»Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.« Diesen Satz hat die CDU neu in den Entwurf ihres Grundsatzprogramms aufgenommen.. Quelle: Spiegel
Am Mittwoch tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Drese fordert Verbesserungen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Antragskommission der CDU hat sich auf die Änderung eines umstrittenen Satzes zum Islam im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm geeinigt. Quelle: Focus Online
In Neuseeland wurde ein ähnliches Gesetz 2022 verabschiedet und dann wieder abgeschafft. Premierminister Sunak ist von dem Anti-Tabak-Entwurf überzeugt - innerparteiliche Kritik folgt. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, hieß es in dem ursprünglichen Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm. Das soll nun offenbar geändert werden. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt ein neues Gesetz vor, dessen Entwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommen soll. Danach sollen die Krankenkassen künftig verpflichtet werden,.. Quelle: Focus Online
Der Entwurf der Landesregierung für ein neues Schulgesetz befindet sich derzeit im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages. Nun bringt die SPD eigene Änderungsvorschläge ein. Quelle: abendblatt.de
Der Verfassungsschutz kann der „Spur des Geldes“ von Extremisten nachgehen. Die Brandenburger Koalition will die Voraussetzungen erweitern. Die Datenschutzbeauftragte Hartge sieht Defizite im.. Quelle: Berliner Morgenpost
Bausenator Gaebler hat den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz vorgelegt. Was sich hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt. Quelle: Berliner Morgenpost
Die SPD will keinen komplett neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorlegen. Der Entwurf soll jedoch geändert werden – unter anderem mit Blick auf Digitalisierung. Quelle: ZEIT Online
Claudia Roth versucht sich an einer großen geschichtspolitischen Umarmung der Zivilgesellschaft. Doch ihr Entwurf für einen Rahmenplan zur Erinnerungskultur geht grandios daneben. Quelle: sueddeutsche.de
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