"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", hieß es in dem ursprünglichen Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm. Das soll nun offenbar geändert werden. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt ein neues Gesetz vor, dessen Entwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommen soll. Danach sollen die Krankenkassen künftig verpflichtet werden,.. Quelle: Focus Online
Der Entwurf der Landesregierung für ein neues Schulgesetz befindet sich derzeit im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages. Nun bringt die SPD eigene Änderungsvorschläge ein. Quelle: abendblatt.de
Der Verfassungsschutz kann der „Spur des Geldes“ von Extremisten nachgehen. Die Brandenburger Koalition will die Voraussetzungen erweitern. Die Datenschutzbeauftragte Hartge sieht Defizite im.. Quelle: Berliner Morgenpost
Bausenator Gaebler hat den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz vorgelegt. Was sich hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt. Quelle: Berliner Morgenpost
Die SPD will keinen komplett neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorlegen. Der Entwurf soll jedoch geändert werden – unter anderem mit Blick auf Digitalisierung. Quelle: ZEIT Online
Claudia Roth versucht sich an einer großen geschichtspolitischen Umarmung der Zivilgesellschaft. Doch ihr Entwurf für einen Rahmenplan zur Erinnerungskultur geht grandios daneben. Quelle: sueddeutsche.de
Ziel der Kindergrundsicherung soll es sein sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien angemessen unterstützt werden. Linke und FDP kritisieren den Entwurf von Lisa Paus allerdings scharf. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online •Tagesspiegel
Wohnungen in Berlin zu bauen, das kann dauern. Obwohl die Stadt dringend welche braucht. Ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ soll nun Abhilfe schaffen. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
Dutzende Maßnahmen sollen dafür sorgen, Planungsverfahren und Baugenehmigungen in Berlin zu beschleunigen. Inkrafttreten könnte das „Schneller-Bauen-Gesetz“ im Jahr 2025. Quelle: Tagesspiegel
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