Genau vor drei Monaten ist die Begutachtungsfrist für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) zu Ende gegangen. Man arbeite „mit Hochdruck“ an einem neuen Entwurf, hieß es bis zuletzt aus dem.. Quelle: ORF.at
Guido Fellhölter ist für Straßenbäume in Neukölln zuständig. Auf das neue Baum-Gesetz hat er „Bock“ – bleibt aber skeptisch. Ein Besuch vor Ort. Quelle: Berliner Morgenpost
Trotz EU-Verbot bleibt Einwegplastik im Alltag präsent. Ein Selbstversuch zeigt, wie Händler Schlupflöcher nutzen – und das Gesetz oft ins Leere läuft. Quelle: DW (Deutsch) -
In Nigeria haben Hunderte für mehr politische Mitsprache von Frauen demonstriert: Ein Gesetz soll eine Frauenquote in nigeriansichen Parlamenten schaffen - bislang sind sie dort kaum vertreten. Quelle: DW (Deutsch) -
Kann die EU ihr neues Gesetz zur Pressefreiheit umsetzen?
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, doch in mehreren EU-Mitgliedstaaten ist sie rückläufig. Seit August müssen die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Renaturierung von Feuchtgebieten bremst Erderwärmung und Artenschwund
Über viele Jahrhunderte entwässerten Bauern Sümpfe, um Ackerland zu gewinnen. Doch das trägt zum Klimawandel bei. Die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Temu wird von der EU untersucht
Temu ist Teil der Online-Plattformen, gegen die wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste ermittelt wird.
LESEN SIE MEHR :.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Aktivrente wird erstaunlich unkompliziert zu einem Gesetz. Das wird vielen Rentnern helfen – auch wenn es womöglich verfassungswidrig ist. Quelle: Focus Online
Im Frühjahr 2024 wurde Cannabis teilweise legalisiert. Eine Studie hat nun das Konsumverhalten untersucht. Wie sich das neue Gesetz ausgewirkt hat – und was Experten sonst noch zum Umgang mit der.. Quelle: Tagesspiegel
Ursula von der Leyens Machtbasis bröckelt: Zum ersten Mal verabschieden ihre Christdemokraten auf EU-Ebene ein Gesetz mit Rechtsaussen statt mit Mitte-links. Quelle: Basler Zeitung
Schon 2026 soll das Gesetz für den neuen Wehrdienst in Kraft treten. Was sieht es vor? Und: Im ukrainischen Energiesektor sollen Millionen verschwunden sein. Quelle: ZEIT Online
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bekommt mehr Befugnisse und Informationen, um zum Beispiel Scheinfirmen auf Baustellen zu erkennen. Aber auch bisher weniger beachtete Bereiche wie etwa Barbershops.. Quelle: n-tv.de
Die Einigung auf einen neuen Wehrdienst steht. Gut, dass es losgeht. Falls die Zahl der Freiwilligen jedoch nicht ausreicht, geht die Debatte von vorne los. Das birgt mehr Risiken als Deutschland sich.. Quelle: n-tv.de
Ab 2026 können Nachbarn ihren Solarstrom teilen: Das neue Gesetz zu Energiegemeinschaften stärkt regionale Projekte und bringt frischen Schwung in die Energiewende. Quelle: CHIP Online
Fragebogen für alle, Musterung junger Männer, attraktiver Wehrdienst, Kriterien für die Grenzen der Freiwilligkeit: Union und SPD haben ihr Gesetz verbessert – der große Wurf ist es nicht. Quelle: Tagesspiegel
Seit Sommer 2024 gilt in der EU ein Lieferkettengesetz. Große Unternehmen müssen dokumentieren, wie die Arbeitsbedingungen in ihrer Lieferkette sind. Jetzt wird das Gesetz deutlich abgeschwächt -.. Quelle: n-tv.de
Der Ferien-Hotspot verbietet den Alkoholkonsum tagsüber auch für Reisende. Gastronomen kritisieren das Gesetz. Jetzt reagiert die Regierung. Quelle: Basler Zeitung
Die Heizungsbranche warnt vor neuem Streit und pocht auf Verlässlichkeit, die Grünen befürchten einen Schaden für die Wärmewende, während die Union immer lauter die Abschaffung des.. Quelle: n-tv.de
Geht es nach dem Regierenden Bürgermeister, können die Berlin künftig „zu allen wichtigen Themen“ befragt werden. Die Grünen fürchten ein „Lex Tempelhofer Feld“. Quelle: Tagesspiegel
Chat-GPT verletzt die Urheberrechte von Künstlern. Auf das Münchner Urteil muss eine Diskussion über geistiges Eigentum im KI-Zeitalter folgen – und ein zeitgemäßes Gesetz. Quelle: sueddeutsche.de
Hamburger Kitas kämpfen um kostenlosen Zugang zu öffentlichen Spielplätzen. Gesetz sollte Erleichterung bringen. Verstößt es gegen die Verfassung? Quelle: abendblatt.de
Terroristen, die Israelis ermorden, könnte in Israel künftig die Todesstrafe drohen. Das geplante Gesetz dürfte das Verhältnis zur EU strapazieren. Quelle: abendblatt.de
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