Die Bundesregierung hält sich damit zurück, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bewerten. Wissenschaftler des Bundestags sind da deutlicher. Sie gehen auch der.. Quelle: n-tv.de
Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen und fordert mehr Kontrolle gegen Steuerbetrug. Quelle: sueddeutsche.de
Münchens neuer Oberbürgermeister will 10 000 Büros in Wohnungen umwandeln. Warum ist das nicht so einfach, und was plant die Bundesregierung, um solche Maßnahmen zu fördern? Quelle: sueddeutsche.de
Die Riester-Rente war ein teurer Flop, jetzt will die Bundesregierung ein neues, gefördertes Standardprodukt fürs Sparen an der Börse etablieren. Fragt sich nur, ob das eine gute Idee ist. Quelle: sueddeutsche.de
Kenia, Tansania und Uganda galten einst als demokratische Hoffnungsträger in Afrika – doch davon ist nicht viel geblieben. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, finden die Grünen. Quelle: Tagesspiegel
Neben einer Gesundheits- und Rentenreform könnte die Bundesregierung auch Steuersätze anpassen. Dabei ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Gespräch. Für den Ökonomen Schularick.. Quelle: n-tv.de
Aus Bayern erhöht Markus Söder den Reform-Druck auf die Bundesregierung, zu der auch seine CSU gehört. Gleichzeitig lehnt er Reformvorschläge der SPD ab. Dieses doppelte Spiel stößt dem früheren.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung denkt darüber nach, an den Steuersätzen zu drehen. Das ist ein bewährtes Kriseninstrument. Aber auch extrem umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Bundesregierung bekommt die Probleme der Bahn seit Jahren nicht in den Griff. Der Verkehrsminister setzt auf Investitionen in die Infrastruktur - diese könnten aber nur langfristig wirken. Ein.. Quelle: n-tv.de
Mehr Wohnungen, schneller genehmigt: Der sogenannte Bauturbo der Bundesregierung soll Großes leisten. In Hamburg sieht man nun: Das gelingt mal besser und mal schlechter. Quelle: ZEIT Online
Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung passiert erst den Bundesrat. Kurz darauf setzt der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und hört laute Kritik. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung erwägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen. Beide Vorschläge kommen in der Bevölkerung nicht gut an. Quelle: Tagesspiegel
Die österreichische Bundesregierung will strengere Vorgaben und Altersgrenzen für soziale Netzwerke. Der Entwurf soll mit möglichen EU-Regularien abgestimmt werden. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis zum Alter von 14 Jahren geeinigt. Bis Ende Juni soll es einen Gesetzesentwurf zur technischen Umsetzung der.. Quelle: ORF.at
Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es in Deutschland unter anderem Smart Meter. Die Bundesregierung fordert eine Einbauquote von 20 Prozent von den Netzbetreibern. Die Vorgabe reißen.. Quelle: n-tv.de
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