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Bundesverfassungsgericht Nachrichten 

Erstmal weiter staatliche Finanzierung für die NPD

erstmal weiter staatliche finanzierung für die npdBundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die Partei finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.
Quelle: Tagesspiegel

Justiz: Recht und billig

Sie sind die bedeutendsten Juristen im Lande und könnten mit ihrem Wissen eine Menge Geld verdienen. Doch Richter am Bundesverfassungsgericht sind nur Mini-Nebenjobber.
Quelle: sueddeutsche.de

bundesverfassungsgericht Video Ergebnisse

News video: Zähe Fortschritte bei Grundsteuerreform

Zähe Fortschritte bei Grundsteuerreform 01:14

Berlin, 31.01.19: In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen-..
Quelle: DPA -

News video: Seehofer schießt gegen das Bundesverfassungsgericht zurück

Seehofer schießt gegen das Bundesverfassungsgericht zurück 01:14

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt sich nicht gerne den Mund verbieten. Also wehrte er sich gegen die Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
Quelle: Spot on News STUDIO -

News video: Urteil: Der Rundfunkbeitrag bleibt - aber es gibt eine Ausnahme

Urteil: Der Rundfunkbeitrag bleibt - aber es gibt eine Ausnahme 01:15

17,50 Euro! Soch hoch sind die monatlichen "GEZ"-Gebühren pro Haushalt. Ob die Zwangsgebühr rechtens ist, darüber hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Quelle: Spot on News STUDIO -

News video: Puigdemont will Verfassungsbeschwerde einlegen

Puigdemont will Verfassungsbeschwerde einlegen 01:31

Nach der Entscheidung der deutschen Justiz zur Rechtmäßigkeit der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien wollen dessen Anwälte vor das..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Puigdemonts Auslieferung

Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Puigdemonts Auslieferung 01:40

Sie demonstrieren weiter für seine Freilassung. Wieder haben sich Sympathisanten des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor der Haftanstalt in Neumünster versammelt. Eine Umfrage..
Quelle: Euronews German -

 

Gesetzgebung: Wenn der Koch mit dem Steinbrück

Das Bundesverfassungsgericht legt fest, was der Vermittlungsausschuss darf - und was eben nicht.
Quelle: sueddeutsche.de

Bundesverfassungsgericht: Vermittlungsausschuss hat Kompetenzen überschritten

bundesverfassungsgericht: vermittlungsausschuss hat kompetenzen überschrittenDas gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrmals eigene Gesetzeskompromisse ausgearbeitet. Das war verfassungswidrig.
Quelle: ZEIT Online

Baustart: Protest gegen Dresdner Bahn: Die Mauer von Lichtenrade

Nach dem Baustart der Trasse zieht die Bürgerinitiative vor das Bundesverfassungsgericht. Sie fordert weiter eine Tunnellösung.
Quelle: Berliner Morgenpost

Projekt Dresdner Bahn : Bürgerinitiative will vor Bundesverfassungsgericht klagen

projekt dresdner bahn : bürgerinitiative will vor bundesverfassungsgericht klagenNach dem Baustart der Dresdner Bahn wollen Lichtenrader Bürger ihren Widerstand nicht aufgeben.
Quelle: Berliner Morgenpost

Ständig überwacht?: Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

ständig überwacht?: karlsruhe schützt autofahrer bei kennzeichen-scanKarlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern , Hessen und..
Quelle: t-online.de

Schlechter Kompromissvorschlag - Die Grundsteuer droht zum Bürokratiemonster zu werden

schlechter kompromissvorschlag - die grundsteuer droht zum bürokratiemonster zu werdenDie Grundsteuer muss neu geregelt werden.  So hat es das Bundesverfassungsgericht verfügt. Der Kompromiss, der gerade diskutiert wird, ist aber nicht die richtige Lösung.Von FOCUS-Online-Experte..
Quelle: Focus Online

Neues Urteil: Diesel-Fahrverbote ohne echte Kontrolle

neues urteil: diesel-fahrverbote ohne echte kontrolleDas Bundesverfassungsgericht macht Andreas Scheuers Pläne zunichte. Der Verkehrsminister wollte mit einer Kennzeichenkontrolle die Diesel-Fahverbote kontrollieren.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Kennzeichen-Überwachung: Das Prinzip Heuhaufen

Das Bundesverfassungsgericht setzt dem Datensammeln durch die Polizei Grenzen. Dafür ist es höchste Zeit. Denn wer ständig und überall gefilmt, gescannt und gerastert wird, büßt seine Freiheit..
Quelle: sueddeutsche.de

In drei Ländern: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern, Hessen und..
Quelle: t-online.de

In drei Ländern - Autokennzeichen-Abgleich: Verfassungsrichter bremsen Polizei

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt unverdächtige Autofahrer vor zu weitgehender Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Privatleute aus Bayern,..
Quelle: t-online.de

Neues Polizeigesetz nach Urteil auf Prüfstand

neues polizeigesetz nach urteil auf prüfstandDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Autokennzeichen-Abgleich könnte Auswirkungen auf das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen haben. "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem..
Quelle: t-online.de

Richter bremsen Polizei beim Autokennzeichen-Abgleich

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht schützt unverdächtige Autofahrer vor zu weitgehender Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Privatleute aus Bayern, Hessen..
Quelle: stern.de

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