Bundesbildungsministerin Karin Prien will Bereitschaft in der Bevölkerung wecken, sich für das Land zu engagieren. Auch ein möglicher Zivildienst soll vorbereitet werden. Quelle: ZEIT Online
Seit Jahren gibt es Forderungen nach einem Wohnungskataster für Berlin. Bisher hatte der Senat auf den Bund verwiesen – jetzt will das Land aber doch selbst aktiv werden. Quelle: Tagesspiegel
Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder
Laut dem Regierungsbericht verbringt jeder zweite Teenager zwischen zwei und fünf Stunden pro Tag mit seinem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Protest in Rumänien: Gefährdet ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit?
Tausende sind in Bukarest auf die Straße gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das ihrer Meinung nach die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Politischer Druck durch Zölle: Könnte die EU erstmals ihr Anti-Coercion-Gesetz gegen die USA nutzen?
Da Washington Zölle an geopolitische Forderungen wegen Grönland knüpft, denken die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Eskalation? EU-Steuer auf Waren der Schwerindustrie tritt in Kraft
Stahl- und Aluminiumimporteure, die ihre Waren in die EU einführen, müssen ab dem 1. Januar 2026 für die mit ihrer Produktion.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Venezuela kontert US-Druck mit Gesetz gegen "Piraterie" und Blockaden
Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. US-Botschafter Mike Waltz warnte vor dem UN-Sicherheitsrat, die USA.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die SPD will strenge Regeln für die Nutzung sozialer Medien, auch in der Union gibt es viele Befürworter. Jetzt könnte bei einem neuen Gesetz alles ganz schnell gehen – unter bestimmten.. Quelle: Spiegel
Ab 2026 dürfen Nachbarn Solarstrom teilen. Das neue Gesetz zu Energiegemeinschaften stärkt regionale Projekte und könnte der lokalen Energiewende neuen Schwung geben. Welche Chancen sich für.. Quelle: CHIP Online
Mehr als zehn Jahre sieht das Gesetz bei Angeklagten, die zur Tatzeit noch jung waren, nicht vor. Was vor allem berücksichtigt wird. Quelle: abendblatt.de
Ein Gesetz untersagt das Tragen auffallender religiöser Symbole und Kleidungsstücke. Die Mehrheit der Grünen hält es für „diskriminierend“. Quelle: Berliner Morgenpost
Macron kritisiert antisemitische Äußerungen der linkspopulistischen Partei LFI. Auch den RN kritisiert er scharf und kündigt ein Gesetz gegen entsprechende Amtsträger an. Quelle: ZEIT Online
Chronisch Kranke sollen ihre Rezepte künftig nur noch jährlich erneuern müssen. Wie das neues Gesetz praktisch umgesetzt werden soll, ist aber bisher unklar. Quelle: ZEIT Online
Die SpVgg Greuther Fürth stemmt sich gegen den Absturz. Auf dem Betzenberg erlebt Heiko Vogels Team, wie gnadenlos Murphys Gesetz im Abstiegskampf zuschlagen kann. Quelle: kicker
Der Kulturstaatsminister will ein Gesetz zur Rückgabe von Raubkunst einbringen. Was unrechtmäßig in Deutschland ist, soll zurückgegeben werden, sagte Wolfram Weimer. Quelle: ZEIT Online
Gesundheitsministerin Warken will, dass Deutschland besser auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitet ist. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz spricht an diesem Samstag US-Außenminister Rubio. Das.. Quelle: Deutsche Welle
Wie soll das Gesundheitssystem im Verteidigungsfall funktionieren? Ministerin Warken plant ein neues Gesetz für Krisen und will Schwachstellen gezielt angehen. Quelle: Tagesspiegel
Deutschlands Gesundheitswesen müsse sich "leider auch auf Kriegsszenarien" einstellen, sagt die Bundesgesundheitsministerin. Es fehle vor allem an Daten und Know-how. Quelle: ZEIT Online
Der US-Präsident fordert eine Ausweispflicht bei Wahlen. Sollte der Kongress das Gesetz nicht bald beschließen, werde er die Wahlreform per Dekret durchsetzen. Quelle: ZEIT Online
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