Ist die AfD verfassungswidrig? Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Omid Nouripour, will das vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Quelle: Tagesspiegel
Richter Josef Christ scheidet am Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen aus. Wer folgt auf ihn? Weil sich das Parlament nicht geeinigt hat, macht nun das Gericht eigene Vorschläge. Ein Kandidat.. Quelle: Spiegel
Er warne vor der Fehlvorstellung, dass die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch in irgendeiner Weise reiche, um am Ende zu einem Parteiverbot vor dem.. Quelle: sueddeutsche.de
Um ihren Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht zu wählen, braucht die Union Stimmen der Linken. Steht jetzt der Unvereinbarkeitsbeschluss infrage? Quelle: ZEIT Online
Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Kinder dürfen beim Vater in Dänemark bleiben. Ausschlaggebend war der Wille der Geschwister. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •abendblatt.de
Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nicht zuständig für den Sorgerechtsstreit von Christina Block. Die in Dänemark lebenden Kinder dürfen beim Vater bleiben. Quelle: ZEIT Online
Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ fordern Demonstranten Politiker auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Quelle: sueddeutsche.de
Neben einer möglichen AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem könnte auch ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht landen. Linke und Grüne.. Quelle: n-tv.de
Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen besser vor Missbrauch geschützt – doch das reicht nicht, warnt der Deutsche Richterbund. Weitere Schritte müssten folgen. Quelle: ZEIT Online
Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Eine Reform des Neutralitätsgesetzes ist.. Quelle: Tagesspiegel
Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin bekommt wegen ihres Profils auf einer Datingplattform einen Verweis. Sie klagt sich durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Erfolglos. Die.. Quelle: sueddeutsche.de
Mit ihrem Tinder-Profil erregt die damalige Kommandeurin Anastasia Biefang 2019 das Missfallen ihres Arbeitgebers. Die Bundeswehr erteilt ihr einen Verweis. Biefang wehrt sich dagegen - scheitert jetzt.. Quelle: n-tv.de
Anastasia Biefang hat es als erste trans Person der Bundeswehr zur Kommandeurin gebracht. Doch wegen eines Tinder-Postings bekommt sie einen Verweis. Sie klagt – und bleibt auch am.. Quelle: Spiegel
Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht zuständig. Die Frage, ob Altkanzler Schröder Anrecht auf ein Büro im Bundestag hat, könne nur das Bundesverfassungsgericht klären, heißt es. Doch der.. Quelle: n-tv.de
Gerhard Schröder will nicht weiter für ein Büro im Bundestag kämpfen. Laut seinem Anwalt zieht er aus gesundheitlichen Gründen nicht vor das Bundesverfassungsgericht. Quelle: ZEIT Online
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