Staatschef Lukaschenko unterzeichnet ein Gesetz zum »Schutz traditioneller Werte« nach russischem Vorbild. Positive Darstellungen von Homosexualität werden strafbar. Quelle: ZEIT Online
Das Wirtschaftsministerium hat Lobbyisten um Input für ein Gesetz gebeten. Die Ukraine hat eine Stellung angeblich nur mit Robotern und Drohnen eingenommen. Und das Deutschlandticket spart Millionen.. Quelle: Spiegel
Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Im Sommer soll das Gesetz zum Verbot von Social-Media für unter 15-Jährige im Parlament in Athen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal?
In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf
Israelische Polizei löst vor dem Parlament in Jerusalem eine Kundgebung auf; Demonstrierende protestieren gegen ein Gesetz.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar
Rumänien: Rote Schuhe vor dem Rumänischen Athenäum in Bukarest erinnern an von häuslicher Gewalt getötete Frauen; das Land.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Geschichte geschrieben" - Ben Gvir zur Todesstrafe für palästinensische "Terroristen"
Das Gesetz macht die Todesstrafe zur Standardstrafe für Palästinenser im israelisch besetzten.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ab Donnerstag befasst sich Frankreichs Parlament mit einem umstrittenen Gesetzentwurf. Eine Online-Petition hat bereits mehr als eine halbe Million Unterschriften dagegen gesammelt. Worum geht es? Quelle: Tagesspiegel
Ein neues Gesetz erleichtert es amerikanischen Staatsbürgern, NS-Raubkunst ihrer Vorfahren zurückzuerlangen – auch aus deutschen Sammlungen. Wird es die Gerechtigkeit bringen, auf die sie so lange.. Quelle: sueddeutsche.de
Eine Analyse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigt: Das geplante Gesetz könnte Millionen zusätzliche Öl- und Gasheizungen im Betrieb halten, Treibhausgase erhöhen und die Kosten.. Quelle: Tagesspiegel
Der Missbrauch von Vorsorgevollmachten ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Berliner Ermittler sehen gefährliche Lücken im Gesetz. Quelle: Berliner Morgenpost
Ein Urteil führt zu erheblichen Mehrkosten für den Bund. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Besoldung von Berliner Beamten für zu niedrig erklärt. Innenminister Alexander Dobrindt legt deshalb.. Quelle: Focus Online
Nach Diskussionen einigt sich der Berliner Senat auf ein neues Gesetz zur Bezirksfinanzierung. Was das für Entlastung und Effizienz in der Verwaltung bedeutet. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Senat hat den Entwurf für ein zentrales Gesetz der Verwaltungsreform vorgestellt. Es soll sicherstellen, dass Bezirke für neue Aufgaben auch das nötige Geld erhalten. In einem Punkt gibt es.. Quelle: Tagesspiegel
Wer bestellt, soll künftig auch zahlen: Mit einem neuen Gesetz könnte Berlins Verwaltung effizienter und moderner werden - hofft der Finanzsenator. Noch sind nicht alle Hürden genommen. Quelle: Tagesspiegel
Die GVZ übernimmt in jedem Fall die Kosten für Schäden an Gebäuden, die durch eine Explosion entstanden sind. Schäden durch Sprengung werden nur dann übernommen, wenn keine Kostenübernahme durch.. Quelle: EQS Group
Im Senegal drohen seit zwei Wochen härtere Strafen bei Verstößen gegen ein neues Gesetz gegen Homosexualität. Erstmals soll nun ein junger Mann verurteilt worden sein. Quelle: ZEIT Online
Der Kanzler plant eine umfassende Sozialreform. Die Koalition will dabei insbesondere bei den Gesundheitsausgaben sparen. Wo genau angesetzt wird, soll nun die Ministerin Warken festlegen. Quelle: Tagesspiegel
Die neue Regelung soll vor allem dem Gesundheitsschutz dienen. Weil das Gas als Partydroge genutzt wird, dürfen etwa Minderjährige nun kein Lachgas mehr erwerben. Quelle: Tagesspiegel
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