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Chlorgas in Alsterdorf freigesetzt: Gebäude mit Privat-Schwimmbad evakuiert   Leaks von Gesetzentwürfen: Bundesministerium ließ offenbar E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen   KI-Gesetz auf dem Weg: EU will Regeln für sexuelle Deepfakes verschärfen   Wie Alexander gute Gesetze findet: Ferdinand von Schirach erstes Kinderbuch   Selbstbestimmungsgesetz: Wird aus Marla Svenja Liebich bald wieder Sven?   Dieses Gesetz betrifft auch Unbeteiligte: Die berechtigte deutsche Angst um den Datenschutz  

Künstliche Intelligenz: EU-Staaten einigen sich auf spätere Einführung für strengere Regeln

künstliche intelligenz: eu-staaten einigen sich auf spätere einführung für strengere regelnDas europäische KI-Gesetz legt umfangreiche Pflichten für Anbieter generativer künstlicher Intelligenz fest. Die Regeln sollen aber erst deutlich später gelten als zunächst geplant.
Quelle: Spiegel

KI-Gesetz auf dem Weg: EU will Regeln für sexuelle Deepfakes verschärfen

ki-gesetz auf dem weg: eu will regeln für sexuelle deepfakes verschärfenIn wenigen Klicks lassen sich mit Elon Musks Chatbot Grok sexualisierte Bilder generieren. Millionenfach wird diese Funktion für Fotos von Frauen und Kindern missbraucht. Dem will die EU nun einen..
Quelle: n-tv.de

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News video: Italien: Streit um Sexualkundeunterricht

Italien: Streit um Sexualkundeunterricht 05:33

In Palermo kämpfen Schülerinnen und Schüler gegen ein neues Gesetz der rechtskonservativen Regierung, das Sexualkunde für unter 14jährige verbietet.
Quelle: DW (Deutsch) -

News video: Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa?

Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa? 02:00

Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa? Ein vorgeschlagenes Gesetz, das die Rückführung von Migranten aus der EU vereinfachen soll, steht in der Kritik. NGOs..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark

Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark 01:31

Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Abschiebezentren außerhalb der EU - das neue EU-Gesetz, das die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder

Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder 01:02

Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder Laut dem Regierungsbericht verbringt jeder zweite Teenager zwischen zwei und fünf Stunden pro Tag mit seinem..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Protest in Rumänien: Gefährdet ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit?

Protest in Rumänien: Gefährdet ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit? 02:00

Protest in Rumänien: Gefährdet ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit? Tausende sind in Bukarest auf die Straße gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das ihrer Meinung nach die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Polens Präsident blockiert EU-Rüstungskredite für sein Land

Polens Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, das seinem Land Milliarden aus einem EU-Rüstungsprogramm sichern soll.
Quelle: Focus Online

Dieses Gesetz betrifft auch Unbeteiligte: Die berechtigte deutsche Angst um den Datenschutz

dieses gesetz betrifft auch unbeteiligte: die berechtigte deutsche angst um den datenschutzWerden Instagram-Bilder bald automatisiert für Fahndungen genutzt? Deutsche Datenschutzbedenken sind häufig übertrieben. In diesem Fall nicht.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Eralp schon voll im Wahlkampfmodus

Linke und Grünen kritisieren die CDU und drängen deren Koalitionspartner SPD, mit ihnen gemeinsam ein Gesetz für mehr bezahlbare Wohnungen zu beschließen. mehr...
Quelle: taz

Kritik an neuem Gesetz in China

Chinas Volkskongress hat am Ende seiner Jahrestagung am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur gemeinsamen „nationalen Identität“ verabschiedet. Der Schritt gefährdet laut Kritikerinnen und..
Quelle: ORF.at

China verschärft Regeln für ethnische Minderheiten

China setzt ein Gesetz durch, das die nationale Einheit stärken soll - Kritiker warnen jedoch vor einer weiteren Aushöhlung der kulturellen Rechte von Uiguren, Tibetern, Mongolen und anderen..
Quelle: Deutsche Welle

Verfassung: Abgeordnetenhaus beschließt Rahmen für Vergesellschaftungen

Ein neues Gesetz regelt, dass Vergesellschaftungen in Berlin möglich sind. Die Wirtschaft wertet das als fatales Signal und warnt vor einer Enteignungsdebatte.
Quelle: Tagesspiegel

Neues Gesetz spaltet die Hauptstadt: Werden Bewohner von „Ausgehvierteln“ zu Berlinern zweiter Klasse?

