170 Millionen US-Nutzer könnten ab Sonntag keinen Zugriff mehr auf Tiktok haben. Die Plattform will ihren Betrieb einstellen, wenn ein Gesetz in Kraft tritt, das Republikaner und Demokraten vor.. Quelle: n-tv.de
Das Gesundheitsministerium hat einen Entwurf zum Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz (TNSG) in Begutachtung geschickt, der den Verkauf von Nikotinbeuteln an Jugendliche unter 18 Jahren verbieten soll. Es.. Quelle: ORF.at
Ein neues Gesetz sichert Krankenversicherung, Rentenansprüche und Schutz vor Ausbeutung – ein Meilenstein für die Branche. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach dem tragischen Suizid eines Jugendlichen treibt Australien ein Gesetz voran, das Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbietet. Trotz Kritik an Datenschutzrisiken und möglicher.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Usbekistan gehört zu den zehn Ländern mit den größten Goldreserven. In dem Land befindet sich die zweitgrößte Goldmine der Welt. Ein neues Gesetz hat einen wahren Goldrausch ausgelöst. Denn.. Quelle: DW (Deutsch) -
Israel hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten die Arbeit im Land untersagt. Dies könnte die ohnehin kritische humanitäre.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Über kritischen Infrastrukturen tauchen immer öfter Drohnen auf. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundeswehr sie notfalls zerstören darf. Quelle: Tagesspiegel
Aldi Süd „verramscht“ seinen Kaffee – zumindest, wenn es nach Tchibo geht. Das Unternehmen hat dagegen geklagt, an diesem Donnerstag kommt das Urteil. Dabei geht es nicht nur um Kaffee, sondern.. Quelle: sueddeutsche.de
Der Senat plant dienstrechtliche Verbesserungen für Neueinsteiger. Dem Berliner Beamtenbund gehen sie allerdings nicht weit genug. Quelle: Berliner Morgenpost
Das Gesetz definiert Geschlecht als „ausschließlich auf der Reproduktionsbiologie und den Genen“ basierend. Die Republikaner verfolgen das Anliegen seit Jahren. Quelle: Tagesspiegel
Die Verzahnung von Forschung, Wirtschaft und Militär soll in China ganz eng sein. Für die USA zu eng. Ein entsprechendes Gesetz stuft zahlreiche Firmen in Fernost als Militärunternehmen ein. Der.. Quelle: n-tv.de
Die Medienkommission empfiehlt, die Regulierung von sozialen Medien und Suchplattformen müsse weiter gehen als das vom Bundesrat geplante Gesetz über Kommunikationsplattformen. Quelle: Basler Zeitung
Für Tiktok rückt ein Verbot in den USA immer näher. Ein US-Gesetz verpflichtet den chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum Verkauf des Dienstes. Nun bringt China einem Bericht zufolge Elon Musk ins.. Quelle: n-tv.de
Bei der diesjährigen Bundestagswahl läuft kaum etwas wie gewohnt. Starke Einschränkungen müssen Briefwähler hinnehmen, vor allem, wenn sie im Ausland leben. Der Berliner Wahlleiter stellt sich.. Quelle: n-tv.de
Die Social-Media-Videoplattform TikTok und seine chinesische Muttergesellschaft ByteDance kämpfen in den USA gegen ein Verbot. Der Supreme Court soll ein Gesetz verhindern, das den Verkauf der.. Quelle: Focus Online
Bereits zum zweiten Mal kippt ein Gericht einen Paragrafen im Basler Wohnschutzgesetz, weil es gegen Bundesrecht verstösst. Wieso wurde das Gesetz überhaupt für gültig erklärt? Quelle: Basler Zeitung
Laut Gesetz muss TikTok bis zum 19. Januar aus den App-Stores in den USA verschwinden – oder verkauft werden. Der Oberste Gerichtshof muss in letzter Minute entscheiden, wie es weitergeht. Quelle: Spiegel
Schutz vor chinesischer Spionage oder Verletzung der Rede- und Meinungsfreiheit? Ein Gesetz zwingt Tiktok dazu, den Eigentümer zu wechseln. Auch Donald Trump findet das falsch. Quelle: Tagesspiegel
Bayern muss laut Gesetz bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Auf einer Pressekonferenz behauptete der Wirtschaftsminister nun, dass das Ziel bereits abgeschafft sei. Stimmt aber nicht. Quelle: sueddeutsche.de
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