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Russland weist deutschen Diplomaten aus – „billige Provokation“

russland weist deutschen diplomaten aus – „billige provokation“Die Bundesregierung hatte zuletzt einen russischen Botschafter wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Nun reagiert der Kreml.
Quelle: Berliner Morgenpost

FDP-Chef im ntv Frühstart: Dürr: Nicht Bürger, sondern Bundesregierung ist zu faul

fdp-chef im ntv frühstart: dürr: nicht bürger, sondern bundesregierung ist zu faulFDP-Chef Dürr fordert besseren Schutz für Zugpersonal und bringt dabei auch Taser ins Spiel. Die Bundesregierung hält er für "zu faul".
Quelle: n-tv.de

„Widerwärtiger Charakter“: Irans Außenminister attackiert Kanzler Merz und hofft auf Regierungswechsel

Mit brutaler Gewalt schlug die iranische Führung die Proteste ihrer Bevölkerung nieder. Die Kritik der Bundesregierung wird immer lauter. Irans Außenminister wird nun persönlich.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Focus Online

Soziales: Ifo-Umfrage unter 6300 Firmen: Note vier für Bundesregierung

In den Führungsetagen der Wirtschaft herrscht Enttäuschung über die Bundesregierung. Das Ifo-Institut dokumentiert in einer Umfrage, was anekdotisch aus den Unternehmen seit Monaten zu hören ist.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Wirtschaftspolitik: Unternehmen geben Schwarz-Rot schlechte Noten

wirtschaftspolitik: unternehmen geben schwarz-rot schlechte notenDeutsche Firmen bewerten die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Schnitt nur mit der Schulnote 4,2. Vor allem bei Bürokratieabbau und bei den Steuern ist die Unzufriedenheit groß.
Quelle: Spiegel

News des Tages: Der Komplex Jeffrey Epstein und die Vorwürfe gegen Bill Gates, attackierter Schaffner, Jetset-Bundesregierung

Melinda French Gates spricht über den Fall Epstein und die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Bill. Ein Fahrgast prügelt einen Schaffner offenbar mit bloßen Händen tot. Und die Merz-Regierung flog mit..
Quelle: Spiegel

Kritische Infrastruktur: Der Bund steigt beim Stromnetzbetreiber Tennet ein – und das ist gut so

kritische infrastruktur: der bund steigt beim stromnetzbetreiber tennet ein – und das ist gut soDie Bundesregierung könnte die Milliarden in Zeiten klammer Kassen auch anders ausgeben. Doch das Geld vom Staat ist wichtig für die Energiewende.
Quelle: sueddeutsche.de

Ohne Kältehilfe für Ukraine droht Fluchtwelle – und das ist ein Ziel von Putin

ohne kältehilfe für ukraine droht fluchtwelle – und das ist ein ziel von putinWegen der Luftangriffe auf die Energieversorgung der Ukraine handelt die Bundesregierung mit Hilfslieferungen. Reicht das aus?
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Friedrich Merz: Regierung flog mit sechs Jets zu Mini-Gipfel in Rom

friedrich merz: regierung flog mit sechs jets zu mini-gipfel in romVon wegen Sparksamkeit: Für ein paar Stunden rückte die Bundesregierung Ende Januar zu einem Treffen mit der italienischen Regierung aus. Der Aufwand für den eher symbolischen Tagestrip nach Rom war..
Quelle: Spiegel

Fußball-WM 2026: Bundesregierung lehnt Boykott der WM in den USA ab

Die USA richten mit Kanada und Mexiko die Fußball-WM 2026 aus. Rufe nach einem Boykott wegen der US-Drohungen gegen Grönland stoßen in der Bundesregierung auf Ablehnung.
Quelle: ZEIT Online

Steuergerechtigkeit: Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos

steuergerechtigkeit: die bundesregierung gibt sich ahnungslosWer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle..
Quelle: sueddeutsche.de

Abhängigkeit in der Rüstung: Wie sehr braucht Deutschland die USA?

Die Bundesregierung will Rüstungsgüter verstärkt in Europa einkaufen. Doch noch ist die Abhängigkeit von den USA groß, gerade in Schlüsselbereichen.
Quelle: Tagesspiegel

„Lizenz zum Sabotieren“ für deutsche Dienste?: Das steckt hinter Dobrindts Plan für „echte Geheimdienste“

Die Bundesregierung will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste drastisch erweitern, etwa um aktive Agententätigkeiten. Das ist heikel, sagen Experten – und politisch schwer umsetzbar.
Quelle: Tagesspiegel


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