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Kampf für die Zukunft des Verbrenners: In Brüssel ist die Bundesregierung noch lange nicht am Ziel

Deutschland will das strenge europaweite Verbot für neue Verbrenner-Autos im Jahr 2035 kippen. Ein EU-Kommissar macht der Bundesregierung Hoffnung. Doch am Ende hängt Merz von einer alten Rivalin ab.
Quelle: Tagesspiegel

Klagewelle der Krankenkassen: DAK-Chef wirft Bundesregierung bewusste Erhöhung von Versicherungsbeiträgen vor

Ein weitere Krankenkasse schließt sich einer Klage gegen die Bundesregierung an. DAK-Chef Storm moniert, dass zehn Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fehlten, deshalb müssten die Kassen nun die..
Quelle: Tagesspiegel

Verbrenner-Aus: Friedrich Merz erzählt ein Märchen vom »hocheffizienten Verbrenner«

verbrenner-aus: friedrich merz erzählt ein märchen vom »hocheffizienten verbrenner«Nicht nur Hybridfahrzeuge sollen in der EU auch nach 2035 zugelassen werden dürfen – auch angeblich besonders sparsame Verbrenner, so will es die Bundesregierung. Doch die sind ein Märchen.
Quelle: Spiegel

Verbrenner-Aus: So will die Bundesregierung es kippen

Plug-in-Hybride, Range Extender und »hocheffiziente« Verbrenner auch nach 2035: Union und SPD wollen der Autoindustrie mit einer aufgeweichten Regulierung helfen. Wenn Brüssel mitspielt.
Quelle: Spiegel

Wohnungspolitik: Oberbürgermeister fordern schärfere Maßnahmen gegen Schrottimmobilien

wohnungspolitik: oberbürgermeister fordern schärfere maßnahmen gegen schrottimmobilienSchrottimmobilien machen sich nicht gut im Stadtbild. Zudem nutzen kriminelle Banden die heruntergekommenen Gebäude für Sozialbetrug. Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern von der..
Quelle: sueddeutsche.de

Deutschland stellt sich gegen starres Verbrenner-Aus

deutschland stellt sich gegen starres verbrenner-ausDie Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für eine Aufweichung der bereits beschlossenen Verordnung einsetzen. Von den Grünen kommt scharfe Kritik.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Autoindustrie: Friedrich Merz wirbt in Brief an Ursula von der Leyen für flexiblere Klimaziele

autoindustrie: friedrich merz wirbt in brief an ursula von der leyen für flexiblere klimazieleDie Autoindustrie steckt in der Krise, nun eilt ihr die Bundesregierung zu Hilfe. Kanzler Merz plädiert bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Aufweichung der CO₂-Regeln, um..
Quelle: Spiegel

Bundesregierung: Wir machen da was, versprochen!

bundesregierung: wir machen da was, versprochen!Ein Begleittext voller Ankündigungen soll jetzt die Rentenpläne von Union und SPD retten – und die lädierte Koalition gleich mit.
Quelle: sueddeutsche.de

Bundesregierung: Friedrich Merz bittet EU schriftlich um Aufweichung von Verbrenner-Aus

bundesregierung: friedrich merz bittet eu schriftlich um aufweichung von verbrenner-ausDas Kabinett hat sich auf weniger strenge Regeln beim Verbrenner-Aus verständigt, der Kanzler hat deswegen der EU geschrieben. Er bat die EU-Kommission um Änderungen.
Quelle: ZEIT Online

Bundesaufnahmeprogramm: Flüge mit 71 Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet

bundesaufnahmeprogramm: flüge mit 71 afghanen mit aufnahmezusage in deutschland gelandetZum zehnten Mal seit Antritt der Koalition sind Flieger aus Afghanistan in Deutschland gelandet. Gerichte hatten zuvor den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
Quelle: ZEIT Online

Mobilität: So will der Bund E-Autos und Hybride fördern

mobilität: so will der bund e-autos und hybride fördernDie Bundesregierung will Kauf und Leasing bestimmter Fahrzeuge bezuschussen. Wer hat Anspruch darauf? Und was bringt es? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Quelle: sueddeutsche.de

Umwelt und Mobilität: Koalition will Lockerung des Verbrenner-Aus - und nun?

Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene aufweichen - im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie bei dem Thema. Wie es nun weitergeht.
Quelle: Tagesspiegel

Fleischhauer-Kolumne: Bei diesem Minister ist alles etwas gemogelt

Alle regen sich furchtbar über Wolfram Weimer auf, den Felix Krull der deutschen Politik. Aber Hand aufs Herz: Was ist ein Hochstapler wie Weimer gegen die Hochstapelei der Bundesregierung?
Quelle: Focus Online

Studie des Ifo-Instituts: Mehrheit der Deutschen will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

studie des ifo-instituts: mehrheit der deutschen will schärfere sanktionen beim bürgergeldSollte es mehr Druck auf Bürgergeldempfänger geben? Die Bundesregierung plant dies - und weiß damit offenbar zahlreiche Deutsche hinter sich.
Quelle: n-tv.de

Verbrenner-Aus: Bundesregierung will Aufweichung der CO₂-Regulierung

verbrenner-aus: bundesregierung will aufweichung der co₂-regulierungPlug-in-Hybride, Range Extender und »hocheffiziente« Verbrenner auch nach 2035: Union und SPD wollen der Autoindustrie mit einer aufgeweichten Regulierung helfen. Wenn Brüssel mitspielt.
Quelle: Spiegel

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