Martin Brudermüller fordert eine neue Industriepolitik, die die Wirtschaft zukunftsfähig macht. Er sieht gute Chancen für Deutschland – doch die Bundesregierung frustriert ihn. Quelle: Handelsblatt
Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz vor dem Aus.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der Kanzler sieht in den US-Milliarden für Kiew ein „starkes Signal“. Gleichzeitig werden Mahnungen lauter, nun sei die Bundesregierung am Zug. Gefordert werden auch wieder Marschflugkörper. Quelle: Tagesspiegel
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Pflegereform. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der Cannabisanbau kann zum Entstehen von gewerblichen Strukturen führen - das fürchtet zumindest die Bundesregierung. Daher soll es weitere Regulierungen geben. Quelle: Tagesspiegel
Das Cannabisgesetz soll laut einem Medienbericht in Details nachgeschärft werden. Das betrifft vor allem die sogenannten Social Clubs, in denen ab 1. Juli angebaut werden darf. Quelle: Spiegel
Im ersten Quartal 2024 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,2 Milliarden Euro erlaubt. Mehr als 70 Prozent entfielen auf die Ukraine. Quelle: ZEIT Online
Die Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen. Quelle: sueddeutsche.de
Bislang hat die israelische Regierung den mutmaßlichen Schlag gegen den Iran weder bestätigt noch dementiert. Was sagen Scholz und Co.? Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Durch den „Jobturbo“ der Bundesregierung sollen Geflüchtete schneller in Arbeit kommen. Bei Maryna Mykolaienko hat es geklappt: Die Ukrainerin arbeitet im Fröbelhort am Humboldtring. Quelle: Tagesspiegel
Staatszerfall in Südamerika, Bandenkriege in Europa. Die Bundesregierung will sich im Kampf gegen Kokain besser vernetzen. Oder hilft die Abgabe in Apotheken, wie Amsterdam sie erwägt? Quelle: Tagesspiegel
Der mutmaßliche Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt.. Quelle: n-tv.de