Nach Diskussionen einigt sich der Berliner Senat auf ein neues Gesetz zur Bezirksfinanzierung. Was das für Entlastung und Effizienz in der Verwaltung bedeutet. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Senat hat den Entwurf für ein zentrales Gesetz der Verwaltungsreform vorgestellt. Es soll sicherstellen, dass Bezirke für neue Aufgaben auch das nötige Geld erhalten. In einem Punkt gibt es.. Quelle: Tagesspiegel
Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Im Sommer soll das Gesetz zum Verbot von Social-Media für unter 15-Jährige im Parlament in Athen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal?
In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf
Israelische Polizei löst vor dem Parlament in Jerusalem eine Kundgebung auf; Demonstrierende protestieren gegen ein Gesetz.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar
Rumänien: Rote Schuhe vor dem Rumänischen Athenäum in Bukarest erinnern an von häuslicher Gewalt getötete Frauen; das Land.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Geschichte geschrieben" - Ben Gvir zur Todesstrafe für palästinensische "Terroristen"
Das Gesetz macht die Todesstrafe zur Standardstrafe für Palästinenser im israelisch besetzten.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Wer bestellt, soll künftig auch zahlen: Mit einem neuen Gesetz könnte Berlins Verwaltung effizienter und moderner werden - hofft der Finanzsenator. Noch sind nicht alle Hürden genommen. Quelle: Tagesspiegel
Die GVZ übernimmt in jedem Fall die Kosten für Schäden an Gebäuden, die durch eine Explosion entstanden sind. Schäden durch Sprengung werden nur dann übernommen, wenn keine Kostenübernahme durch.. Quelle: EQS Group
Im Senegal drohen seit zwei Wochen härtere Strafen bei Verstößen gegen ein neues Gesetz gegen Homosexualität. Erstmals soll nun ein junger Mann verurteilt worden sein. Quelle: ZEIT Online
Der Kanzler plant eine umfassende Sozialreform. Die Koalition will dabei insbesondere bei den Gesundheitsausgaben sparen. Wo genau angesetzt wird, soll nun die Ministerin Warken festlegen. Quelle: Tagesspiegel
Die neue Regelung soll vor allem dem Gesundheitsschutz dienen. Weil das Gas als Partydroge genutzt wird, dürfen etwa Minderjährige nun kein Lachgas mehr erwerben. Quelle: Tagesspiegel
Seit Mitternacht ist das Gesetz in Kraft: Bundesweit darf kein Lachgas mehr an Minderjährige verkauft werden. Ärzte mahnen, nun müssten die Behörden strikt kontrollieren. Quelle: ZEIT Online
Nackt bräunen am Seeufer? Grillen im Stadtpark? Das Frühjahr und die steigenden Temperaturen locken zu allerlei schönen Aktivitäten. Vieles ist erlaubt, aber längst nicht alles. Quelle: n-tv.de
Im Nachbarland ist die Zahl minderjähriger Prostituierter deutlich gestiegen. Onlinedienste spielen dabei eine immer größere Rolle. Ein Gesetz, das Geldstrafen für Freier vorsieht, wird nur selten.. Quelle: Tagesspiegel
Das Verteidigungsministerium schafft eine vereinfachte Regelung für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer. Genehmigungen sind demnach nicht nötig – anders als es ein seit 1. Januar geltendes.. Quelle: Spiegel
Als Freizeitdroge ist Lachgas längst kein harmloser Spaß mehr – dennoch war es bisher leicht zugänglich, auch für Minderjährige. Ein neues Gesetz will das nun bundesweit verhindern. Quelle: CHIP Online
US-Spezialkräfte haben im Iran unter Lebensgefahr einen abgeschossenen US-Waffensystemoffizier gerettet. Dahinter steckt ein ungeschriebenes Gesetz der amerikanischen Armee. Quelle: Focus Online
Laut Gesetz müssen sich 17- bis 45-Jährige abmelden, wenn sie länger als drei Monate weg sind. Noah Köhl erfuhr davon erst im Auslandssemester. Quelle: abendblatt.de
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