Zwei von der Union geführte Ministerien widersetzen sich einem Detail im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Dabei schien der Konflikt um schärfere Regeln in der Koalition schon beigelegt zu.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung will stärker gegen missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft vorgehen, deren Ziel die Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder Sozialleistungsbetrug ist. Das Bundeskabinett.. Quelle: Focus Online
Gegen manche Anwendungen von Glyphosat gibt es Bedenken, 2016 löst die Verlängerung der EU-Genehmigung einen Streit in der damaligen Bundesregierung aus. Befürworter berufen sich seit Langem auf.. Quelle: n-tv.de
Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das umstrittene „Geschäft“ mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht.. Quelle: Focus Online
Die Bundesregierung stärke die Reichen und schwäche die Schwächeren, kritisiert die Opposition. Die Steuerentlastungen kämen nur den Bessergestellten zugute. Stimmt das? Quelle: ZEIT Online
Deutschlands höchstes Finanzgericht hat der Bundesregierung eine Sorge genommen: Die Neuregelung der Grundsteuer kann bleiben, wie sie ist. Doch Millionen Eigentümer sind enttäuscht. Quelle: Tagesspiegel
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen stoppen. Doch wie effektiv sind die geplanten Maßnahmen? Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das umstrittene „Geschäft“ mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht.. Quelle: Tagesspiegel
Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das umstrittene „Geschäft“ mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht.. Quelle: Tagesspiegel
Ende des Monats läuft die Beschäftigungsgarantie bei PCK aus. Michael Keller (Grüne) mahnt deshalb die Bundesregierung. Gibt es eine Jobgarantie für 2026? Quelle: Tagesspiegel
Die Dublin-Zentren für Migranten haben kaum Effekt. Trotzdem will die Bundesregierung bald ähnliche Unterkünfte errichten – mit Ausgangssperren. Kann das funktionieren? Quelle: ZEIT Online
Der Leiter des Ifo-Instituts hält die Reform für unnötig und teuer. Die Bundesregierung müsse eher eine andere Formel beherzigen – von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung will die Biomasseverordnung deutlich verschärfen. Demnach sollen mehrere Holzsorten künftig nicht mehr verbrannt werden dürfen. Das hat Folgen für Heizkosten, Energieanlagen und.. Quelle: CHIP Online
Rund 1800 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage sitzen in Pakistan fest. Viele von ihnen haben sich vor ihrer Flucht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte eingesetzt. Nun appellieren.. Quelle: n-tv.de
Die ostdeutsche Chemiebranche steht unter Druck. Warum es jetzt einen Gipfel mit Wirtschaftsministern und Forderungen an die Bundesregierung geben soll. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung ist unbeliebt, doch die AfD profitiert davon nicht: In Umfragen bewegen sich ihre Beliebtheitswerte kaum. Hat sie ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft? Quelle: ZEIT Online
»Politik auf Kosten der kleinen Leute«: Die Ökonomin Veronika Grimm hat sich mit scharfen Worten gegen die Renten- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung gestellt. Das Land werde so.. Quelle: Spiegel
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