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„Die Gefahr besteht“: Experte warnt vor Mondpreisen an Tankstellen

„die gefahr besteht“: experte warnt vor mondpreisen an tankstellenRupprecht Podszun ist Mitglied der Monopolkommission. Was der Jurist von den Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Benzinpreise hält.
Quelle: Berliner Morgenpost

Netanjahu verkündet: Iran kann kein Uran mehr anreichern

netanjahu verkündet: iran kann kein uran mehr anreichernDas israelische Militär veröffentlicht Zahlen zum Iran-Krieg. Und: Teherans Botschafter greift die Bundesregierung an. Aktuelle News im Blog.
Quelle: Berliner Morgenpost

Iran-Krieg lässt Dieselpreis über zwei Euro klettern

Der Besuch an der Zapfsäule ist in Deutschland kostspielig geworden. Sogar Tankstellenpächter beschweren sich über die Öl-Konzerne. Die Bundesregierung plant derzeit keine Spritpreisbremse.
Quelle: Deutsche Welle

Reguliert, aber nicht entlastet: Warum das Spritpreispaket wenig ändert

reguliert, aber nicht entlastet: warum das spritpreispaket wenig ändertDas neue Gesetz der Bundesregierung zu den Benzin- und Dieselpreisen soll Kontrolle schaffen, doch das Grundproblem bleibt bestehen. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Lanz: Hamburgs Finanzsenator Dressel kritisiert Sozialstaat als „dysfunktional“

lanz: hamburgs finanzsenator dressel kritisiert sozialstaat als „dysfunktional“SPD-Politiker sieht darin einen Grund für Vertrauensverlust in die Politik, auch in seine Partei. Scharfe Kritik auch an Bundesregierung.
Quelle: abendblatt.de

Sachverständigenrat Wirtschaft kritisiert die Regierung

Tut die Bundesregierung das Richtige, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen? Nein, sagen die sogenannten Wirtschaftsweisen. In Berlin übergaben sie dem Kanzler ihr Jahresgutachten.
Quelle: Deutsche Welle

Regierung: Schweitzer: Bundesregierung muss große Reformen angehen

regierung: schweitzer: bundesregierung muss große reformen angehen
Quelle: ZEIT Online

"Reicht hinten und vorne nicht": Opposition zerpflückt Spritpreis-Paket der Bundesregierung

reicht hinten und vorne nicht: opposition zerpflückt spritpreis-paket der bundesregierungDie Bundesregierung will mit zwei schnellen Maßnahmen auf steigende Spritpreise reagieren. Den Oppositionsparteien gehen die Pläne aber nicht weit genug. Während alle anderen Parteien die Macht der..
Quelle: n-tv.de

CDU und SPD attackieren Öl-Multis: "Antworten wie Ohrfeigen"

Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor. CDU und SPD attackieren die Mineralölkonzerne scharf.
Quelle: Focus Online

Italien und Österreich senken Steuern: Deutsches Spritpreispaket wird von der Wirklichkeit überholt

italien und Österreich senken steuern: deutsches spritpreispaket wird von der wirklichkeit überholtAndere Länder unterstützen die Autofahrer durch die Senkung der Kraftstoffsteuern. Die Bundesregierung bleibt zunächst bei ihrem defensiven Ansatz. Wie lange lässt sich das durchhalten?
Quelle: Augsburger Allgemeine

Marlene Lufen wendet sich mit Israel-Forderung an die Regierung: „Keine Unterstützung mehr!“

marlene lufen wendet sich mit israel-forderung an die regierung: „keine unterstützung mehr!“Bereits in der Vergangenheit positionierte sich Marlene Lufen klar zur Lage in Nahost. Auf Instagram richtete sich die SAT.1-„Frühstücksfernsehen“-Moderatorin nun mit deutlichen Worten an die..
Quelle: Focus Online

Kindergeld ohne Antrag? Wer künftig 259 Euro "einfach so" überwiesen bekommt

259 Euro im Monat – und das ganz ohne Antrag? Genau das plant die Bundesregierung beim Kindergeld. Für viele Familien soll der bisher nötige Papierkram künftig entfallen.
Quelle: CHIP Online

Schulden-Schummel: Ex-CDU-General Czaja ruft zu Klagen auf

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja ruft Abgeordnete seiner Partei zur Klage gegen den Haushalt der Bundesregierung auf. Hintergrund sind die Berichte über die Zweckentfremdung der Mittel des..
Quelle: Focus Online

Spritpreise: Politiker werfen Mineralöl-Lobby Erpressung vor

spritpreise: politiker werfen mineralöl-lobby erpressung vorMit strengeren Preisregeln will die Bundesregierung den Anstieg der Spritkosten eindämmen. Die Mineralöllobby warnt vor Versorgungsengpässen. Politiker sprechen von »reiner Erpressung«.
Quelle: Spiegel

"Überstürztes Eilverfahren": BDI feuert gegen Paket zur Spritpreis-Senkung

Überstürztes eilverfahren: bdi feuert gegen paket zur spritpreis-senkungDie Bundesregierung bringt in dieser Woche ein Paket gegen die hohen Spritkosten in die Spur. Neben einer Regulierung der Preisschwankungen soll auch beim Kartellrecht nachgeschärft werden. Bei der..
Quelle: n-tv.de

Häusliche Pflege: Hunderttausende erhalten die Hilfe nicht, die ihnen zusteht

häusliche pflege: hunderttausende erhalten die hilfe nicht, die ihnen zustehtDie Bundesregierung hat versprochen, die häusliche Pflege zu stärken, doch die Realität sieht anders aus: Viele Pflegebedürftige erhalten keine Hilfe vom Staat, obwohl sie Anspruch darauf hätten,..
Quelle: sueddeutsche.de

Sondervermögen : Früherer CDU-Generalsekretär ruft zu Klagen gegen Bundeshaushalt auf

sondervermögen : früherer cdu-generalsekretär ruft zu klagen gegen bundeshaushalt aufGrüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, das Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Auch Mario Czaja wirbt für einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Quelle: ZEIT Online

Vor Internationalem Gerichtshof: Deutschland verzichtet auf Intervention bei Genozid-Verfahren gegen Israel

vor internationalem gerichtshof: deutschland verzichtet auf intervention bei genozid-verfahren gegen israelDie Ampel-Koalition will Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigen. Doch die aktuelle Bundesregierung tritt nun von diesem Vorhaben zurück. Grund soll..
Quelle: n-tv.de

Regierung braucht Sondertöpfe: "Von systematischer Zweckentfremdung kann keine Rede sein"

regierung braucht sondertöpfe: von systematischer zweckentfremdung kann keine rede seinDie Aussage, die Bundesregierung habe bis zu 95 Prozent des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen zweckentfremdet, hält der Ökonom und Haushaltsspezialist Florian Schuster-Johnson für..
Quelle: n-tv.de


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