Ministerpräsident Orbán droht Organisatoren und Teilnehmern mit rechtlichen Folgen. Die ungarische Polizei hat per Gesetz seit März die Befugnis zum Verbot. Der Bürgermeister plant eine alternative.. Quelle: Tagesspiegel
Zwar setzt Verteidigungsminister Pistorius weiterhin auf einen freiwilligen Wehrdienst, die Möglichkeit einer Wehrpflicht will er aber per Gesetz verankern. Auf dem anstehenden SPD-Parteitag könnte.. Quelle: n-tv.de
Kommt es auf dem SPD-Parteitag zu Grabenkämpfen um das geplante Gesetz? Der Minister beharrt auf seinen Vorstellungen und will Vorsorge für den Fall der Fälle. Quelle: Tagesspiegel
Die EU-Kommission ist unzufrieden damit, wie Apple das Digital-Gesetz DMA umsetzt. Der iPhone-Konzern macht nun einen neuen Anlauf, die Kritik auszuräumen – und Entwickler weiter zur Kasse zu.. Quelle: Handelsblatt
Mit einem Gesetz wird dem Netzausbau ein überragendes öffentliches Interesse zugeschrieben. In Genehmigungsverfahren soll Ausbauvorhaben damit Gewicht gegeben werden. Quelle: ZEIT Online
Der Pachtvertrag für das Sportgelände in der Berliner Straße läuft zum Jahresende aus. Doch im Bundesverkehrsministerium steckt ein notwendiges Gesetz fest. Quelle: Tagesspiegel
Ab dem 28. Juni ändert sich für Millionen Bankkunden in Deutschland der Gang zum Geldautomaten. Grund ist das neue EU-Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Geldautomaten und andere Automaten für.. Quelle: CHIP Online
Die Politik will, dass Firmen wieder mehr investieren. Die erste Hürde hat ein Gesetz dafür jetzt genommen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Quelle: wiwo.de
Ein neues Gesetz bringt DDR-Opfern mehr als 70 Euro mehr im Monat. Zahlreiche Menschen, die in Berlin einen Antrag gestellt haben, profitieren. Quelle: Tagesspiegel
EU-Digitalgesetze wie die KI-Verordnung und das Digitale Dienste Gesetz stehen zunehmend in der Kritik. Die zuständige Kommissarin Henna Virkkunen über Zensurvorwürfe und ihren Umgang mit Elon Musk. Quelle: Spiegel
Zigaretten sollen nach dem Willen der französischen Regierung aus dem öffentlichen Bild verschwinden: Überall, wo auch Kinder sind, ist ab dem 1. Juli das Rauchen verboten - auch an den Stränden.. Quelle: n-tv.de
Wer von einer Kündigung betroffen ist, sollte die gesetzlichen Fristen genau kennen. Denn wie lange ein Arbeitsverhältnis noch fortbesteht, hängt vor allem von der Dauer der Betriebszugehörigkeit.. Quelle: CHIP Online
Die Chefin der EU-Kommission stoppt kurz vor Schluss die Verhandlungen über ein Anti-Greenwashing-Gesetz. Damit bringt sie ihre eigene Machtbasis gegen sich auf. Und verspielt politisches Vertrauen. Quelle: Spiegel
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz kann für Unternehmer im Landkreis Augsburg so aufwendig sein, wie der sperrige Name vermuten lässt. Was es bringt. Quelle: Augsburger Allgemeine
Emittent / Herausgeber: Mainz BioMed N.V. / Schlagwort(e): Sonstiges
25.06.2025 / 14:01 CET/CEST
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.*Mainz Biomed erhält.. Quelle: EQS Group
Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony nimmt es mit Viktor Orbán auf: Er möchte die Regenbogenparade stattfinden lassen, obwohl ein neues Gesetz dies untersagt. Quelle: sueddeutsche.de
Das Pühtitsa-Kloster in Estland gerät durch seine Verbindungen zum Moskauer Patriarchat ins Visier der Regierung. Jetzt soll ein neues Gesetz den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche im Land.. Quelle: Basler Zeitung
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken