Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das.. Quelle: Spiegel
Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das.. Quelle: Spiegel
Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Quelle: sueddeutsche.de
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Quelle: Focus Online
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des.. Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •abendblatt.de •Berliner Morgenpost
Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen beide Parteien eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Aber eigentlich ist das heimliche Thema ein ganz anderes. Quelle: sueddeutsche.de
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts. Dagegen geklagt hatten unter anderem die Linke sowie die Unionsfraktion. Quelle: ZEIT Online
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert. Quelle: Tagesspiegel
Seit 2015 stellt Bremens Senat dem Profifußball bei Hochrisikospielen zusätzliche Polizeikosten in Rechnung. Die DFL hält das Vorgehen für verfassungswidrig. Am Donnerstag befasst sich das.. Quelle: kicker
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ein neues Wahlrecht. Oppositionsführer Merz nennt es "offensichtlich rechtswidrig", auch Linken-Chef Schirdewan hat Kritik. Quelle: ZEIT Online
Kurz vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht haben sich Vertreter der Ampelkoalition zuversichtlich gezeigt, dass die von ihnen durchgesetzte Reform auch vor dem obersten.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht... Quelle: Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel. Worum es dabei geht. Und: Offenbar US-Sanktionen gegen Militäreinheit Israels Quelle: ZEIT Online
Die Ampel-Koalition hat im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform beschlossen, die aber stark kritisiert wird. Nun berät das höchste deutsche Gericht. Die wichtigsten Informationen dazu. Quelle: Augsburger Allgemeine
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Elite-Unis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am.. Quelle: Spiegel
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