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Initiative auf der COP30: Neue Luxussteuer auf Flüge spaltet die Koalition

initiative auf der cop30: neue luxussteuer auf flüge spaltet die koalitionZahlreiche Staaten wollen Business-Class-Kunden und Privatjet-Passagiere zur Kasse bitten, um Klimaschutz in armen Ländern zu unterstützen. Die deutsche Regierung ist bei der Frage uneins – und..
Quelle: Spiegel

„So nicht zustimmungsfähig“: Junge Union bekräftigt Widerstand gegen Rentenpläne der Koalition

Im Streit um die Rentenpolitik bleibt die Junge Union auf Konfrontationskurs zur CDU-geführten Bundesregierung. Sie fordert auf dem „Deutschlandtag“ Reformen und droht der Koalition mit einem..
Quelle: Tagesspiegel

„Wirtschaftsweise“ kritisiert Koalition – Geld fließt an die Falschen

Top-Ökonomin Monika Schnitzer sieht in den jüngsten Beschlüssen der Koalition wenig Potenzial für mehr Wachstum – und kritisiert, dass Geld an Gruppen fließt, die am lautesten rufen.
Quelle: Focus Online

Alterssicherung: Klingbeil verteidigt Aktivrente: „Diese Koalition liefert“

Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt. Die Koalition will gegensteuern und ist vom Weg überzeugt. Die Opposition äußert heftige Kritik.
Quelle: Tagesspiegel

Koalition einig: Industriestrompreis kommt – Ticketsteuer geht

koalition einig: industriestrompreis kommt – ticketsteuer gehtDie Koalition entlastet Industrie und Luftverkehr: Sinkende Ticketsteuer und günstiger Industriestrom sollen Impulse setzen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Entlastung der Wirtschaft: Koalition einigt sich auf Industriestrompreis, Kraftwerksstrategie und Deutschlandfonds

Um die Wirtschaft zu entlasten, hat sich die schwarz-rote Koalition auf mehrere Maßnahmen verständigt. Noch nichts zu verkünden hat Schwarz-Rot bei den strittigen Themen Verbrenner-Aus und Rente.
Quelle: Tagesspiegel

Koalitionsausschuss tagt: Wehrdienst-Einigung wird zum Lichtblick für Krisen-Koalition

koalitionsausschuss tagt: wehrdienst-einigung wird zum lichtblick für krisen-koalitionMit der Einigung auf einen neuen Wehrdienst räumen Union und SPD ein Streitthema ab. Redebedarf gibt es für die Koalition dennoch. Heute Abend treffen sich Klingbeil, Bas, Söder und Merz und wollen..
Quelle: n-tv.de

Bundestag: Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung

Die Finanznöte in der Pflege sind schon chronisch geworden. Müssen die Beiträge erneut erhöht werden? Die Koalition will nochmal Geld nachschießen.
Quelle: Tagesspiegel

Bewährungsprobe für SPD/BSW: Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?
Quelle: Tagesspiegel

So nehmen die Heckenschützen von Union und SPD die Koalition ins Visier

Immer öfter wird über ein mögliches Aus der schwarz-roten Koalition spekuliert. So zerstritten wie die Ampel sind Union und SPD zwar noch nicht – aber in beiden Parteien gibt es Gruppen, die das..
Quelle: Focus Online

Koalition von SPD und BSW: BSW-Landeschefin: „Ende der Koalition stand nie zur Debatte“

Im Streit sind vier BSW-Abgeordnete in Potsdam aus der Partei ausgetreten. Nun reagiert die Landeschefin in Brandenburg.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Koalitionskrise: Knall in Brandenburg: Wie es mit der Koalition weitergeht

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus der Partei aus – die Zukunft der einzigen SPD/BSW-Koalition Deutschlands ist ungewiss. Und was ist mit den strittigen Medienstaatsverträgen?
Quelle: Tagesspiegel

Geschenk mit Symbolkraft: Merz und Klingbeil beschwören bei Kanzler-Geburtstag Zusammenarbeit in schwarz-roter Koalition

Beim Geburtstagsempfang des Bundeskanzlers im Reichstag loben die Koalitionspartner die Zusammenarbeit. Klingbeils Geschenk erinnert an die Anfänge der schwarz-roten Koalition.
Quelle: Tagesspiegel


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