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Kleingartensicherung: Was das Berliner Gesetz leisten kann – und was nicht   Prozesse: Verfahren gegen Meta soll im Februar fortgesetzt werden   Ladenschlussgesetz in Bayern: Kirchengruppen und Gewerkschaften klagen gegen Sonntagsöffnungen   Popularklage eingereicht: Verfassungsgerichtshof muss Ladenschlussgesetz überprüfen   Arbeitszeitgesetz: Kritik an Abschaffungsüberlegungen von Friedrich Merz   Totenasche: Keine Flussbestattungen in NRW – Gesetz wird nicht geändert  

Martin Werding: Wirtschaftsweiser Werding hält Erbschaftsteuer für verfassungswidrig

martin werding: wirtschaftsweiser werding hält erbschaftsteuer für verfassungswidrigDer Ökonom Martin Werding erwartet ein Scheitern der Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gesetz verletze das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung.
Quelle: ZEIT Online

Häuser, Autos und Boote: Norwegen warnt 13.500 Bürger vor Enteignung im Kriegsfall

häuser, autos und boote: norwegen warnt 13.500 bürger vor enteignung im kriegsfallIn diesem Jahr verschicken die norwegischen Streitkräfte rund 13.500 Briefe, um Bürger über die mögliche Beschlagnahmung ihres Eigentums zu informieren. Die Maßnahme dient der Landesverteidigung..
Quelle: n-tv.de

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News video: Eskalation? EU-Steuer auf Waren der Schwerindustrie tritt in Kraft

Eskalation? EU-Steuer auf Waren der Schwerindustrie tritt in Kraft 01:20

Eskalation? EU-Steuer auf Waren der Schwerindustrie tritt in Kraft Stahl- und Aluminiumimporteure, die ihre Waren in die EU einführen, müssen ab dem 1. Januar 2026 für die mit ihrer Produktion..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Venezuela kontert US-Druck mit Gesetz gegen

Venezuela kontert US-Druck mit Gesetz gegen "Piraterie" und Blockaden 01:00

Venezuela kontert US-Druck mit Gesetz gegen "Piraterie" und Blockaden Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. US-Botschafter Mike Waltz warnte vor dem UN-Sicherheitsrat, die USA..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Tausende protestieren in Litauen gegen Änderungen am Gesetz für den öffentlichen Rundfunk

Tausende protestieren in Litauen gegen Änderungen am Gesetz für den öffentlichen Rundfunk 01:00

Tausende protestieren in Litauen gegen Änderungen am Gesetz für den öffentlichen Rundfunk Vor dem litauischen Parlament protestierten rund 10.000 Menschen gegen Änderungen am Rundfunkgesetz...
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Einwegplastik: Verboten, aber allgegenwärtig

Einwegplastik: Verboten, aber allgegenwärtig 10:34

Trotz EU-Verbot bleibt Einwegplastik im Alltag präsent. Ein Selbstversuch zeigt, wie Händler Schlupflöcher nutzen – und das Gesetz oft ins Leere läuft.
Quelle: DW (Deutsch) -

News video: Nigerias Frauen kämpfen für mehr Teilhabe in der Politik

Nigerias Frauen kämpfen für mehr Teilhabe in der Politik 02:02

In Nigeria haben Hunderte für mehr politische Mitsprache von Frauen demonstriert: Ein Gesetz soll eine Frauenquote in nigeriansichen Parlamenten schaffen - bislang sind sie dort kaum vertreten.
Quelle: DW (Deutsch) -

 

Schutz von Schrebergärten: Verdrängung nur noch gegen Ersatz

Das Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen bekommt fraktionsübergreifend Zustimmung. Doch Grüne und Linke kritisieren zu laxe Ausnahmeregelungen. mehr...
Quelle: taz

Im öffentlichen Raum in Augsburg muss man keine Angst haben

im öffentlichen raum in augsburg muss man keine angst habenDie Polizei kann laut Gesetz öffentliche Areale zu gefährlichen Orten erklären. Der Begriff führt aber womöglich etwas in die Irre – wie Beispiele aus Augsburg zeigen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Kleingartensicherung: Was das Berliner Gesetz leisten kann – und was nicht

kleingartensicherung: was das berliner gesetz leisten kann – und was nichtDer Berliner Senat will Kleingärten dauerhaft schützen – doch Ausnahmeregelungen und Ersatzflächen sorgen für heftige Debatten.
Quelle: Berliner Morgenpost

Führungszeugnis digital als PDF-Dokument: Das plant die Bundesregierung

führungszeugnis digital als pdf-dokument: das plant die bundesregierungFünf Millionen Führungszeugnisse verschicken Behörden jedes Jahr per Post. Ein neues Gesetz soll das Verfahren beschleunigen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

