Die Bundesregierung kritisiert die von der Knesset beschlossene Einführung der Todesstrafe. Israels Parlament hatte für ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen gestimmt, das de facto allein.. Quelle: Spiegel
Das in Israel verabschiedete Gesetz zur Einführung der Todesstrafe stößt auf Kritik, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Die Bundesregierung schließt sich dieser Kritik nun an. Quelle: Tagesspiegel
Der Bund hat das Vorjahr besser abgeschlossen als erwartet. Das gesamtstaatliche Defizit betrug 4,2 Prozent des BIP und lag damit unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Wert von 4,5 Prozent... Quelle: ORF.at
Durch die Extra-Haushalte der Bundesregierung sind die Schulden der Bundesrepublik deutlich gewachsen. Die EU-Grenze der Schuldenquote wurde erneut überschritten. Quelle: ZEIT Online
Die Hauptstadt wird gern als Synonym für die Bundesregierung genutzt – und die Einheimischen müssen mitleiden. Das ist in anderen Ländern nicht so. Quelle: Berliner Morgenpost
Vielen Bürgern ist die Nachtruhe ab 22 Uhr heilig. Doch die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung auf den Weg, welche diese harte Grenze aufweicht. Quelle: CHIP Online
Die Politik der Bundesregierung schade „nicht nur dem Klima, sondern auch der Gesellschaft“, sagt die Bewegung. Vor allem an zwei Gesetzesänderungen stößt sich „Fridays for Future“. Quelle: Tagesspiegel
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa erhält in Berlin Zuspruch von der Bundesregierung. Flüchtlingshelfer befürchten das Aufflammen einer „zynischen Rückführungsdebatte“. Quelle: sueddeutsche.de
Vom al-Qaida-Kämpfer zum Staatsgast: Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht Berlin. Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen auf ihn. Quelle: Tagesspiegel
Eine Kommission hat für die Bundesregierung 66 Vorschläge zur Einsparung von Gesundheitskosten erarbeitet. Darunter drastische wie die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern. Quelle: sueddeutsche.de
Nach mehr als sieben Jahrzehnten steht eine umstrittene Ausnahmeregel im Jugendschutz vor dem Ende. Künftig könnten 14- und 15-Jährige nicht mehr wie bisher unter bestimmten Bedingungen Alkohol.. Quelle: CHIP Online
Union und SPD planen ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt: Wie Betroffene besser geschützt werden sollen. Und warum man sich nicht zu viel davon versprechen sollte. Quelle: ZEIT Online
Bei dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten kündigt der Bundeskanzler eine Kooperation an. Syrische Geflüchtete sollen Merz zufolge in ihre Heimat zurückkehren. Quelle: ZEIT Online
Jetzt ist die Stunde der Wahrheit gekommen: Die Bundesregierung muss sagen, wie sie die Gesundheitsausgaben eindämmen will. Quelle: Berliner Morgenpost
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