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Anerkennung Palästinas: Französische Städte lösen mit Palästinaflaggen Streit aus

anerkennung palästinas: französische städte lösen mit palästinaflaggen streit aus21 französische Bürgermeister haben palästinensische Flaggen vor Rathäusern gehisst – womöglich regelwidrig. Das Innenministerium wies die Justiz an, dagegen vorzugehen.
Quelle: ZEIT Online

Korruptionsvorwürfe: Trumps Grenzchef wurde mit Tasche voller Bargeld erwischt – Justiz­ministerium stoppt FBI-Untersuchung

Der Manager einer Abschiebefirma bot Tom Homan eine Million Dollar für künftige Regierungsaufträge an. 50’000 erhielt dieser – vor laufender Kamera – in bar. Zu einem Verfahren kommt es..
Quelle: Basler Zeitung

Özgür Özel in Türkei als CHP-Chef und Oppositionsführer bestätigt

Özgür Özel in türkei als chp-chef und oppositionsführer bestätigtÖzgür Özel belebte in der Türkei den Protest gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Doch die Justiz im Land führt ein Verfahren gegen den Oppositionsmann. Seine Partei CHP stärkt ihm nun den..
Quelle: Spiegel

Justiz soll "Feinde verfolgen": Top-Demokrat sieht USA auf dem Weg zur Diktatur

justiz soll feinde verfolgen: top-demokrat sieht usa auf dem weg zur diktaturDer einflussreiche Demokrat Chuck Schumer warnt vor einer Diktatur in den USA. Der Minderheitsführer im Senat wirft Präsident Trump vor, das Justizministerium für politische Verfolgung zu..
Quelle: n-tv.de

Justiz droht Özel mit Absetzung: Erdogan-Gegner von seiner Partei massiv gestärkt

justiz droht Özel mit absetzung: erdogan-gegner von seiner partei massiv gestärktIn der Türkei ist die Macht von Präsident Erdogan in erster Linie von der auferstandenen Partei CHP gefährdet. Doch mit dem Eingreifen der Justiz droht der erfolgreiche Parteichef Özel entmachtet..
Quelle: n-tv.de

Unabhängigkeit der Justiz: Verfolgung seiner Feinde: Trump macht Justizministerin Druck

US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Nicht so Donald Trump.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Trump drängt Justiz zu Ermittlungen gegen politische Gegner

trump drängt justiz zu ermittlungen gegen politische gegnerUS-Präsident Donald Trump fordert das US-Justizministerium öffentlich auf, gegen führende oppositionelle Demokraten vorzugehen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Justiz: Klagewelle vor Finanzgerichten gegen die Grundsteuer-Reform

Über 2.000 Immobilieneigentümer haben bundesweit gegen das neue Grundsteuer-Gesetz geklagt. Doch bisher waren ihnen keine großen Erfolge beschieden. Nun hat der Bundesfinanzhof das Wort.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Schüsse, Explosionen, Schlägereien: Was ist los im Hamburger Rotlichtmilieu? - SPIEGEL TV

schüsse, explosionen, schlägereien: was ist los im hamburger rotlichtmilieu? - spiegel tvMitten in Hamburg machen bewaffnete Tschetschenen Jagd auf niederländische Auftragsmörder. Ein Kosmetikstudio wird nachts in die Luft gesprengt. Barbetreiber durchs Toilettenfenster erschossen. Jetzt..
Quelle: Spiegel

Justiz: Amtsgerichte sollen ab 2026 mehr Zivilverfahren übernehmen

justiz: amtsgerichte sollen ab 2026 mehr zivilverfahren übernehmen
Quelle: ZEIT Online

AfD-Klage beim Verwaltungsgericht: Rathaus soll „Potsdam bekennt Farbe“ verlassen

AfD bemüht kurz vor der OB-Wahl die Justiz – gegen Potsdams Mitgliedschaft im lokalen Anti-Rechts-Bündnis. Das Rathaus sieht dem Rechtsstreit gelassen entgegen.
Quelle: Tagesspiegel

S. Mohammadi: Opfer politisch motivierter Justiz im Iran

Der Oberste Gerichtshof hat das Todesurteil gegen die Menschenrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi bestätigt. Im Iran ist die Legitimität der Justiz seit Langem untergraben. Der Widerstand gegen..
Quelle: Deutsche Welle

Camerit AG Halbjahresabschluss 1. Hj 2025

EQS-News: CAMERIT AG / Schlagwort(e): Halbjahresergebnis/Zwischenbericht Camerit AG Halbjahresabschluss 1. Hj 2025 19.09.2025 / 00:00 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent /..
Quelle: EQS Group

Repression in der Türkei: Die letzten Tage der türkischen Demokratie

Recep Tayyip Erdogan arbeitet daran, seine Herrschaft auf ewig zu verankern. Dafür missbraucht er die Justiz, um politische Gegner auszuschalten. Das bringt den Rechtsstaat an den Rand des Kollapses.
Quelle: Basler Zeitung


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