Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll die kritische Infrastruktur besser vor Sabotage, Extremismus und Cyberangriffen schützen. Für betroffene Unternehmen bedeutet dies strengere Vorgaben und mehr.. Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Macron drängt auf schnelles Gesetz für Social-Media-Verbot für Kinder
Laut dem Regierungsbericht verbringt jeder zweite Teenager zwischen zwei und fünf Stunden pro Tag mit seinem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Protest in Rumänien: Gefährdet ein neues Gesetz die Meinungsfreiheit?
Tausende sind in Bukarest auf die Straße gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das ihrer Meinung nach die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Politischer Druck durch Zölle: Könnte die EU erstmals ihr Anti-Coercion-Gesetz gegen die USA nutzen?
Da Washington Zölle an geopolitische Forderungen wegen Grönland knüpft, denken die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Eskalation? EU-Steuer auf Waren der Schwerindustrie tritt in Kraft
Stahl- und Aluminiumimporteure, die ihre Waren in die EU einführen, müssen ab dem 1. Januar 2026 für die mit ihrer Produktion.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Venezuela kontert US-Druck mit Gesetz gegen "Piraterie" und Blockaden
Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. US-Botschafter Mike Waltz warnte vor dem UN-Sicherheitsrat, die USA.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Stromleitungen, Krankenhäuser, Wasserwerke: Diese wichtigen Anlagen können leicht Ziel von Anschlägen werden. Ein neues Gesetz soll die Risiken verringern. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online •Tagesspiegel
Die Universitätsklinik braucht neue Krankenhaus-Software. Weil der Senat auf die Schuldenbremse verweist, sollte die Charité selbst Kredite aufnehmen. Doch ist das rechtlich sauber? Quelle: Tagesspiegel
In Berlin sorgt Glatteis für Diskussionen: Anders als in Hamburg verbietet das Gesetz den Tausalz-Einsatz. Wird sich das bald ändern? Quelle: Berliner Morgenpost
Haustiere können unser Leben gewissermaßen bereichern. Umso schmerzhafter kann der Abschied sein, wenn ein Tier verstirbt. Doch gibt es dafür eine Auszeit von der Arbeit? Das sagt das Gesetz. Quelle: CHIP Online
Seit dem Jahreswechsel gelten neue Regeln für alte E‑Bike‑Akkus. Verbraucher können ausgediente Batterien nun bundesweit kostenlos abgeben. Was sich geändert hat und worauf Sie achten müssen,.. Quelle: CHIP Online
Zu spät, schlecht gemacht: Die Grünen-Fraktion bemängelt das Kritis-Dachgesetz, das im Bundestag verabschiedet werden soll. Auch der deutsche Städtetag ist unzufrieden. Quelle: ZEIT Online
Das Schneller-Bauen-Gesetz ist seit rund einem Jahr in Kraft – nun soll ein „Gesetz für einfaches Bauen“ folgen. Was Bausenator Christian Gaebler (SPD) vorhat. Quelle: Berliner Morgenpost
Drei Abgeordnete treten aus der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg aus und wollen eine Gruppe gründen. Das geht rechtlich nicht. Wird das betreffende Gesetz einfach geändert? Quelle: Tagesspiegel
Brandenburgs Lehrkräfte müssen ab Februar eine Stunde länger arbeiten, andere Aufgaben sollen wegfallen – wie ein Gutachten für den Übergang zum Gymnasium. Das Parlament beschloss das dafür.. Quelle: Tagesspiegel
Er selbst stimmt 2018 für das Gesetz, jetzt wird er genau dafür verurteilt: Ein ehemaliger französischer Senator muss vier Jahre in Haft, weil er einer Kollegin Ecstasy in den Champagner mischt, um.. Quelle: n-tv.de
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