Das israelische Parlament hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den höchst umstrittenen.. Quelle: ORF.at Auch berichtet bei •Spiegel •ZEIT Online
Vielen Bürgern ist die Nachtruhe ab 22 Uhr heilig. Doch die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung auf den Weg, welche diese harte Grenze aufweicht. Quelle: CHIP Online
Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert
Recherchen legen nahe, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Gesetz zur Verschärfung der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In Palermo kämpfen Schülerinnen und Schüler gegen ein neues Gesetz der rechtskonservativen Regierung, das Sexualkunde für unter 14jährige verbietet. Quelle: DW (Deutsch) -
Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa?
Ein vorgeschlagenes Gesetz, das die Rückführung von Migranten aus der EU vereinfachen soll, steht in der Kritik. NGOs.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark
Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Abschiebezentren außerhalb der EU - das neue EU-Gesetz, das die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder
Laut dem Regierungsbericht verbringt jeder zweite Teenager zwischen zwei und fünf Stunden pro Tag mit seinem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutschland und andere europäische Länder hatten „tiefe Besorgnis“ geäußert. Kritiker sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze. Quelle: CHIP Online
Die Knesset debattiert die Wiedereinführung einer Sanktion, die seit Jahrzehnten ausgesetzt ist. Und sie soll nur für Palästinenser gelten. Quelle: sueddeutsche.de
Union und SPD planen ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt: Wie Betroffene besser geschützt werden sollen. Und warum man sich nicht zu viel davon versprechen sollte. Quelle: ZEIT Online
Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion/Marktbericht
HYTN bringt seine Cannabisprodukte erfolgreich in Deutschland auf den Markt und nimmt.. Quelle: EQS Group
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. Eigentlich war das zugehörige Gesetz am Freitag fertig.. Quelle: Focus Online
Als Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen bekanntgibt, kündigt Justizministerin Hubig schnelle Maßnahmen an. Jetzt wird ihr Entwurf für ein neues Gesetz gegen.. Quelle: n-tv.de
Das Gesetz hätte seit Samstag gelten können, doch das Wirtschaftsministerium erwirkte wohl eine Verzögerung. Ein Sprecher begründet das mit Bedenken beteiligter Akteure. Quelle: ZEIT Online
In Israel gilt seit der Hinrichtung von Adolf Eichmann ein Moratorium für die Todesstrafe. Nun steht ein brisantes Gesetz vor der Verabschiedung, das etwa für palästinensische Terroranschläge eine.. Quelle: n-tv.de
Die Grünen werden dem von der Regierung vorgelegten Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) in dieser Form nicht zustimmen. Das bekräftigte Parteichefin Leonore Gewessler am Samstag in.. Quelle: ORF.at
Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung passiert erst den Bundesrat. Kurz darauf setzt der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz. Quelle: Tagesspiegel
Nach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt, am Freitag passierte es den Bundesrat. Was bedeutet das für Kliniken.. Quelle: sueddeutsche.de
Eine Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz. Umgesetzt wird sie jetzt aber in einer noch einmal geänderten Form – trotz anhaltender Kritik unter den Ländern. Quelle: Tagesspiegel
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