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Gesetzliche Krankenversicherung: Was sich mit Warkens Gesundheitsreform ändert   »Pädophilie-Gesetz« in Ungarn: Ein epochales Urteil für Europa   Heizungsgesetz verzögert sich – Habecks Fristen werden verlängert   Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Krankenkassenreform: Sparen auf Kosten der Versicherten?   Gebäudeenergiegesetz: Bundesregierung will Fristen für Heizungsregelung aufschieben  

»Pädophilie-Gesetz« in Ungarn: Ein epochales Urteil für Europa

»pädophilie-gesetz« in ungarn: ein epochales urteil für europaUngarns Verbot, Kinder über LGBTIQ aufzuklären, verletzt die EU-Grundwerte fundamental, urteilte der EuGH. Dahinter steht die Idee einer europäischen Gesellschaft.
Quelle: ZEIT Online

"Wie ein Tierschutz-Assistent": Verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen kommt

wie ein tierschutz-assistent: verpflichtende videoüberwachung in großen schlachthöfen kommtImmer wieder werden Gräuel in deutschen Schlachthöfen durch Aktivisten aufgedeckt. Mit einem Gesetz will Landwirtschaftsminister Rainer nun eine bessere Überwachung in großen Betrieben..
Quelle: n-tv.de

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News video:

"Schwul zu sein ist keine Wahl": Bettel kritisiert Orbáns Politik gegenüber Minderheiten 01:22

"Schwul zu sein ist keine Wahl": Bettel kritisiert Orbáns Politik gegenüber Minderheiten In einem Interview mit Euronews sagte Xavier Bettel, er habe Viktor Orbán wegen dessen Anti-LGBT-Gesetz..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte

Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte 01:31

Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns so genanntes Kinderschutzgesetz von 2021 gegen die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige 01:51

Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige Im Sommer soll das Gesetz zum Verbot von Social-Media für unter 15-Jährige im Parlament in Athen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal?

Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal? 01:58

Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal? In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf

Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf 01:00

Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf Israelische Polizei löst vor dem Parlament in Jerusalem eine Kundgebung auf; Demonstrierende protestieren gegen ein Gesetz..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Gesetz schreibt Solarparkplätze vor, kein einziger wird umgesetzt

Seit knapp zwei Jahren gibt es in Hamburg ein Gesetz, das ab einer gewissen Größe Solarmodule über Parkplätzen vorschreibt. Doch bei keinem der Projekte wurde eine solche Solaranlage installiert.
Quelle: Focus Online

Gesetzliche Krankenversicherung: Was sich mit Warkens Gesundheitsreform ändert

gesetzliche krankenversicherung: was sich mit warkens gesundheitsreform ändertMit ihrem neuen Gesetz will die Gesundheitsministerin den Anstieg der Versichertenbeiträge stoppen. Was bedeutet es für Patienten, Ärzte, Kliniken und Pharmakonzerne – und wie sinnvoll sind die..
Quelle: sueddeutsche.de

TKB-Geschäftsbericht 2025 verabschiedet

Der Thurgauer Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2026 den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2025 der TKB genehmigt. Die Revisionsstelle PWC wurde für ein weiteres Jahr bestätigt. Vom..
Quelle: EQS Group

Gesetz für Gesundheitsreform liegt vor: Was sich für Sie rund um die Krankenkasse ändert

Lange wurde darüber diskutiert, doch jetzt liegt ein Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform auf dem Tisch, um die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen.
Quelle: CHIP Online

"Das geht nicht einfach durch": Kabinett beschließt Gesundheits-Sparpaket - doch im Bundestag wartet Widerstand

das geht nicht einfach durch: kabinett beschließt gesundheits-sparpaket - doch im bundestag wartet widerstandSchwarz-Rot will die steigenden Kosten für die Krankenkassen in den Griff bekommen. Das Gesetz dazu findet im Kabinett eine Mehrheit. Doch es regt sich erster Widerstand, auch in den Fraktionen der..
Quelle: n-tv.de

