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Tierquälerei: Taube totgetreten – Ermittlungen nach Tierschutzgesetz   Gesetzliche Krankenkassen: Gesundheitsministerin Warken will Krankenkassenbeiträge stabilisieren   Freiheitsgedanke: Berliner Verein für Grundgesetz-Unterricht ausgezeichnet   Kinderbildungsgesetz: Verbände und Träger bekennen sich zu Kita-Reform   Tarifbindung soll belohnt werden: SPD verteidigt Tariftreuegesetz gegen Kritik von CDU und AfD   Warum darf die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden?  

Streit um Technologie: Niederlande verbieten Ausfuhr von Chipteilen nach China

streit um technologie: niederlande verbieten ausfuhr von chipteilen nach chinaVor Jahren kauft das chinesische Unternehmen Wingtech den niederländischen Chiphersteller Nexperia. Nun plant die Regierung ein Gesetz, das die Ausfuhr von Halbleiterteilen nach China verbietet - aus..
Quelle: n-tv.de

Achtung beim Einkauf im Supermarkt: Was die Zutatenliste wirklich verrät

Zutatenlisten, E-Nummern, Nährwertangaben: Lebensmittelverpackungen sind voller Informationen, die oft schwer zu verstehen sind. Erfahren Sie, worauf Sie achten sollten und was laut Gesetz unbedingt..
Quelle: CHIP Online

gesetz Video Ergebnisse

News video: Nigerias Frauen kämpfen für mehr Teilhabe in der Politik

Nigerias Frauen kämpfen für mehr Teilhabe in der Politik 02:02

In Nigeria haben Hunderte für mehr politische Mitsprache von Frauen demonstriert: Ein Gesetz soll eine Frauenquote in nigeriansichen Parlamenten schaffen - bislang sind sie dort kaum vertreten.
Quelle: DW (Deutsch) -

News video: Kann die EU ihr neues Gesetz zur Pressefreiheit umsetzen?

Kann die EU ihr neues Gesetz zur Pressefreiheit umsetzen? 08:00

Kann die EU ihr neues Gesetz zur Pressefreiheit umsetzen? Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, doch in mehreren EU-Mitgliedstaaten ist sie rückläufig. Seit August müssen die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Renaturierung von Feuchtgebieten bremst Erderwärmung und Artenschwund

Renaturierung von Feuchtgebieten bremst Erderwärmung und Artenschwund 08:00

Renaturierung von Feuchtgebieten bremst Erderwärmung und Artenschwund Über viele Jahrhunderte entwässerten Bauern Sümpfe, um Ackerland zu gewinnen. Doch das trägt zum Klimawandel bei. Die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Temu wird von der EU untersucht

Temu wird von der EU untersucht 02:15

Temu wird von der EU untersucht Temu ist Teil der Online-Plattformen, gegen die wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste ermittelt wird. LESEN SIE MEHR :..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Rebellion in Frankreich gegen ein in der EU zugelassenes Pestizid

Rebellion in Frankreich gegen ein in der EU zugelassenes Pestizid 02:12

Rebellion in Frankreich gegen ein in der EU zugelassenes Pestizid Das Duplomb-Gesetz in Frankreich stößt in der Zivilgesellschaft auf heftigen Widerspruch. Eine Petition wendet sich gegen die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Autofahren ohne Führerschein: Bei diesem Mann macht das Gesetz eine Ausnahme

Fahren ohne Fahrerlaubnis wird in Deutschland mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten geahndet. Auch in keinem anderen Land ist es erlaubt, sich ohne Führerschein hinters..
Quelle: CHIP Online

Bauturbo: "Langfristig kann der Bauturbo teuer werden"

bauturbo: langfristig kann der bauturbo teuer werdenDer Bundestag hat den Bauturbo verabschiedet. Das Ziel: neuer, bezahlbarer Wohnraum. Raumforscher Mathias Jehling warnt, das Gesetz könnte Probleme verschärfen.
Quelle: ZEIT Online

DoktorABC: Bundestags-Petition für den Zugang zu medizinischem Cannabis überschreitet 20.000 Unterstützer - Nur noch 10.000 Unterschriften fehlen, um eine parlamentarische Prüfung zu sichern

