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Führerschein: Verkehrsminister rät davon ab, auf niedrigere Kosten zu warten

Der Weg zur Fahrerlaubnis kostet bis zu 4000 Euro: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will etwas dagegen tun. Doch bis ein geplantes Gesetz kommt und Wirkung zeigt, kann es noch dauern.
Quelle: Spiegel

Anstieg von maximal 3,5 Prozent: Justizministerin Hubig will Indexmieten deckeln

anstieg von maximal 3,5 prozent: justizministerin hubig will indexmieten deckelnWohnen wird für viele Mieter mit der Zeit immer teurer. Die Bundesregierung strebt nun eine Gesetz an, um die Kosten bei bestimmten Mietverträgen finanzierbar zu halten.
Quelle: n-tv.de

Affäre um Sexualstraftäter: Vertreter beider US-Parteien kritisieren geschwärzte Akten

Nach massivem Druck beugte sich US-Präsident Trump und unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten. Jetzt hat das Justizministerium mit der Veröffentlichung begonnen und erntet Kritik.
Quelle: Tagesspiegel

Affäre um Sexualstraftäter: Epstein-Akten: Tausende Fotos und Dokumente veröffentlicht

Erst nach massivem Druck beugte sich US-Präsident Trump und unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Akten. Jetzt hat das Justizministerium mit deren Veröffentlichung begonnen.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesrat billigt Ausgabenbremse: Kompromiss zu Kassenbeiträgen nimmt letzte Hürde

bundesrat billigt ausgabenbremse: kompromiss zu kassenbeiträgen nimmt letzte hürdeDas Gesetz zur Stabilisierung der Kassenbeiträge kommt später als geplant, aber es kommt. Gesundheitsministerin Warken sieht in der vereinbarten Ausgabenbremse für Kliniken ein gutes Signal für..
Quelle: n-tv.de

BND soll künftig Sabotageaktionen durchführen können

bnd soll künftig sabotageaktionen durchführen könnenDas BND-Gesetz soll reformiert werden. Nun sickern erste Informationen durch. Demnach soll der Geheimdienst härter vorgehen dürfen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Über Luftballons eingeatmet: Lachgas-Verbot für Kinder und Jugendliche abgesegnet

Über luftballons eingeatmet: lachgas-verbot für kinder und jugendliche abgesegnetMinderjährige, die Lachgas konsumieren, riskieren bleibende Schäden des Nervensystems. Trotzdem kursiert es als Partydroge. Jetzt billigt der Bundesrat ein Gesetz dagegen und beschließt strikte..
Quelle: n-tv.de

Bundesrat gibt grünes Licht: Neuer Wehrdienst kann starten

bundesrat gibt grünes licht: neuer wehrdienst kann startenMit dem neuen Wehrdienst erhalten künftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Eignung für die Bundeswehr. Der Bundesrat billigt nun das entsprechende Gesetz, das zumindest vorerst auf..
Quelle: n-tv.de

Angeblich „umweltfreundlich“: Bundestag beschließt „Anti-Greenwashing-Gesetz“

Wer mit Aussagen wie „klimaneutral“ wirbt, soll das auch beweisen können. Bald soll „Greenwashing“ für Unternehmen teuer werden. Das ist gut für alle, die tatsächlich nachhaltige Produkte..
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Epstein-Affäre: Wie eng war diese Freundschaft wirklich?

epstein-affäre: wie eng war diese freundschaft wirklich?Das Justizministerium muss heute die Epstein-Akten veröffentlichen, so sieht es das Gesetz vor. Was ist zu erwarten? Wie viel wusste Donald Trump? Ein Überblick
Quelle: ZEIT Online

Weil Polizei Alarm geschlagen hat: Verkaufsverbot für weit verbreitetes Produkt

Als Freizeitdroge ist Lachgas längst kein harmloser Spaß mehr – dennoch war es bisher leicht zugänglich, auch für Minderjährige. Ein neues Gesetz soll das nun bundesweit verhindern.
Quelle: CHIP Online

Brisantes Gesetz: Warum Trump Putin keine Ukraine-Gebiete schenken darf

Seit Monaten drängt US-Präsident Donald Trump die Ukraine dazu, Gebiete an Russland abzutreten – für den Frieden. Dabei ist das laut eines Gesetzes rechtlich gar nicht möglich.
Quelle: Focus Online

Start zum Jahreswechsel: Bundesrat stimmt Rentenpaket zu

start zum jahreswechsel: bundesrat stimmt rentenpaket zuLange ringt die schwarz-rote Koalition um ihre Rentenpläne. Nun machen die Bundesländer den Weg für das Gesetz frei. Es umfasst unter anderem die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau und eine..
Quelle: n-tv.de

Nach langem Koalitionsstreit: Bundesrat billigt Rentenreform – Paket der Regierung kann in Kraft treten

Monatelang hatte sich die Koalition über die Rentenreform gestritten. Nach dem Bundestag stimmen nun auch die Bundesländer dem Paket zu. Das Gesetz kann zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Quelle: Tagesspiegel

LIR Life Sciences ernennt Dr. Peter Singer zum wissenschaftlichen Berater

Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion/Personalie LIR Life Sciences ernennt Dr. Peter Singer zum wissenschaftlichen Berater 19.12.2025 / 09:21..
Quelle: EQS Group

Epstein-Akten vor der Veröffentlichung: Heute endet die Frist für die Wahrheit

Das US-Justizministerium muss per Gesetz Akten zu den Ermittlungen im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Eine wichtige Frist läuft nun aus.
Quelle: Focus Online


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