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Gendergerechte Sprache: Annalena Baerbock für gendergerechte Gesetzestexte   Urheberrecht: Was sich jetzt mit dem Uploadfilter-Gesetz ändert   Erneut Streifenwagen vor Polizeiwache in Brand gesetzt   Neues Straßengesetz: Carsharing-Regulierung laut Gutachten verfassungswidrig   Hongkong und das »Sicherheitsgesetz«: Neun Jahre Haft für eine Motorradfahrt   Schalker Stürmerduo Terodde/Bülter auch in Kiel gesetzt  

Fristverlängerung für Studierende in der Pandemie

fristverlängerung für studierende in der pandemieStudierende in Baden-Württemberg bekommen wegen der Corona-Pandemie noch einmal mehr Zeit für Prüfungen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU teilten am Sonntag mit, nach den Sommerferien..
Quelle: t-online.de

Berlin dringt auf schärferes Geldwäsche-Gesetz

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig..
Quelle: Presseportal

gesetz Video Ergebnisse

News video: Hürden und Fallstricke - neuer Druck auf polnische Medien

Hürden und Fallstricke - neuer Druck auf polnische Medien 02:21

Ein neues Gesetz soll es ausländischen Mächten unmöglich machen, in Polen Propaganda zu verbreiten. Unmittelbare Auswirkungen hätte dies auf den kritischen Privatsender TVN aus, der einer US-Firma..
Quelle: Euronews German -

News video: Gesetzänderung in Frankreich: Zutritt nur mit Impf- oder Testnachweis

Gesetzänderung in Frankreich: Zutritt nur mit Impf- oder Testnachweis 01:00

Ab August gilt: Nur wer einen Impf- oder Testnachweis vorzeigen kann, darf Gaststätten, Kranken- und Pflegeeinrichtungen betreten. Einkaufszentren werden ausgenommen, eine Änderung gab es auch bei..
Quelle: Euronews German -

News video: Tausende beim Pride-Marsch in Budapest gegen Anti-LGBTQ-Gesetz

Tausende beim Pride-Marsch in Budapest gegen Anti-LGBTQ-Gesetz 01:30

Tausende Ungarn sind zum jährlichen Budapester Pride-Marsch gekommen, um LGBTQ-Menschen zu unterstützen und gegen ein Gesetz zu protestieren, das den Unterricht über Homosexualität und..
Quelle: Euronews German -

News video: Inmitten Debatte um LGBTQ-Gesetz: Tausende zu Gay Pride in Budapest erwartet

Inmitten Debatte um LGBTQ-Gesetz: Tausende zu Gay Pride in Budapest erwartet 01:56

Am Samstag werden tausende Teilnehmer:innen zur Gay Pride erwartet. Für sexuelle Minderheiten wird es in Ungarn immer schwerer.
Quelle: Euronews German -

News video: Ungarns Referendum: Reaktionen aus Brüssel

Ungarns Referendum: Reaktionen aus Brüssel 01:48

Das umstrittene LGBT-Gesetz Ungarns soll in einem Referendum bestätigt werden - so der Plan Viktor Orbans. Die EU-Kommission hat sich dazu nun geäußert.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Millionen Mietern in den USA droht die Zwangsräumung

millionen mietern in den usa droht die zwangsräumungSeit Beginn der Pandemie galt in den USA ein Räumungsschutz bei Mietschulden. Doch das oberste Gericht lehnte eine erneute Verlängerung ab. Politisch bekam die Biden-Regierung ein neues Gesetz nicht..
Quelle: Welt Online

Urheberrecht: Was sich jetzt mit dem Uploadfilter-Gesetz ändert

urheberrecht: was sich jetzt mit dem uploadfilter-gesetz ändertHeute tritt jener Teil der Urheberrechts-Reform in Kraft, gegen den Zehntausende demonstriert hatten. YouTube baut dafür seine Plattform um. TikTok, Twitch und Facebook hingegen wollen nicht darüber..
Quelle: Spiegel

Iran: Gesetz will Internet "nationalisieren"

Ein Gesetzesentwurf im Iran will westliche Digitalmedien durch inländische ersetzen. Die ohnehin unzufriedene Bevölkerung ist wütend. Auch Hardliner kritisieren das Gesetz - aber nicht um der..
Quelle: Deutsche Welle

„Haben lange genug geschwiegen“ - Kampf gegen sexuelle Gewalt im Job: Frauennetzwerk macht jetzt Druck auf Minister Heil

„haben lange genug geschwiegen“ - kampf gegen sexuelle gewalt im job: frauennetzwerk macht jetzt druck auf minister heilSeit zwei Jahren gibt es ein internationales Übereinkommen, was gegen sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz helfen soll. Das dazugehörige Gesetz wurde in den Europäischen Staaten bis heute nicht..
Quelle: Focus Online

Hamilton kritisiert ungarisches LGBTIQ-Gesetz


Quelle: ORF.at Auch berichtet bei •DiePresse.com

Krise im Iran - Wasser, Corona, Internetzensur: Iraner im Protestmodus

krise im iran - wasser,  corona,  internetzensur: iraner im protestmodusTeheran (dpa) - Nach der beispiellosen Protestwelle gegen ein neues Internet-Gesetz im Iran hat sich der Parlamentspräsident in einer Botschaft um Beschwichtigung bemüht. "Die ganzen Medienberichte..
Quelle: t-online.de

Facebook muss gelöschte Beiträge wieder freischalten

facebook muss gelöschte beiträge wieder freischaltenFacebook darf Beiträge, die nicht gegen das Gesetz verstoßen, nicht mit Verweis auf die eigenen Standards löschen. Das entscheid der Bundesgerichtshof.
Quelle: Tagesspiegel

Neues Internet-Gesetz entfacht Protestwelle im Iran

neues internet-gesetz entfacht protestwelle im iranDas Parlament im Iran hat ein neues Gesetz beschlossen, mit dem der Zugang zu internationalen Medien und sozialen Plattformen erschwert werden soll. Mehrere Minister reagieren empört – das Gesetz..
Quelle: Welt Online

Zensur - Internet-Gesetz: Irans Parlamentspräsident beschwichtigt

Teheran (dpa) – Nach der beispiellosen Protestwelle gegen ein neues Internet-Gesetz im Iran hat sich der Parlamentspräsident in einer Botschaft um Beschwichtigung bemüht. "Die ganzen Medienberichte..
Quelle: t-online.de

Heftige Protestwelle im Iran gegen neues Internet-Gesetz

heftige protestwelle im iran gegen neues internet-gesetzEin neues Gesetz für noch mehr Internetzensur hat im Iran eine gewaltige Protestwelle ausgelöst. Auch in der Führung ist von einer gefährlichen Spaltung zwischen Gesellschaft und Politik die Rede.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •t-online.deabendblatt.deBerliner Morgenpost

Parlament will noch mehr Zensur: Iraner laufen Sturm gegen neues Internetgesetz

parlament will noch mehr zensur: iraner laufen sturm gegen neues internetgesetzHardliner im iranischen Parlament treiben die "Nationalisierung" des Internets voran. Beliebte Dienste wie Whatsapp, Twitter oder Instagram könnten mit einem neuen Gesetz lahmgelegt werden,..
Quelle: n-tv.de


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