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Union und SPD taumeln durch Richterwahl

In Deutschland hängt der Haussegen in der Koalition von Union und SPD wieder mehr als schief: Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht..
Quelle: ORF.at

News des Tages: Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf, Reiner Haseloff tritt bei nächster Wahl nicht mehr an, US-Zollschock erschüttert Schweiz

Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr fürs Bundesverfassungsgericht. Reiner Haseloff kandidiert nicht nochmal als Ministerpräsident. Und der Zollschock erschüttert die Schweiz. Das ist die..
Quelle: Spiegel

Staatstrojaner: Spionagesoftware darf kein Allzweckwerkzeug sein

staatstrojaner: spionagesoftware darf kein allzweckwerkzeug seinErmittlungsbehörden haben den Staatstrojaner stillschweigend immer breiter angewendet. Das Bundesverfassungsgericht setzt nun klare Grenzen. Das schützt uns alle.
Quelle: ZEIT Online

Bundesverfassungsgericht: Richterwahl: Schwesig bedauert Rückzug von Brosius-Gersdorf

bundesverfassungsgericht: richterwahl: schwesig bedauert rückzug von brosius-gersdorf
Quelle: ZEIT Online

Schwarz-rote Koalition: Warum Brosius-Gersdorf nicht mehr Verfassungsrichterin werden will

Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Was bedeutet das für die Koalition? Und: Trump und Putin wollen sich treffen.
Quelle: ZEIT Online

Verfassungsrichterwahl: Universitäts-Präsident bedauert Rückzug von SPD-Kandidatin

Nach wochenlanger Diskussion um ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zieht die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf Konsequenzen. Der Uni-Präsident äußert sich.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesverfassungsgericht urteilt: Einsatz von Späh-Software wird eingeschränkt

bundesverfassungsgericht urteilt: einsatz von späh-software wird eingeschränktDas Bundesverfassungsgericht beschneidet die Möglichkeiten, mit Staatstrojanern die digitale Kommunikation von mutmaßlichen Verbrechern zu überwachen. Für welche Tatbestände diese Fahndungstechnik..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Zurückgezogene Kandidatur: „Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan“

zurückgezogene kandidatur: „frauke brosius-gersdorf hätte dem bundesverfassungsgericht gutgetan“SPD-Fraktionschef Miersch bedauert den Rückzug der Juristin. Sie selbst sagt, ohne eine reelle Wahlchance ergebe ihre Kandidatur keinen Sinn. Unionsfraktionschef Spahn reagiert zurückhaltend.
Quelle: sueddeutsche.de

Bundesverfassungsgericht: Der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf war ein Vorgeschmack auf den Kulturkampf, der diesem Land noch bevorsteht

bundesverfassungsgericht: der streit um frauke brosius-gersdorf war ein vorgeschmack auf den kulturkampf, der diesem land noch bevorstehtDer Verzicht der Kandidatin war der einzig mögliche Weg für die Koalition, ohne Totalschaden aus der Blockade herauszukommen. Doch vor allem die Union hat in der Debatte ein übles Bild abgegeben.
Quelle: sueddeutsche.de

Einsatz von Staatstrojanern: Schwerer Eingriff nur bei schweren Straftaten

einsatz von staatstrojanern: schwerer eingriff nur bei schweren straftatenPolizeiliche Späh-Software ist umstritten – das Bundesverfassungsgericht billigt ihren Einsatz trotzdem. Allerdings nur in engen Grenzen.
Quelle: sueddeutsche.de

Im Wortlaut: So begründet Brosius-Gersdorf ihren Verzicht

im wortlaut: so begründet brosius-gersdorf ihren verzichtFrauke Brosius-Gersdorf, SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, verzichtet auf ihre Kandidatur. So erklärt sie ihren Schritt.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Frauke Brosius-Gersdorf zieht Richterkandidatur zurück

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht. Sie nennt politische Widerstände und Drohungen gegen ihre Person als Grund für den..
Quelle: Deutsche Welle

Bundesverfassungsgericht begrenzt "Staatstrojaner"-Einsatz

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist in der Bundesrepublik nur bei schweren Straftaten zulässig.
Quelle: Deutsche Welle

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr ans Bundesverfassungsgericht

frauke brosius-gersdorf will nicht mehr ans bundesverfassungsgerichtRechte Portale und Teile der CDU kritisierten die Nominierung der Potsdamer Professorin für den Posten am Obersten Gericht. Die zieht sich nun zurück.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

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