Die AfD will als zweitgrößte Fraktion im "Otto-Wels-Saal" der SPD ihre Sitzungen abhalten. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Der Saal steht der Partei nicht zu. Quelle: ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD auf Zuteilung des größeren Fraktionssaals im Bundestag abgewiesen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung des „Otto-Wels-Saals“ im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der AfD wurde ein.. Quelle: Focus Online
Das Kabinett hatte entschieden, künftig ohne Mitsprache des Bundestags per Verordnung entscheiden zu wollen, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion wendet sich ans.. Quelle: Tagesspiegel
Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden.. Quelle: Spiegel
Der Ökonom Martin Werding erwartet ein Scheitern der Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gesetz verletze das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung. Quelle: ZEIT Online
Die Bundestagswahl 2025 könnte ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Es geht um 23 Politiker, die zwar ihren Wahlkreis gewannen, aber nicht ins Parlament einziehen durften. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die SPD macht Wahlkampf und brüskiert das Bundesverfassungsgericht. Eine Chance auf Umsetzung ihrer Pläne hat sie nicht. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Rund ums Erben tobt eine Gerechtigkeitsdebatte. Insbesondere die Bevorzugung von Firmenerben wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Dennoch gelten auch für.. Quelle: n-tv.de
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde - nur 9529 Stimmen fehlen zum Einzug in den Bundestag. Das BSW pocht auf eine Neuauszahlung, was das.. Quelle: n-tv.de
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft dem Bundestag vor, eine Neuauszählung der Wahl zu sabotieren. Sie will nun das Bundesverfassungsgericht einschalten. Quelle: ZEIT Online
Der RBB zog gegen den Staatsvertrag mit Vorgaben zu mehr Brandenburg-Berichterstattung vor das Bundesverfassungsgericht – und verlor. Nun mahnt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Umsetzung an. Quelle: Tagesspiegel
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale Institutionen hat seit 2021 deutlich abgenommen. Parteien schneiden mit nur 17 Prozent am schlechtesten ab. Quelle: Tagesspiegel
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