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News kompakt: Klage gegen neue Todesstrafe in Israel

In Israel regt sich Widerstand gegen das Gesetz von Minister Ben-Gvir zur Todesstrafe für palästinensische Terroristen. UN-Generalsekretär Guterres verurteilt das Massaker einer Bande in Haiti. Das..
Quelle: Deutsche Welle

Scharfe Kritik an Israel wegen Todesstrafe

Scharfe Kritik innerhalb Israels, vor allem aber von außerhalb gibt es an der Entscheidung der Knesset, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Das Gesetz ist so formuliert, dass es faktisch..
Quelle: ORF.at

Umbenennung des Flughafens Palm Beach: Weiteres Gebäude wird Donald Trumps Namen tragen

Der Flughafen Palm Beach im US-Bundesstaat Florida soll künftig „President Donald J. Trump International Airport“ heißen. Floridas Gouverneur Desantis hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.
Quelle: Tagesspiegel

Israel: „Apartheid“: Amnesty kritisiert Votum für Todesstrafe

Das gerade erst gebilligte Gesetz zur Todesstrafe in Israel stößt auf breite Ablehnung. Amnesty spricht von „absoluter Missachtung der Menschenrechte“.
Quelle: Tagesspiegel

Bundestag entscheidet: Neues Gesetz soll Google Maps und Co. verändern

Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze.
Quelle: CHIP Online

Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen

Das israelische Parlament hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den höchst umstrittenen..
Quelle: ORF.at Auch berichtet bei •SpiegelZEIT Online

Sonderregel im Gesetz: Nachtruhe ab Juni nicht mehr um 22 Uhr

Vielen Bürgern ist die Nachtruhe ab 22 Uhr heilig. Doch die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung auf den Weg, welche diese harte Grenze aufweicht.
Quelle: CHIP Online

Trotz Rassismuskritik: Israels Parlament stimmt Todesstrafe für Terroristen zu

trotz rassismuskritik: israels parlament stimmt todesstrafe für terroristen zuDeutschland und andere europäische Länder hatten „tiefe Besorgnis“ geäußert. Kritiker sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet.
Quelle: Berliner Morgenpost

Bundestag beschließt neues Gesetz: Was dies für Nutzer von Google Maps, Waze und Co. bedeutet

Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze.
Quelle: CHIP Online

Todesstrafe in Israel: Dieses Gesetz ist so ruchlos

todesstrafe in israel: dieses gesetz ist so ruchlosDie Knesset debattiert die Wiedereinführung einer Sanktion, die seit Jahrzehnten ausgesetzt ist. Und sie soll nur für Palästinenser gelten.
Quelle: sueddeutsche.de

Digitale Gewalt: So will die Bundesregierung gegen digitale Gewalt vorgehen

digitale gewalt: so will die bundesregierung gegen digitale gewalt vorgehenUnion und SPD planen ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt: Wie Betroffene besser geschützt werden sollen. Und warum man sich nicht zu viel davon versprechen sollte.
Quelle: ZEIT Online

Bundesweit einmaliges Gesetz: Was sich für Kleingärten in Berlin jetzt ändert

Das Berliner Abgeordnetenhaus will Kleingärten in der Stadt besser schützen. Wer von dem neuen Gesetz profitiert – und wer nicht.
Quelle: CHIP Online

HYTN bringt seine Cannabisprodukte erfolgreich in Deutschland auf den Markt und nimmt Nachbestellung entgegen

Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion/Marktbericht HYTN bringt seine Cannabisprodukte erfolgreich in Deutschland auf den Markt und nimmt..
Quelle: EQS Group

Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Tankstellen-Regel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. Eigentlich war das zugehörige Gesetz am Freitag fertig..
Quelle: Focus Online

"Vielleicht noch nachschärfen": Hubig: Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt ist fertig

vielleicht noch nachschärfen: hubig: gesetzentwurf zu digitaler gewalt ist fertigAls Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen bekanntgibt, kündigt Justizministerin Hubig schnelle Maßnahmen an. Jetzt wird ihr Entwurf für ein neues Gesetz gegen..
Quelle: n-tv.de

Katherina Reiche: Preisregel für Tankstellen soll erst ab Mittwoch gelten

katherina reiche: preisregel für tankstellen soll erst ab mittwoch geltenDas Gesetz hätte seit Samstag gelten können, doch das Wirtschaftsministerium erwirkte wohl eine Verzögerung. Ein Sprecher begründet das mit Bedenken beteiligter Akteure.
Quelle: ZEIT Online

Palästinensern droht Hinrichtung: Europäer wenden sich gegen neues Gesetz zur Todesstrafe in Israel

palästinensern droht hinrichtung: europäer wenden sich gegen neues gesetz zur todesstrafe in israelIn Israel gilt seit der Hinrichtung von Adolf Eichmann ein Moratorium für die Todesstrafe. Nun steht ein brisantes Gesetz vor der Verabschiedung, das etwa für palästinensische Terroranschläge eine..
Quelle: n-tv.de

Grüne fordern Nachbesserungen bei EABG

Die Grünen werden dem von der Regierung vorgelegten Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) in dieser Form nicht zustimmen. Das bekräftigte Parteichefin Leonore Gewessler am Samstag in..
Quelle: ORF.at

Hohe Spritpreise: Neue Regeln an Tankstellen gelten schon für Osterverkehr

Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung passiert erst den Bundesrat. Kurz darauf setzt der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz.
Quelle: Tagesspiegel

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