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Klagewelle der Krankenkassen: DAK-Chef wirft Bundesregierung bewusste Erhöhung von Versicherungsbeiträgen vor

Ein weitere Krankenkasse schließt sich einer Klage gegen die Bundesregierung an. DAK-Chef Storm moniert, dass zehn Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fehlten, deshalb müssten die Kassen nun die..
Quelle: Tagesspiegel

Autoindustrie: Friedrich Merz wirbt in Brief an Ursula von der Leyen für flexiblere Klimaziele

autoindustrie: friedrich merz wirbt in brief an ursula von der leyen für flexiblere klimazieleDie Autoindustrie steckt in der Krise, nun eilt ihr die Bundesregierung zu Hilfe. Kanzler Merz plädiert bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Aufweichung der CO₂-Regeln, um..
Quelle: Spiegel

Bundesregierung: Friedrich Merz bittet EU schriftlich um Aufweichung von Verbrenner-Aus

bundesregierung: friedrich merz bittet eu schriftlich um aufweichung von verbrenner-ausDas Kabinett hat sich auf weniger strenge Regeln beim Verbrenner-Aus verständigt, der Kanzler hat deswegen der EU geschrieben. Er bat die EU-Kommission um Änderungen.
Quelle: ZEIT Online

Bundesaufnahmeprogramm: Flüge mit 71 Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet

bundesaufnahmeprogramm: flüge mit 71 afghanen mit aufnahmezusage in deutschland gelandetZum zehnten Mal seit Antritt der Koalition sind Flieger aus Afghanistan in Deutschland gelandet. Gerichte hatten zuvor den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
Quelle: ZEIT Online

Mobilität: So will der Bund E-Autos und Hybride fördern

mobilität: so will der bund e-autos und hybride fördernDie Bundesregierung will Kauf und Leasing bestimmter Fahrzeuge bezuschussen. Wer hat Anspruch darauf? Und was bringt es? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Quelle: sueddeutsche.de

Umwelt und Mobilität: Koalition will Lockerung des Verbrenner-Aus - und nun?

Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene aufweichen - im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie bei dem Thema. Wie es nun weitergeht.
Quelle: Tagesspiegel

Studie des Ifo-Instituts: Mehrheit der Deutschen will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

studie des ifo-instituts: mehrheit der deutschen will schärfere sanktionen beim bürgergeldSollte es mehr Druck auf Bürgergeldempfänger geben? Die Bundesregierung plant dies - und weiß damit offenbar zahlreiche Deutsche hinter sich.
Quelle: n-tv.de

Verbrenner-Aus: Bundesregierung will Aufweichung der CO₂-Regulierung

verbrenner-aus: bundesregierung will aufweichung der co₂-regulierungPlug-in-Hybride, Range Extender und »hocheffiziente« Verbrenner auch nach 2035: Union und SPD wollen der Autoindustrie mit einer aufgeweichten Regulierung helfen. Wenn Brüssel mitspielt.
Quelle: Spiegel

Verbrenner-Aus: So will die Bundesregierung es kippen

Plug-in-Hybride, Range Extender und »hocheffiziente« Verbrenner auch nach 2035: Union und SPD wollen der Autoindustrie mit einer aufgeweichten Regulierung helfen. Wenn Brüssel mitspielt.
Quelle: Spiegel

Auch Hybride werden gefördert - das sind die Details zur neuen Auto-Prämie

Die Bundesregierung hat ihr neues Förderprogramm für Elektroautos konkretisiert. Es gibt bestimmte Einkommens-Grenzen und Voraussetzungen - und nicht nur reine E-Autos werden gefördert. Wie Sie..
Quelle: Focus Online

Linke attackieren Rentenplan : "Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel"

linke attackieren rentenplan : der aufstand der jungen gruppe war ein abgekartetes spielUrsprünglich hatten die Linken darüber nachgedacht, dem Rentenpaket der Bundesregierung zuzustimmen. Daraus wird wohl nichts. "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau..
Quelle: n-tv.de

"Die SPD ist umgefallen": Die Euphorie der Linken über die Rentenpolitik der Koalition ist futsch

die spd ist umgefallen: die euphorie der linken über die rentenpolitik der koalition ist futschUrsprünglich hatten die Linken darüber nachgedacht, dem Rentenpaket der Bundesregierung zuzustimmen. Daraus wird wohl nichts. "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau..
Quelle: n-tv.de

Verbrenner-Aus: Koalition fordert längere Frist für EU-Verbot

verbrenner-aus: koalition fordert längere frist für eu-verbotDie Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2025 geeinigt. Für das Klima bedeutet das nichts Gutes.
Quelle: Spiegel

Bundesregierung: Jetzt live: Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss

bundesregierung: jetzt live: pressekonferenz zum koalitionsausschussHeizungsgesetz, Verbrenner-Aus – und die Rente: Nach langen nächtlichen Beratungen präsentieren die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse. Verfolgen Sie hier ihre Statements
Quelle: ZEIT Online

Bundesregierung: Koalition will Lockerungen vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035


Quelle: ZEIT Online

Bundesregierung: Rentenpaket soll bleiben - Weitere Reform angepeilt


Quelle: ZEIT Online

Bundesregierung: Koalitionsausschuss einigt sich im Rentenstreit

bundesregierung: koalitionsausschuss einigt sich im rentenstreitBis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.
Quelle: Spiegel

Rente: Bundesregierung einigt sich in Streitthema

rente: bundesregierung einigt sich in streitthemaBis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.
Quelle: Spiegel


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