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Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe - Upskirting wird Straftat: Gesetz gegen intime Gafferfotos verabschiedet

bis zu zwei jahre freiheitsstrafe - upskirting wird straftat: gesetz gegen intime gafferfotos verabschiedetWer mit einem Rock in einer vollen Bahn steht, muss fürchten, dass jemand eine Kamera darunter hält, ein intimes Foto der Frau schießt und es verbreitet. Wer sogenanntes Upskirting betreibt, macht..
Quelle: Focus Online

1,3 Millionen Menschen profitieren - Grundrente kommt: Auch Bundesrat stimmt Gesetz zu

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar..
Quelle: Focus Online

Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für..
Quelle: t-online.de

Greenpeace: Gesetz zum Kohleausstieg "historischer Fehler"

greenpeace: gesetz zum kohleausstieg historischer fehlerGreenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser hat das Gesetz der schwarz-roten Koalition über einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 - bei dem es auch um das Rheinischen Braunkohle-Revier geht - als..
Quelle: t-online.de

Gesetz gegen Gaffer: Bundestag stellt "Upskirting" und Unfallfotos unter Strafe

Der Bundestag hat ein Gesetz gebilligt,  mit dem der Persönlichkeitsschutz gestärkt werden soll: Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig..
Quelle: t-online.de

Entschädigung: Corona und Urlaub: Gesetz zu Reise-Gutscheinen beschlossen

entschädigung: corona und urlaub: gesetz zu reise-gutscheinen beschlossenGutschein oder Rückzahlung? Die Frage stellte sich für Käufer abgesagter Pauschalreisen. Ein Gesetz soll nun klare Regeln schaffen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Intensivpflege-Gesetz: Das Recht, zuhause zu leben

Zur Arbeit gehen oder zur Demo, allein oder bei der Familie leben statt im Heim - Intensivpflege-Betroffene kämpfen für ihre Selbstbestimmung. Jetzt entscheidet der Bundestag über ein neues Gesetz.
Quelle: Deutsche Welle

Gewalt bei neu entbrannten Protesten

In Hongkong sind am Mittwoch die Demokratieproteste des vergangenen Jahres wieder voll aufgeflammt. Hintergrund ist das Inkrafttreten von Chinas neuem Hongkong-Gesetz, das angeblich subversive,..
Quelle: ORF.at

Gesetz führt zu weniger Angeboten und Umzügen - Ein Jahr Mietendeckel: Berlins Mietpreise sind jetzt schon gesunken

gesetz führt zu weniger angeboten und umzügen - ein jahr mietendeckel: berlins mietpreise sind jetzt schon gesunkenDen Berliner Senat hat vor gut einem Jahr die Eckpunkte für das Mietendeckel-Gesetz vorgestellt. Seit Februar ist die umstrittene Regelung in Kraft. Die Verwaltung zieht eine erste Bilanz. Weitere..
Quelle: Focus Online

Gibt es Proteste? - Hongkong: Sicherheitsgesetz noch schärfer als erwartet

gibt es proteste? - hongkong: sicherheitsgesetz noch schärfer als erwartetPeking/Hongkong (dpa) - Das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der..
Quelle: t-online.de

Trotz weltweiter Kritik: China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

trotz weltweiter kritik: china erlässt sicherheitsgesetz für hongkongPeking/Hongkong (dpa) - Ungeachtet massiver Kritik hat China das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking..
Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •WorldNews

Brandenburgs Parité-Gesetz ist in Kraft – sicher ist es nicht

brandenburgs parité-gesetz ist in kraft – sicher ist es nichtAm Dienstag trat es in Kraft. Bald entscheiden Verfassungsrichter über das Parité-Gesetz. Es gibt mehrere Klagen, jetzt auch von den Jungen Liberalen.
Quelle: Tagesspiegel

Gemeinsam gegen Trump: Opposition und Regierungspartei planen Gesetz gegen US-Truppenabzug aus Deutschland

gemeinsam gegen trump: opposition und regierungspartei planen gesetz gegen us-truppenabzug aus deutschlandUS-Präsident Donald Trump plant, 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Was als eine Art Strafe für die Bundesregierung gedacht ist, schadet aber eher den USA selbst - deswegen versuchen..
Quelle: stern.de

Leserdiskussion: Ihre Meinung zum Sicherheitsgesetz in Hongkong

leserdiskussion: ihre meinung zum sicherheitsgesetz in hongkongTrotz weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen..
Quelle: sueddeutsche.de


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