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Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

scharfe kritik der kläger an wahlrechtsreformDie Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht.
Quelle: Berliner Morgenpost

Streitthema in der Koalition: Scholz geht nicht von baldiger Reform der Schuldenbremse aus

Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage.
Quelle: Tagesspiegel

Kampfansage an Koalition - Was strategisch hinter dem kontroversen 12-Punkte-Plan der FDP steckt

Die FDP hat mit ihrem 12-Punkte-Plan für Aufsehen gesorgt. Was wirklich hinter den Forderungen der Partei steckt und warum die „Kampfansage“ gerade jetzt erschien, analysiert Sozialforscher..
Quelle: Focus Online

SPD-Generalsekretär Kühnert: „Bündnis bleibt das richtige“

spd-generalsekretär kühnert: „bündnis bleibt das richtige“Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Bundesverfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform: Worum geht es?

bundesverfassungsgericht prüft wahlrechtsreform: worum geht es?Die Ampel-Koalition hat im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform beschlossen, die aber stark kritisiert wird. Nun berät das höchste deutsche Gericht. Die wichtigsten Informationen dazu.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Lindner über Appelle der Union: Keine "Koalitionsspielchen"

lindner über appelle der union: keine koalitionsspielchenZerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpostabendblatt.de

Keine „Koalitionsspielchen“: Lindner weist Appelle der Union zu Ausstieg aus Ampel-Koalition zurück

Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es „im Interesse unseres Landes“.
Quelle: Tagesspiegel

Ampel und FDP: Opposition sieht Parallelen zur Scheidungsurkunde von 1982

Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas..
Quelle: Spiegel

FDP-Papier: Vergleich mit Konzept von Otto Graf Lambsdorff von 1982

Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas..
Quelle: Spiegel

12-Punkte-Papier der FDP: Sie zerstören viel mehr als die Ampel-Regierung

12-punkte-papier der fdp: sie zerstören viel mehr als die ampel-regierungFDP, Grüne und SPD sind dabei zu beweisen, dass eine Dreier-Koalition im Bund nicht funktionieren kann: der Offenbarungseid des politischen Systems. Die System-Gegner werden sich freuen.
Quelle: n-tv.de

Wahlen bringen Kräfteverschiebung: Im Baskenland siegen die Nationalisten

Nach den Wahlen im spanischen Norden kann die Koalition weiterregieren. Die grössten Zugewinne verzeichnet aber Bildu – was eine Menge Spanier erzürnt.
Quelle: Basler Zeitung

Gefährlicher Drahtseilakt: Fliegt die Ampel-Koalition jetzt auseinander?

Die FPD hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Quelle: Tagesspiegel

Die FDP spielt mit der Ampel-Scheidung – wieder einmal

die fdp spielt mit der ampel-scheidung – wieder einmalProvokationen, Sticheleien, Gereiztheiten: Die Ampel-Koalition hat ihren nächsten Zank. Die FDP hat ein neues Wirtschaftsprogramm entworfen, das für SPD und Grüne ein rotes Tuch ist.
Quelle: Augsburger Allgemeine


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