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EU-Gesetz regelt digitale Dienste

Bisher galt es nur für Internetriesen, jetzt müssen sich auch kleine Plattformen daran halten: an das Digitale-Dienste-Gesetz der EU. Was ändert sich für Verbraucher?
Quelle: Deutsche Welle

Der Apfelsaft-Paragraf: Warum er so wichtig ist

An dieses Gesetz muss sich jeder Wirt hierzulande halten: Der umgangssprachliche Apfelsaftparagraf schützt die Gäste. Was dahinter steckt, erfahren Sie hier.
Quelle: CHIP Online

Gesetz für digitale Märkte: EU plant erste Strafen


Quelle: ORF.at

Bayern mahnt neues Gesetz für Organspende an

bayern mahnt neues gesetz für organspende anDie Organspenden werden weniger. Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert deshalb den Bundestag zum Handeln auf. Die Abstimmung über die Widerspruchslösung fiel der Neuwahl zum Opfer.
Quelle: Augsburger Allgemeine

„Wir sind immer noch blind“: Ausmaß der Angriffe auf die kritische Infrastruktur wird unterschätzt

Deutsche Industrieanlagen und Kasernen können sich vor Russlands hybrider Kriegsführung kaum schützen. Ein Gesetz sollte dies ändern, wurde jedoch bislang nicht verabschiedet.
Quelle: Tagesspiegel

Trump erhöht Druck weiter: US-Republikaner leiten formale Untersuchung der Harvard-Universität ein

Die US-Hochschule soll Unterlagen über Einstellungspraktiken und Diversitätsprogramme offenlegen. Die bisherige Weigerung sei ein Verstoß gegen das Gesetz, so Kongressabgeordnete.
Quelle: Tagesspiegel

trans Frauen: Welche Folgen das Urteil des britischen Supreme Court hat

trans frauen: welche folgen das urteil des britischen supreme court hatJ.K. Rowling jubelt, Transrechtler sind empört: Der Oberste Gerichtshof in London stellt klar, dass trans Frauen vor dem Gesetz nicht als Frauen gelten. Dann wäre ja alles geklärt, oder?
Quelle: Spiegel

Einladung zur Generalversammlung der Multitude AG

EQS-News: Multitude AG / Schlagwort(e): Hauptversammlung Einladung zur Generalversammlung der Multitude AG 17.04.2025 / 12:30 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber..
Quelle: EQS Group

Viktor Orbán: Ein feindliches Möbelstück namens Orbán

viktor orbán: ein feindliches möbelstück namens orbánUngarns Ministerpräsident verabschiedet mal wieder ein schäbiges Gesetz, und die EU zuckt mit den Schultern. Wie war das noch mit der Entschlossenheit?
Quelle: ZEIT Online

Slowakei: Parlament in Bratislava verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

Die slowakische Regierung hat ein Gesetz mit schärferen Regeln für NGOs durchs Parlament gebracht. Die Opposition ist empört und spricht von Einschüchterung.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •sueddeutsche.de

Georgien: Regierung in Georgien schränkt Hilfe für Opposition ein

Die Unterstützung der pro-westlichen Opposition in Georgien wird erschwert. Ein neues Gesetz verbietet künftig Finanzhilfen ohne Erlaubnis der russlandnahen Regierung.
Quelle: ZEIT Online

Georgisches Parlament beschließt NGO-Gesetz


Quelle: ORF.at

Experten sehen Eskalation: Trump erwägt Zölle auf Mineralien-Importe

experten sehen eskalation: trump erwägt zölle auf mineralien-importePräsident Trump sieht die nationale Sicherheit der USA durch ausländische Billigprodukte bedroht. Sein Handelsminister soll daher jetzt mögliche Zölle auf alle Importe kritischer Mineralien..
Quelle: n-tv.de

Cannabis-Gesetz: Aufatmen und weiterkiffen

cannabis-gesetz: aufatmen und weiterkiffenDie Cannabis-Teillegalisierung bleibt erst mal bestehen. Im Herbst wollen die Koalitionäre von Union und SPD wieder darüber sprechen – es scheint wie ein Kompromiss mit Ablaufdatum. Was sagen..
Quelle: Spiegel

Aufenthaltstitel auf Probe: Chance zum Bleiben für 82.000 Ausländer -Neuregelung kommt

Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Ende dieses Jahres läuft das entsprechende Gesetz aus.
Quelle: Tagesspiegel

Kommunen: Städte warnen vor mehr Bürokratie durch Tariftreue-Gesetz

kommunen: städte warnen vor mehr bürokratie durch tariftreue-gesetz
Quelle: ZEIT Online

Großbritannien: Britisches Notfallgesetz bewahrt Stahlwerk vor Schließung

großbritannien: britisches notfallgesetz bewahrt stahlwerk vor schließungDas Stahlwerk im englischen Scunthorpe ist seinen chinesischen Eigentümer zufolge nicht mehr rentabel. Im Schnelldurchlauf wird ein Gesetz verabschiedet, um dennoch die Schließung zu verhindern.
Quelle: sueddeutsche.de

Orban setzt LGBTQ unter Druck: Tausende protestieren in Budapest gegen Pride-Parade-Verbot

orban setzt lgbtq unter druck: tausende protestieren in budapest gegen pride-parade-verbotEin ungarisches Gesetz verbietet die "Gay Pride". Rund 10.000 Menschen gehen deshalb in der Hauptstadt auf die Straße - unter dem Motto "Gray Pride". Sie halten Fahnen hoch, auf denen der Regenbogen,..
Quelle: n-tv.de


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