Das Tempelhofer-Feld-Gesetz sperrt das ehemalige Flughafengelände für eine Bebauung. Bausenator Christian Gaebler (SPD) findet, dass man das Gesetz ändern müsse, auch wenn das Feld unbebaut bleibt. Quelle: Tagesspiegel
Fenstersteuer, Biersteuer, Haarpudersteuer, Mordsteuer: In der Geschichte gängelten Mächtige die Menschen immer wieder durch teils zweifelhafte Abgaben. Eine Steuerart eignete sich dafür besonders.. Quelle: Spiegel
Kommission plant Greenwashing-Gesetz zurückzuziehen
In einer überraschenden Entscheidung hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie eine weitere Schlüsselkomponente des einstigen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ungarn: Parlament wird im Herbst über "Transparenz"-Gesetz abstimmen
Der Fidesz-Chef sagte, dass der Kampf gegen die ukrainische "Desinformation" jetzt noch dringlicher sei.
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In immer mehr Schulen weltweit werden Handys verboten. In Brasilien dürfen Schülerinnen und Schüler seit Anfang 2025 weder in den Pausen noch im Unterricht Smartphones nutzen, das ist dort sogar per.. Quelle: DW (Deutsch) -
Das Comeback der Kernenergie in Europa
Belgien hat beschlossen, das nationale Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie zu beenden. Die Entscheidung ist Teil einer politischen Atmosphäre in Europa,.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ungarn: Gesetz über ausländische Agenten nach russischem Vorbild
Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die ausländische Gelder annehmen, bestraft werden könnten.
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Schon vor einigen Wochen hatte Elon Musk Trumps neues Gesetz scharf kritisiert, was zum öffentlichen Bruch mit dem US-Präsidenten führte. Jetzt hat der Tesla-Chef erneut nachgelegt. Quelle: Focus Online
Ein Gesetz soll private Vermieter zwingen, einen Teil ihrer Wohnungen 20 Prozent unter der üblichen Miete zu vergeben. Sonst drohen Strafen. Quelle: Berliner Morgenpost
Am 1. Juli tritt in Frankreich ein neues Gesetz gegen den Tabakkonsum an öffentlichen Orten in Kraft. Laut Nichtregierungsorganisationen nutzt dies nicht nur der Gesundheit. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Sozialdemokraten wollen Pflichtelemente in einem Gesetz nur zulassen, wenn „alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“. Die Partei erzielt damit einen Kompromiss zwischen.. Quelle: sueddeutsche.de
Deutschland plant Rekordausgaben für die Bundeswehr. Doch der Kauf neuer Rüstungsgüter dauert bislang oft zu lange. Ein neues Gesetz soll das ändern. Quelle: Spiegel
Niedrigere Zinsen würden der Regierung Milliardenersparnisse bescheren. Doch die Zentralbank ist vom Gesetz her unabhängig – ganz egal, wie sehr US-Präsident Trump deren Chef angreift. Quelle: Tagesspiegel
Ein neues Gesetz in Afghanistan sorgt im Sommer 2024 dafür, dass dort Mixed Martial Arts nicht mehr ausgeübt werden darf. Dabei war der Sport dort äußerst beliebt. Viele Profikämpfer müssen das.. Quelle: n-tv.de
Die Wohnschutzregeln stehen im Widerspruch zum Klimaschutz. Um «sein» Gesetz zu retten, will der Mieterverband noch mehr staatliche Lenkung. Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Quelle: Basler Zeitung
Pro Asyl hat die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete als "inhuman" bezeichnet. Die Organisation will das Gesetz prüfen und dagegen klagen. Quelle: ZEIT Online
Ministerpräsident Orbán droht Organisatoren und Teilnehmern mit rechtlichen Folgen. Die ungarische Polizei hat per Gesetz seit März die Befugnis zum Verbot. Der Bürgermeister plant eine alternative.. Quelle: Tagesspiegel
Zwar setzt Verteidigungsminister Pistorius weiterhin auf einen freiwilligen Wehrdienst, die Möglichkeit einer Wehrpflicht will er aber per Gesetz verankern. Auf dem anstehenden SPD-Parteitag könnte.. Quelle: n-tv.de
Kommt es auf dem SPD-Parteitag zu Grabenkämpfen um das geplante Gesetz? Der Minister beharrt auf seinen Vorstellungen und will Vorsorge für den Fall der Fälle. Quelle: Tagesspiegel
Die EU-Kommission ist unzufrieden damit, wie Apple das Digital-Gesetz DMA umsetzt. Der iPhone-Konzern macht nun einen neuen Anlauf, die Kritik auszuräumen – und Entwickler weiter zur Kasse zu.. Quelle: Handelsblatt
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