Im Januar ist die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zerbrochen. SPD und CDU beraten seitdem über eine politische Partnerschaft - und blicken bereits auf das Ende ihrer Verhandlungen. Quelle: Tagesspiegel
Der Berliner Verfassungsgerichtshof bekommt selbst Verfassungsrang. CDU, SPD, Grüne und Linke wollen die Unabhängigkeit der Richter stärken. Das hat auch mit der AfD zu tun. Quelle: Tagesspiegel
Dass Union und SPD nicht das Gleiche wollen, liegt in der Natur der Sache. Doch mit den Reformvorschlägen vom Wochenende wird es eng auf dem gemeinsamen Nenner. Die Unterschiede wachsen dagegen. Dabei.. Quelle: n-tv.de
CDU und SPD erwägen eine zentrale Vergabe in Teilgebieten der Stadt – statt der bisherigen Räumpflicht für Eigentümer. Das Ziel sind sichere Gehwege auch im Winter. Quelle: Tagesspiegel
SPD und CDU wollen nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition neue Partner werden. Die Zeit drängt. Wie weit sind die Verhandler nach den Winterferien? Quelle: Tagesspiegel
Bei der Parlamentswahl in Japan steht die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi japanischen Medienberichten zufolge vor einem Erdrutschsieg. Laut Prognosen der japanischen.. Quelle: ORF.at
Die SPD will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Viele ihrer Beschlüsse sind jedoch mit der Politik des Koalitionspartners Union kaum vereinbar. Quelle: sueddeutsche.de
Japans erste Premierministerin Sanae Takaichi und ihre Koalition müssen schnell Erfolge vorweisen, um das Vertrauen enttäuschter Wähler zurückzugewinnen. Quelle: Deutsche Welle
Die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), zur Wehrdienstreform eine Volksbefragung abhalten zu lassen, sorgt weiter für Debatten – nun auch innerhalb der Koalition. NEOS lehnt.. Quelle: ORF.at
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat am Samstag in der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“ Fehler im Fall des verstorbenen Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg eingeräumt und bezüglich.. Quelle: ORF.at
Kein Thema ist so sensibel wie das Thema Migration. CDU/CSU und SPD liefern ohne große Worte. Das verdient Respekt. Dumme Sprüche kommen von den Rändern. Quelle: abendblatt.de
Laut der deutschen Rentenversicherung kostet die Mütterrente derzeit 13,5 Milliarden Euro. Ab 2027 kommen fünf Milliarden jährlich hinzu, um alle Frauen gleichzustellen. Quelle: ZEIT Online
Boris Pistorius braucht eine größere und gut ausgebildete Reserve. Knackpunkt ist das Ende der Freiwilligkeit. Für die Koalition ist das wohl okay, für die Wirtschaft noch nicht. Quelle: Tagesspiegel
Depressionen, Angst, Sucht: Mehrere europäische Länder debattieren über Altersgrenzen für soziale Netzwerke, um Jugendliche zu schützen. Nun nimmt die Diskussion in der schwarz-roten Koalition.. Quelle: Spiegel
Planen die künftigen Koalitionäre, den Klimaplan des Landes zu den Akten zu legen? Danach sollte Brandenburg bis 2045 klimaneutral werden. SPD appelliert, Verhandlungen abzuwarten. Quelle: Tagesspiegel
Bei der Ticketkontrolle verletzt ein Fahrgast einen Zugbegleiter mit Faustschlägen gegen den Kopf tödlich. Jetzt erwägt das Justizministerium, die Strafen für solche Taten zu verschärfen. Aus der.. Quelle: n-tv.de
Nach dem gemeinsamen Gesetzesentwurf zum Glatteis ebbt der Streit in der Koalition nicht ab. Im Gegenteil: Er erreicht eine neue Eskalationsstufe. Quelle: Berliner Morgenpost
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