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Venezuela-Angriff: SPD wirft Trump-Regierung Missachtung des Völkerrechts vor

Die Bundesregierung hat Trumps Venezuela-Angriff bisher zurückhaltend kommentiert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deutlicher und will eine strategische Neuausrichtung.
Quelle: ZEIT Online

Migration: EU-Innenkommissar fordert Ende der Kontrollen an deutschen Grenzen

Seit Mai lässt die Bundesregierung deutsche Grenzen besonders stark überwachen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner betont, dies dürfe nur eine temporäre Regelung sein.
Quelle: ZEIT Online

Unerlaubter Aufenthalt: Mehr als 30.000 Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung

Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.
Quelle: Tagesspiegel

Venezuela: USA lockern Venezuela-Sanktionen, verhaltene Kritik aus Berlin

venezuela: usa lockern venezuela-sanktionen, verhaltene kritik aus berlinDie USA wollen Venezuelas Ölindustrie bis auf Weiteres unter ihre Kontrolle stellen. Die Bundesregierung äußert erstmals vorsichtige Kritik am US-Vorgehen. Der Überblick
Quelle: ZEIT Online

US-Angriff auf Venezuela: USA lockern Sanktionen gegen Venezuela

us-angriff auf venezuela: usa lockern sanktionen gegen venezuelaDies solle den Transport und Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt ermöglichen. US-Außenminister Rubio kündigt einen Drei-Phasen-Plan an. Die Bundesregierung findet erstmals kritische Worte..
Quelle: sueddeutsche.de

Venezuela: Bundesregierung kritisiert erstmals USA für Maduro-Entführung


Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Erst auf Bewertung verzichtet: Bundesregierung äußert vorsichtige Kritik an USA nach Maduro-Entführung

erst auf bewertung verzichtet: bundesregierung äußert vorsichtige kritik an usa nach maduro-entführungStellt die Verschleppung von Venezuelas Machthaber Maduro durch die USA einen Völkerrechtsbruch dar? Viele Experten haben dazu eine eindeutige Meinung, doch die Bundesregierung verzichtet zunächst..
Quelle: n-tv.de

US-Anspruch auf Grönland: Bundesregierung sieht Schutz der Arktis als Nato-Aufgabe

Die USA begründen ihren Wunsch nach einer Kontrolle über Grönland mit Sicherheitsinteressen in der Arktis. Deutschland verweist dazu auf die Zusammenarbeit in der Nato.
Quelle: ZEIT Online

Aufnahme diplomatischer Beziehungen : Deutschland will Südpazifik-Inselstaat Niue völkerrechtlich anerkennen

Niue ist eine der kleinsten selbstregierten Nationen der Welt. „Eine stabile, freie und sichere, innovative Region“ dort sei in deutschem Interesse“, begründet die Bundesregierung den Schritt.
Quelle: Tagesspiegel

Völkerrecht: US-Intervention in Venezuela war widerrechtlich

Juristen sehen einen gefährlichen Präzedenzfall in der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA. Doch die Reaktionen der Bundesregierung bleiben verhalten.
Quelle: Deutsche Welle

Bundesregierung kritisiert USA nach Maduro-Festnahme

bundesregierung kritisiert usa nach maduro-festnahmeNach dem Angriff des US-Militärs und der Gefangennahme des Staatschefs will Trump das Land „reich, unabhängig und sicher“ machen. Doch es gibt auch scharfe Kritik. Alle Entwicklungen im..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Aussicht auf Belebung der Wirtschaft: Dax überspringt erstmals 25.000-Punkte-Marke

Der deutsche Leitindex stieg am Mittwoch in der Spitze um 0,5 Prozent auf einen Rekordstand von 25.015 Zählern. Hoffnung machen vor allem die Infrastruktur- und Rüstungsmilliarden der..
Quelle: Tagesspiegel

Klima-Politik: Deutschland drohen 34 Milliarden Euro Strafen

klima-politik: deutschland drohen 34 milliarden euro strafenDie CO₂-Emissionen sind in Deutschland 2025 laut einer Studie nur um 1,5 Prozent gesunken – halb so viel wie 2024. Für die Bundesregierung könnte das teuer werden.
Quelle: Spiegel

In deutschen Praxen: Mehr Schutz für Ärzte – Strafen bei Angriffen sollen steigen

Medizinerinnen und Mediziner berichten von regelmäßigen Übergriffen im Job. Meist seien es Patienten, die angreifen. Die Bundesregierung will mögliche Strafen erhöhen.
Quelle: Tagesspiegel

Merz will vieles besser machen – das Land ist bereit

merz will vieles besser machen – das land ist bereitLaut Umfragen sind 70 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Der Kanzler gibt sich selbstkritisch. Jörg Quoos kommentiert.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Winterklausur in Seeon: Die Sonne scheint, der Himmel ist blau und die CSU hat alles richtig gemacht

winterklausur in seeon: die sonne scheint, der himmel ist blau und die csu hat alles richtig gemachtDie Weltlage düster, die Wirtschaft lahm, die Stimmung im Land gedrückt. Ist alles so, sagt Bayerns Ministerpräsident. Doch seinen Leuten in Berlin gibt Söder die Bestnote: Eins mit Sternchen. Nun..
Quelle: sueddeutsche.de


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