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Gang vor das Bundesverfassungsgericht: Bayerns SPD klagt gegen Polizeiaufgabengesetz   Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Verfahren zum Atomausstieg endgültig abgeschlossen  

Gang vor das Bundesverfassungsgericht: Bayerns SPD klagt gegen Polizeiaufgabengesetz

gang vor das bundesverfassungsgericht: bayerns spd klagt gegen polizeiaufgabengesetzDas neue bayerische Polizeiaufgabengesetz hat in ganz Deutschland für Kritik gesorgt. Nun klagt die Bayern-SPD. Sie hält es für verfassungswidrig.
Quelle: wiwo.de

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Verfahren zum Atomausstieg endgültig abgeschlossen

urteil des bundesverfassungsgerichts: verfahren zum atomausstieg endgültig abgeschlossenDas Bundesverfassungsgericht ist mit dem Atomausstieg durch. Alle Verfahren wurden abgeschlossen. Anträge auf Auslagenerstattung wurden abgelehnt.
Quelle: Spiegel

bundesverfassungsgericht Video Ergebnisse

News video: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Puigdemonts Auslieferung

Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Puigdemonts Auslieferung 01:40

Sie demonstrieren weiter für seine Freilassung. Wieder haben sich Sympathisanten des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor der Haftanstalt in Neumünster versammelt. Eine Umfrage..
Quelle: Euronews German -

News video: "NoGroKo": Jusos wollen auf Tour gehen

"NoGroKo": Jusos wollen auf Tour gehen 01:11

Heute ist der letzte Tag in die SPD einzutreten und gegen die Koalitions-Neuauflage von Union und SPD zu stimmen. Die Aktion der Jusos unter Kevin Kühnert brachte den Sozialdemokraten Tausende neue..
Quelle: Euronews German -

News video: Oskar Gröning (96) muss in Haft

Oskar Gröning (96) muss in Haft 00:38

Der 96-jährige, ehemalige SS-Mann Oskar Gröning muss in Haft. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die wegen Gesundheitsgründen eingelegte Beschwerde ab. Gröning hatte ausgesagt, im..
Quelle: Euronews German -

News video: Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu

Karlsruhe: Energiekonzernen stehen durch Atomausstieg Entschädigungen zu 01:25

Die deutsche Bundesregierung muss Energiekonzerne nach dem beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Demnach steht den Unternehmen für sinnlos..
Quelle: Euronews German -

News video: Ein drittes Geschlecht für Schweden?

Ein drittes Geschlecht für Schweden? 01:38

Das dritte Geschlecht wird bereits von mehreren Staaten anerkannt. In Kürze werden auch schwedische Politiker über die neutrale Option entscheiden. Tina Haakon ist betroffen. Sie sagt,..
Quelle: Euronews German -

 

Umweltbehörde teilt mit: Hamburg führt Diesel-Fahrverbote ab 31. Mai ein

umweltbehörde teilt mit: hamburg führt diesel-fahrverbote ab 31. mai einDie Luft in vielen deutschen Städten ist schlecht, das Bundesverfassungsgericht hat Fahrverbote für Dieselautos gebilligt. Nun geht Hamburg voran. Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu..
Quelle: t-online.de

Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verabschiedet heute eine Regelung zur Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall für Nachteile beim Atomausstieg. Die Summe steht erst 2023 fest, wenn..
Quelle: t-online.de

Drohender Rechtsstreit: Warum die AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein Rohrkrepierer ist

drohender rechtsstreit: warum die afd-klage gegen merkels flüchtlingspolitik ein rohrkrepierer istDie AfD zieht gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß ist aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt.
Quelle: wiwo.de

Merkels Flüchtlingspolitik im Visier von AfD und FDP

merkels flüchtlingspolitik im visier von afd und fdpDie FDP plant einen Untersuchungsausschuss, die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Beiden Fraktionen geht es um die Aufarbeitung der Flüchtlingskrise. Doch der Erfolg der Initiativen ist..
Quelle: Welt Online

Streit um Flüchtlingspolitik: Hat AfD-Klage Aussicht auf Erfolg?

streit um flüchtlingspolitik: hat afd-klage aussicht auf erfolg?Die AfD will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung klagen. Doch zunächstmal muss die Klage überhaupt zugelassen werden. Fragen und Antworten von Sandra..
Quelle: tagesschau.de

AfD klagt gegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

afd klagt gegen flüchtlingspolitik der bundesregierungWeil die Bundeskanzlerin nicht die Befugnisse gehabt haben soll, die Grenzen 2015 zu öffnen, will die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Quelle: Tagesspiegel

AfD zieht gegen Merkel vor das Bundesverfassungsgericht

afd zieht gegen merkel vor das bundesverfassungsgerichtDer AfD gehe es darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der..
Quelle: Welt Online

AfD klagt vor Verfassungsgericht gegen Merkels Flüchtlingspolitik

"Herrschaft des Unrechts": Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •tagesschau.de

AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht

afd klagt gegen merkels flüchtlingspolitik vor verfassungsgericht"Herrschaft des Unrechts": Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Focus Online

Bundesverfassungsgericht billigt Asyl-Richter auf Zeit

bundesverfassungsgericht billigt asyl-richter auf zeitMecklenburg-Vorpommern verstößt mit der Ernennung von Asyl-Richtern auf Zeit nicht gegen das Grundgesetz. Solche Richter, die helfen sollen, schneller die vielen Streitfälle zu entscheiden,..
Quelle: t-online.de


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