Der Polit-Influencer Tim Kellner alias „Love Priest“ meint, Satire dürfe alles. Nun fällt er beim Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen ein Urteil wegen Beleidigung durch. Quelle: Tagesspiegel
Die SPD hat offenbar eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, will aber den Namen nicht verraten. »Unklug« nennt das die Grünenfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie fordert.. Quelle: Spiegel
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Dass der Streit über die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht politisch eskaliert ist, lag auch am aktuellen Wahlverfahren. Eine Reform könnte das künftig verhindern. Quelle: Spiegel
Ein neuer Staatsvertrag macht dem RBB umfangreiche Vorgaben für Programm und Standorte. Eine Beschwerde gegen die neuen Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht ist nun gescheitert. Quelle: Handelsblatt
Der Streit um Brosius-Gersdorf hatte die Koalition schwer belastet. Nun gibt es wohl eine neue Kandidatin, die die SPD ins Rennen schicken will. Quelle: Berliner Morgenpost
Mit einem neuen Staatsvertrag wollten Berlin und Brandenburg beim öffentlich-rechtlichen RBB für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen. Aber geht der politische Eingriff zu weit? Karlsruhe sagt:.. Quelle: Tagesspiegel
100 Tage ist Friedrich Merz jetzt Bundeskanzler. International hat er sich Gehör verschafft. Und er steht für eine verschärfte Migrationspolitik. Streit gibt es in seiner Koalition um das.. Quelle: Deutsche Welle
100 Tage ist Friedrich Merz jetzt Bundeskanzler. International hat er sich Gehör verschafft. Und er steht für eine verschärfte Migrationspolitik. Streit gibt es in seiner Koalition um das.. Quelle: Deutsche Welle
Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf wird darüber diskutiert, das Wahlverfahren für die Richter in Karlsruhe zu reformieren. Nur wie? Ein paar Vorschläge gibt es schon. Quelle: sueddeutsche.de
Karlsruhe engt die Politik zu sehr ein, sagt der Jurist Alexander Thiele. Altverfassungsrichter Peter M. Huber entgegnet: Parlamente seien oft bräsig. Quelle: ZEIT Online
Sie fühlt sich dem Land verpflichtet, sagt die Bestsellerautorin und Juristin Juli Zeh. Warum eine Nominierung fürs Bundesverfassungsgericht aber nicht infrage käme. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Thorsten Frei, Chef des Kanzleramts, rechnet zeitnah mit der Benennung eines Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht. Der Vorschlag werde mehrheitsfähig sein. Quelle: ZEIT Online
In Deutschland hängt der Haussegen in der Koalition von Union und SPD wieder mehr als schief: Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht.. Quelle: ORF.at
Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr fürs Bundesverfassungsgericht. Reiner Haseloff kandidiert nicht nochmal als Ministerpräsident. Und der Zollschock erschüttert die Schweiz. Das ist die.. Quelle: Spiegel
Ermittlungsbehörden haben den Staatstrojaner stillschweigend immer breiter angewendet. Das Bundesverfassungsgericht setzt nun klare Grenzen. Das schützt uns alle. Quelle: ZEIT Online
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