Lange ringt die schwarz-rote Koalition um ihre Rentenpläne. Nun machen die Bundesländer den Weg für das Gesetz frei. Es umfasst unter anderem die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau und eine.. Quelle: n-tv.de
Monatelang hatte sich die Koalition über die Rentenreform gestritten. Nach dem Bundestag stimmen nun auch die Bundesländer dem Paket zu. Das Gesetz kann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Quelle: Tagesspiegel
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LIR Life Sciences ernennt Dr. Peter Singer zum wissenschaftlichen Berater
19.12.2025 / 09:21.. Quelle: EQS Group
Das US-Justizministerium muss per Gesetz Akten zu den Ermittlungen im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Eine wichtige Frist läuft nun aus. Quelle: Focus Online
US-Präsident Donald Trump hat den Verteidigungshaushalt 2026 unterzeichnet. Das Gesetz enthält Ukraine-Hilfen und begrenzt Truppenreduzierungen in Europa trotz seiner politischen Linie. Quelle: Tagesspiegel
Per Gesetz muss das US-Justizministerium bis heute Ermittlungsakten im Skandal um den Sexualstraftäter Epstein veröffentlichen. Derweil sind nun 68 neue Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Quelle: Tagesspiegel
Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos. mehr... Quelle: taz
Der Bundesnachrichtendienst soll mehr Befugnisse erhalten – auch für operative Einsätze. So steht es im Entwurf zum neuen BND-Gesetz. Doch der könnte mit Kompetenzen der Bundeswehr kollidieren. Quelle: sueddeutsche.de
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EXIM Bank stockt Absichtserklärungen für Lieferkette von Graphite One auf 2,07 Milliarden $.. Quelle: EQS Group
Die Koalition muss sich mit neuer Kritik an der Bürgergeld-Reform auseinandersetzen. Der Normenkontrollrat weist auf Probleme im Gesetzentwurf hin. Quelle: Focus Online
Die EU verschärft ihre Asylpolitik: Asylbewerber sollen künftig in sicheren Drittstaaten untergebracht werden, und schnellere Rückführungen sowie härtere Maßnahmen sind geplant. Das neue Gesetz.. Quelle: Focus Online
Ein neues Gesetz hält für die Pflege in 2026 einige Änderungen bereit. Die geplanten Neuheiten betreffen Pflegegeld, Fristen und Begutachtung. Quelle: CHIP Online
Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket steht jetzt ein Kompromiss. Fraglich bleibt, wie wirksam.. Quelle: Spiegel
Die iranischen Gesetzgeber treiben die Diskriminierung von Frauen weiter voran. Eine Reform des Brautgeldgesetzes schwächt ihre Rechte erneut, ein Gesetz gegen häusliche Gewalt wird seit 14 Jahren.. Quelle: Deutsche Welle
Ein von der Bundesregierung geplantes Sparpaket soll die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabilisieren. Der Bundesrat gibt seinen Einspruch gegen das Gesetz auf. Quelle: ZEIT Online
Der US-Senat hat einen 900 Milliarden Dollar schweren Militärhaushalt verabschiedet. Das Gesetz schränkt Donald Trumps Spielraum ein, Militärpräsenz in Europa abzubauen. Quelle: ZEIT Online
Brandenburg soll ein neues Landesaufnahmegesetz gelten. Im Fokus stehen dabei gezielte Integration und Entlastung der Landkreise – aber es geht auch um eine schnellere Ausreise. Was ist geplant? Quelle: Tagesspiegel
Knapp drei Milliarden Euro sind aus einem Sondervermögen des Bundes für Straßen, Bildung und Krankenhäuser in Brandenburg geplant. Der Landtag hat über ein zugehöriges Gesetz entschieden. Quelle: Tagesspiegel
Die Koalition hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten. Der Grundsatzbeschluss wurde am Mittwoch im Ministerrat gefasst. Kernpunkt ist ein Steuerfreibetrag.. Quelle: ORF.at
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