Die Fraktionen von CDU und SPD haben vom Senatsentwurf kaum etwas übrig gelassen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetz. Quelle: Berliner Morgenpost
Wer mietet, lebt flexibel, günstig und hat das Gesetz oft auf seiner Seite. Oder etwa nicht? Fünf Gründe, warum Mieter es heute immer schwerer haben. Quelle: ZEIT Online
Brandmauer im EU-Parlament gefallen? EVP hat offenbar eng mit AfD kooperiert
Recherchen legen nahe, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Gesetz zur Verschärfung der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In Palermo kämpfen Schülerinnen und Schüler gegen ein neues Gesetz der rechtskonservativen Regierung, das Sexualkunde für unter 14jährige verbietet. Quelle: DW (Deutsch) -
Bringt die neue EU-Migrationsreform Praktiken der ICE-Behörde nach Europa?
Ein vorgeschlagenes Gesetz, das die Rückführung von Migranten aus der EU vereinfachen soll, steht in der Kritik. NGOs.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Neues Abschiebungsgesetz: EVP und rechte Fraktionen machen sich für strengere Regeln stark
Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Abschiebezentren außerhalb der EU - das neue EU-Gesetz, das die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder
Laut dem Regierungsbericht verbringt jeder zweite Teenager zwischen zwei und fünf Stunden pro Tag mit seinem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Als Freizeitdroge ist Lachgas längst kein harmloser Spaß mehr – dennoch war es bisher leicht zugänglich, auch für Minderjährige. Ein neues Gesetz soll das nun bundesweit verhindern. Quelle: CHIP Online
Weil Badenberg das Gesetz für verfassungswidrig hält, versagte sie zwei Bewerberinnen die Einstellung. Ein Teil der Staatsanwaltschaft übt daran scharfe Kritik. Ein Fall kommt sogar vor Gericht. Quelle: Tagesspiegel
Mit einem weiteren neuen Gesetz will der Berliner Senat das Bauen günstiger und schneller machen. Was sich bei Bauordnung und Genehmigungen ändern soll. Quelle: Tagesspiegel
Mehr Transparenz und strengere Regeln für Tankstellen: Das verspricht Ministerin Reiche mit ihrem Gesetzespaket. Es befinde sich in der regierungsinternen Abstimmung. Quelle: ZEIT Online
Der Iran-Krieg ist auch in Deutschland zu spüren - sehr deutlich sogar. An Tankstellen schnellen die Preise in die Höhe. Ein Gesetz soll den Ölkonzernen neue Regeln auferlegen. Es endet - anders als.. Quelle: n-tv.de
Die Linke beantragt, dass die Regierung ein Gesetz zur Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt. Die Einnahmen sollen in ein neues 9-Euro-Ticket fließen und in ein.. Quelle: Spiegel
Haustiere können unser Leben bereichern. Umso schmerzhafter kann der Abschied sein, wenn ein Tier verstirbt. Doch gibt es dafür eine Auszeit von der Arbeit? Das sagt das Gesetz. Quelle: CHIP Online
Felor Badenberg will das Partizipationsgesetz nicht mehr anwenden. Die Opposition ist entsetzt, die Kollegin zeigt sich verwundert über den Alleingang. mehr... Quelle: taz
In einigen Schulformen sind die Klassen besonders groß. Auch Schulen in sozial belasteter Lage betroffen. CDU: „Die Unterrichtsqualität leidet.“ Quelle: abendblatt.de
China ist ein Vielvölkerstaat. Die Regierung in Peking will eine einheitliche Identität durchsetzen. Das neue Gesetz über die "ethnische Einheit" löst aber bei Exil-Gruppen von Minderheiten Kritik.. Quelle: Deutsche Welle