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Gesetz zum Artenschutz: Regierung will Eckpunkte beschließen   Prozess um Gruppenvergewaltigung wird mit Zeugen fortgesetzt   Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz   FDP fordert Arbeitszeitgesetz mit Wochen-Höchstarbeitszeit   DGB Sachsen verstärkt Bemühen um Bildungsfreistellungsgesetz   Bundesbank warnt vor Schieflage bei der gesetzlichen Rente  

Gesetz zum Artenschutz: Regierung will Eckpunkte beschließen

gesetz zum artenschutz: regierung will eckpunkte beschließenDie grün-schwarze Landesregierung will Eckpunkte für das geplante eigene Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt in Baden-Württemberg beschließen. Nach der Kabinettssitzung in Stuttgart beantworten..
Quelle: t-online.de

Berliner Senat erwartet Entlastung von mehr als zwei Milliarden Euro für Mieter

berliner senat erwartet entlastung von mehr als zwei milliarden euro für mieterAlle reden über das Gesetz zum Mietendeckel – nun liegt es vor. Darin ist festgelegt, wie Mieter überhöhte Mieten kürzen können.
Quelle: Tagesspiegel

gesetz Video Ergebnisse

News video: Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen

Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen 01:20

London/Brüssel, 21.10.19: Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine..
Quelle: DPA -

News video: Schlappe für Johnson: Votum über Brexit-Deal vertagt

Schlappe für Johnson: Votum über Brexit-Deal vertagt 00:53

London, 19.10.19. Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Boris Johnson verschoben. Eine empfindliche Niederlage für den Premierminister. Johnson will trotz der..
Quelle: DPA -

News video: Tödliche Gewalt in der Ehe - Frankreich reagiert mit Fußfessel

Tödliche Gewalt in der Ehe - Frankreich reagiert mit Fußfessel 01:15

Tödliche Gewalt in der Ehe - Frankreich reagiert mit Fußfessel
Quelle: Euronews German -

News video: Eine Farce? Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

Eine Farce? Queen verliest Johnsons Regierungserklärung 01:10

London, 14.10.19: Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell ist am Montag das britische Parlament von Königin Elizabeth II. wiedereröffnet worden. Die Queen wirkte ernst, als sie die..
Quelle: DPA -

News video: Aufregung um

Aufregung um "Alto Adige": Italienische Bezeichung für "Südtirol" fehlt in Gesetz 01:00

Aufregung um "Alto Adige": Italienische Bezeichung für "Südtirol" fehlt in Gesetz
Quelle: Euronews German -

 

Überborden nun auch die Grünen?

Die Wahlsieger wollen das CO2-Gesetz verschärfen, etwa mit einer höheren Flugticketabgabe – ein umstrittener Plan. Selbst SP-Politiker warnen davor, das Fuder zu überladen.
Quelle: Basler Zeitung

Brexit nächste Woche immer unsicherer

London - Die Chancen des britischen Premierministers Boris Johnson auf einen pünktlichen Brexit am 31. Oktober schwinden. Das Unterhaus hat auch am Montag kein Votum über Johnsons neuen..
Quelle: stern.de

Emissionshandel: Bürokratie im Überfluss

Ein kompliziertes Gesetz regelt den deutschen CO₂-Preis. Unternehmen, die Brennstoffe verkaufen, müssen zum Beispiel sogenannte Überwachungspläne vorlegen.
Quelle: sueddeutsche.de

Bauwirtschaft fordert Neubau statt Mietendeckel

Mit einem Mietendeckel will der Berliner Senat die Einwohner der Hauptstadt vor steigenden Mieten schützen. Die Bauwirtschaft kritisiert das.  Sie befürchtet, dass Investitionen in Neubauten..
Quelle: t-online.de

Kritik an Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Campact

Campact darf keine absetzbaren Spendenquittungen mehr ausstellen. Grünen-Rechtsexpertin Rottmann fordert eine Gesetzänderung.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Anhörung des Sportausschusses zum Anti-Doping-Gesetz

anhörung des sportausschusses zum anti-doping-gesetzDie Kronzeugenregelung für das Anti-Doping-Gesetz steht weiter zur Diskussion. Nun will der Sportausschuss des Bundestags erneut Experten dazu anhören.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

London - Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson in einem Brief - wie vom Gesetz verlangt - eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. EU-Ratschef Donald Tusk will..
Quelle: stern.de

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