Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht. Sie nennt politische Widerstände und Drohungen gegen ihre Person als Grund für den.. Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist in der Bundesrepublik nur bei schweren Straftaten zulässig. Quelle: Deutsche Welle
Rechte Portale und Teile der CDU kritisierten die Nominierung der Potsdamer Professorin für den Posten am Obersten Gericht. Die zieht sich nun zurück. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet nach dem Debakel um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht auf eine Kandidatur. Sie wolle nicht mehr Richterin dort werden. Sie begründete den Schritt mit.. Quelle: Focus Online
Ob sie gewählt worden wäre ist unklar. Doch die Juristin Brosius-Gersdorf steht für eine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Scharfe Kritik äußert sie an.. Quelle: n-tv.de
Darf der Staat Spähsoftware ohne Kenntnis von Verdächtigen auf deren Computer oder Smartphone installieren? Dazu hat nun das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Focus Online
Eine Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Einsatz von Trojanern sieht das Bundesverfassungsgericht teilweise begründet. Der Gesetzgeber muss nachschärfen. Quelle: ZEIT Online
Seit 2017 könnten Beamte beim Verdacht auf schwere Straftaten heimlich Trojaner auf Computer und Handys schicken. Der Verein Digitalcourage hat dagegen geklagt – nun hat Karlsruhe in der Sache.. Quelle: Spiegel
Seit 2017 können Ermittler beim Verdacht auf schwere Straftaten heimlich Trojaner auf Computer und Handys schicken. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen nun bestätigt, der.. Quelle: Spiegel
Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen. Künstler, Anwälte und Journalisten wollen den sogenannten Staatstrojaner stoppen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Gegen die Anwärterin gibt es aber immer noch Widerstand in der Union. SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch.. Quelle: n-tv.de
Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union, das Angebot einer offenen.. Quelle: Focus Online
Die Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolf ist zu Gast im Politikpodcast. Sie sagt: Beschädigt ist nicht die Kandidatin, sondern die, die sie verhindern wollen. Quelle: ZEIT Online
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