Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema führt wohl kaum noch ein Weg vorbei. Quelle: Spiegel
Aus Sorge vor dem Machtverlust in den Ländern verschleppt vor allem die SPD in der Bundesregierung dringend nötige Reformen. Diese Taktik ist schon einmal schiefgegangen. Quelle: Augsburger Allgemeine
Nach Rekordwerten in den Vorjahren genehmigt die Bundesregierung 2025 Rüstungsexporte in etwas geringerem Volumen. Ein Bündnis macht sich Sorgen darüber, was der Besuch des Kanzlers in der.. Quelle: n-tv.de
Vor einer Woche veröffentlicht das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein. Deren Auswertung bringt neue, schreckliche Details ans Licht. Deutsche.. Quelle: n-tv.de
Die Grünen werfen Schwarz-Rot eine Verschwendung des Sondervermögens vor, etwa für Wahlgeschenke. Das verstoße gegen die Verfassung. Die Bundesregierung widerspricht. Quelle: ZEIT Online
Wirtschaft und Geopolitik haben oberste Priorität für Bundeskanzler Merz - Bedenken wegen Menschenrechten lächelt die Bundesregierung weg. Kaum eine Reise macht das so deutlich, wie Merz' Besuch in.. Quelle: n-tv.de
Wirtschaft und Geopolitik haben oberste Priorität für Bundeskanzler Merz - Bedenken wegen Menschenrechten lächelt die Bundesregierung weg. Kaum eine Reise macht das so deutlich, wie Merz' Besuch in.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz abschaffen, kann sich aber nicht darauf einigen, was stattdessen kommen soll. Für Hauseigentümer und Installateure ist das fatal. Der Frust wächst. Quelle: Spiegel
Acht Jahre Gefängnis in Ungarn – trotz dünner Beweislage. Innenminister Dobrindt stellt sich hinter das Urteil. SPD, Grüne und Linke fordern ein Eingreifen der Bundesregierung. Quelle: Tagesspiegel
Russland, China und die USA setzten andere Staaten zunehmend politisch und wirtschaftlich unter Druck, um Ziele zu erreichen. Wie die Bundesregierung sich behaupten kann. Quelle: ZEIT Online
In dem ZDF-Talk von Markus Lanz zeigt sich, warum Union und SPD mit Reformen nicht vorankommen – trotz wachsendem Druck. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Grünen werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben – und stützen sich auf zwei juristische Gutachten. Der Gang nach Karlsruhe gestaltet sich.. Quelle: Spiegel
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zu Beginn der Coronapandemie mehr Schutzmasken bestellt als nötig. Drei Milliarden wurden verbrannt – mit Kosten in Millionenhöhe. Quelle: ZEIT Online
Streamingdienste und TV-Sender sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Investitionsabgabe leisten. Zudem soll es Vorgaben für deutsche Produktionen geben. Quelle: ZEIT Online
Netflix und Co machen in Deutschland gute Geschäfte. Jetzt will die schwarz-rote Koalition sie dazu bewegen, einen Teil ihres Umsatzes auch in den hiesigen Produktionsstandort zu stecken. Quelle: Tagesspiegel
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