Mit allen Tricks versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz, seine politische Agenda durchzusetzen – notfalls auch gegen Bundestag und Bundesrat. Das schafft Ärger bei Feind und Freund. Quelle: wiwo.de
Berlin (dpa) - Grüne, FDP und Linke im Bundestag kritisieren vehement, dass die von Union und SPD fest zugesagte Kommission zur Reform der Wahlrechts noch immer nicht eingesetzt ist. "Das ist eine.. Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •abendblatt.de •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Berlin, 08.04.21: Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. .. Quelle: DPA -
Wird am 11. April die K-Frage in der Union entschieden? Die beide möglichen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder, sind zur Spitzenklausur der.. Quelle: DPA - EMEA -
Das hat es in Deutschland so noch nicht gegeben: Die Regierungschefin bittet die Bevölkerung um Verzeihung. Angela Merkel hat die Verantwortung für das Osterchaos in Sachen Corona-Regeln auf sich.. Quelle: DW (Deutsch) -
Berlin, 01.02.21: Unter den Wählern der AfD sind Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und ein gewisser Hang zum Autoritären deutlich stärker verbreitet als unter den Anhängern der anderen Parteien.. Quelle: DPA - EMEA -
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat mit ihren Parteichefs in Berlin beraten. Die Statements von Armin Laschet und Markus Söder im Livestream. Quelle: Spiegel
Es dauert lange, bis die Große Koalition sich auf eine Wahlrechtsreform einigen kann. Der Bundestag soll kleiner werden, wie genau, das soll eine Kommission klären. Seit einem halben Jahr passiert.. Quelle: n-tv.de
Der Bund hat seine Vorschläge für eine gesetzliche Corona-Notbremse auf den Tisch gelegt. Jetzt sind Länder und Bundestag am Zug. Es deutet sich ein Machtgerangel an - und die Zeit drängt. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag hat sich gegen die Beteiligung der Unions-Fraktion in der Frage eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Der Kanzlerkandidat.. Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •abendblatt.de
Auch ihn zieht es in die große Politik: Der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kandidiert für den Bundestag. Die Grünen setzten ihn ohne Gegenkandidaten auf.. Quelle: t-online.de
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Middelberg: "Parteiführung sollte in K-Frage entscheiden" Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen hält Mitsprache der Bundestagsfraktion für falsch.. Quelle: Presseportal
Zuerst der Vorwurf, er habe sein Mandat unzulässig mit seinen unternehmerischen Aktivitäten verknüpft, dann ein Hackerangriff. Jetzt zieht der CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer Konsequenzen. Der.. Quelle: t-online.de
Sarah Wagenknecht steht parteiintern in der Kritik. Dennoch will sie in den Bundestag – als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Gesundheitsminister Spahn möchte Corona-Geimpften gerne mehr Freiheiten ermöglichen. Nun fordern Rechtsexperten von CDU und SPD, das Thema im Bundestag auf die Agenda zu stellen. Die Landesregierung.. Quelle: n-tv.de
Pandemie: Sicherer Schulstart in Corona-Zeiten: CDU macht Vorschläge
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