Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung passiert erst den Bundesrat. Kurz darauf setzt der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz. Quelle: Tagesspiegel
Nach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt, am Freitag passierte es den Bundesrat. Was bedeutet das für Kliniken.. Quelle: sueddeutsche.de
Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert
Recherchen legen nahe, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Gesetz zur Verschärfung der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In Palermo kämpfen Schülerinnen und Schüler gegen ein neues Gesetz der rechtskonservativen Regierung, das Sexualkunde für unter 14jährige verbietet. Quelle: DW (Deutsch) -
Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa?
Ein vorgeschlagenes Gesetz, das die Rückführung von Migranten aus der EU vereinfachen soll, steht in der Kritik. NGOs.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark
Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Abschiebezentren außerhalb der EU - das neue EU-Gesetz, das die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder
Laut dem Regierungsbericht verbringt jeder zweite Teenager zwischen zwei und fünf Stunden pro Tag mit seinem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Eine Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz. Umgesetzt wird sie jetzt aber in einer noch einmal geänderten Form – trotz anhaltender Kritik unter den Ländern. Quelle: Tagesspiegel
Ein neues Gesetz will Hersteller von Billigkleidung stärker in die Pflicht nehmen. Umweltschützern geht die Regelung jedoch nicht weit genug. Quelle: Spiegel
Vielen Bürgern ist die Nachtruhe ab 22 Uhr heilig. Doch die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung auf den Weg, welche diese harte Grenze aufweicht. Quelle: CHIP Online
Billigkleidung überschwemmt den Markt. Ein neues Gesetz will Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Doch Umweltschützer sehen darin eine verpasste Chance. Quelle: Tagesspiegel
Das letzte Mal wird 1962 ein Mensch in Israel hingerichtet: der NS-Verbrecher Adolf Eichmann. Seit 2023 plant das israelische Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nach dem terroristischen.. Quelle: n-tv.de
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren... Quelle: ORF.at
Ein neues Gesetz soll die schwächelnde Sportnation Deutschland erfolgreicher machen. Kern des Projekts ist eine unabhängige Agentur. Über die natürlich gestritten wird. Quelle: ZEIT Online
Eine Petition gegen die geplante Neufassung des Medizinal-Cannabisgesetzes bekommt breite Unterstützung. Deren Initiator stellt sich dabei als Patientenvertreter dar. Aber sein Arbeitgeber profitiert.. Quelle: Spiegel
Lange wurde darüber diskutiert. Jetzt ist ein Gesetz beschlossene Sache, das mehr Ausbildungsplätze in Berlin schaffen soll. Quelle: Berliner Morgenpost
Lange wurde darüber diskutiert. Jetzt ist ein Gesetz beschlossene Sache, das mehr Ausbildungsplätze in Berlin schaffen soll. Unternehmen schütteln mit dem Kopf. Quelle: Tagesspiegel
Nach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt. Darüber entscheidet nun der Bundesrat. Woran hakt es noch? Quelle: sueddeutsche.de
Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der AfD abgestimmt haben. Quelle: sueddeutsche.de
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