Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem zentralen Punkt entschärfen. Knackpunkt ist das Schicksal der.. Quelle: Spiegel
Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück. Quelle: sueddeutsche.de
Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden. Quelle: Spot on News STUDIO -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres als verhältnismäßig bewertet. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Bundestag wird am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Einen Eilantrag, der das verhindern wollte, wies das Bundesverfassungsgericht zurück. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen. Quelle: Spiegel
Die für Freitag geplante Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab,.. Quelle: Focus Online
Zu schnell und zu kurzfristig: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will die Bundestagsbefassung mit dem Klimaschutzgesetz verschieben. Ähnlich hatte er bereits beim Heizungsgesetz argumentiert. Dieses.. Quelle: n-tv.de
Im Jahr 2015 schickt die Stadt Bremen der Deutschen Fußball Liga erstmals eine Rechnung für den Polizeieinsatz rund um ein Bundesligaspiel. Inzwischen ist der Streit beim Bundesverfassungsgericht.. Quelle: n-tv.de
Seit Jahren streiten das Land Bremen und die Bundesliga darüber, wer bei Hochrisikospielen die Polizeikosten übernimmt: der Staat oder die Klubs? Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Die.. Quelle: sueddeutsche.de
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann begründet, warum er zum zweiten Mal gegen eilige Klima-Gesetze der Ampel vors Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Und warum er das im Alleingang tut. Quelle: wiwo.de
Seit Donnerstag beschäftigt sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit den Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Risikospielen. Das Wichtigste vom ersten Tag der Verhandlung, die auch Drittligisten.. Quelle: kicker
Der Profifußball schaut auf die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Die Dachorganisation warnt auch vor Folgen für Drittliga-Clubs. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •abendblatt.de
Die Opposition klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Gericht könnte nun ausgerechnet eine Regel kippen, die gar nicht verändert worden ist. Quelle: ZEIT Online
Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger.. Quelle: n-tv.de
Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn mit der Fünf-Prozent-Klausel bei immer mehr kleinen Parteien viele Wählerstimmen verloren gehen? Das.. Quelle: sueddeutsche.de
Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche. Quelle: sueddeutsche.de
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