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Trump, Angst, "akute Bedrohung": Bundesregierung und Amnesty warnen vor "erhöhten Risiken" bei Fußball-WM

trump, angst, akute bedrohung: bundesregierung und amnesty warnen vor erhöhten risiken bei fußball-wmDie Fußball-WM steht vor der Tür - und Amnesty International schlägt Alarm wegen Gefahren für Fans. Die Organisation prangert die "Menschenrechtskrise" in den USA an und identifiziert eine..
Quelle: n-tv.de

Ramstein-Basis als Beihilfe?: Bundestags-Experten stufen Iran-Krieg als völkerrechtswidrig ein

ramstein-basis als beihilfe?: bundestags-experten stufen iran-krieg als völkerrechtswidrig einDie Bundesregierung hält sich damit zurück, die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bewerten. Wissenschaftler des Bundestags sind da deutlicher. Sie gehen auch der..
Quelle: n-tv.de

Bundesrechnungshof: „Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“

bundesrechnungshof: „wir sehen hier einen verschiebebahnhof“Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen und fordert mehr Kontrolle gegen Steuerbetrug.
Quelle: sueddeutsche.de

Leerstand in Städten: Wohnst du schon, oder arbeitest du noch?

leerstand in städten: wohnst du schon, oder arbeitest du noch?Münchens neuer Oberbürgermeister will 10 000 Büros in Wohnungen umwandeln. Warum ist das nicht so einfach, und was plant die Bundesregierung, um solche Maßnahmen zu fördern?
Quelle: sueddeutsche.de

Pro und Contra: Sollte sich der Staat in die private Altersvorsorge einschalten?

pro und contra: sollte sich der staat in die private altersvorsorge einschalten?Die Riester-Rente war ein teurer Flop, jetzt will die Bundesregierung ein neues, gefördertes Standardprodukt fürs Sparen an der Börse etablieren. Fragt sich nur, ob das eine gute Idee ist.
Quelle: sueddeutsche.de

„Das ist beschämend“: Macht die Bundesregierung zu wenig Druck auf autoritäre Regime in Afrika?

Kenia, Tansania und Uganda galten einst als demokratische Hoffnungsträger in Afrika – doch davon ist nicht viel geblieben. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, finden die Grünen.
Quelle: Tagesspiegel

Konsum würde belastet: Ökonom: Mehrwertsteuererhöhung wäre "Vermögensteuer durch die Hintertür"

konsum würde belastet: Ökonom: mehrwertsteuererhöhung wäre vermögensteuer durch die hintertürNeben einer Gesundheits- und Rentenreform könnte die Bundesregierung auch Steuersätze anpassen. Dabei ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Gespräch. Für den Ökonomen Schularick..
Quelle: n-tv.de

"Lernen, konstruktiv zu spielen": Ex-CSU-Chef Huber geht Söder scharf an

lernen, konstruktiv zu spielen: ex-csu-chef huber geht söder scharf anAus Bayern erhöht Markus Söder den Reform-Druck auf die Bundesregierung, zu der auch seine CSU gehört. Gleichzeitig lehnt er Reformvorschläge der SPD ab. Dieses doppelte Spiel stößt dem früheren..
Quelle: n-tv.de

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Schulze fordert "echte Ergebnisse" von Bundesregierung

landtagswahl in sachsen-anhalt: schulze fordert echte ergebnisse von bundesregierung
Quelle: ZEIT Online

Debatte um Mehrwertsteuer: Was geplante Änderungen jetzt für Verbraucher bedeuten könnten

debatte um mehrwertsteuer: was geplante Änderungen jetzt für verbraucher bedeuten könntenDie Bundesregierung denkt darüber nach, an den Steuersätzen zu drehen. Das ist ein bewährtes Kriseninstrument. Aber auch extrem umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Investitionen brauchen Zeit: Schnieder nennt Zustand der Bahn fast demokratiegefährdend

investitionen brauchen zeit: schnieder nennt zustand der bahn fast demokratiegefährdendDie Bundesregierung bekommt die Probleme der Bahn seit Jahren nicht in den Griff. Der Verkehrsminister setzt auf Investitionen in die Infrastruktur - diese könnten aber nur langfristig wirken. Ein..
Quelle: n-tv.de

Bauturbo in Hamburg: Zündet der Turbo, oder zündet er nicht?

bauturbo in hamburg: zündet der turbo, oder zündet er nicht?Mehr Wohnungen, schneller genehmigt: Der sogenannte Bauturbo der Bundesregierung soll Großes leisten. In Hamburg sieht man nun: Das gelingt mal besser und mal schlechter.
Quelle: ZEIT Online

Hohe Spritpreise: Neue Regeln an Tankstellen gelten schon für Osterverkehr

Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung passiert erst den Bundesrat. Kurz darauf setzt der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz.
Quelle: Tagesspiegel

Gegen Extremismus: „Demokratie leben!“: Warum um das Programm gestritten wird

Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und hört laute Kritik.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Aussagen von Merz und Klingbeil: Mehrheit lehnt Mehrwertsteuerreform und Ende des Ehegattensplittings ab

Die Bundesregierung erwägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen. Beide Vorschläge kommen in der Bevölkerung nicht gut an.
Quelle: Tagesspiegel

Social-Media-Verbot: Österreich plant Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

Die österreichische Bundesregierung will strengere Vorgaben und Altersgrenzen für soziale Netzwerke. Der Entwurf soll mit möglichen EU-Regularien abgestimmt werden.
Quelle: ZEIT Online

Social-Media-Verbot und weniger Latein

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis zum Alter von 14 Jahren geeinigt. Bis Ende Juni soll es einen Gesetzesentwurf zur technischen Umsetzung der..
Quelle: ORF.at

Mangelhafter Smart-Meter-Einbau: Bundesnetzagentur geht gegen 77 Stromnetzbetreiber vor

mangelhafter smart-meter-einbau: bundesnetzagentur geht gegen 77 stromnetzbetreiber vorFür eine erfolgreiche Energiewende braucht es in Deutschland unter anderem Smart Meter. Die Bundesregierung fordert eine Einbauquote von 20 Prozent von den Netzbetreibern. Die Vorgabe reißen..
Quelle: n-tv.de

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