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Afghanistan-Flüchtlinge: Ex-Richter zieht vor Bundesverfassungsgericht wegen Visa-Verweigerung

afghanistan-flüchtlinge: ex-richter zieht vor bundesverfassungsgericht wegen visa-verweigerungVom Taliban-Regime bedrohte Afghanen sitzen in Pakistan fest, weil die Bundesrepublik ihnen trotz Aufnahmeerklärung kein Visum erteilt. Ein früherer Richter klagt dagegen nun beim..
Quelle: Spiegel

Bundesverfassungsgericht: Neue Verfassungsrichterin lehrt in Gießen

bundesverfassungsgericht: neue verfassungsrichterin lehrt in gießen
Quelle: ZEIT Online

Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts

bundesverfassungsgericht: bundesrat wählt kaufhold zur vizepräsidentin des verfassungsgerichtsDer Bundesrat hat Ann-Katrin Kaufhold einstimmig zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie tritt an die Seite von Gerichtspräsident Stephan Harbarth.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Die News: Netanyahu in New York, Bundesverfassungsgericht, Alexander Dobrindt, Migrationswende, AfD

Benjamin Netanyahu spricht vor der Uno-Generalversammlung. Alexander Dobrindts Migrationswende hat einen begrenzten Effekt. Und: Die AfD bangt um ihre Parteizentrale. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Quelle: Spiegel

Bundesverfassungsgericht: Bundestag wählt neue Richter im zweiten Anlauf

bundesverfassungsgericht: bundestag wählt neue richter im zweiten anlaufIm zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Bundestag hat drei neue Richterinnen und Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Koalition ist erleichtert, doch der Ärger rund um die Wahl wirkt..
Quelle: Spiegel

Richterwahl geglückt: Union und SPD feiern freudlosen Erfolg

richterwahl geglückt: union und spd feiern freudlosen erfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich..
Quelle: n-tv.de

"Richterwahl ist eine Farce“: Leser sorgen sich um Demokratie und Rechtsstaat

Nach der Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag diskutieren Leser kritisch über Parteien, Demokratieverständnis und die Besetzung der höchsten Gerichte.
Quelle: Focus Online

Richterwahlen: Manchmal muss der Streit auch Pause haben

richterwahlen: manchmal muss der streit auch pause habenDie Parteien im Bundestag haben aus dem Desaster im Juli den richtigen Schluss gezogen und sich als lernfähig erwiesen. Wenn es ums Bundesverfassungsgericht geht, kommt es auf den klugen Konsens an.
Quelle: sueddeutsche.de

Drei Richterinnen und Richter für Bundesverfassungsgericht bestätigt


Quelle: ZEIT Online

Richterwahl: Bundestag wählt drei neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht

richterwahl: bundestag wählt drei neue richter fürs bundesverfassungsgerichtDer zweite Anlauf der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist geglückt. Alle drei Kandidaten erreichten im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •n-tv.deSpiegelTagesspiegel

Bundesverfassungsgericht: Richterwahl, die Zweite: Wer sind die Kandidaten?

bundesverfassungsgericht: richterwahl, die zweite: wer sind die kandidaten?Erneut will der Bundestag zwei Richterinnen und einen Richter für das höchste deutsche Gericht wählen. Nach dem Fehlschlag vom Juli könnte es dieses Mal tatsächlich klappen.
Quelle: sueddeutsche.de

Bundesverfassungsgericht: Grüne fordern Linke zur Wahl der Verfassungsgerichtskandidaten auf

bundesverfassungsgericht: grüne fordern linke zur wahl der verfassungsgerichtskandidaten aufDer Bundestag entscheidet über die Verfassungsrichter. Für eine Wahl reichen die Stimmen von Union und SPD nicht aus. Die Grünen wollen ein erneutes Scheitern verhindern.
Quelle: ZEIT Online

Wahl zum Bundesverfassungsgericht: Britta Haßelmann von den Grünen warnt Union und SPD

wahl zum bundesverfassungsgericht: britta haßelmann von den grünen warnt union und spdDer Bundestag soll drei Kandidaten für das höchste deutsche Gericht wählen. Dafür benötigt Schwarz-Rot auch die Grünen und die Linke. Britta Haßelmann sichert Hilfe zu, nimmt aber gleichzeitig..
Quelle: Spiegel

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