Onco-Innovations gibt erfolgreiches Scale-up von Schlüsselmaterialien bekannt

Emittent / Herausgeber: MCS Market Communication Service GmbH / Schlagwort(e): Expansion/Studie Onco-Innovations gibt erfolgreiches Scale-up von Schlüsselmaterialien bekannt 29.04.2026 / 09:52..
Quelle: EQS Group

CENIT AG konkretisiert Börsensegmentwechsel: Wechsel ins Scale-Segment zum 30. April 2026

CENIT AG / Schlagwort(e): Sonstiges CENIT AG konkretisiert Börsensegmentwechsel: Wechsel ins Scale-Segment zum 30. April 2026 29.04.2026 / 08:00 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der..
Quelle: EQS Group

Senat überstimmt beim Kneipenlärm die Bezirke: Giffeys Verwaltung legt „Ausgehviertel“ für ganz Berlin selbst fest

Anwohner von Berliner Amüsiervierteln sollen nachts bald höhere Lautstärken hinnehmen müssen. Lesen Sie hier, wann das neue Gesetz in Kraft tritt, welche Grenzwerte gelten und wer betroffen ist.
Quelle: Tagesspiegel

Tierwohl: Die EU sagt der „Welpenmafia“ den Kampf an

tierwohl: die eu sagt der „welpenmafia“ den kampf anMit einer Chip-Pflicht will die EU Hunde und Katzen besser vor Quälerei schützen. Das Gesetz soll nicht nur den Tieren zugutekommen, sondern auch den Menschen.
Quelle: sueddeutsche.de

Trotz ausgesetzter Wehrpflicht: Zahl steigt: Tausende verweigern den Kriegsdienst

trotz ausgesetzter wehrpflicht: zahl steigt: tausende verweigern den kriegsdienstMehrere Tausend Menschen stellen jährlich einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. In diesem Jahr steuert die Zahl der Anträge auf einen Rekord zu. Hintergrund dürfte vor allem das Gesetz über..
Quelle: n-tv.de

Europäische Union: China kritisiert EU-Industriegesetz und droht mit Gegenmaßnahmen

Mit einem geplanten Gesetz will die EU die Industrie in Europa stärken. China sieht sich davon diskriminiert. Das Land beharrt auf Änderungen – und droht der EU.
Quelle: ZEIT Online

Geplantes EU-Industriegesetz: China droht mit Gegenmaßnahmen

Brüssel will die europäische Industrie mit einem neuen Gesetz stärken. China fürchtet, benachteiligt zu werden, und fordert Änderungen.
Quelle: Focus Online

Benzinpreise: Von der Zwölf-Uhr-Regel profitieren die Konzerne

benzinpreise: von der zwölf-uhr-regel profitieren die konzerneNur noch einmal am Tag dürfen laut einem neuen Gesetz die Preise an den Tankstellen erhöht werden. Eine Studie zeigt: Dadurch verdienen die Konzerne noch mehr.
Quelle: Spiegel

Mietenkataster in Planung: Berlin will Ver­mie­te­r:in­nen an Recht und Gesetz binden

Überraschend kündigen CDU und SPD ein Mietenkataster für Berlin an: ein trotz diverser offener Fragen vielversprechender Schritt für Mieter:innen. mehr...
Quelle: taz

Siegelung von digitalen Geräten: Deshalb dauert es Jahre, bis die Polizei Smartphones durchsucht

Das Recht auf Siegelung schützt Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Übergriffigkeit, in der Praxis sorgt es für Verzögerung. Die Staats­anwaltschaft kritisiert das gängige Gesetz.
Quelle: Basler Zeitung

Siegelung von digitalen Geräten: Speicherkapazität der Smartphones verzögert Ermittlungen oft um Monate

Das Recht auf Siegelung schützt Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Übergriffigkeit, in der Praxis sorgt es für Verzögerung. Die Staats­anwaltschaft kritisiert das gängige Gesetz.
Quelle: Basler Zeitung


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