Nächtliche Outdoor-Partys in einem Kiez, Friedhofsruhe nebenan: Das geplante Gaststättengesetz verschärft die Ungleichheit. Bestimmt das Ordnungsamt bald eigenmächtig, wo wann geschlafen oder..
Quelle: Tagesspiegel

China: Neues Gesetz in China erhöht Kritikern zufolge Druck auf Minderheiten

china: neues gesetz in china erhöht kritikern zufolge druck auf minderheitenEin neues Gesetz in China schreibt für Schulen die Verwendung von Mandarin vor. Menschenrechtler sagen, dies könne die Unterdrückung von Minderheiten rechtfertigen.
Quelle: ZEIT Online

SBF AG erwartet positive Marktsignale aus KRITIS-Dachgesetz

SBF AG / Schlagwort(e): Sonstiges SBF AG erwartet positive Marktsignale aus KRITIS-Dachgesetz 12.03.2026 / 09:00 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber..
Quelle: EQS Group

Redwood AI erweitert seine Plattform für chemische Synthese um integrierte Sicherheitsfunktionen auf Industriestandard und optimiert damit die chemischen Entwicklungsprozesse der Anwender

Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion Redwood AI erweitert seine Plattform für chemische Synthese um integrierte Sicherheitsfunktionen auf..
Quelle: EQS Group

Bundesregierung: „Vorfahrtsregel für Naturschutzmaßnahmen“

bundesregierung: „vorfahrtsregel für naturschutzmaßnahmen“Der Ausbau von Straßen und Brücken kann der Koalition nicht schnell genug gehen. Doch wo bleibt bei alldem die Natur? Die soll bald durch ein zweites Gesetz deutlich gestärkt werden. Ob es gelingt,..
Quelle: sueddeutsche.de

„Polizeiruf München“: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

„polizeiruf münchen“: vor dem gesetz sind nicht alle gleichUnd wieder ein starker „Polizeiruf“ mit Johanna Wokalek: Diesmal geht es um den Verdacht erkaufter Geständnisse.
Quelle: Berliner Morgenpost

Ministerium stellt brisante Forderung an Putin: Erlauben Sie den Einsatz der Armee im Ausland!

ministerium stellt brisante forderung an putin: erlauben sie den einsatz der armee im ausland!Russland plant ein neues Gesetz: Präsident Putin könnte künftig das Militär im Ausland einsetzen, um russische Bürger vor ausländischer Strafverfolgung zu schützen.
Quelle: Focus Online

Kabinettssitzung: Mehr Geld für Kitas - Kabinett beschließt neues Gesetz

kabinettssitzung: mehr geld für kitas - kabinett beschließt neues gesetz
Quelle: ZEIT Online

Wir stellen vor: Trust3 AI: das nächste Kapitel der Daten- und KI-Governance für Privacera

Trust3 AI / Schlagwort(e): Miscellaneous Wir stellen vor: Trust3 AI: das nächste Kapitel der Daten- und KI-Governance für Privacera 09.03.2026 / 14:05 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist..
Quelle: EQS Group

Green Bridge Metals versendet Titac-Bohrkerne für metallurgische Tests zur Bewertung des Potenzials für die Gewinnung von Titandioxid

Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion/Bohrergebnis Green Bridge Metals versendet Titac-Bohrkerne für metallurgische Tests zur Bewertung des..
Quelle: EQS Group

Kanadischer Premiere findet klare Worte über Ex-Prinz Andrew: Titelentzug reicht nicht

Die britische Regierung arbeitet offenbar an einem Gesetz, das Andrew Mountbatten-Windsor aus der Thronfolge streichen soll. Der kanadische Premierminister befürwortet den Ausschluss des ehemaligen..
Quelle: Focus Online

Verfassungsrecht: Im Gesetz nicht vorgesehen

verfassungsrecht: im gesetz nicht vorgesehenMit dem Verfassungsschutz gegen Buchläden und Umweltschutzprojekte? Über das politische Weltbild hinter dem „Haber-Verfahren“ und dessen wackelige rechtliche Grundlage.
Quelle: sueddeutsche.de

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