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Hamburger Bürgerenergiegesetz: Da verkaufe ich lieber mein Haus   Unfall in Labor: Chemikalie freigesetzt: Laborgebäude evakuiert   Jahresprognose ausgesetzt: Trump-Zölle kosten Ford Milliarden   News: AfD, Verfassungsschutz, Grundgesetz, Ampel, Wetter in Deutschland, Gaza-Krieg   Bürokratieabbau: Bühl: Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau noch in diesem Jahr   DGB-Chef Stiedl fordert bayerisches Tariftreuegesetz  

Neues Gesetz: Frankreich will Fast Fashion eingrenzen

Frankreich arbeitet an einem Gesetz, um das Wachstum der Fast Fashion zu bremsen. Experten und Umweltaktivisten jubeln, obwohl manche ein anderes Vorgehen bevorzugt hätten.
Quelle: Deutsche Welle

Kongress, Gerichte, Bildung: So sabotiert Trump die Demokratie

kongress, gerichte, bildung: so sabotiert trump die demokratieUS-Präsident Trump hat den Meißel angesetzt: An die Gewaltenteilung und Kontrolle der Exekutive, die Gleichheit vor dem Gesetz, bei Bildung und Forschung. Ein Wissenschaftler sagt: "Es fällt mir..
Quelle: n-tv.de

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News video: Proteste in der Slowakei gegen NGO-Gesetzgebung

Proteste in der Slowakei gegen NGO-Gesetzgebung 01:00

Proteste in der Slowakei gegen NGO-Gesetzgebung Protestierende versammelten sich am Donnerstag in Bratislava und anderen Städten der Slowakei, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das ihrer..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Nein zum russischen Gesetz": Proteste in der ganzen Slowakei gegen neues NGO-Gesetz 00:50

"Nein zum russischen Gesetz": Proteste in der ganzen Slowakei gegen neues NGO-Gesetz Die Kundgebungen in Bratislava und fünf weiteren Städten sind Teil einer Protestwelle, die durch die Reise von..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Brüssel, meine Liebe? Marine Le Pen und das Gesetz der politischen Schwerkraft

Brüssel, meine Liebe? Marine Le Pen und das Gesetz der politischen Schwerkraft 37:34

In dieser Ausgabe unserer Brüsseler Talkshow debattieren die Teilnehmer über das Urteil gegen Marine Le Pen in Frankreich, die neue EU-Handelsstrategie und die Krise im europäischen Weinsektor.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Proteste gegen Verbot von Pride-Veranstaltungen in Ungarn

Proteste gegen Verbot von Pride-Veranstaltungen in Ungarn 01:23

Proteste gegen Verbot von Pride-Veranstaltungen in Ungarn Demonstranten blockierten den Verkehr in Budapest, um erneut gegen das neue Gesetz zum Verbot von LGBTQ+ Pride-Veranstaltungen zu..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Rauchbomben im Parlament: Ungarn verbietet Pride-Veranstaltungen

Rauchbomben im Parlament: Ungarn verbietet Pride-Veranstaltungen 01:33

Rauchbomben im Parlament: Ungarn verbietet Pride-Veranstaltungen Neben Orbans Partei Fidesz Fidez stimmten auch Jobbik und Mi Hazánk für diese starke Einschränkung des Versammlungsrechts...
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Dänemark: Koranschändung vor Gericht

Nach mehreren Koranverbrennungen im Sommer 2023 hatte Dänemark seine Gesetzgebung verschärft. Nun müssen sich zum ersten Mal zwei Angeklagte wegen Verstoßes gegen das neue Gesetz vor Gericht..
Quelle: Deutsche Welle

24 Stunden statt 2 Wochen: Neues Gesetz beim Stromanbieter-Wechsel

Ein neues Gesetz, das ab 06. Juni in Kraft treten soll, kann den Wechsel des Stromanbieters bald massiv beschleunigen. Was das für Verbraucher bedeutet.
Quelle: CHIP Online

Vorwurf sexueller Gewalt: Schauspieler Michael Pitt festgenommen

vorwurf sexueller gewalt: schauspieler michael pitt festgenommenEr ist aus Filmen wie "Ghost in the Shell" und Serien wie "Boardwalk Empire" bekannt. Doch aufgefallen ist Michael Pitt auch bereits dadurch, dass er mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. So..
Quelle: n-tv.de

US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär

us-gericht erlaubt ausschluss von transmenschen aus dem militärPräsident Trump will ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Transmenschen in der Armee zurücknehmen. Tausende Amerikaner sind betroffen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Neues Elterngeld-Gesetz gestartet: Wer jetzt wie viel bekommt

