„Klar rechtsextremistisch“ sei die AfD, warnt die SPD. Die Genossen streben ein Verbot an. Der Koalitionspartner ist zurückhaltend. Quelle: Berliner Morgenpost
Einstimmig fordern die Delegierten des SPD-Parteitags die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern", sondern müsse bekämpft werden, sagt eine.. Quelle: n-tv.de
Der SPD-Parteivorstand fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle die Erfolgsaussichten prüfen. Quelle: ZEIT Online
Die Grünen fordern seit einiger Zeit eine Prüfung, ob die AfD verboten werden kann. Die SPD zieht heute womöglich nach. Kritik an diesem Vorhaben kommt freilich von der selbsternannten Alternative.. Quelle: n-tv.de
Ende des Monats legt Annalena Baerbock ihr Bundestagsmandat nieder. Ihren letzten Auftritt im Parlament nutzt die Grünen-Politikerin, um vor der AfD zu warnen. Die demokratischen Fraktionen ruft sie.. Quelle: n-tv.de
Die frühere Außenministerin hat sich aus dem Parlament in der Hauptstadt verabschiedet. Die Grüne rief die demokratischen Fraktionen auf, in Krisenzeiten gegen die Rechten zusammenzuhalten. Quelle: Tagesspiegel
Die AfD hat einmal mehr einen Anlauf zu einem Posten im Bundestagspräsidium unternommen - doch das Ergebnis ist das gleiche wie in den vergangenen Jahren. Quelle: Tagesspiegel
Rund ein halbes Jahr nach dem Start rutschen SPD und BSW in einer Umfrage ab - die AfD fährt einen bisherigen Bestwert ein. Wie reagiert das BSW? Quelle: Tagesspiegel
Nach einem halben Jahr im Amt bricht Brandenburgs SPD/BSW-Landesregierung laut einer Umfrage im Auftrag des RBB ein. Auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke sinkt. Die AfD ist klar.. Quelle: Tagesspiegel
Im Wahlkampf agitierten die Freien Wähler und die AfD gegen deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru. Die sind nun fertig – und wirken heute wie ein Souvenir aus einer guten, alten Zeit. Quelle: sueddeutsche.de
Die AfD im Brandenburger Landtag hat sich 2020 gegen die Corona-Regeln gewendet - es ging um Masken und Einschränkungen für Versammlungen. Das Verfassungsgericht hat im Hauptverfahren entschieden. Quelle: Tagesspiegel
Pegida, Reichsbürger, NPD - das Extremismus-Verzeichnis in Bayern wird noch länger, denn künftig wird sich hier auch die AfD wiederfinden. Die wehrt sich. Quelle: Focus Online
Nach dem Urteil von Leipzig ist der rechtsextreme Verleger Jürgen Elsässer obenauf. Dabei bezeichnet das Bundesverwaltungsgericht sein Magazin als eindeutig verfassungsfeindlich. Und auch die AfD.. Quelle: Spiegel
Wer in Bayern im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, wird auf seine Verfassungstreue geprüft. Dafür gibt es eigens ein Verzeichnis extremistischer Organisationen – auf dem nun auch die AfD.. Quelle: Tagesspiegel
Wer AfD-Mitglied ist und Lehrer, Polizist oder Beamter im öffentlichen Dienst werden will, hat es in Bayern künftig schwerer. Die Partei steht im Extremistenverzeichnis. Nichts zu befürchten haben.. Quelle: n-tv.de
Wer sich in Bayern für den öffentlichen Dienst bewirbt, wird vorher überprüft. Im Fokus: Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Gruppierungen. In ein entsprechendes Verzeichnis soll nun die AfD.. Quelle: Spiegel
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