Nach einem halben Jahr im Amt bricht Brandenburgs SPD/BSW-Landesregierung laut einer Umfrage im Auftrag des RBB ein. Auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke sinkt. Die AfD ist klar.. Quelle: Tagesspiegel
Im Wahlkampf agitierten die Freien Wähler und die AfD gegen deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru. Die sind nun fertig – und wirken heute wie ein Souvenir aus einer guten, alten Zeit. Quelle: sueddeutsche.de
Die AfD im Brandenburger Landtag hat sich 2020 gegen die Corona-Regeln gewendet - es ging um Masken und Einschränkungen für Versammlungen. Das Verfassungsgericht hat im Hauptverfahren entschieden. Quelle: Tagesspiegel
Pegida, Reichsbürger, NPD - das Extremismus-Verzeichnis in Bayern wird noch länger, denn künftig wird sich hier auch die AfD wiederfinden. Die wehrt sich. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine
Nach dem Urteil von Leipzig ist der rechtsextreme Verleger Jürgen Elsässer obenauf. Dabei bezeichnet das Bundesverwaltungsgericht sein Magazin als eindeutig verfassungsfeindlich. Und auch die AfD.. Quelle: Spiegel
Wer in Bayern im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, wird auf seine Verfassungstreue geprüft. Dafür gibt es eigens ein Verzeichnis extremistischer Organisationen – auf dem nun auch die AfD.. Quelle: Tagesspiegel
Wer AfD-Mitglied ist und Lehrer, Polizist oder Beamter im öffentlichen Dienst werden will, hat es in Bayern künftig schwerer. Die Partei steht im Extremistenverzeichnis. Nichts zu befürchten haben.. Quelle: n-tv.de
Wer sich in Bayern für den öffentlichen Dienst bewirbt, wird vorher überprüft. Im Fokus: Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Gruppierungen. In ein entsprechendes Verzeichnis soll nun die AfD.. Quelle: Spiegel
Das »Compact«-Magazin darf weiter erscheinen. Die verfassungswidrigen Aktivitäten seien nicht »prägend«, urteilt das Gericht, viele Äußerungen »zulässige Kritik. »Compact«-Chef Elsässer.. Quelle: Spiegel
Das Innenministerium ist mit seinem Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig gescheitert. Die Entscheidung könnte auch Folgen für die AfD-Verbotsdebatte haben. Quelle: Deutsche Welle
Britta Haßelmann pocht auf die Einhaltung des Völkerrechts. Die AfD kritisiert den Kanzler für seine Wortwahl zum Iran-Krieg. Zuvor hatte Merz seine Politik verteidigt. Quelle: ZEIT Online
Mit dem Eintritt in den israelisch-iranischen Krieg hat US-Präsident Donald Trump die AfD kalt erwischt. Der Partei fällt es erkennbar schwer, sich neu zu sortieren. Quelle: n-tv.de
Möchten sich Menschen noch in Gebieten erholen, in denen die AfD hohe Wahlergebnisse erzielt? Die Leserschaft des Tagesspiegel-Newsletters „Im Osten“ ist gespalten. Quelle: Tagesspiegel
Für die AfD könnte die Party nach der Bundestagswahl weitreichende Folgen haben. Laut Vermieter hätte sie um Erlaubnis fragen müssen. Nun gibt es einen Gerichtstermin. Quelle: Tagesspiegel
400 Milliarden Euro werden in Deutschland pro Jahr vererbt. Was ist mit jenen, die leer ausgehen? Ein Soziologe erklärt, was Nicht-Erben fühlen – und wieso die AfD im Osten auch deswegen so sehr.. Quelle: Handelsblatt
Mit einer Verfassungsänderung sollen Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender geschützt werden, fordert die AfD. Die SPD spricht von einem „Schmierentheater”. Quelle: abendblatt.de
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis. Wie sieht der SPD-Vorsitzende das? Quelle: Tagesspiegel
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