DoktorABC / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges DoktorABC: Bundestags-Petition für den Zugang zu medizinischem Cannabis überschreitet 20.000 Unterstützer - Nur noch 10.000 Unterschriften fehlen, um..
Quelle: EQS Group

„Turbo-Einbürgerung“ wieder abgeschafft: Ein Verlust für die Breite der Demokratie

Menschen, die hier leben, können nicht mehr schon nach drei Jahren Deutsche werden. Eine vertane Chance, Integration wertzuschätzen. Das Gesetz hätte mehr als ein Jahr Geltungsdauer verdient gehabt.
Quelle: Tagesspiegel

Einsatz der Nationalgarde: Wie Trump sich ein altes Gesetz zunutze machen kann

einsatz der nationalgarde: wie trump sich ein altes gesetz zunutze machen kannRuft Donald Trump den Notstand aus, darf er die Nationalgarde im Inneren einsetzen – sogar gegen den Willen der Justiz. Das haben schon zahlreiche Präsidenten vor ihm getan, wenn auch mit anderen..
Quelle: sueddeutsche.de

Staatstrojaner und Chatkontrolle: Darf der Staat bald in all unsere Handys schauen?

staatstrojaner und chatkontrolle: darf der staat bald in all unsere handys schauen?Ein System ohne Kontrolle: Warum das Gesetz zur Chatkontrolle noch nicht vom Tisch ist – und Europa ein Überwachungsproblem hat, in "Was jetzt? – Die Woche".
Quelle: ZEIT Online

Berliner Abgeordnetenhaus: Die Umlage ist auf dem Weg

SPD, Grüne und Linke stützen als inoffizielles Linksbündnis das Gesetz zur Ausbildungsumlage. Die CDU macht mit, weil die im Koalitionsvertrag steht. mehr...
Quelle: taz

Wohnen in Deutschland: Was sich durch den „Bau-Turbo“ ändern soll

wohnen in deutschland: was sich durch den „bau-turbo“ ändern sollEs ist das Prestigeprojekt der Ministerin Verena Hubertz: Bauen soll günstiger und vor allem schneller werden. Heute hat der Bundestag das Gesetz dazu beschlossen. Was drinsteht und wie die Baubranche..
Quelle: sueddeutsche.de

Messengerdienste: Streit um EU-Chatkontrolle geht in die nächste Runde

messengerdienste: streit um eu-chatkontrolle geht in die nächste rundeWhatsapp und andere Messengerdienste sollten europaweit verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer auf Missbrauchsbilder zu untersuchen. Jetzt ist das Gesetz erneut gescheitert, am..
Quelle: sueddeutsche.de

Wohnungsbau: Bundestag beschließt Bau-Turbo

wohnungsbau: bundestag beschließt bau-turboDie Hoffnungen der Regierung sind groß: Mit dem »Bau-Turbo« will sie den erlahmten Wohnungsbau anschieben und obendrein Geld sparen. Der Bundestag hat dem Gesetz nun zugestimmt. Ob der Plan Erfolg..
Quelle: Spiegel

Migration: Schwarz-rot schafft beschleunigte Einbürgerung wieder ab

migration: schwarz-rot schafft beschleunigte einbürgerung wieder abSehr gut integrierte Ausländer können nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Ein von Innenminister Dobrindt vorgelegtes Gesetz wurde auch verabschiedet mit Stimmen der SPD – die einst..
Quelle: Spiegel

Extremismus: Gesetz soll Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen

extremismus: gesetz soll disziplinarverfahren gegen beamte beschleunigen
Quelle: ZEIT Online

Staatsangehörigkeit: Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren

Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.
Quelle: Tagesspiegel

Klima in der Krise: Bundesregierung ermöglicht CO₂-Speicherung im Meer

klima in der krise: bundesregierung ermöglicht co₂-speicherung im meerMit einem neuen Gesetz will die Regierung das Klima schützen. Schädliches CO₂ aus der Industrie soll künftig unter dem Meeresboden gespeichert werden können.
Quelle: Spiegel

Befugnisse der Polizei: Regierung beschließt neues Bundespolizeigesetz

befugnisse der polizei: regierung beschließt neues bundespolizeigesetzInnenminister Dobrindt fordert mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Ein entsprechendes Gesetz wurde auf den Weg gebracht. Es regelt auch die Drohnenabwehr.
Quelle: ZEIT Online

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