Das neue Kritis-Dachgesetz gilt bereits. Doch Verordnungen fehlen und auch die Registrierung ist technisch nicht möglich. Daher lassen die Maßnahmen zum Schutz wichtiger Anlagen auf sich warten. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Grüne sollen Bezüge falsch abgerechnet haben. Landesvorstand: „Haben uns zu jeder Zeit an Gesetz gehalten.“ CDU fordert Blumenthals Rücktritt. Quelle: abendblatt.de
Griechenlands Mitsotakis erklärt auf TikTok Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Im Sommer soll das Gesetz zum Verbot von Social-Media für unter 15-Jährige im Parlament in Athen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Holen die Franzosen die EU-Flagge von öffentlichen Gebäuden und ist dies illegal?
In einem Post in den sozialen Medien wird erklärt, französische Behörden würden die Europaflagge aus den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Polizei löst Protest in Jerusalem gegen Israels Todesstrafengesetz auf
Israelische Polizei löst vor dem Parlament in Jerusalem eine Kundgebung auf; Demonstrierende protestieren gegen ein Gesetz.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Rote Schuhe in Rumänien: Protest macht Femizid-Krise sichtbar
Rumänien: Rote Schuhe vor dem Rumänischen Athenäum in Bukarest erinnern an von häuslicher Gewalt getötete Frauen; das Land.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Geschichte geschrieben" - Ben Gvir zur Todesstrafe für palästinensische "Terroristen"
Das Gesetz macht die Todesstrafe zur Standardstrafe für Palästinenser im israelisch besetzten.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Computer Vision AG / Schlagwort(e): Kapitalmaßnahme
Computer Vision AG kündigt strategische Wachstumsrunde für KI-Plattform „Emeralgo“ an – US FDA-Zulassung ermöglicht Eintritt in globalen.. Quelle: EQS Group
In Syrien fordern Frauen Gleichheit vor dem Gesetz. Angesichts von mehr als 100.000 "verschwundenen" Männern leben tausende von ihnen in einem rechtlichen Vakuum. Verweigert ihnen Damaskus die.. Quelle: Deutsche Welle
Staatschef Lukaschenko unterzeichnet ein Gesetz zum »Schutz traditioneller Werte« nach russischem Vorbild. Positive Darstellungen von Homosexualität werden strafbar. Quelle: ZEIT Online
Das Wirtschaftsministerium hat Lobbyisten um Input für ein Gesetz gebeten. Die Ukraine hat eine Stellung angeblich nur mit Robotern und Drohnen eingenommen. Und das Deutschlandticket spart Millionen.. Quelle: Spiegel
Ab Donnerstag befasst sich Frankreichs Parlament mit einem umstrittenen Gesetzentwurf. Eine Online-Petition hat bereits mehr als eine halbe Million Unterschriften dagegen gesammelt. Worum geht es? Quelle: Tagesspiegel
Ein neues Gesetz erleichtert es amerikanischen Staatsbürgern, NS-Raubkunst ihrer Vorfahren zurückzuerlangen – auch aus deutschen Sammlungen. Wird es die Gerechtigkeit bringen, auf die sie so lange.. Quelle: sueddeutsche.de
Eine Analyse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigt: Das geplante Gesetz könnte Millionen zusätzliche Öl- und Gasheizungen im Betrieb halten, Treibhausgase erhöhen und die Kosten.. Quelle: Tagesspiegel
Der Missbrauch von Vorsorgevollmachten ist ein gravierendes Problem in Deutschland. Berliner Ermittler sehen gefährliche Lücken im Gesetz. Quelle: Berliner Morgenpost
Ein Urteil führt zu erheblichen Mehrkosten für den Bund. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Besoldung von Berliner Beamten für zu niedrig erklärt. Innenminister Alexander Dobrindt legt deshalb.. Quelle: Focus Online
Nach Diskussionen einigt sich der Berliner Senat auf ein neues Gesetz zur Bezirksfinanzierung. Was das für Entlastung und Effizienz in der Verwaltung bedeutet. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Senat hat den Entwurf für ein zentrales Gesetz der Verwaltungsreform vorgestellt. Es soll sicherstellen, dass Bezirke für neue Aufgaben auch das nötige Geld erhalten. In einem Punkt gibt es.. Quelle: Tagesspiegel
Wer bestellt, soll künftig auch zahlen: Mit einem neuen Gesetz könnte Berlins Verwaltung effizienter und moderner werden - hofft der Finanzsenator. Noch sind nicht alle Hürden genommen. Quelle: Tagesspiegel
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