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Kleidung: Neues Textilgesetz: Hersteller sollen für Altkleider zahlen   Streit um Anwaltskosten: Abgesetzter Präsident Maduro wird bei Gericht vorgeführt   Nur für Palästinenser?: Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Todesstrafe‑Gesetz in Israel   Sportfördergesetz: Eine Agentur für Medaillen   Gesetzesänderung: Nach Brandanschlag schränkt Berlin Informationsrechte ein   Schwebender Zeitkristall aus Styropor widerspricht Gesetzen der Physik  

Deutschlandweit einmaliges Gesetz: Was sich für Kleingärten in Berlin jetzt ändert

Das Berliner Abgeordnetenhaus will Kleingärten in der Stadt besser schützen. Wer von dem neuen Gesetz profitiert – und wer nicht.
Quelle: CHIP Online

Hersteller sollen mehr für Altkleider zahlen

hersteller sollen mehr für altkleider zahlenEin neues Gesetz will Hersteller von Billigkleidung stärker in die Pflicht nehmen. Umweltschützern geht die Regelung jedoch nicht weit genug.
Quelle: Spiegel

gesetz Video Ergebnisse

News video: Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert

Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert 01:20

Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert Recherchen legen nahe, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Gesetz zur Verschärfung der..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Italien: Streit um Sexualkundeunterricht

Italien: Streit um Sexualkundeunterricht 05:33

In Palermo kämpfen Schülerinnen und Schüler gegen ein neues Gesetz der rechtskonservativen Regierung, das Sexualkunde für unter 14jährige verbietet.
Quelle: DW (Deutsch) -

News video: Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa?

Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa? 02:00

Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa? Ein vorgeschlagenes Gesetz, das die Rückführung von Migranten aus der EU vereinfachen soll, steht in der Kritik. NGOs..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark

Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark 01:31

Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Abschiebezentren außerhalb der EU - das neue EU-Gesetz, das die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder

Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder 01:02

Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder Laut dem Regierungsbericht verbringt jeder zweite Teenager zwischen zwei und fünf Stunden pro Tag mit seinem..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Sonderregel im Gesetz: Nachtruhe bald nicht mehr ab 22 Uhr

Vielen Bürgern ist die Nachtruhe ab 22 Uhr heilig. Doch die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung auf den Weg, welche diese harte Grenze aufweicht.
Quelle: CHIP Online

Kleidung: Neues Textilgesetz: Hersteller sollen für Altkleider zahlen

Billigkleidung überschwemmt den Markt. Ein neues Gesetz will Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Doch Umweltschützer sehen darin eine verpasste Chance.
Quelle: Tagesspiegel

Nur für Palästinenser?: Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Todesstrafe‑Gesetz in Israel

nur für palästinenser?: menschenrechtsbeauftragter kritisiert todesstrafe‑gesetz in israelDas letzte Mal wird 1962 ein Mensch in Israel hingerichtet: der NS-Verbrecher Adolf Eichmann. Seit 2023 plant das israelische Parlament die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nach dem terroristischen..
Quelle: n-tv.de

Regierung einigt sich auf Ökostromausbau

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren...
Quelle: ORF.at

Sportfördergesetz: Eine Agentur für Medaillen

sportfördergesetz: eine agentur für medaillenEin neues Gesetz soll die schwächelnde Sportnation Deutschland erfolgreicher machen. Kern des Projekts ist eine unabhängige Agentur. Über die natürlich gestritten wird.
Quelle: ZEIT Online

Medizin: Cannabislobby kapert Bundestag - als Patientenvertreter getarnt

medizin: cannabislobby kapert bundestag - als patientenvertreter getarntEine Petition gegen die geplante Neufassung des Medizinal-Cannabisgesetzes bekommt breite Unterstützung. Deren Initiator stellt sich dabei als Patientenvertreter dar. Aber sein Arbeitgeber profitiert..
Quelle: Spiegel

Der vorerst letzte Kampf um Ausbildungsplatzabgabe – schwieriger Moment für CDU

der vorerst letzte kampf um ausbildungsplatzabgabe – schwieriger moment für cduLange wurde darüber diskutiert. Jetzt ist ein Gesetz beschlossene Sache, das mehr Ausbildungsplätze in Berlin schaffen soll.
Quelle: Berliner Morgenpost

Ausbildung: Parlament beschließt umstrittene Ausbildungsplatzumlage

Lange wurde darüber diskutiert. Jetzt ist ein Gesetz beschlossene Sache, das mehr Ausbildungsplätze in Berlin schaffen soll. Unternehmen schütteln mit dem Kopf.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesrat: Das sind die letzten Hürden der Krankenhausreform

bundesrat: das sind die letzten hürden der krankenhausreformNach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt. Darüber entscheidet nun der Bundesrat. Woran hakt es noch?
Quelle: sueddeutsche.de

Strafvollzug: Gesetz soll Gefangene in Bayern besser schützen

strafvollzug: gesetz soll gefangene in bayern besser schützen
Quelle: ZEIT Online

EU-Parlament: EU-Parlament stimmt für umstrittene Verschärfung des EU-Asylrechts

eu-parlament: eu-parlament stimmt für umstrittene verschärfung des eu-asylrechtsBrisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der AfD abgestimmt haben.
Quelle: sueddeutsche.de

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren

rechte mehrheit im eu-parlament stimmt für abschiebezentrenEin neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Europas verborgene Verwundbarkeit: laut Erkenntnissen von Regolo geben 75 % der EU-Unternehmen Kundendaten für ausländische Überwachung preis

Regolo.ai / Schlagwort(e): Sonstiges/Produkteinführung Europas verborgene Verwundbarkeit: laut Erkenntnissen von Regolo geben 75 % der EU-Unternehmen Kundendaten für ausländische Überwachung..
Quelle: EQS Group

"Absolut unverantwortlich": Neues Heiz-Gesetz könnte Deutsche 24.000 Euro mehr kosten

Eine neue Berechnung zeigt: Wer jetzt noch auf Gasheizungen setzt, riskiert bis 2045 Heizkosten in fünfstelliger Höhe. Mieter und Eigentümer sind betroffen.
Quelle: CHIP Online

Studie zum Kita-Gesetz: Wer soll für bezahlbare Kitas sorgen? Nicht der Bund, findet Avenir Suisse

Der liberale Thinktank übt Kritik an den geplanten Kita-Gutschriften für Eltern. Die Schweiz mache «eher zu wenig als zu viel», kontert eine SP-Politikerin.
Quelle: Basler Zeitung


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