Ein CDU-Abgeordneter nutzt Leihmutterschaft im Ausland, obwohl seine Partei sie in Deutschland strikt ablehnt. Der Fall Hendrik Streeck zeigt: Das Gesetz hält nicht mehr mit der Realität Schritt. Quelle: Focus Online
Der Verteidigungsminister gibt zu, dass die Regelung zu Auslandsreisen wehrfähiger Männer für Verunsicherung gesorgt hat: „Sie hätte nie im Gesetz stehen dürfen.“ Quelle: Tagesspiegel
"Schwul zu sein ist keine Wahl": Bettel kritisiert Orbáns Politik gegenüber Minderheiten
In einem Interview mit Euronews sagte Xavier Bettel, er habe Viktor Orbán wegen dessen Anti-LGBT-Gesetz.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns so genanntes Kinderschutzgesetz von 2021 gegen die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Im Sommer soll das Gesetz zum Verbot von Social-Media für unter 15-Jährige im Parlament in Athen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal?
In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf
Israelische Polizei löst vor dem Parlament in Jerusalem eine Kundgebung auf; Demonstrierende protestieren gegen ein Gesetz.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Wehrdienstgesetz sieht eine Genehmigungspflicht bei längeren Auslandsreisen vor. »Die Regelung hätte niemals im Gesetz stehen dürfen«, sagt der Verteidigungsminister. Quelle: ZEIT Online
Der britische Premierminister Keir Starmer hat einem Medienbericht zufolge zugesagt, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf für ein Verbot der iranischen Revolutionsgarden vorzulegen. Quelle: Focus Online
Eben noch hat Trump die Waffenruhe mit dem Iran verlängert, doch dem Präsidenten läuft die Zeit davon: Ist der Krieg bis zum 1. Mai nicht vorbei, wird ihm ein Gesetz aus den 70ern gefährlich. Quelle: Focus Online
In der Bevölkerung und im Ausland belächelt, haftet dem BND auch 70 Jahre nach seiner Gründung ein verstaubtes Image an. Das soll sich bald ändern. Ein neues Gesetz ist in Arbeit. Quelle: Augsburger Allgemeine
La Française Group / Schlagwort(e): Nachhaltigkeit/Nachhaltigkeit
Crédit Mutuel Asset Management: Europäischer Markt für Elektrofahrzeuge: Suche nach Rohstoffen
24.04.2026 / 09:03.. Quelle: EQS Group
Die Bundesregierung führt die strittige Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Auf die Wirtschaft kommen hohe Kosten zu und das Personal in Behörden wird aufgestockt. Quelle: Tagesspiegel
Der frühere Comedian muss sich demnächst wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht antworten. In einem Interview betont er, sich zwar oft falsch verhalten, aber nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Quelle: Tagesspiegel
Wer seinen nächsten Urlaub in Kroatien plant oder dort selbst eine Unterkunft vermietet, muss sich auf drastische Änderungen einstellen. Ein neuer Gesetzentwurf der kroatischen Regierung will den.. Quelle: CHIP Online
Nach deutschem Recht ist es erlaubt, zur Auflösung des Staates Israels aufzurufen. Hessen will dies per Gesetz ändern. Doch verfassungsrechtlich wäre das ein Problem. Quelle: sueddeutsche.de
Die Gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Das zeigte auch die Entwicklung der Beiträge, die nur nach oben gingen. Der Vorsitzende des Spitzenverbands sieht aber Hoffnung.. Quelle: n-tv.de
Ein neues Gesetz soll dabei helfen, Nachwuchs für die Hausarztpraxen auf dem Land zu gewinnen. Dafür soll eine Quote bei den Medizin-Studienplätzen in Cottbus eingeführt werden. Quelle: Tagesspiegel
Alle in der EU verkauften Mobilgeräte sollen ab 2027 über austauschbare Akkus verfügen. Das gilt auch für Smartphones. Was könnte die Regulierung bedeuten und wo lassen sich Akkus bereits.. Quelle: CHIP Online
Großbritannien will mit einem einzigartigen Gesetz Rauchen komplett verbieten. Wäre die radikale Maßnahme auch eine Idee für Deutschland? Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Wer in der digitalen Industrie smart bleiben will, muss Daten haben. China behält sie per Gesetz im Lande und hofft, die Ressource der Zukunft zu kontrollieren. Quelle: Focus Online