Das Gesetz, mit dem TikTok zum Verkauf gezwungen oder aus den App-Stores geworfen wird, zeigt: Die US-Politik versteht weder vom Internet noch von Jugendlichen besonders viel. Quelle: Spiegel
Nach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen,.. Quelle: n-tv.de
In Italien ist ein neues Gesetz verabschiedet worden, das es Schwangerschaftsgegnern erlaubt, Frauen in Kliniken aufzusuchen. Gegner befürchten, dass das Gesetz die Autonomie der Frauen gefährden.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Europaparlament hat sich darauf geeinigt, keine Produkte mehr auf dem Binnenmarkt zuzulassen, die aus Zwangsarbeit stammen. Obwohl die Regeln für Produkte gelten, die überall auf der Welt.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der den chinesischen TikTok-Eigentümer zwingt, seine US-Operationen zu verkaufen oder den US-Markt vollständig zu verlassen. Mit 150.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Diese Ausgabe von State of the Union konzentriert sich auf drei Themen, die den Zorn der Bürger über das Establishment nähren: mögliche Vetternwirtschaft in der EU-Kommission, Verletzung der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Trotz Massenkundgebungen hat der georgische Parlamentsausschuss einen Gesetzesentwurf über die „Einflussnahme ausländischer Agenten“ verabschiedet. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Mehr Geld, weniger Bürokratie: Künftig soll es attraktiver werden, Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Wirtschaft und Verbraucherschützer begrüßten das neue Gesetz. Quelle: ZEIT Online
Weniger Bürokratie für mehr eigenen Solarstrom: Der Bundesrat hat einem neuen Gesetz für Solaranlagen zugestimmt. Mieter und Vermieter können sie künftig leichter installieren und betreiben als.. Quelle: wiwo.de
Der Bundestag hat neue Regeln für die Produktion von Solarenergie in Deutschland verabschiedet. Das Gesetz sollte noch am Nachmittag auch im Bundesrat beraten werden. Quelle: Focus Online
Bei den Corona-Maskenaffären gingen viele Hauptakteure straffrei aus, eine Verurteilung war nicht möglich. Durch ein neues Gesetz ändert sich das nun. Doch das gefällt nicht allen im Bundestag. Quelle: Tagesspiegel
Heute geht es um grünen Rauch: Augsburgs Polizei hat die ersten Verstöße gegen das neue Cannabis-Gesetz registriert. Außerdem ist Reporterin Sarah Ritschel der Frage nachgegangen, warum die.. Quelle: Augsburger Allgemeine
In den USA wird nicht nur versucht, die erneuerbaren Energien zu fördern, sondern auch den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Ein Gesetz macht nun klar, wohin die Reise geht. Langlaufende Kohle- und.. Quelle: n-tv.de
US-Politiker stehen der beliebten App TikTok schon lange kritisch gegenüber. Ein neu verabschiedetes Gesetz könnte jetzt sogar das Aus der App bedeuten. Quelle: CHIP Online
Mit der Unterzeichnung durch US-Präsident Biden tritt das Gesetz zum Besitzerwechsel bei Tiktok in Kraft. Der chinesische Konzern Bytedance hat nun ein Jahr Zeit für den Verkauf. Sollte dies nicht.. Quelle: n-tv.de
Das US-Repräsentantenhaus will TikTok per Gesetz verbieten. Nun hat das Gesetz eine bessere Chance, schnell den Senat zu passieren. Das sind die Gründe Quelle: wiwo.de
Für Tiktok wird es ernst in den USA: Der populären Kurzvideo-App droht eine Verbannung aus amerikanischen App Stores. Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel erzwingen soll, könnte in Kürze in.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine
Künftig sollen Zwangsehen und illegale Adoptionen unter das EU-Gesetz gegen Menschenhandel fallen. Das hat das EU-Parlament mehrheitlich beschlossen. Quelle: ZEIT Online
Nach langen Verhandlungen hat das britische Parlament in der Nacht auf Dienstag ein Gesetz, das den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda rechtlich absichern soll, verabschiedet. Die regierende Tory-Partei.. Quelle: ORF.at
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Eliteunis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am.. Quelle: Spiegel