CSU wagt den Kompromiss: Kinder vor Gericht? "Ein hilfloser Versuch der eierlegenden Wollmilchsau"

csu wagt den kompromiss: kinder vor gericht? ein hilfloser versuch der eierlegenden wollmilchsauDie CSU will künftig auch Kinder, die gegen das Gesetz verstoßen, auf der Anklagebank sehen. In einem "Verantwortungsverfahren" sollen sie die Tat aufarbeiten. Der Vorstoß könnte für Annäherung..
Quelle: n-tv.de

Bolsonaro kann sich Haftzeit „weglesen“

In Brasilien erlaubt ein Gesetz, dass Gefängnisstrafen durch das Lesen von Büchern verkürzt werden können. Diese Möglichkeit hat der wegen Putschversuchs zu einer langjährigen Haftstrafe..
Quelle: ORF.at

Neues Gesetz kommt: Kann bald jeder Kollege den Chef fragen, wie hoch Ihr Gehalt ist?

Ab Mitte 2026 soll ein neues Gesetz dafür sorgen, dass um Gehälter kein großes Geheimnis mehr gemacht werden darf. Doch erfährt jetzt jeder Kollege, was Sie verdienen?
Quelle: CHIP Online

Insurrection Act: Was bedeutet die Drohung von Donald Trump mit dem Aufstandsgesetz von 1807?

insurrection act: was bedeutet die drohung von donald trump mit dem aufstandsgesetz von 1807?Will Donald Trump wirklich Militär gegen Demonstranten einsetzen? Darf er das überhaupt? Er beruft sich auf ein Gesetz, das über 200 Jahre alt ist. Rechtsexperten haben eine klare Meinung dazu.
Quelle: Spiegel

LIR Life Sciences startet vergleichende Tierstudie zur Weiterentwicklung der transdermalen Verabreichung von “GLP”/ “GIP”-basierten Therapien der zweiten Generation gegen Adipositas

Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion/Studie LIR Life Sciences startet vergleichende Tierstudie zur Weiterentwicklung der transdermalen Verabreichung..
Quelle: EQS Group

Militarisierung von ICE: Steht Trumps ICE-Truppe über dem Gesetz?

militarisierung von ice: steht trumps ice-truppe über dem gesetz?Im US-Podcast beantworten wir Ihre Fragen in einer Bonus-Folge. Dieses Mal: Trumps Kolumbien-Plan, das Interesse der Techwelt an Grönland und die Militarisierung von ICE
Quelle: ZEIT Online

Deepfakes: Ihr Gesicht, aber der Rest ist Deepfake

deepfakes: ihr gesicht, aber der rest ist deepfakeWegen Elon Musks KI Grok kann wirklich jeder Nacktbilder fälschen. Die Gefahr ist nicht neu, doch ein Gesetz dagegen fehlt. Den Schaden haben Frauen wie Theresia Crone.
Quelle: ZEIT Online

Arbeitszeitgesetz: Kritik an Abschaffungsüberlegungen von Friedrich Merz

arbeitszeitgesetz: kritik an abschaffungsüberlegungen von friedrich merzWenn er ein Gesetz streichen könnte, wäre es wohl das Arbeitszeitgesetz, sagte Kanzler Friedrich Merz. Das sorgt für heftige Reaktionen. Abgeordnete warnen vor einem Rückfall in ein »Zeitalter der..
Quelle: Spiegel

"Travestie" ein Ende setzen : Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz wegen ICE-Protesten

travestie ein ende setzen : trump droht minnesota mit militäreinsatz wegen ice-protestenNach der Tötung einer Mutter durch einen ICE-Beamten breiten sich die Proteste in Minnesota aus. Der US-Präsident droht den Demonstrierenden und der Staatsregierung mit einem alten Gesetz, wie er es..
Quelle: n-tv.de

Totenasche: Keine Flussbestattungen in NRW – Gesetz wird nicht geändert

totenasche: keine flussbestattungen in nrw – gesetz wird nicht geändert
Quelle: ZEIT Online

Arbeitszeit: Kretschmer: Gesetz zur Arbeitszeit braucht Reform

arbeitszeit: kretschmer: gesetz zur arbeitszeit braucht reform
Quelle: ZEIT Online

Future Fuels schließt Gravitationsmessung in “Hornby” ab; mehrere vorrangige Anomalien identifiziert

Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion/Bohrergebnis Future Fuels schließt Gravitationsmessung in “Hornby” ab; mehrere vorrangige Anomalien..
Quelle: EQS Group


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