Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze. Quelle: CHIP Online
Das Gesetz zur Teillegalisierung hat bisher keinen ausufernden Cannabiskonsum ausgelöst. Auch der Schwarzmarkt wurde einem Bericht zufolge wohl »partiell zurückgedrängt«. Quelle: Spiegel
"Geschichte geschrieben" - Ben Gvir zur Todesstrafe für palästinensische "Terroristen"
Das Gesetz macht die Todesstrafe zur Standardstrafe für Palästinenser im israelisch besetzten.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert
Recherchen legen nahe, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Gesetz zur Verschärfung der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In Palermo kämpfen Schülerinnen und Schüler gegen ein neues Gesetz der rechtskonservativen Regierung, das Sexualkunde für unter 14jährige verbietet. Quelle: DW (Deutsch) -
Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa?
Ein vorgeschlagenes Gesetz, das die Rückführung von Migranten aus der EU vereinfachen soll, steht in der Kritik. NGOs.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark
Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Abschiebezentren außerhalb der EU - das neue EU-Gesetz, das die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die von der Knesset beschlossene Todesstrafe für Terroristen sorgt in Deutschland für Empörung. Die Linke nennt das Gesetz rassistisch, die Grünen fordern Sanktionen. Quelle: ZEIT Online
Das Parlament hat beschlossen, dass Terroristen im Westjordanland mit dem Tod durch Hängen bestraft werden sollen. Es gibt viel Kritik. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Der Bundestag schafft einen neuen digitalen Knotenpunkt für Verkehrsdaten. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf Dienste wie Google Maps oder Waze. Quelle: CHIP Online
Israel will die Todesstrafe vollstrecken, doch von dem neuen Gesetz sind de facto nur Palästinenser betroffen. Menschenrechtler sind entsetzt. Quelle: sueddeutsche.de
Das diskriminierende Gesetz zur Todesstrafe in Israel wird vor Gericht keinen Bestand haben. Dass die Regierung das einpreist, zeigt umso mehr, wie verroht sie ist. Quelle: ZEIT Online
Das neue israelische Gesetz gegen terroristisch motivierte Morde betreffe praktisch nur Palästinenser, kritisiert der Sprecher von Bundeskanzler Merz. Die Opposition in der Knesset spricht von einer.. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •n-tv.de
Die Bundesregierung kritisiert die von der Knesset beschlossene Einführung der Todesstrafe. Israels Parlament hatte für ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen gestimmt, das de facto allein.. Quelle: Spiegel
Israels neues Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen sorgt international für scharfe Kritik. Kann die umstrittene Regelung vor dem höchsten Gericht Bestand haben? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das in Israel verabschiedete Gesetz zur Einführung der Todesstrafe stößt auf Kritik, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Die Bundesregierung schließt sich dieser Kritik nun an. Quelle: Tagesspiegel
Jubel bei den Abgeordneten mit den goldenen Strang-Ansteckern am Revers: Israels Rechtsextreme feiern ein Gesetz, das rechtsstaatlichen Standards widerspricht. Stoppen kann es nur noch das Oberste.. Quelle: Spiegel
Donald Trump und seine Verbündeten wollen seinen Namen zunehmend im öffentlichen Raum der USA verankern. Dazu laufen derzeit mehrere Initiativen in verschiedenen Bundesstaaten. Nachdem in Florida.. Quelle: n-tv.de
In Israel regt sich Widerstand gegen das Gesetz von Minister Ben-Gvir zur Todesstrafe für palästinensische Terroristen. UN-Generalsekretär Guterres verurteilt das Massaker einer Bande in Haiti. Das.. Quelle: Deutsche Welle
Scharfe Kritik innerhalb Israels, vor allem aber von außerhalb gibt es an der Entscheidung der Knesset, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Das Gesetz ist so formuliert, dass es faktisch.. Quelle: ORF.at
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