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Leitfaden zum neuen „Bauturbo“-Gesetz: Berliner Senat gibt Bezirken Linie beim Wohnungsbau vor

Ab heute gilt bundesweit das neue „Bauturbo“-Gesetz. Die Landesregierung hat ausgelotet, wie auch Berlin damit schneller bauen kann. Während ein Bezirk vorprescht, kommt die Ansage nicht überall..
Quelle: Tagesspiegel

Frankreich: Einwilligung zum Sex kommt in Gesetz


Quelle: ORF.at

Einwilligung zu Sex: «Nur Ja heisst Ja»-Regelung kommt in Frankreich ins Gesetz – auch dank Gisèle Pelicot

Frankreich ändert das Strafrecht: Künftig gilt nur noch explizite Zustimmung als Einwilligung zu Sex. Was hat das mit dem Fall Pelicot zu tun?
Quelle: Basler Zeitung

Öffentlich-rechtliche Reform: Ein Gesetz, das die Probleme nicht löst

Öffentlich-rechtliche reform: ein gesetz, das die probleme nicht löstSachsen hat dem Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio knapp zugestimmt, will aber Nachbesserungen. Zwei der größten Probleme der Öffentlich-Rechtlichen, das zeigt der Fall Julia..
Quelle: sueddeutsche.de

„Nur Ja heißt Ja“: Einwilligung zu Sex kommt in Frankreich ins Gesetz

Frankreich ändert das Strafrecht: Künftig gilt nur noch explizite Zustimmung als Einwilligung zu Sex. Was hat das mit dem Fall Pelicot zu tun?
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Neues Social-Media-Gesetz: Was tun bei Drohungen und Beleidigungen auf Instagram oder Tiktok? Das schlägt der Bundesrat vor

Private sollen bessere Mittel im Umgang mit sozialen Medien und Suchmaschinen erhalten. Der Bundesrat lässt dabei aber Chat-GPT und andere KI-Bots ausser Acht. Die wichtigsten Punkte.
Quelle: Basler Zeitung

Offene Wasserrechnung kostet Mann sein Haus – Politiker wollen Gesetz ändern

Ein Mann aus Brooklyn verlor sein Haus wegen einer unbezahlten Wasserrechnung von nur 5000 Dollar. Gesetzgeber und Anwälte kämpfen nun für Gerechtigkeit und Reformen.
Quelle: Focus Online

Neues "Zebrastreifen-Gesetz": Autofahrern drohen 60 Tage Gefängnis und 858 Euro Strafe

In einem US-Bundesstaat tritt am 1. Dezember ein neues Gesetz für besondere Fußgänger in Kraft. Bei Verstößen drohen Autofahrern hohe Geld- und sogar Haftstrafen.
Quelle: Focus Online

Soldaten der Nationalgarde verweigern Trump-Befehl und ziehen Gestapo-Vergleich

Zwei Soldaten der Nationalgarde aus Illinois verweigern den Befehl der Trump-Regierung, in Chicago gegen Proteste vorzugehen, und ziehen Parallelen zum Nationalsozialismus. Ein Gericht konnte den..
Quelle: Focus Online

Bürgergeld für Ukrainer soll weg: CDU zweifelt, SPD lacht sich ins Fäustchen

Das Wahlkampfversprechen der Union war klar: Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Obwohl das im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet wurde, hakt es beim entsprechenden Gesetz. Denn..
Quelle: Focus Online

Gesundheit: Wettbewerbszentrale verklagt dm wegen Augenscreening

gesundheit: wettbewerbszentrale verklagt dm wegen augenscreeningVerstoßen die neuen Gesundheitsdienste in Drogerien gegen das Gesetz? Die Wettbewerbszentrale vermutet genau das – und zieht deshalb gegen dm vor Gericht. Das Unternehmen lässt es gern darauf..
Quelle: sueddeutsche.de

Mieten im Gesetz des Dschungels: "Die Folgen von Javier Mileis Politik sind dramatisch"

mieten im gesetz des dschungels: die folgen von javier mileis politik sind dramatischWohl keine Maßnahme des argentinischen Präsidenten Javier Milei ist so exemplarisch wie die Abschaffung des Mieterschutzes. Unter dem Libertären herrscht für die Menschen seit fast zwei Jahren das..
Quelle: n-tv.de

Apfelsaft-Paragraf: Dieses kuriose Gesetz müssen alle Wirte einhalten

An dieses Gesetz muss sich jeder Wirt hierzulande halten: Der umgangssprachliche Apfelsaftparagraf schützt die Gäste. Was dahinter steckt, erfahren Sie hier.
Quelle: CHIP Online

Ich bin Patient. Kein Verbrecher.

DoktorABC / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges Ich bin Patient. Kein Verbrecher. 21.10.2025 / 10:05 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ..
Quelle: EQS Group

Future Fuels schließt Gravitationsmessung auf dem Projekt “Hornby Basin” ab

Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion/Bohrergebnis Future Fuels schließt Gravitationsmessung auf dem Projekt “Hornby Basin” ab 18.10.2025 /..
Quelle: EQS Group

Volksentscheid Baum Berlin: Es hakt beim Baum-Gesetz

Ein Einvernehmen beim Baum-Gesetz schien in trockenen Tüchern. Doch der für Freitagmorgen erwartete Parlamentsbeschluss wurde verschoben. mehr...
Quelle: taz

Historisches Gesetz: Uruguay erlaubt als erstes Land in Südamerika die aktive Sterbehilfe

Trotz Widerstand der Kirche wurde das Gesetz verabschiedet. Damit können Schwerkranke legal Hilfe beim Sterben erhalten.
Quelle: Basler Zeitung

Künstliche Intelligenz: Kalifornien beschließt Gesetz zur Regulierung von KI-Chatbots

künstliche intelligenz: kalifornien beschließt gesetz zur regulierung von ki-chatbotsIn Zukunft müssen Betreiber von Chatbots im US-Bundesstaat Kalifornien ihre Nutzer besser schützen. Das Gesetz sieht unter anderem Maßnahmen zur Suizidprävention vor.
Quelle: ZEIT Online

„Nicht zu Ende gedacht“: Leser analysieren den Fall "Waltraud"

Geschlechtswechsel als Protest: Leser debattieren leidenschaftlich über Gesetz, Moral und Rentenvorteile im Fall Waltraud.
Quelle: Focus Online


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