Um Menschen abzuschieben, kann die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte eindringen. Aber ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Das soll Karlsruhe klären. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
»Wertschätzung durch den Dienstherrn sieht anders aus«: Beamte des Landes Berlin haben von 2008 bis 2020 zu wenig Geld bekommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch für andere.. Quelle: Spiegel
Betroffen sind 95 Prozent der Beamten der Besoldungsgruppe A, etwa Polizisten oder Lehrer. Das Land Berlin muss nun bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Die Besoldung von Beamten im Land Berlin war über Jahre bis auf wenige Ausnahmen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Die Beamtenbesoldung in Berlin war laut dem Bundesverfassungsgericht über 12 Jahre lang teils verfassungswidrig. Das Land muss nun eine Neuregelung schaffen. Quelle: Tagesspiegel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung drei Jahre in Haft. Ihre Anwälte fordern Aufschub. Und ziehen vors Bundesverfassungsgericht: War sie überhaupt.. Quelle: Spiegel
Seit vielen Jahren wird über die Besoldung von Beamten gestritten. Nun soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für Klarheit sorgen. Quelle: Berliner Morgenpost
Das Bundesverfassungsgericht gibt am Mittwoch in mehreren Pilotverfahren bekannt, ob die Beamtenbesoldung teils zu niedrig ist. Die Kosten könnten in die Milliarden gehen. Quelle: Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht gestärkt, sich friedlich zu versammeln. Der Beschluss zeigt: Manche Gegendemonstranten sind demokratisch gestört. Quelle: Tagesspiegel
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht einer Regierung, die falsch mit dem Geld umging, den Boden unter den Füßen weggezogen. Wiederholt sich der Vorgang? Quelle: Focus Online
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