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Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Klingbeil lehnt Versicherungsübernahme für Bürgergeldempfänger ab   Ausgesetzt: Herrenlos gefundene Junghündin Winnie sucht ein neues  Zuhause   Terminservice- und Versorgungsgesetz: Schneller Termin? Das kostet!   Bundeswehr: Wie es zu der Panne beim Wehrdienstgesetz kam   Wehrdienstgesetz: Männer sollen auch weiterhin ohne Genehmigung ausreisen können   Gesellschaft: Nach Gesetzesreform: Mehr Beratungen zu SED-Unrecht  

Gesetz umfasst auch K.o.-Tropfen: Verkauf von Lachgas ist seit Sonntag stark eingeschränkt

Die neue Regelung soll vor allem dem Gesundheitsschutz dienen. Weil das Gas als Partydroge genutzt wird, dürfen etwa Minderjährige nun kein Lachgas mehr erwerben.
Quelle: Tagesspiegel

Lachgas: Ärztekammer fordert zu Lachgasverbot verstärkte Kontrollen

lachgas: Ärztekammer fordert zu lachgasverbot verstärkte kontrollenSeit Mitternacht ist das Gesetz in Kraft: Bundesweit darf kein Lachgas mehr an Minderjährige verkauft werden. Ärzte mahnen, nun müssten die Behörden strikt kontrollieren.
Quelle: ZEIT Online

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News video: Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige 01:51

Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige Im Sommer soll das Gesetz zum Verbot von Social-Media für unter 15-Jährige im Parlament in Athen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal?

Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal? 01:58

Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal? In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf

Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf 01:00

Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf Israelische Polizei löst vor dem Parlament in Jerusalem eine Kundgebung auf; Demonstrierende protestieren gegen ein Gesetz..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar

Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar 01:00

Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar Rumänien: Rote Schuhe vor dem Rumänischen Athenäum in Bukarest erinnern an von häuslicher Gewalt getötete Frauen; das Land..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Geschichte geschrieben" - Ben Gvir zur Todesstrafe für palästinensische "Terroristen" 01:45

"Geschichte geschrieben" - Ben Gvir zur Todesstrafe für palästinensische "Terroristen" Das Gesetz macht die Todesstrafe zur Standardstrafe für Palästinenser im israelisch besetzten..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Das Frühjahr kommt : Grillen, Baden, Feiern: Was verträgt sich mit dem Gesetz?

das frühjahr kommt : grillen, baden, feiern: was verträgt sich mit dem gesetz?Nackt bräunen am Seeufer? Grillen im Stadtpark? Das Frühjahr und die steigenden Temperaturen locken zu allerlei schönen Aktivitäten. Vieles ist erlaubt, aber längst nicht alles.
Quelle: n-tv.de

Anstieg um 40 Prozent in vier Jahren: In Frankreich nimmt Prostitution Minderjähriger deutlich zu

Im Nachbarland ist die Zahl minderjähriger Prostituierter deutlich gestiegen. Onlinedienste spielen dabei eine immer größere Rolle. Ein Gesetz, das Geldstrafen für Freier vorsieht, wird nur selten..
Quelle: Tagesspiegel

Redwood AI kündigt aktualisierte Cloud-basierte “Reactosphere”-Plattform mit verbesserter Sicherheit und erweiterten Kernfunktionen an

Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion/Produkteinführung Redwood AI kündigt aktualisierte Cloud-basierte “Reactosphere”-Plattform mit..
Quelle: EQS Group

Zeitenwende: Wehrfähige Männer müssen Auslandsreisen nicht beantragen

zeitenwende: wehrfähige männer müssen auslandsreisen nicht beantragenDas Verteidigungsministerium schafft eine vereinfachte Regelung für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer. Genehmigungen sind demnach nicht nötig – anders als es ein seit 1. Januar geltendes..
Quelle: Spiegel

Italien: Neues Gesetz gegen Fakerezensionen


Quelle: ORF.at

Neues Gesetz greift: Verkauf an Jugendliche ab April untersagt

Als Freizeitdroge ist Lachgas längst kein harmloser Spaß mehr – dennoch war es bisher leicht zugänglich, auch für Minderjährige. Ein neues Gesetz will das nun bundesweit verhindern.
Quelle: CHIP Online

"Heilige Pflicht": Warum das US-Militär für abgeschossene Piloten jedes Risiko eingeht

heilige pflicht: warum das us-militär für abgeschossene piloten jedes risiko eingehtUS-Spezialkräfte haben im Iran unter Lebensgefahr einen abgeschossenen US-Waffensystemoffizier gerettet. Dahinter steckt ein ungeschriebenes Gesetz der amerikanischen Armee.
Quelle: Focus Online

Landesverteidigung: Denkmale unter Kriegsrecht? Kritik an geplantem NRW-Gesetz

landesverteidigung: denkmale unter kriegsrecht? kritik an geplantem nrw-gesetz
Quelle: ZEIT Online

Bundeswehr – Abmelden bei langen Reisen? Hamburgs Politik und junge Männer empört

bundeswehr – abmelden bei langen reisen? hamburgs politik und junge männer empörtLaut Gesetz müssen sich 17- bis 45-Jährige abmelden, wenn sie länger als drei Monate weg sind. Noah Köhl erfuhr davon erst im Auslandssemester.
Quelle: abendblatt.de

Wirrwarr um Meldepflicht bei Auslandsreisen – Ministerium schafft Klarheit

wirrwarr um meldepflicht bei auslandsreisen – ministerium schafft klarheitEine Passage im neuen Wehrdienst-Gesetz hatte für Aufregung gesorgt. Das Verteidigungsministerium reagiert nun. Wie die Lösung aussieht.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Bundeswehr und Auslandreisen: Erst melden, dann verreisen?

bundeswehr und auslandreisen: erst melden, dann verreisen?Kleiner Paragraf, großer Wirbel: Männer bis 45 sollen sich längere Auslandsreisen von der Bundeswehr absegnen lassen – so steht es im Gesetz. In der Praxis muss man das vorerst wohl nicht so ernst..
Quelle: Spiegel

Syriens Frauen wehren sich gegen Diskriminierung

In Syrien fordern Frauen Gleichheit vor dem Gesetz. Angesichts von mehr als 100.000 "verschwundenen" Männern leben tausende von ihnen in einem rechtlichen Vakuum. Verweigert ihnen Damaskus die..
Quelle: Deutsche Welle

Wissenswertes zur Kita in NRW: Was Eltern über das geplante neue Kita-Gesetz wissen sollten

wissenswertes zur kita in nrw: was eltern über das geplante neue kita-gesetz wissen sollten
Quelle: ZEIT Online

SirPAD: Primäre Ergebnisse bestätigen die Sicherheit und Wirksamkeit des mit Sirolimus beschichteten Ballons bei peripherer arterieller Verschlusskrankheit (Peripheral Arterial Disease, PAD)

Concept Medical / Schlagwort(e): Sonstiges SirPAD: Primäre Ergebnisse bestätigen die Sicherheit und Wirksamkeit des mit Sirolimus beschichteten Ballons bei peripherer arterieller Verschlusskrankheit..
Quelle: EQS Group

Bundeswehr: Wehrdienstgesetz zu Auslandsreisen sorgt für Kritik

Seit Januar muss die Bundeswehr Auslandsreisen von Männern bis 45 Jahren genehmigen. Die Grünen fordern Klarheit, die Linke nennt das Gesetz "handwerklich schlecht".
Quelle: ZEIT Online

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