Wer Nachwuchs bekommt, sollte die neuen Regeln zu Elterngeld und Elternzeit kennen, vor allem beim Antrag.
Quelle: CHIP Online

Zahlungsverkehr: Paypal an der Kasse – neue Funktion zuerst in Deutschland

Der US-Bezahldienst Paypal nutzt ein EU-Gesetz, um Zahlungen an der Ladenkasse zu ermöglichen. Wie es funktioniert, warum der Start in Deutschland erfolgt und was das für Apple bedeutet.
Quelle: Handelsblatt

Cum-Ex: Klingbeil muss "katastrophalen" Ampel-Fehler schnell korrigieren

Ex-Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker warnt: Steuertricks wie Cum-Cum drohen straffrei zu bleiben. Sie fordert ein schnelles Handeln von der neuen Regierung und kritisiert ein neues Gesetz der..
Quelle: Focus Online

Griechenland weist Camper in die Schranken

Das Leben und Reisen im Wohnmobil erfährt seit einigen Jahren einen neuen Boom. Insbesondere Influencerinnen und Influencer teilen ihr „Van Life“ gerne auf TikTok, YouTube und Co. Der Traum der..
Quelle: ORF.at

Schutz vor dem Wolf: Der Bund prüft die Bewaffnung von Hirten

Ein Bericht des Bundesrats soll evaluieren, ob der sogenannte Verteidigungs­abschuss des Wolfs neu ins Gesetz gehört.
Quelle: Basler Zeitung

Bürokratieabbau: Bühl: Erstes Gesetz zum Bürokratieabbau noch in diesem Jahr

bürokratieabbau: bühl: erstes gesetz zum bürokratieabbau noch in diesem jahr
Quelle: ZEIT Online

Aufklärung von Steuerbetrug: Cum-Ex-Ermittlerin wirft Ampel-Regierung "katastrophale Fehlentscheidung" vor

aufklärung von steuerbetrug: cum-ex-ermittlerin wirft ampel-regierung katastrophale fehlentscheidung vorJahrelang ermittelt die frühere Oberstaatsanwältin Brorhilker im Skandal um krumme Aktiengeschäfte. Sie warnt: Banken könnten wichtige Beweismittel vernichten. Grund ist ein Gesetz der..
Quelle: n-tv.de

Autos verbrannt, Tor beschossen: Drogengangs sollen für Anschläge auf Gefängnisse verantwortlich sein

autos verbrannt, tor beschossen: drogengangs sollen für anschläge auf gefängnisse verantwortlich seinIn Frankreich gibt es immer wieder Brandanschläge auf Autos von Gefängnismitarbeitern. Haftanstalten werden besprüht und beschossen. Verdächtige sollen zu Drogenbanden gehören. Das scheint wenig..
Quelle: n-tv.de

Die bayerische Verzögerungstaktik beim Cannabis-Gesetz ist kleingeistig

die bayerische verzögerungstaktik beim cannabis-gesetz ist kleingeistigIn Augsburg gibt es immer noch keinen einzigen Cannabis-Club. Dass der Freistaat möglichst restriktiv vorgeht, hat aber weitere Nebenwirkungen. Manches Argument wirkt absurd.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Cannabis-Gesetz verändert Arbeit von Polizei und Drogenhilfe in Augsburg drastisch

cannabis-gesetz verändert arbeit von polizei und drogenhilfe in augsburg drastischSeitdem das Kiffen erlaubt ist, geht in Augsburg die Zahl der Drogendelikte massiv zurück. Es ist nicht die einzige Veränderung durch das Gesetz, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Deportationen nach El Salvador: US-Gericht verbietet Trump Abschiebungen per Kriegsgesetz

deportationen nach el salvador: us-gericht verbietet trump abschiebungen per kriegsgesetzDie US-Regierung darf vorerst keine ausländischen Staatsbürger mehr in ein Gefängnis in El Salvador deportieren lassen. Ein Gericht in Texas stoppt die Abschiebungen, für die Trump ein uraltes..
Quelle: n-tv.de

Polizisten erwischten ihn, er pöbelte: Wieder Anklage gegen Rapper Gzuz

Der Hamburger Rapper Gzuz hat mal wieder Ärger mit dem Gesetz. Nach einem Vorfall Ende März hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben.
Quelle: Focus Online

Nach Terrorattacke: Bundesrat setzt Hamas-Verbot in Kraft

Die radikalislamische Hamas wird definitiv in der Schweiz verboten. Das Gesetz tritt Mitte Mai in Kraft.
Quelle: Basler Zeitung


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