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Mehr Abschiebungen geplant: Regierung rechtfertigt Gespräche mit den Taliban

Die Bundesregierung will weitere Gespräche mit den Taliban führen. Unklar ist, ob diese auch in der afghanischen Hauptstadt Kabul stattfinden sollen.
Quelle: Tagesspiegel

Künstliche Intelligenz: ifo Institut fordert bessere Förderung von Schlüsseltechnologien

Das ifo Institut verlangt eine bessere Förderung von Innovationen von der Bundesregierung. Andernfalls drohe Deutschland international den Anschluss zu verlieren.
Quelle: wiwo.de

Syrien: Die Bundesregierung lässt sich von Syrien erpressen

syrien: die bundesregierung lässt sich von syrien erpressenAssads Sturz war Syriens Mauerfallmoment. Doch die HTS-Regierung gefährdet den Frieden, unterdrückt Minderheiten. Dass deutsche Politiker wegschauen, ist brandgefährlich.
Quelle: ZEIT Online

Gegen Dunkelflauten: Bundesregierung ignoriert günstige Strom-Lösung

Gesicherte Stromversorgung braucht heute weder 20 GW neue Gaskraftwerke noch Flüssiggas von Donald Trump. Flexibilisierte Biogasanlagen sind die Lösung.
Quelle: CHIP Online

Deutschland verhandelt mit den Taliban über Abschiebe-Abkommen

Die Bundesregierung plant, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger stark auszuweiten. Künftig sollen Rückführungen nicht nur per Charter-, sondern auch per Linienflug erfolgen.
Quelle: Focus Online

Staatsverschuldung: Frankreich als Weckruf – Deutschland braucht einen klaren Reformkurs

staatsverschuldung: frankreich als weckruf – deutschland braucht einen klaren reformkursDie Situation in Frankreich zeigt, in welche Sackgasse wir laufen. Die Bundesregierung sollte Reformen vorantreiben, statt Schuldenspielräume zu schaffen. Eine Kolumne.
Quelle: wiwo.de

Gaza-Kundgebung: Sahra Wagenknecht kritisiert Israel und Bundesregierung

gaza-kundgebung: sahra wagenknecht kritisiert israel und bundesregierungIhr BSW kämpft gegen den Absturz in die Bedeutungslosigkeit, doch Sahra Wagenknecht versammelt erneut Tausende zu einer Kundgebung. An ihrer Seite beim Protest gegen den Gazakrieg: ein Rapper und ein..
Quelle: Spiegel

Politik in Deutschland: Aktuelle News im Ticker

News zur Bundesregierung: Aktuelle Nachrichten und News zur Koalition aus SPD und Union unter Kanzler Merz – kompakt und laufend aktualisiert.
Quelle: Focus Online

NRW-Kommunalwahl als Stimmungstest für die Bundesregierung

Vor allem die Sozialdemokraten müssen bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September mit einem weiteren Abstieg in ihrem früheren Stammland rechnen, während die AfD nach Umfragen zulegen..
Quelle: Deutsche Welle

Bundesregierung will Schutz vor Cyberattacken verbessern

bundesregierung will schutz vor cyberattacken verbessernDie Bundesregierung muss die Widerstandskraft gegen Angriffe deutlich erhöhen. Die Idee wird von der Wirtschaft mitgetragen. Die Umsetzung jedoch droht kompliziert und bürokratisch zu werden.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Social Media: Wie sich Friedrich Merz und Co. in den sozialen Netzwerken inszenieren

social media: wie sich friedrich merz und co. in den sozialen netzwerken inszenierenDer Außenminister legt Tarotkarten, der Kanzler gibt sich locker: Die neue Bundesregierung will bei Instagram, TikTok und Co. stärker auffallen als ihre Vorgängerin. Der Aufwand ist enorm – bringt..
Quelle: Spiegel

Klimapolitik: Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?

Die EU ringt um ein neues Klimaziel für 2040. Wird es ehrgeizig? Das hängt entscheidend auch an der Bundesregierung.
Quelle: Tagesspiegel

Drohnen aus Russland über Polen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

drohnen aus russland über polen: auswärtiges amt bestellt russischen botschafter einDie Bundesregierung reagiert auf den Drohnenvorfall über Polen. Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter einbestellt. Der Schritt ist mit Paris und London abgestimmt.
Quelle: Spiegel

Bundesregierung: Diese Sozialstaatsdebatte ist ein Armutszeugnis

bundesregierung: diese sozialstaatsdebatte ist ein armutszeugnisSollte man über das Ausmaß des Sozialstaates streiten? Aber ja doch! Nur bitte nicht so furchtbar ideenlos. Ein Kommentar.
Quelle: wiwo.de

Deutschland verdoppelt Kampfjets zur Unterstützung Polens gegen Putin

Kanzler Merz hat das russische Eindringen in den Nato-Luftraum mit Drohnen als „ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“ bezeichnet. Jetzt reagiert die Bundesregierung darauf.
Quelle: Focus Online

Im Rentenalter weiterarbeiten: Wie kann ich die neue Aktivrente am besten nutzen?

im rentenalter weiterarbeiten: wie kann ich die neue aktivrente am besten nutzen?Sein Plan steht: Unser Leser erreicht 2026 das Rentenalter, will aber weiterarbeiten. Doch die Gesetzespläne der Bundesregierung werfen Fragen auf.
Quelle: wiwo.de

Standortfördergesetz beschlossen: Dieses neue Gesetz soll den Finanzplatz Deutschland stärken – was Anleger wissen müssen

standortfördergesetz beschlossen: dieses neue gesetz soll den finanzplatz deutschland stärken – was anleger wissen müssenDie Bundesregierung will den Finanzplatz Deutschland stärken und bringt dafür ein neues Gesetz auf den Weg. Welche Punkte für Anleger besonders interessant sind.
Quelle: wiwo.de

Russland: CDU-Politiker will russische Drohnen schon über der Ukraine abschießen

russland: cdu-politiker will russische drohnen schon über der ukraine abschießenDie Bundesregierung verstärkt die Luftraumüberwachung an der Nato-Ostflanke. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, fordert eine entschiedenere Reaktion auf Russlands..
Quelle: Spiegel

Größter Unterstützer der Ukraine: Was liefert Deutschland eigentlich an Waffen?

Erstmals hat die Bundesregierung für sich reklamiert, die meiste Militärhilfe für Kiew zu stellen. Aber stimmt das, wo die Lieferungen doch geheim bleiben? Und wenn ja, ist das trotzdem genug?
Quelle: Tagesspiegel

Machtkampf in der Bundesregierung: Ministerien rangeln um Kompetenzen

machtkampf in der bundesregierung: ministerien rangeln um kompetenzenAuch Monate nach dem Start von Schwarz-Rot haben sich mehrere Berliner Ministerien noch immer nicht auf die Verteilung von Zuständigkeiten geeinigt. Eine von Kanzler Friedrich Merz gesetzte Frist ist..
Quelle: Spiegel


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