen ab, die Zeit drängt.
Quelle: Tagesspiegel


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