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„Entsetzt über die Fettnapfquote“: Massive Kritik aus der CDU an Bundesregierung und Parteispitze

Die Kritik an der Bundesregierung und der CDU-Parteispitze verschärft sich. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei findet deutliche Worte.
Quelle: Tagesspiegel

Israel-Gaza-Krieg: Bundesregierung will wieder alle Rüstungsgüter an Israel liefern

israel-gaza-krieg: bundesregierung will wieder alle rüstungsgüter an israel liefernWegen des harten Vorgehens im Gazastreifen stoppte Deutschland im Sommer den Export mancher Rüstungsgüter nach Israel. Nun hebt die Bundesregierung die Einschränkung auf. Sie schaut allerdings auch..
Quelle: Spiegel

„So nicht zustimmungsfähig“: Junge Union bekräftigt Widerstand gegen Rentenpläne der Koalition

Im Streit um die Rentenpolitik bleibt die Junge Union auf Konfrontationskurs zur CDU-geführten Bundesregierung. Sie fordert auf dem „Deutschlandtag“ Reformen und droht der Koalition mit einem..
Quelle: Tagesspiegel

Drogenbeauftragter: Bundesregierung distanziert sich von Äußerungen Hendrik Streecks

drogenbeauftragter: bundesregierung distanziert sich von Äußerungen hendrik streecksAlten Menschen bestimmte teure Medikamente nicht mehr verabreichen: Für diesen Vorschlag des Drogenbeauftragten Hendrik Streeck gibt es über Parteien hinweg Kritik.
Quelle: ZEIT Online

Noch mehr Schulden: Dafür gibt die Regierung Geld aus

noch mehr schulden: dafür gibt die regierung geld ausDie Bundesregierung macht mit dem Haushalt für 2026 noch mehr Schulden, als ursprünglich geplant. Mehr Geld gibt es für Regionalflughäfen wie Memmingen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Bekenntnis zu raschem Stabilitätspakt

Berichte über ein höher als erwartet ausfallendes Budgetdefizit haben in den vergangenen Tagen für Spannungen zwischen Bund und Ländern gesorgt. Bei der Landeshauptleutekonferenz, an der auch..
Quelle: ORF.at

Der Schuldneratlas ist ein weiterer Warnschuss für die Bundesregierung

der schuldneratlas ist ein weiterer warnschuss für die bundesregierungEinst wirtschaftlich starke Landstriche zeigen Schwäche – mit Folgen für Arbeitnehmer und deren Geld. Die neue Schuldnerstatistik hat es in sich.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Kinderlähmung: Bundesregierung erhöht ihren Beitrag im globalen Kampf gegen Polio

Die Bundesregierung zählt zu den größten Gebern einer weltweiten Initiative im Kampf gegen Polio. Im neuen Haushalt wurde der deutsche Beitrag nun noch einmal erhöht.
Quelle: ZEIT Online

Ticketsteuer soll sinken: Ein Geschenk für die Airlines, nicht für die Kunden

ticketsteuer soll sinken: ein geschenk für die airlines, nicht für die kundenDie Bundesregierung will die Wirtschaft ankurbeln - und entlastet den Luftverkehr. Wem bringt das was? Der Umwelt und den Verbrauchern wenig, den Bilanzen der Airlines schon mehr.
Quelle: n-tv.de

Haushalt 2026: mit hohen Schulden gegen die Krise

Nur während der Corona-Zeit hat die damalige Bundesregierung einen Haushalt mit noch mehr neuen Schulden vorgelegt. 2026 will die aktuelle Koalition auch mit der Aufrüstung der Bundeswehr beginnen.
Quelle: Deutsche Welle

Republik 21: Schwarz-Rot will konservative Denkfabrik mit 500.000 Euro jährlich fördern

republik 21: schwarz-rot will konservative denkfabrik mit 500.000 euro jährlich fördernMit einem stattlichen Betrag will die Bundesregierung künftig einen Thinktank fördern, zu dem auch der Historiker Andreas Rödder gehört. Er hält nichts von der von Kanzler Merz beschworenen..
Quelle: Spiegel

Keine teuren Medikamente für Hochbetagte?: Bundesregierung lehnt Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck ab

Die Bundesregierung erteilt ihrem eigenen Drogenbeauftragten einen Rüffel nach dessen Überlegungen, teure Medikamente nicht mehr an hochbetagte Patienten abzugeben. Ministerin Warken geht auf..
Quelle: Tagesspiegel

Antifa-Ost: Bundesregierung war nicht über Terroreinstufung durch USA informiert

Die Gefahr, die von der Antifa-Ost ausgeht, ist nach Auffassung der Bundesregierung zuletzt deutlich gesunken. Die Terroreinstufung durch die USA nehme man zur Kenntnis.
Quelle: ZEIT Online

Verbraucherzentrale sieht „Geschenk an Flugbranche“: Airlines dämpfen Hoffnung auf günstigere Ticketpreise

Die Bundesregierung will die Luftverkehrssteuer senken. Ob dadurch aber Flugtickets günstiger werden? Sprecher der Branche wollen keine Zusagen machen.
Quelle: Tagesspiegel

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