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Bundesregierung: Klingbeil schwört die Bürger auf schmerzhafte Reformen ein

bundesregierung: klingbeil schwört die bürger auf schmerzhafte reformen einMehr Arbeit, niedrigere Steuern, Schutz der heimischen Wirtschaft: Mit einem Bündel teils harter Maßnahmen will der Vizekanzler Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen.
Quelle: sueddeutsche.de

Ermittlungen in Italien: Warum SPD-Abgeordnete die Massaker von Sarajevo auch in Deutschland verfolgen lassen wollen

ermittlungen in italien: warum spd-abgeordnete die massaker von sarajevo auch in deutschland verfolgen lassen wollenAnfang der Neunzigerjahre sollen private Scharfschützen aus Europa in Sarajewo gegen Geld Menschen erschossen haben. Nun fordern SPD-Abgeordnete die Bundesregierung auf, auch in Deutschland mögliche..
Quelle: Spiegel

Schweigen „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“: Deckte das Kanzleramt Wegners falsche Angaben?

Die Bundesregierung verweigert seit Januar Informationen zu Telefonaten mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner beim Stromausfall. Dabei hatte der Tagesspiegel seinen Verdacht frühzeitig..
Quelle: Tagesspiegel

Krieg im Iran: Regierung distanziert sich von Steinmeiers Äußerung zum Völkerrecht

krieg im iran: regierung distanziert sich von steinmeiers Äußerung zum völkerrechtBundespräsident Steinmeier hat den Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig genannt. Die Bundesregierung hält dagegen: Man sei noch nicht sicher, die Prüfung dauere an.
Quelle: ZEIT Online

Emissionen sollen sinken: Deutschland muss beim Klimaschutz wieder auf Kurs

emissionen sollen sinken: deutschland muss beim klimaschutz wieder auf kursDie Frist für ein neues Klimaschutzprogramm läuft heute ab. Die Bundesregierung muss neue Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele beschließen. Bisherige Prognosen sehen düster aus.
Quelle: n-tv.de

Sexualisierte Gewalt im Netz: Digitale Gewalt: Wie die Bundesregierung Opfern helfen will

Deepfakes, heimliche Überwachung, Nacktbilder: Was plant die deutsche Regierung wann, um Opfer digitaler Gewalt besser zu schützen? Und warum wird die Klarnamenpflicht so kontrovers diskutiert?
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Bundesregierung: Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Klimaschutzprogramm: Umweltverbände fordern Bundesregierung zu mehr Klimaschutz auf

klimaschutzprogramm: umweltverbände fordern bundesregierung zu mehr klimaschutz aufVor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Regierung verlangt die Umwelthilfe spürbare Änderungen. Die Erwartung sei "quasi gleich null", sagt Fridays for Future.
Quelle: ZEIT Online

Kassen sehen Ausgabenproblem: Verbände laufen Sturm gegen Ende der kostenlosen Mitversicherung

In der Bundesregierung soll es Überlegungen geben, die derzeit kostenlose Mitversicherung des Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Bei den Kassen und Sozialverbänden..
Quelle: n-tv.de

Wohngemeinnützigkeit: Bundesregierung kommt nicht mit sozialem Wohnungsbau voran

Die Bundesregierung wollte den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Doch mehr als ein Jahr später hat sie offenbar immer noch keinen Vorschlag dafür.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesregierung will Taskforce auf Lebensmittelpreise ausweiten

bundesregierung will taskforce auf lebensmittelpreise ausweitenDie Bundesregierung hat zuletzt eine Taskforce eingesetzt, um gegen hohe Spritpreise vorzugehen. Als Nächstes will sie sich Lebensmittelpreise vornehmen. Im Gespräch sind Steuererleichterungen.
Quelle: Spiegel

"Reicht hinten und vorne nicht": Opposition zerpflückt Spritpreis-Paket der Bundesregierung

reicht hinten und vorne nicht: opposition zerpflückt spritpreis-paket der bundesregierungDie Bundesregierung will mit zwei schnellen Maßnahmen auf steigende Spritpreise reagieren. Den Oppositionsparteien gehen die Pläne aber nicht weit genug. Während alle anderen Parteien die Macht der..
Quelle: n-tv.de

Sondervermögen der Bundesregierung: Gestopfte Löcher

sondervermögen der bundesregierung: gestopfte löcherDie Bundesregierung nutzt das Sondervermögen, um die eigenen Probleme zu lösen statt die des Landes. Es ist wie mit einem neuen Regal: Jeder Zentimeter wird vollgestellt.
Quelle: ZEIT Online

Ifo-Institut teilt weiter gegen die Bundesregierung aus: Sondervermögen wird mit Zweckentfremdung "verjuxt"

Die Bundesregierung gibt das Sondervermögen für Infrastruktur für andere Sachen aus. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, mahnt die hohe Zweckentfremdungsquote an.
Quelle: Focus Online


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