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Wehrpflichtgesetz: Streit über Genehmigungspflicht für Auslandsreisen   Mehr Befugnisse: Redmann will neues Polizeigesetz in diesem Jahr vorlegen   Abgesetzter General Randy George erklärt in Abschiedsmail, US-Soldaten verdienten „mutige und charakterstarke Führungskräfte“   Kindergärten: Kita-Gesetz: Bürger können zu Reformplänen Stellung nehmen   Tiere: Hund mit zugebundener Schnauze ausgesetzt   Neues Wehrdienst-Gesetz: Männer bis 45 müssen längeren Auslandsaufenthalt melden  

Wehrpflichtgesetz: Streit über Genehmigungspflicht für Auslandsreisen

wehrpflichtgesetz: streit über genehmigungspflicht für auslandsreisenMänner bis 45 müssen längere Auslandsreisen künftig genehmigen lassen. Aber was heißt das konkret? Die CDU plädiert für eine pragmatische Umsetzung, die Linke spricht von einem »handwerklich..
Quelle: Spiegel

Neues Gesetz für Kleingärten: Das gilt jetzt in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus will Kleingärten in der Stadt besser schützen. Wer von dem neuen Gesetz profitiert – und wer nicht.
Quelle: CHIP Online

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News video: Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal?

Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal? 01:58

Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal? In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf

Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf 01:00

Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf Israelische Polizei löst vor dem Parlament in Jerusalem eine Kundgebung auf; Demonstrierende protestieren gegen ein Gesetz..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar

Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar 01:00

Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar Rumänien: Rote Schuhe vor dem Rumänischen Athenäum in Bukarest erinnern an von häuslicher Gewalt getötete Frauen; das Land..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Geschichte geschrieben" - Ben Gvir zur Todesstrafe für palästinensische "Terroristen" 01:45

"Geschichte geschrieben" - Ben Gvir zur Todesstrafe für palästinensische "Terroristen" Das Gesetz macht die Todesstrafe zur Standardstrafe für Palästinenser im israelisch besetzten..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert

Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert 01:20

Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert Recherchen legen nahe, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Gesetz zur Verschärfung der..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Kindergärten: Kita-Gesetz: Bürger können zu Reformplänen Stellung nehmen

kindergärten: kita-gesetz: bürger können zu reformplänen stellung nehmen
Quelle: ZEIT Online

Neues Wehrdienst-Gesetz: Männer bis 45 müssen längeren Auslandsaufenthalt melden

neues wehrdienst-gesetz: männer bis 45 müssen längeren auslandsaufenthalt meldenMit Jahresbeginn wurde für junge Männer eine verpflichtende Musterung eingeführt. Eine andere neue Regel wurde kaum diskutiert. Sie betrifft potenziell sehr viele.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Neuer Rahmen für Google Maps und Co.: Was das Bundestags-Gesetz für Nutzer bedeutet

Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze.
Quelle: CHIP Online

"Schwerwiegende Verstöße": China ermittelt gegen Mitglied des Politbüros

schwerwiegende verstöße: china ermittelt gegen mitglied des politbürosSchon seit Jahren geht die chinesische Staatsspitze gegen Korruption vor - und entledigt sich so auch missliebiger Funktionäre. Nun wird gegen ein Politbüro-Mitglied ermittelt. Ihm werden "Verstöße..
Quelle: n-tv.de

Digitale Verwaltung in Berlin lahmt: In Stein gemeißelt

Vor zehn Jahren verpflichtete das E-Government-Gesetz die Berliner Verwaltung auf die Einführung der elektronischen Akte. Die Bilanz ist erschütternd. mehr...
Quelle: taz

"Entdecke den Ulmen in dir": Alles muss jetzt auf den Prüfstand I Jan Fleischhauer

entdecke den ulmen in dir: alles muss jetzt auf den prüfstand i jan fleischhauerJan Fleischhauer attackiert die Talkshow-Justiz im Fall Ulmen/Fernandes: Wenn die Moral das Gesetz ersetzt, wird der Rechtsstaat zur digitalen Farce.
Quelle: Focus Online

