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Bundestag-Verkleinerung: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?

Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht...
Quelle: Spiegel

Wahlrechtsreform: Kleinerer Bundestag, großer Streit

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel. Worum es dabei geht. Und: Offenbar US-Sanktionen gegen Militäreinheit Israels
Quelle: ZEIT Online

Bundesverfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform: Worum geht es?

bundesverfassungsgericht prüft wahlrechtsreform: worum geht es?Die Ampel-Koalition hat im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform beschlossen, die aber stark kritisiert wird. Nun berät das höchste deutsche Gericht. Die wichtigsten Informationen dazu.
Quelle: Augsburger Allgemeine

News: Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht, Gesetz gegen TikTok, antisemitische Proteste an US-Universitäten

Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Elite-Unis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am..
Quelle: Spiegel

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?

neues wahlrecht: verfassungskonform oder nicht?Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Bundesverfassungsgericht: Verhältnismäßig schwierig

bundesverfassungsgericht: verhältnismäßig schwierigIn Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für kleine Parteien wie CSU und Linke stehen existenzielle Fragen auf dem..
Quelle: sueddeutsche.de

Ampel-Wahlrecht auf dem Prüfstand: Warum das Verfahren in Karlsruhe so fundamental ist

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesverfassungsgericht: «Cum Ex»-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde

bundesverfassungsgericht: «cum ex»-tagebuchstreit: banker scheitert mit beschwerde
Quelle: ZEIT Online

Bundesverfassungsgericht: "Ich sehe eine gewisse Dringlichkeit"

bundesverfassungsgericht: ich sehe eine gewisse dringlichkeitMuss das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden, bevor die AfD noch stärker wird? Ein früherer Verfassungsrichter rät dazu und kritisiert das Justizministerium.
Quelle: ZEIT Online

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft Ampel "Wahlrechtsmanipulation" vor

csu-landesgruppenchef dobrindt wirft ampel wahlrechtsmanipulation vorAb Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Warum CSU und Linke davon besonders betroffen sind.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Karlsruhe verhandelt neues Wahlrecht : Der bange Blick der CSU

Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Ampel-Wahlrecht. Bewahrt Karlsruhe die CSU vor dem möglichen Abschied aus dem Bundestag?
Quelle: Tagesspiegel

Steuertipp: Klagen gegen Solidaritätszuschlag lohnen nicht mehr

Das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995 ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht schon 2008. Gründe für eine erneute Prüfung liegen nicht vor, sagt der Bundesfinanzhof.
Quelle: Handelsblatt

Abtreibungsrecht: Achtung statt Ächtung

abtreibungsrecht: achtung statt ÄchtungDas Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und..
Quelle: sueddeutsche.de

Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht gibt Julian Reichelt recht

meinungsfreiheit: bundesverfassungsgericht gibt julian reichelt rechtDer Ex-Bild-Chef durfte schreiben, dass die Bundesregierung Geld an ein Terrorregime zahlt - so zugespitzt und verzerrend das auch sein mag.
Quelle: sueddeutsche.de

Reichelts „Taliban-Tweet“: Was die Karlsruher Entscheidung nicht bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit gestärkt, auch gegenüber der Bundesregierung. Aus Julian Reichelt macht der Sieg indes keinen unvoreingenommen Journalisten.
Quelle: Tagesspiegel

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