Ein ungarisches LGBTQ-Gesetz ist rechtswidrig, urteilte der Europäische Gerichtshof. Der Jurist Frank Schorkopf erklärt, wie die Richter so die Macht der EU vergrößern. Quelle: ZEIT Online
Frauen und Kinder sollen durch ein neues Gesetz in Bayern besser vor Gewalt geschützt werden. Ab 2032 besteht ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene. Quelle: Augsburger Allgemeine
Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns so genanntes Kinderschutzgesetz von 2021 gegen die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Im Sommer soll das Gesetz zum Verbot von Social-Media für unter 15-Jährige im Parlament in Athen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal?
In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf
Israelische Polizei löst vor dem Parlament in Jerusalem eine Kundgebung auf; Demonstrierende protestieren gegen ein Gesetz.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar
Rumänien: Rote Schuhe vor dem Rumänischen Athenäum in Bukarest erinnern an von häuslicher Gewalt getötete Frauen; das Land.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ein vom US-Bundesstaat Texas erlassenes Gesetz, verpflichtet Schulen zum Aufhängen der Gebote. Das sei rechtens, urteilte nun ein Gericht. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Wer in Großbritannien nach dem 1. Januar 2009 geboren wurde, darf bald keinen Tabak mehr legal kaufen. Es fehlt nur noch die förmliche Zustimmung des Königs. Quelle: ZEIT Online
Briten, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, sollen nie legal Zigaretten kaufen können. Einem entsprechenden Gesetzentwurf fehlt nur noch die Unterschrift des Königs. Die Regierung hofft auf.. Quelle: n-tv.de
CDU und SPD wollen per Gesetz einiges für Berlins Mieter tun: Künftig soll es ein Mietenkataster und neue Regeln für möbliertes Wohnen geben. Keine Einigung gibt es beim Anwohnerparken. Quelle: Tagesspiegel
CDU und SPD wollen per Gesetz einiges für Berlins Mieter tun: Künftig soll es ein Mietenkataster und neue Regeln für möbliertes Wohnen geben. Keine Einigung gibt es beim Anwohnerparken. Quelle: Tagesspiegel
Zu Beginn von Merz' Kanzlerschaft groß angekündigt, doch nichts passiert. Die Bürgergeld-Reform für Ukrainer steckt fest. Bund und Länder streiten, Milliarden-Ersparnis bleibt aus – und die.. Quelle: Focus Online
Der EuGH hat die ungarische Regelung für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz diskriminiere und stigmatisiere queere Menschen, so das Urteil. Damit widerspreche es den Werten der Europäischen Union. Quelle: Deutsche Welle
Sorge vor Freiluft-Partys bis in die Nacht und Ruhestörung: Pankows Bezirksamt sieht die geplanten längeren Öffnungszeiten für Außengastronomie skeptisch – und will vorerst keine Feierkieze.. Quelle: Tagesspiegel
Ungarn steht wegen seiner Maßnahmen gegen die LGBTQI+-Community in der Kritik. Das höchste europäische Gericht findet deutliche Worte. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die mittlerweile abgewählte ungarische Regierung geht gesetzlich gleich mehrfach gegen nichtheterosexuelle Menschen vor. Ein Gesetz von 2021 verstößt aber klar gegen die Grundrechtecharta der EU,.. Quelle: n-tv.de
Der Europäische Gerichtshof sieht in Ungarns LGBTQ-Gesetz klare Verstöße gegen zentrale EU-Grundrechte. Das Gesetz sei unvereinbar mit der Menschenwürde und Gleichbehandlung. Quelle: Tagesspiegel
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