Schon seit Jahren geht die chinesische Staatsspitze gegen Korruption vor - und entledigt sich so auch missliebiger Funktionäre. Nun wird gegen ein Politbüro-Mitglied ermittelt. Ihm werden "Verstöße.. Quelle: n-tv.de
Vor zehn Jahren verpflichtete das E-Government-Gesetz die Berliner Verwaltung auf die Einführung der elektronischen Akte. Die Bilanz ist erschütternd. mehr... Quelle: taz
Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal?
In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf
Israelische Polizei löst vor dem Parlament in Jerusalem eine Kundgebung auf; Demonstrierende protestieren gegen ein Gesetz.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar
Rumänien: Rote Schuhe vor dem Rumänischen Athenäum in Bukarest erinnern an von häuslicher Gewalt getötete Frauen; das Land.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Geschichte geschrieben" - Ben Gvir zur Todesstrafe für palästinensische "Terroristen"
Das Gesetz macht die Todesstrafe zur Standardstrafe für Palästinenser im israelisch besetzten.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert
Recherchen legen nahe, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Gesetz zur Verschärfung der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Jan Fleischhauer attackiert die Talkshow-Justiz im Fall Ulmen/Fernandes: Wenn die Moral das Gesetz ersetzt, wird der Rechtsstaat zur digitalen Farce. Quelle: Focus Online
Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze. Quelle: CHIP Online
Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze. Quelle: CHIP Online
Als Freizeitdroge ist Lachgas längst kein harmloser Spaß mehr – dennoch war es bisher leicht zugänglich, auch für Minderjährige. Ein neues Gesetz soll das nun bundesweit verhindern. Quelle: CHIP Online
Faktisch würde es nur Palästinenser treffen: Israels Rechtsextreme feiern ein Gesetz, das die Todesstrafe ermöglicht. Stoppen kann den Entwurf nur noch das Oberste Gericht. Unser Reporter hat.. Quelle: Spiegel
Cannabis-Freigabe „trägt Früchte“: Deutlich weniger Rauschgiftdelikte in Hamburg. Doch zwei Jahre nach Legalisierung bleibt für Konsumenten Dilemma. Quelle: abendblatt.de
Berlin hat seine Beamten jahrelang zu niedrig bezahlt. Weil ein dringend nötiges Gesetz verschoben wird, zeigt sich der Beamten-Chef alarmiert. Quelle: Berliner Morgenpost
Als Freizeitdroge ist Lachgas längst kein harmloser Spaß mehr – dennoch war es bisher leicht zugänglich, auch für Minderjährige. Ein neues Gesetz soll das nun bundesweit verhindern. Quelle: CHIP Online
Ein Generalstreik legt das Westjordanland und Ost-Jerusalem lahm. Palästinenser protestieren gegen das neue israelische Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen. Quelle: Tagesspiegel
Die Sprünge bei den Spritpreisen soll ein neues Gesetz stoppen, das nur eine Steigerung pro Tag erlaubt. Was sagen Berlins Autofahrer? Quelle: Berliner Morgenpost
Ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt soll kommen. Für eine wirksame Strafverfolgung fehle jedoch ausreichend Personal, sagt der Deutsche Richterbund und nimmt die Politik in die Verantwortung. Quelle: Tagesspiegel
Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze. Quelle: CHIP Online
Das Gesetz zur Teillegalisierung hat bisher keinen ausufernden Cannabiskonsum ausgelöst. Auch der Schwarzmarkt wurde einem Bericht zufolge wohl »partiell zurückgedrängt«. Quelle: Spiegel
Die von der Knesset beschlossene Todesstrafe für Terroristen sorgt in Deutschland für Empörung. Die Linke nennt das Gesetz rassistisch, die Grünen fordern Sanktionen. Quelle: ZEIT Online
Das Parlament hat beschlossen, dass Terroristen im Westjordanland mit dem Tod durch Hängen bestraft werden sollen. Es gibt viel Kritik. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
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