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Covid-19: Rumäniens Ministerpräsident verstößt gegen Corona-Gesetze   Neues Gesetz: Antidiskriminierung: Einige Verbände begrüßen das Gesetz   Gesetzliche Feiertage: Theologin schlägt Tausch von Pfingstmontag gegen Jom Kippur vor   Fünf Autos in Brand gesetzt: 75 000 Euro Schaden   Umstrittenes Kreuz auf Humboldt Forum aufgesetzt  

Neues Gesetz: Antidiskriminierung: Einige Verbände begrüßen das Gesetz

neues gesetz: antidiskriminierung: einige verbände begrüßen das gesetzDas Abgeordnetenhaus will am kommenden Donnerstag das erste Antidiskriminierungsgesetz Deutschlands verabschieden.
Quelle: Berliner Morgenpost

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Was Chinas neues Gesetz für Hongkong bedeutet

Chinas Volkskongress hat den Weg für ein umstrittenes "Sicherheitsgesetz" freigemacht. Das Gesetz könnte das Ende der Autonomie Hongkongs sein.
Quelle: sueddeutsche.de

gesetz Video Ergebnisse

News video: Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los

Trump tritt Feldzug gegen Twitter und Co. los 01:30

Washington, 29.05.20: Donald Trump sagt Twitter und Co. mitten im Wahlkampf ums Weiße Haus den Kampf an. war der Faktencheck eines Tweets, in dem er behauptete, Briefwahl erhöhe das Risiko von..
Quelle: DPA -

News video: Tumulte im Parlament in Hongkong: Protest mit fauligen Pflanzen

Tumulte im Parlament in Hongkong: Protest mit fauligen Pflanzen 01:15

Trotz massiver Kritik - vor allem aus den USA - hat der Volkskongress in China das umstrittene Gesetz für Hongkong gebilligt.View on euronews
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Hongkong: Proteste flammen wieder auf

Hongkong: Proteste flammen wieder auf 01:15

Ein neues Sicherheitsgesetz stellt "Hochverrat, Sezession, Aufruhr und Subversion" unter Strafe. Demokratieaktivisten fürchten, es diene nur dazu, Pekings Gegner zum Schweigen zu bringen. Peking..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Bundestag beschließt weitere umfangreiche Corona-Gesetze

Bundestag beschließt weitere umfangreiche Corona-Gesetze 01:12

Berlin, 14.05.20: Im Bundestag wurden zwei umfangreiche Gesetzespakete auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen: Das zweite Bevölkerungsschutzgesetz und das zweite..
Quelle: DPA -

News video: Südtiroler Sonderweg bei Aufhebung der Pandemiebestimmungen

Südtiroler Sonderweg bei Aufhebung der Pandemiebestimmungen 01:11

Der Landtag stimmte mehrheitlich für ein Gesetz, das bereits ab diesem Freitag Lockerungen vorsieht - anders als im Rest Italiens.View on euronews
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Demokratiebewegung: Chinas Volkskongress billigt Pläne für kontroverses Gesetz zu Hongkong

demokratiebewegung: chinas volkskongress billigt pläne für kontroverses gesetz zu hongkongInternational hatte es viel Widerstand gegen den Schritt gegeben. Kritiker befürchten, das Gesetz könne das Ende der Autonomie der Sonderverwaltungszone und ihrer Demokratiebewegung sein.
Quelle: sueddeutsche.de

Landesgesetz zu Pflegeberufen passiert den Landtag

landesgesetz zu pflegeberufen passiert den landtagDer rheinland-pfälzische Landtag hat ein für die Vereinheitlichung der Pflege-Ausbildung im Land nötiges Gesetz beschlossen. Dafür stimmten am Mittwoch die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen;..
Quelle: t-online.de

Umstrittenes Gesetz: Polizei sichert Hongkongs Parlament für Sitzung

umstrittenes gesetz: polizei sichert hongkongs parlament für sitzungSeit der vergangenen Woche kochen die Proteste in Hongkong wieder hoch. Das von Peking geplante Sicherheitsgesetz treibt die Menschen auf die Straße. Heute ist es erneut Thema im Parlament.
Quelle: stern.de

Gesetz soll Diskriminierung in Ämtern bekämpfen

gesetz soll diskriminierung in Ämtern bekämpfenBerlins rot-rot-grüner Senat will ein Gesetz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen verabschieden. Doch das Gesetzesvorhaben stößt auch auf heftigen Widerstand – unter anderem bei..
Quelle: Welt Online

„Mit diesem Gesetz werden Polizisten zum Freiwild“

„mit diesem gesetz werden polizisten zum freiwild“Signal der „Regenbogenstadt“: Der rot-rot-grüne Berliner Senat will ein Gesetz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen verabschieden. Dafür kehrt er die Beweislast um: Künftig sollen..
Quelle: Welt Online

Irre Entscheidungen mitten in der Krise - Motorrad-Verbot, Bußgeld-Hammer, Steuer-Keule: Deutschlands Verkehrspolitik hat ein Rad ab

Die Corona-Krise lässt viele aufs Auto umsteigen. Doch im Bundestag wird ein Anti-Auto-Gesetz nach dem nächsten durchgepeitscht. Ein Motorrad-Verbot am Sonntag ist der neueste Streich, der sogar im..
Quelle: Focus Online

Moped-Führerschein mit 15 kommt in Rheinland-Pfalz

moped-führerschein mit 15 kommt in rheinland-pfalzDer Mopedführerschein ab 15 Jahren in Rheinland-Pfalz ist beschlossene Sache. Das Kabinett in Mainz beschloss die Einführung am Dienstag, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Mit der..
Quelle: t-online.de

Niedersachsen bereitet eigenes Gesetz zur Grundsteuer vor

Die niedersächsische Landesregierung bereitet zur Berechnung der Grundsteuer ein vom Bundesmodell abweichendes Gesetz vor. Das eigene Modell werde "gerade in einen Gesetzentwurf gegossen", sagte ein..
Quelle: t-online.de

Tesla-Chef: X Æ A-12? Elon Musk und Grimes müssen Sohn umbenennen

Das kalifornische Gesetz ließ den ursprünglichen Namen "X Æ A-12" für das Neugeborene von Elon Musk und seiner Partnerin nicht zu. Jetzt haben die Eltern diesen an einer Stelle angepasst...
Quelle: t-online.de

Klimajugend will keine unheilige Allianz mit der SVP

Für die Aktivisten ist ein Referendum gegen das CO₂-Gesetz keine Option mehr. Links-grüne Parlamentarier atmen auf. Sie wollen die Vorlage nun ins Trockene bringen.
Quelle: Basler Zeitung

Kommentar: Pekings Angriff auf Hongkongs Autonomie

Der Volkskongress will ein Gesetz für Hongkong verabschieden, um die Sonderverwaltungszone zum Gehorsam zu zwingen. Damit zeigt Peking ganz klar, wer in Hongkong das letzte Wort hat, meint..
Quelle: Deutsche Welle


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