Weil die Union ihr die Zustimmung verwehrt, fällt Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Die Fraktionschefin der Linken hält sich offen, ob sie einen erneuten.. Quelle: n-tv.de
Die neue Bundesregierung will viel ändern, um den Staat leistungsfähiger zu machen. Das soll das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken – ist aber zu schlicht gedacht. Quelle: Tagesspiegel
Das Magazin »Compact« ist offensichtlich rechtsextrem und trotzdem scheiterte das Verbot. Der Schaden ist immens. Liefe es bei einem AfD-Verbot ähnlich, wäre das ein Worst Case für die Demokratie. Quelle: Spiegel
Im Kanton Schaffhausen wird ein Ständeratssitz neu besetzt. Simon Stocker wurde die Wahl vom Bundesgericht aberkannt – wegen eines Wohnsitzes in Zürich. Könnten solche Prozesse Schule machen? Quelle: Basler Zeitung
Der Verkehrsminister gibt Gas für Tempo 50 innerorts. «Jetzt machen wir vorwärts», freuen sich Auto-Befürworter – die Grünen-Präsidentin redet von einem «Angriff auf die Demokratie». Quelle: Basler Zeitung
Riesige Mengen Kokain gelangen über den Hamburger Hafen nach Europa. Bürgermeister Tschentscher warnt: Wenn wir die Mafia nicht stoppen, ist die Demokratie in Gefahr. Quelle: ZEIT Online
Die Ideen reichen von einer Überwindung des Kapitalismus bis zu einem Neustart mit anderen Werten. Auf den Spuren einer Frage, die über unsere Demokratie entscheidet. Quelle: ZEIT Online
Jens Spahn solle "der Demokratie einen letzten Dienst erweisen", indem er zurücktritt, forderte Linkenchefin Schwerdtner. Der Grünenpolitiker Dahmen will mehr Aufklärung. Quelle: ZEIT Online
Demokratie und KI, gesellschaftspolitisch sind sie derzeit besonders wichtig. Das Deutsche Schulbarometer zeigt, dass Lehrkräfte in beiden Bereichen schlecht aufgestellt sind. Sorgen machen sie sich.. Quelle: Spiegel
Das Magazin Compact darf wieder erscheinen – ein Urteil, das empört. Doch gerade darin zeigt sich die Stärke unserer Demokratie: Sie hält auch Meinungen aus, die sie infrage stellen. Quelle: Focus Online
Beim Debattenformat High Noon diskutierten beim Sommerempfang des Tagesspiegels unter anderem der Publizist Michel Friedman, Politikberaterin Lilly Blaudszun und Tagesspiegel-Chefredakteur Christian.. Quelle: Tagesspiegel
Der Verbotsvorstoß gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin war juristisch fahrlässig. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Politik endlich lernen. Quelle: ZEIT Online
Das Bundesverwaltungsgericht kassiert das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ein. Aber es hält fest: Mit Menschenwürde und Demokratie ist das Konzept der „Remigration“ unvereinbar. Quelle: sueddeutsche.de
Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Tagesspiegel zum Sommerempfang geladen. Gekommen sind Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur, um über den Wert der Demokratie zu.. Quelle: Tagesspiegel
Social Media nur mit Elon Musk und Mark Zuckerberg? Der Netzaktivist Cory Doctorow weiß, wie sich das ändern ließe – und so auch die Demokratie retten ließe. Quelle: ZEIT Online
In Lichtenberg hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Organisiert wurde sie von vier Menschen, die bundesweit lokale Versammlungen gründen wollen. mehr... Quelle: taz
Union und Zentralrat der Juden fordern eine Reform des Programms „Demokratie leben“. Laut einem Bericht ist es zu extremistischen und antisemitischen Aussagen durch Vertreter von staatlich.. Quelle: Tagesspiegel
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken