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Schwarz-rote Koalition: Mütterrente kostet ab 2027 18,5 Milliarden Euro jährlich

schwarz-rote koalition: mütterrente kostet ab 2027 18,5 milliarden euro jährlichLaut der deutschen Rentenversicherung kostet die Mütterrente derzeit 13,5 Milliarden Euro. Ab 2027 kommen fünf Milliarden jährlich hinzu, um alle Frauen gleichzustellen.
Quelle: ZEIT Online

Mehr Reservisten sollen öfter Kriegsfall üben: „Auf die Reaktion der Wirtschaft bin ich gespannt“

Boris Pistorius braucht eine größere und gut ausgebildete Reserve. Knackpunkt ist das Ende der Freiwilligkeit. Für die Koalition ist das wohl okay, für die Wirtschaft noch nicht.
Quelle: Tagesspiegel

Social-Media-Verbot: Koalition debattiert Einschränkungen für Jugendliche

social-media-verbot: koalition debattiert einschränkungen für jugendlicheDepressionen, Angst, Sucht: Mehrere europäische Länder debattieren über Altersgrenzen für soziale Netzwerke, um Jugendliche zu schützen. Nun nimmt die Diskussion in der schwarz-roten Koalition..
Quelle: Spiegel

Landtag: Koalition will Leitbild für Gemeindefusionen anpassen

landtag: koalition will leitbild für gemeindefusionen anpassen
Quelle: ZEIT Online

Rot-Schwarz in Brandenburg: Naturschutzverbände warnen vor massiven Kürzungen

Planen die künftigen Koalitionäre, den Klimaplan des Landes zu den Akten zu legen? Danach sollte Brandenburg bis 2045 klimaneutral werden. SPD appelliert, Verhandlungen abzuwarten.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Tod von Bahnmitarbeiter : Justizministerium prüft höhere Strafen bei Angriffen auf Zugbegleiter

nach tod von bahnmitarbeiter : justizministerium prüft höhere strafen bei angriffen auf zugbegleiterBei der Ticketkontrolle verletzt ein Fahrgast einen Zugbegleiter mit Faustschlägen gegen den Kopf tödlich. Jetzt erwägt das Justizministerium, die Strafen für solche Taten zu verschärfen. Aus der..
Quelle: n-tv.de

Markus Lanz verliert Geduld mit der Reformpolitik der Koalition

In dem ZDF-Talk von Markus Lanz zeigt sich, warum Union und SPD mit Reformen nicht vorankommen – trotz wachsendem Druck.
Quelle: Berliner Morgenpost

Mangelnder Respekt vor Verfassungsorganen – SPD attackiert Senatorin Bonde

mangelnder respekt vor verfassungsorganen – spd attackiert senatorin bondeNach dem gemeinsamen Gesetzesentwurf zum Glatteis ebbt der Streit in der Koalition nicht ab. Im Gegenteil: Er erreicht eine neue Eskalationsstufe.
Quelle: Berliner Morgenpost

Netflix, Amazon Prime, Disney+: Koalition beschließt Investitionspflicht in Europa

netflix, amazon prime, disney+: koalition beschließt investitionspflicht in europaStreaminganbieter feiern auf dem deutschen Markt meist Erfolge mit US-Produktionen. Die Koalition will der heimischen Branche nun ein Stück vom Kuchen geben und verlangt von Streamern und TV-Sendern..
Quelle: Spiegel

Tschechien: Autofahrerpartei stürzt den neuen Premier Andrej Babiš in Krise

tschechien: autofahrerpartei stürzt den neuen premier andrej babiš in kriseDie Autofahrerpartei stürzt Tschechiens neu gewählte Regierung in eine erste schwere Krise: Sie will um jeden Preis den Umweltminister stellen. Kann Premier Babiš seine Koalition zusammenhalten?
Quelle: Spiegel

Reform der deutschen Filmförderung: Bundesregierung will Netflix und Co. zu Investitionen verpflichten

Netflix und Co machen in Deutschland gute Geschäfte. Jetzt will die schwarz-rote Koalition sie dazu bewegen, einen Teil ihres Umsatzes auch in den hiesigen Produktionsstandort zu stecken.
Quelle: Tagesspiegel

Bei Rente und Mütterrente : JU-Chef Winkel will "Dutzende Milliarden" im Sozialetat sparen

bei rente und mütterrente : ju-chef winkel will dutzende milliarden im sozialetat sparenJU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat..
Quelle: n-tv.de

Steuergerechtigkeit: Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos

steuergerechtigkeit: die bundesregierung gibt sich ahnungslosWer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle..
Quelle: sueddeutsche.de

Privatleute dürfen doch kein Streusalz einsetzen: Gericht kippt Erlaubnis des Berliner Senats – Schwarz-Rot will Gesetz ändern

Naturschützer haben gegen die Entscheidung des Senats geklagt, dass Berliner privat Streusalz einsetzen dürfen – und Recht bekommen. Nun will die Koalition das Straßenreinigungsgesetz ändern.
Quelle: Tagesspiegel

Höcke tritt bei Misstrauensvotum gegen CDU-Ministerpräsident Voigt an

Björn Höcke fordert Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt heraus. Für Voigt, der wegen seiner Doktorarbeit unter Druck steht, könnte die Abstimmung zum Stimmungstest in seiner Koalition..
Quelle: Focus Online

Koalition reißt Heizungsgesetz-Frist – 2 Deutungen kursieren

Bis Ende Januar wollte die Koalition Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Die Frist ist ohne Ergebnis abgelaufen. Für die Gründe gibt es zwei Deutungen.
Quelle: Focus Online

"Nicht alles bis Dezember fertig": Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartung an schnelle Reformen

nicht alles bis dezember fertig: kanzleramtschef frei dämpft erwartung an schnelle reformenDer nächste Bundestag wird 2029 gewählt. Bis dahin will die Koalition große Reformen umsetzen. Die Rente hat Priorität. Nicht nur dieses Vorhaben könnte allerdings bis Ende der Legislaturperiode..
Quelle: n-tv.de

„Copy und Paste ausdrücklich erlaubt“: Was sich Brandenburgs Grüne von der neuen SPD/CDU-Koalition wünschen

Sie regierten mit SPD und CDU, flogen 2024 aber aus dem Landtag. Bei den Koalitionsverhandlungen ihrer früheren Partner wollen Brandenburgs Grüne dennoch Gehör finden.
Quelle: Tagesspiegel


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