Ein Palästinenser wollte vor dem Bundesverfassungsgericht die Lieferung von Panzerteilen nach Israel stoppen. Das Gericht erklärte seine Beschwerde für unzulässig. Quelle: ZEIT Online
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Am Aschermittwoch geht es für das BSW in die nächste Runde: Bis dahin muss die Partei ihre Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Schon jetzt stellt sie in Berlin ihre.. Quelle: n-tv.de
Vor dem Bundesverfassungsgericht fordert das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Sollte die Partei recht bekommen, könnte die Regierung ihre Mehrheit verlieren. Quelle: ZEIT Online
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüchen hatte die Partei bislang keinen Erfolg. Letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht. Quelle: Tagesspiegel
Die AfD beansprucht den Fraktionssaal der SPD, weil sie mehr Abgeordnete hat. Die SPD will den Raum nicht hergeben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Quelle: ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage der AfD ab. Als zweitstärkste Fraktion wollte sie den zweitgrößten Fraktionssaal haben. Wählerstimmen müssen aber nicht in Quadratmeter umgerechnet.. Quelle: sueddeutsche.de
Im Streit um den zweitgrößten Sitzungssaal muss die AfD eine weitere Schlappe einstecken. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Der Raum sei keine »Silbermedaille« für Wahlerfolg. Quelle: Spiegel
Im Bundestag ist die AfD mit mehr Abgeordneten vertreten als die SPD. Trotzdem bekommen die Sozialdemokraten vom Ältestenrat einen größeren Saal im Reichstagsgebäude in Berlin zugewiesen... Quelle: n-tv.de
Unbedingt wollte die AfD-Bundestagsfraktion in den „Otto-Wels-Saal“ einziehen. Doch der Gang nach Karlsruhe bringt keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Rechte verletzt. Quelle: Tagesspiegel
Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Der Saal sei keine „Silbermedaille“. Quelle: Tagesspiegel
Die AfD will als zweitgrößte Fraktion im "Otto-Wels-Saal" der SPD ihre Sitzungen abhalten. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Der Saal steht der Partei nicht zu. Quelle: ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD auf Zuteilung des größeren Fraktionssaals im Bundestag abgewiesen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung des „Otto-Wels-Saals“ im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der AfD wurde ein.. Quelle: Focus Online
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