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„Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft“: Bundesregierung will „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte schaffen

Die Bundesregierung will ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte schaffen. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner soll dies etwa für zehn Jahre gelten. Auch Smartphones werden..
Quelle: Tagesspiegel

Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Abschiebungen in Drittstaaten

bundesregierung beruft migrationsbotschafter für abschiebungen in drittstaatenMit einem neuen Sondergesandten will die Bundesregierung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung soll vor allem umstrittene Drittstaatenmodelle vorantreiben.
Quelle: Spiegel

Deutsch-Iranerin Emitis Pohl rügt Bundesregierung für Iran-Kurs

Die Deutsch-Iranerin Emitis Pohl leidet mit ihren Landsleuten, die um Freiheit kämpfen. Während sie US-Präsident Trump lobt, rügt sie die Bundesregierung.
Quelle: Focus Online

"Invasion durch Bundesregierung": Minnesota verklagt Trump-Regierung nach tödlichem ICE-Einsatz

invasion durch bundesregierung: minnesota verklagt trump-regierung nach tödlichem ice-einsatzDie Tötung einer dreifachen Mutter durch einen ICE-Beamten in den USA ist Teil eines größeren Konflikts zwischen demokratisch regierten Bundesstaaten und Washington. Die Behörden in Minnesota..
Quelle: n-tv.de

Private Geldanlage: Mehr Menschen in Deutschland investieren an der Börse

private geldanlage: mehr menschen in deutschland investieren an der börseMit der Frühstart-Rente und einem Altersvorsorgedepot will die Bundesregierung die Bürger dazu bringen, ihr Geld in Aktien oder ETFs anzulegen. Aktuelle Zahlen zeigen: Der Trend zeigt schon in diese..
Quelle: sueddeutsche.de

Umweltschutz: Bundesregierung fordert gleiche Umweltstandards für EU-Landwirte

Die Bundesregierung sieht ohne einheitliche Umweltregeln die Gefahr von Verlusten für deutsche Landwirte. Bei der geplanten EU-Agrarförderung fehlen diese bisher.
Quelle: ZEIT Online

Bundeskanzler Merz über Iran: „Wir sehen die letzten Tage und Wochen dieses Regimes“

bundeskanzler merz über iran: „wir sehen die letzten tage und wochen dieses regimes“Friedrich Merz äußert sich in Indien zur Lage in Iran – und der Kanzler klingt, als ziele die Bundesregierung jetzt aktiv auf einen Regimewechsel in Teheran ab.
Quelle: sueddeutsche.de

Nachhaltigkeit: Täglich 50 Hektar: Siedlungsbau verbraucht Flächen

Jeden Tag werden in Deutschland 50 Hektar Fläche neu für Siedlung und Verkehr genutzt – das Ziel der Bundesregierung bleibt damit in weiter Ferne.
Quelle: Tagesspiegel

Beamte "aggressiv und bewaffnet" : Minnesota verklagt Trump-Regierung wegen ICE-Einsatz

beamte aggressiv und bewaffnet : minnesota verklagt trump-regierung wegen ice-einsatzNach den tödlichen Schüssen auf eine 37-Jährige in Minneapolis will der Bundesstaat Minnesota die ICE-Beamten aus seinem Gebiet verbannen. Der Generalstaatsanwalt spricht von einer "Invasion durch..
Quelle: n-tv.de

Grönland: Friedrich Merz äußert sich zu Trumps Annektionsplänen

grönland: friedrich merz äußert sich zu trumps annektionsplänenDonald Trumps unverhohlenes Gerede von einer Übernahme Grönlands setzt auch die Bundesregierung unter Druck. Nun meldet sich Kanzler Merz abermals zu Wort. Deutlicher wird hingegen eine Politikerin..
Quelle: Spiegel

Hilfe für die Ärmsten: Regierung will Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten

Auch bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik will die Bundesregierung sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesregierung: Ministerium rechtfertigt Einsatz zweier Regierungsflieger

Auf dem Weg in die USA treffen sich zwei Bundesminister auf Island - jeder mit einem eigenen Flugzeug. Warum waren sie nicht zusammen unterwegs?
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Iran: Revolutionswächter auf die Terrorliste – So sollte die Bundesregierung die Demonstranten in dem Land unterstützen

iran: revolutionswächter auf die terrorliste – so sollte die bundesregierung die demonstranten in dem land unterstützenDas Regime in Teheran führt einen blutigen Überlebenskampf gegen das eigene Volk. Aus Berlin kommt scharfe Kritik. Dabei hätte Deutschland mehr zu bieten als Worte, um den Protestierenden zu helfen.
Quelle: Spiegel

Außenpolitiker im ntv Frühstart: SPD fordert Stopp von Abschiebungen in den Iran

außenpolitiker im ntv frühstart: spd fordert stopp von abschiebungen in den iranNicht nur reden, sondern handeln: Angesichts der Massenproteste im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, Konsequenzen der Bundesregierung. Abschiebungen müssten..
Quelle: n-tv.de

Bauernchef Rukwied: „Was da ausgehandelt wurde, ist schlichtweg nicht akzeptabel“

bauernchef rukwied: „was da ausgehandelt wurde, ist schlichtweg nicht akzeptabel“Joachim Rukwied warnt, dass die Bauern nicht mehr kostendeckend arbeiten können und erklärt, warum er mit der Bundesregierung unzufrieden ist.
Quelle: Augsburger Allgemeine

„Problem lösen ohne den Kanzler“: Laschet wirft Ministern der Bundesregierung fehlende Eigeninitiative vor

CDU-Politiker Laschet sieht innen- und wirtschaftspolitisch dringenden Handlungsbedarf. Dabei nimmt er vor allem die betreffenden Fachminister in die Pflicht.
Quelle: Tagesspiegel

Fliegen: Bund lehnt verpflichtende Ausweiskontrolle beim Boarding ab

fliegen: bund lehnt verpflichtende ausweiskontrolle beim boarding abIn Frankreich und Spanien müssen Fluggäste beim Einsteigen ihre Ausweise vorzeigen. Die Bundesregierung ist gegen solche Kontrollen in Deutschland. Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
Quelle: Spiegel


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