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Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Anti-Hass-Novelle ohne Gegenliebe   Neues Gesetz illegal? - Millionen Sparer betroffen: Staat kassiert jetzt sogar bei Verlusten Steuer   Handel: China will US-Importe gemäß Marktgesetzen steigern   Gesetzentwurf: Großunternehmen mit zu wenigen Frauen an der Spitze drohen hohe Bußgelder  

Vogel im "ntv Frühstart": "Zuverdienstregeln bei Hartz IV sind grotesk"

vogel im ntv frühstart: zuverdienstregeln bei hartz iv sind groteskVerdienen Hartz-IV-Bezieher mehr als 100 Euro dazu, greift der Staat zu. Das kritisiert die FDP massiv und fordert eine "trittfeste Leiter" aus diesem System hinaus. Das dafür eigentlich zuständige..
Quelle: n-tv.de

Neues Gesetz illegal? - Millionen Sparer betroffen: Staat kassiert jetzt sogar bei Verlusten Steuer

neues gesetz illegal? - millionen sparer betroffen: staat kassiert jetzt sogar bei verlusten steuerEin neues Gesetz könnte für Millionen Sparer bedeuten, dass sie Steuern ans Finanzamt überweisen müssen, wenn sie mit ihren Investments Geld verloren haben.
Quelle: Focus Online

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News video: Adiós, Ballermann? Kampfansage an Sauf-Tourismus und Balkonsprünge

Adiós, Ballermann? Kampfansage an Sauf-Tourismus und Balkonsprünge 01:01

Die Regionalregierung der Balearen hat ein Gesetz beschlossen, dass den Überkonsum von Alkohol in Arenal und Magaluf einschränken soll. Betroffen ist auch Sant Antoni auf Ibiza.View on euronews
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Bundestag lehnt «Widerspruchslösung» für Organspenden ab

Bundestag lehnt «Widerspruchslösung» für Organspenden ab 00:59

Berlin, 16.01.20: Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um..
Quelle: DPA -

News video: The Village - Das Dorf Trailer Deutsch German (2004)

The Village - Das Dorf Trailer Deutsch German (2004) 01:53

The Village - Das Dorf Trailer Deutsch German (Sam Mercer, Scott Rudin, M. Night Shyamalan - OT: The Village) ▶ Abonniere uns! https://www.film.tv/go/abo Kinostart: 09.09.2004 Alle Infos:..
Quelle: FILM.TV -

News video: Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal

Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal 01:00

Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal
Quelle: Euronews German -

News video: Tumulte im Parlament - Montenegro billigt strittiges Kirchengesetz

Tumulte im Parlament - Montenegro billigt strittiges Kirchengesetz 01:59

Tumulte im Parlament - Montenegro billigt strittiges Kirchengesetz
Quelle: Euronews German -

 

Ukraine-Affäre: Neue Impeachment-"Bombe": Kontrollbehörde stellt fest, dass US-Regierung das Gesetz gebrochen hat

ukraine-affäre: neue impeachment-bombe: kontrollbehörde stellt fest, dass us-regierung das gesetz gebrochen hatNeues Futter für die Demokraten in Sachen Impeachment: Die Regierung von Donald Trump hat in Sachen Ukraine-Affäre das Gesetz gebrochen, sagt der US-Rechnungshof. Der Präsident habe "vom Kongress..
Quelle: stern.de

Neues Gesetz - Kampf gegen Kindesmissbrauch: Bald mehr Rechte für Ermittler

neues gesetz - kampf gegen kindesmissbrauch: bald mehr rechte für ermittlerBerlin (dpa) - Ermittler sollen beim Kampf gegen Kindesmissbrauch deutlich mehr Möglichkeiten bekommen. Im Bundestag soll an diesem Freitag (9.00 Uhr) ein Gesetz verabschiedet werden, das schon den..
Quelle: t-online.de

Neues Gesetz im Bundestag: Mehr Mittel gegen Cybergroomer?

neues gesetz im bundestag: mehr mittel gegen cybergroomer?Cybergroomer versuchen im Internet, gezielt mit Minderjährigen Kontakt aufzunehmen. Am Freitag stimmt der Bundestag über ein Gesetz ab, das die Strafverfolgung vereinfachen soll. Doch es bleiben..
Quelle: tagesschau.de

Maudet-Affäre: Gesetz regelt Geschenke für Genfer Staatsräte

maudet-affäre: gesetz regelt geschenke für genfer staatsräteDie umstrittene Reise nach Saudiarabien von FDP-Staatsrat Pierre Maudet führt im Kanton Genf zu einem neuen Gesetz.
Quelle: 20minuten Auch berichtet bei •Basler Zeitung

Organspende: Das ändert sich mit dem neuen Gesetz zur Zustimmungslösung

Der Bundestag hat eine radikale Reform der Organspende verhindert. Trotzdem ändern sich einige Dinge mit dem neuen Gesetz zur Zustimmungslösung.  Die Bundesbürger sollen sich künftig stärker..
Quelle: t-online.de

Schutz vor sexualisierter Gewalt: Landessynode für Gesetz

schutz vor sexualisierter gewalt: landessynode für gesetzDie Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) stärkt ihren Schutz vor sexualisierter Gewalt. Ein entsprechendes Gesetz beschloss die Landessynode am Mittwoch einstimmig bei ihrer Tagung in Bad Neuenahr,..
Quelle: t-online.de

Pfand-Chaos bei Aldi, Lidl, Rewe und Co.: Neues Gesetz soll endlich Klarheit schaffen

Wer sich bei Aldi, Lidl, Rewe und Co. Mineralwasser, Bier, Apfelsaft und andere Getränke in der Kiste oder im praktischen Papp- oder Plastikträger kauft, muss oft den Taschenrechner zücken. Der..
Quelle: CHIP Online

Widerspruchsregelung: Organspende-Gesetz: Das müssen Sie zur Abstimmung wissen

widerspruchsregelung: organspende-gesetz: das müssen sie zur abstimmung wissenMinister Spahn will eine Wiederspruchlösung bei Organspenden. Aber wie stehen die Chancen für seinen Vorschlag? Jetzt wird abgestimmt.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Das Parlament berät sich zum Mietendeckel

das parlament berät sich zum mietendeckelAm Mittwoch beginnen die Beratungen zum Mietendeckel. SPD, Linke und Grüne bereiten einen Änderungsantrag vor – um das Gesetz rechtssicher zu machen.
Quelle: Tagesspiegel

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