Die USA haben verschärfte Sanktionen gegen Venezuela angekündigt. Venezuela hat ein Gesetz beschlossen, dass die Inhaftierung von Unterstützern der US-Blockade vorsieht. Quelle: ZEIT Online
Tausende protestieren in Litauen gegen Änderungen am Gesetz für den öffentlichen Rundfunk
Vor dem litauischen Parlament protestierten rund 10.000 Menschen gegen Änderungen am Rundfunkgesetz... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Trotz EU-Verbot bleibt Einwegplastik im Alltag präsent. Ein Selbstversuch zeigt, wie Händler Schlupflöcher nutzen – und das Gesetz oft ins Leere läuft. Quelle: DW (Deutsch) -
In Nigeria haben Hunderte für mehr politische Mitsprache von Frauen demonstriert: Ein Gesetz soll eine Frauenquote in nigeriansichen Parlamenten schaffen - bislang sind sie dort kaum vertreten. Quelle: DW (Deutsch) -
Kann die EU ihr neues Gesetz zur Pressefreiheit umsetzen?
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, doch in mehreren EU-Mitgliedstaaten ist sie rückläufig. Seit August müssen die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Renaturierung von Feuchtgebieten bremst Erderwärmung und Artenschwund
Über viele Jahrhunderte entwässerten Bauern Sümpfe, um Ackerland zu gewinnen. Doch das trägt zum Klimawandel bei. Die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Wochenlang gab es Ärger in der Koalition über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat nun der Bundespräsident das Gesetz.. Quelle: Tagesspiegel
Das neue Jahr bringt einige Gesetzesanpassungen und Neuerungen im Gesundheits- und Finanzbereich. Unsere Übersicht zeigt, was sich für Konsumentinnen und Bürger ändert. Quelle: Basler Zeitung
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Quelle: Tagesspiegel
Obergrenze bei Erhöhungen, transparente Möbel-Zuschläge: Ein neues Gesetz soll Mieterrechte stärken. Doch zugleich erlaubt es Wohnungsbesitzern, Renovierungskosten leichter auf die Miete umzulegen. Quelle: Spiegel
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das soll Ermittlern helfen. Quelle: Tagesspiegel
Das gambische Parlament berät über einen neues Gesetz, das ein Verbot der weiblichen Genitalverstümmlung aufheben soll - die Frauenrechte sind bedroht. Quelle: Deutsche Welle
Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump muss die Regierung indes nicht alle Dokumente zugänglich machen: Das Freigabe-Gesetz sieht mehrere Ausnahmen vor. Quelle: Deutsche Welle
Ein Gesetz, das den Führerscheinerwerb günstiger machen soll, könne frühestens 2027 in Kraft treten. Und auch dann werde dieser „nicht unmittelbar billiger“ werden. Quelle: sueddeutsche.de
Als Freizeitdroge ist Lachgas längst kein harmloser Spaß mehr – dennoch war es bisher leicht zugänglich, auch für Minderjährige. Ein neues Gesetz soll das nun bundesweit verhindern. Quelle: CHIP Online
Der Weg zur Fahrerlaubnis kostet bis zu 4000 Euro: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will etwas dagegen tun. Doch bis ein geplantes Gesetz kommt und Wirkung zeigt, kann es noch dauern. Quelle: Spiegel
Wohnen wird für viele Mieter mit der Zeit immer teurer. Die Bundesregierung strebt nun eine Gesetz an, um die Kosten bei bestimmten Mietverträgen finanzierbar zu halten. Quelle: n-tv.de
Nach massivem Druck beugte sich US-Präsident Trump und unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten. Jetzt hat das Justizministerium mit der Veröffentlichung begonnen und erntet Kritik. Quelle: Tagesspiegel
Erst nach massivem Druck beugte sich US-Präsident Trump und unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Akten. Jetzt hat das Justizministerium mit deren Veröffentlichung begonnen. Quelle: Tagesspiegel
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