Bundestag beschließt neues Gesetz: Google Maps und Co. stehen vor wichtiger Änderung

Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze.
Quelle: CHIP Online

Bundestag bringt neues Gesetz auf den Weg: Was sich bei Google Maps und Co. ändern soll

Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze.
Quelle: CHIP Online

Antisemitismus in der Romandie: Propalästinensische Aktivisten: «Wir hören jetzt auf, uns durch das Gesetz einschränken zu lassen»

An Universitäten, in Kulturhäusern und Kirchen breitet sich eine militante Palästina-Bewegung aus. Viele jüdische Menschen in der Romandie wagen kaum noch, sich als solche zu erkennen zu geben.
Quelle: Basler Zeitung

Proteste in der Romandie: Schweizer Palästina-Aktivisten rüsten verbal auf: «Lassen uns nicht durch das Gesetz einschränken»

An Universitäten, in Kulturhäusern und in Kirchen breitet sich eine radikale Bewegung aus. Viele Jüdinnen und Juden in der Romandie wagen es kaum noch, sich zu erkennen zu geben.
Quelle: Basler Zeitung

Neues Gesetz greift: Verkauf an Minderjährige ab April untersagt

Als Freizeitdroge ist Lachgas längst kein harmloser Spaß mehr – dennoch war es bisher leicht zugänglich, auch für Minderjährige. Ein neues Gesetz soll das nun bundesweit verhindern.
Quelle: CHIP Online

Neuer Ganztag in SH: Inklusions-Initiative spricht von „ermutigendem Treffen“

neuer ganztag in sh: inklusions-initiative spricht von „ermutigendem treffen“Kommt neues Gesetz wie geplant, werden behinderte Kinder benachteiligt. Jetzt gab es immerhin ein Gespräch mit den zuständigen Ministerinnen in Kiel.
Quelle: abendblatt.de

Sogar manche Filme verboten: Was Sie an Karfreitag nicht machen dürfen

Der Karfreitag gehört in Deutschland zu den sogenannten stillen Feiertagen. Daher ist an diesen Tagen laut Gesetz nicht alles erlaubt.
Quelle: Focus Online

Entscheidung des Bundestags: Änderung für Google Maps, Waze und Co. bahnt sich an

Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze.
Quelle: CHIP Online

Todesstrafe in Israel: Wie Menschen in Jerusalem auf das neue Gesetz blicken

todesstrafe in israel: wie menschen in jerusalem auf das neue gesetz blickenFaktisch würde es nur Palästinenser treffen: Israels Rechtsextreme feiern ein Gesetz, das die Todesstrafe ermöglicht. Stoppen kann den Entwurf nur noch das Oberste Gericht. Unser Reporter hat..
Quelle: Spiegel

Fast 2000 Straftaten gegen das neue Cannabis-Gesetz – ein Problem bleibt

fast 2000 straftaten gegen das neue cannabis-gesetz – ein problem bleibtCannabis-Freigabe „trägt Früchte“: Deutlich weniger Rauschgiftdelikte in Hamburg. Doch zwei Jahre nach Legalisierung bleibt für Konsumenten Dilemma.
Quelle: abendblatt.de

Berliner Beamten-Chef: „Vertrauensverhältnis zum Senat über Jahre strapaziert“

berliner beamten-chef: „vertrauensverhältnis zum senat über jahre strapaziert“Berlin hat seine Beamten jahrelang zu niedrig bezahlt. Weil ein dringend nötiges Gesetz verschoben wird, zeigt sich der Beamten-Chef alarmiert.
Quelle: Berliner Morgenpost

Verbot gilt bereits ab April: Dieses Supermarkt-Produkt dürfen Jugendliche nicht mehr kaufen

Als Freizeitdroge ist Lachgas längst kein harmloser Spaß mehr – dennoch war es bisher leicht zugänglich, auch für Minderjährige. Ein neues Gesetz soll das nun bundesweit verhindern.
Quelle: CHIP Online


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