Das Bundesverfassungsgericht hat lange gebraucht und endlich entschieden: Jahrelang haben Berliner Beamte zu wenig Geld erhalten. Nachzahlungen soll es nun aber nicht für alle geben. Ist das richtig? Quelle: Spiegel
Die Polizei darf ein Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft bei einer geplanten Abschiebung nur dann durchsuchen, wenn dies zuvor ein Richter erlaubt hat. Es geht vor allem um den Unterschied zwischen.. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •abendblatt.de •Berliner Morgenpost •Deutsche Welle •Tagesspiegel
Um einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, hatte die Polizei eine Wohnung aufgebrochen. Laut Verfassungsgericht bedarf es dafür jedoch einer richterlichen Erlaubnis. Quelle: ZEIT Online
Polizisten drangen vor sechs Jahren in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben - ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun am höchsten deutschen Gericht Erfolg. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Um Menschen abzuschieben, darf die Polizei nicht ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte eindringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beschwerde eingelegt hatte ein.. Quelle: n-tv.de
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass Berlin seinen Beamten jahrelang zu wenig Geld gezahlt hat. Auch andere Bundesländer verstoßen wohl gegen das Grundgesetz. Wer auf.. Quelle: Focus Online
»Wertschätzung durch den Dienstherrn sieht anders aus«: Beamte des Landes Berlin haben von 2008 bis 2020 zu wenig Geld bekommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch für andere.. Quelle: Spiegel
Betroffen sind 95 Prozent der Beamten der Besoldungsgruppe A, etwa Polizisten oder Lehrer. Das Land Berlin muss nun bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel