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Baustellen: Schnieder gibt Baufreigaben für viele Autobahnprojekte

Um Finanzlücken bei Straßenprojekten gab es Wirbel. Nach einer Einigung in der Bundesregierung können nun die Bagger rollen.
Quelle: Tagesspiegel

Umgang mit der AfD: VDMA-Präsident: Gespräche mit AfD auch „Verzweiflungstat“

Wie soll die deutsche Wirtschaft mit der AfD umgehen? Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau hat eine klare Meinung. Und klare Forderungen an die Bundesregierung.
Quelle: Tagesspiegel

Elektro-Corsa spottbillig im Leasing: Schon jetzt neuen Umweltbonus abstauben

Erst dieses Wochenende hat die Bundesregierung eine neue Förderung für Elektroautos beschlossen, die auch im Leasing greift. Für den Opel Corsa Electric gibt's bereits erste Deals, wo die Förderung..
Quelle: CHIP Online

„Hart aber fair“: Die zwei Herzen des Philipp Amthor

„hart aber fair“: die zwei herzen des philipp amthorAls Staatssekretär beim Ministerium für Digitales und Modernisierung steht Amthor der Bundesregierung nahe. Aber er gehört auch der Jungen Gruppe an, die sich im Rentenstreit querstellt. Bei „Hart..
Quelle: sueddeutsche.de

Mehr Ladesäulen für E-Autos: „Masterplan“ hat gewaltigen Denkfehler

Ein neuer „Masterplan“ soll das Ladenetz stärken – doch laut CHIP-ePower-Redakteur Gabriel Wessel greift die Bundesregierung am Kern vorbei. Woran der Plan scheitert und was wirklich nötig..
Quelle: CHIP Online

Klagewelle der Krankenkassen: DAK-Chef wirft Bundesregierung bewusste Erhöhung von Versicherungsbeiträgen vor

Ein weitere Krankenkasse schließt sich einer Klage gegen die Bundesregierung an. DAK-Chef Storm moniert, dass zehn Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fehlten, deshalb müssten die Kassen nun die..
Quelle: Tagesspiegel

LEW senken die Strompreise: Bis zu zehn Prozent Entlastung in Sicht

lew senken die strompreise: bis zu zehn prozent entlastung in sichtBringt die Bundesregierung die Entlastung der Netzentgelte erfolgreich auf den Weg, hat die positive Auswirkungen auf Stromkunden.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Bevölkerungsschutz, Wasserversorgung, Bundeswehr: Fragt die AfD nur nach – oder spioniert sie für Russland?

Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten..
Quelle: Tagesspiegel

„Kontrolle, Kurs und klare Kante“: Innenminister Dobrindt sichert mehr „Steuerung“ bei der Migration zu

Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Migrationspolitik verschärft. Und restriktiver soll es laut Innenminister Alexander Dobrindt auch bleiben.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Beratung in Koalition: Kanzler Merz will wegen Verbrenner-Aus an EU schreiben

Im Koalitionsausschuss will sich die Bundesregierung auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.
Quelle: Tagesspiegel

„Masterplan“ für mehr Ladesäulen: Das eigentliche Problem ist ein ganz anderes

Mit einem vermeintlichen „Masterplan“ will die Bundesregierung mehr Ladesäulen in Deutschland schaffen. Damit setzt sie jedoch an der falschen Stelle an, kommentiert CHIP ePower-Redakteur Gabriel..
Quelle: CHIP Online

Haushaltsdebatte: Merz steht zu seinen Reformplänen

Die Bundesregierung steht wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik. Wie gerechtfertigt sind die Vorwürfe der Opposition? Und: Taiwan erhöht seine Verteidigungsausgaben.
Quelle: ZEIT Online

Gaza-Konflikt: Berlin verwarnt UN-Palästinenserhilfswerk

gaza-konflikt: berlin verwarnt un-palästinenserhilfswerkJahrzehntelang hat Deutschland das UNRWA klaglos unterstützt. Nun enthielt sich die Bundesregierung erstmals bei der Mandatsverlängerung. Was steckt dahinter?
Quelle: sueddeutsche.de

Schengenraum: Ist die Rückkehr der Schlagbäume rechtens?

schengenraum: ist die rückkehr der schlagbäume rechtens?Mehrere Kläger wenden sich gegen die Routinekontrollen an Deutschlands Grenzen, die es eigentlich in Europa nicht mehr geben soll. Das neue Grenzregime der Bundesregierung wird damit ein Fall für die..
Quelle: sueddeutsche.de

Wirtschaft im Wandel: Mit diesen Experten wird das nichts - Kolumne

wirtschaft im wandel: mit diesen experten wird das nichts - kolumneExpertenkommissionen sollen die Entscheidungsblockade in der Bundesregierung lösen. So, wie sich die Wissenschaftler heute präsentieren, werden sie das nicht schaffen.
Quelle: Spiegel

Wegen fatalem Bundestagsbeschluss droht Deutschland Füchtlingswelle wie 2015

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen erleben wir derzeit im Sudan die größte humanitäre Krise der Gegenwart. Millionen Geflüchteter sind in den Nachbarländern untergekommen, im Land selbst..
Quelle: Focus Online


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