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Altersvorsorge: Merz bestreitet Kürzungsabsichten bei gesetzlicher Rente   CDA-Bundestagung: Merz verspricht: »Keine Kürzungen der gesetzlichen Renten«   Gesetzentwurf von Nina Warken: Kommt die Zuckersteuer doch noch?   Auslandsaufenthalte: Pistorius räumt Fehler im Wehrdienstgesetz ein   Gebäudeenergiegesetz: Bundesbauministerin will Vermieter an höheren Heizkosten beteiligen   Amnestiegesetz in Venezuela: Venezuela stoppt die Freilassung politischer Gefangener  

Papa Streeck ist "überglücklich", CDU hat ein Problem damit

papa streeck ist überglücklich, cdu hat ein problem damitEin CDU-Abgeordneter nutzt Leihmutterschaft im Ausland, obwohl seine Partei sie in Deutschland strikt ablehnt. Der Fall Hendrik Streeck zeigt: Das Gesetz hält nicht mehr mit der Realität Schritt.
Quelle: Focus Online

Neuer Wehrdienst: Pistorius räumt „handwerklichen Fehler“ bei Reise-Genehmigungspflicht ein

Der Verteidigungsminister gibt zu, dass die Regelung zu Auslandsreisen wehrfähiger Männer für Verunsicherung gesorgt hat: „Sie hätte nie im Gesetz stehen dürfen.“
Quelle: Tagesspiegel

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News video:

"Schwul zu sein ist keine Wahl": Bettel kritisiert Orbáns Politik gegenüber Minderheiten 01:22

"Schwul zu sein ist keine Wahl": Bettel kritisiert Orbáns Politik gegenüber Minderheiten In einem Interview mit Euronews sagte Xavier Bettel, er habe Viktor Orbán wegen dessen Anti-LGBT-Gesetz..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte

Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte 01:31

Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns so genanntes Kinderschutzgesetz von 2021 gegen die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige 01:51

Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige Im Sommer soll das Gesetz zum Verbot von Social-Media für unter 15-Jährige im Parlament in Athen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal?

Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal? 01:58

Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal? In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf

Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf 01:00

Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf Israelische Polizei löst vor dem Parlament in Jerusalem eine Kundgebung auf; Demonstrierende protestieren gegen ein Gesetz..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Auslandsaufenthalte: Pistorius räumt Fehler im Wehrdienstgesetz ein

auslandsaufenthalte: pistorius räumt fehler im wehrdienstgesetz einDas Wehrdienstgesetz sieht eine Genehmigungspflicht bei längeren Auslandsreisen vor. »Die Regelung hätte niemals im Gesetz stehen dürfen«, sagt der Verteidigungsminister.
Quelle: ZEIT Online

Keir Starmer: Gesetz für Verbot der Iran-Revolutionsgarden

Der britische Premierminister Keir Starmer hat einem Medienbericht zufolge zugesagt, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf für ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden vorzulegen.
Quelle: Focus Online

Deadline 1. Mai: Donald Trump läuft im Iran die Zeit davon - Abbruch oder Rechtsbruch

deadline 1. mai: donald trump läuft im iran die zeit davon - abbruch oder rechtsbruchEben noch hat Trump die Waffenruhe mit dem Iran verlängert, doch dem Präsidenten läuft die Zeit davon: Ist der Krieg bis zum 1. Mai nicht vorbei, wird ihm ein Gesetz aus den 70ern gefährlich.
Quelle: Focus Online

Darf der BND in Zeiten hybrider Kriegsführung selbst Sabotageakte durchführen?

darf der bnd in zeiten hybrider kriegsführung selbst sabotageakte durchführen?In der Bevölkerung und im Ausland belächelt, haftet dem BND auch 70 Jahre nach seiner Gründung ein verstaubtes Image an. Das soll sich bald ändern. Ein neues Gesetz ist in Arbeit.
Quelle: Augsburger Allgemeine

HYTN kündigt geplante Ausgliederung des Geschäftsbereichs der “BPC-157-Peptid”-Arzneimittelentwicklung an

Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion/Finanzierung HYTN kündigt geplante Ausgliederung des Geschäftsbereichs der..
Quelle: EQS Group

Crédit Mutuel Asset Management: Europäischer Markt für Elektrofahrzeuge: Suche nach Rohstoffen

La Française Group / Schlagwort(e): Nachhaltigkeit/Nachhaltigkeit Crédit Mutuel Asset Management: Europäischer Markt für Elektrofahrzeuge: Suche nach Rohstoffen 24.04.2026 / 09:03..
Quelle: EQS Group

Vorratsdatenspeicherung: So teuer wird Hubigs Gesetz für Wirtschaft und Verwaltung

Die Bundesregierung führt die strittige Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Auf die Wirtschaft kommen hohe Kosten zu und das Personal in Behörden wird aufgestockt.
Quelle: Tagesspiegel

Großbritannien: Russell Brand: „Mein sexuelles Verhalten war egoistisch“

Der frühere Comedian muss sich demnächst wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht antworten. In einem Interview betont er, sich zwar oft falsch verhalten, aber nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben.
Quelle: Tagesspiegel

Urlaub in Kroatien: Neues Gesetz sagt illegalen Ferienwohnungen den Kampf an

Wer seinen nächsten Urlaub in Kroatien plant oder dort selbst eine Unterkunft vermietet, muss sich auf drastische Änderungen einstellen. Ein neuer Gesetzentwurf der kroatischen Regierung will den..
Quelle: CHIP Online

Antisemitismus: Soll die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar werden?

antisemitismus: soll die leugnung des existenzrechts israels strafbar werden?Nach deutschem Recht ist es erlaubt, zur Auflösung des Staates Israels aufzurufen. Hessen will dies per Gesetz ändern. Doch verfassungsrechtlich wäre das ein Problem.
Quelle: sueddeutsche.de

Rentner soll wegen Uralt-Gesetz Pflege von Bach zahlen: "Reden hier von Zehntausenden Pfund"

Ein Rentner soll eine hohe Summe für die Instandhaltung eines Bachs bezahlen. Den Ärger verdankt er einem alten Gesetz.
Quelle: Focus Online

Nach Gesetz von Warken: Verband: Beiträge für gesetzliche Krankenkassen könnten sinken

nach gesetz von warken: verband: beiträge für gesetzliche krankenkassen könnten sinkenDie Gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Das zeigte auch die Entwicklung der Beiträge, die nur nach oben gingen. Der Vorsitzende des Spitzenverbands sieht aber Hoffnung..
Quelle: n-tv.de

Gesundheitsversorgung: Brandenburger Landtag will Landarztquote schaffen

Ein neues Gesetz soll dabei helfen, Nachwuchs für die Hausarztpraxen auf dem Land zu gewinnen. Dafür soll eine Quote bei den Medizin-Studienplätzen in Cottbus eingeführt werden.
Quelle: Tagesspiegel

Umstrittenes Gesetz: Bremer Beamte müssen länger arbeiten

umstrittenes gesetz: bremer beamte müssen länger arbeiten
Quelle: ZEIT Online

Austauschbare Akkus werden Pflicht: Was bedeutet das EU-Gesetz für Smartphones?

Alle in der EU verkauften Mobilgeräte sollen ab 2027 über austauschbare Akkus verfügen. Das gilt auch für Smartphones. Was könnte die Regulierung bedeuten und wo lassen sich Akkus bereits..
Quelle: CHIP Online

Großbritannien verbietet Jugendlichen Zigaretten: Zieht Deutschland nach?

großbritannien verbietet jugendlichen zigaretten: zieht deutschland nach?Großbritannien will mit einem einzigartigen Gesetz Rauchen komplett verbieten. Wäre die radikale Maßnahme auch eine Idee für Deutschland?
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

China hortet Daten als digitalen Rohstoff der Zukunft

Wer in der digitalen Industrie smart bleiben will, muss Daten haben. China behält sie per Gesetz im Lande und hofft, die Ressource der Zukunft zu kontrollieren.
Quelle: Focus Online


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