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Marcel Fratzscher: DIW-Präsident erwartet Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent

marcel fratzscher: diw-präsident erwartet anhebung der mehrwertsteuer auf 21 prozentLaut Ökonom Marcel Fratzscher dürfte die schwarz-rote Koalition das Haushaltsproblem über die Mehrwertsteuer lösen. Für mehr Wachstum fordert er das Ende der Minijobs.
Quelle: ZEIT Online

Brandenburger Landespolitik: Koalition auf der Zielgeraden

Mitte März wollen SPD und CDU im Potsdamer Landtag auch offiziell verpartnert sein. Einen gemeinsamen Antrag von beiden gab es dort schon im Januar. mehr...
Quelle: taz

Koalitionsverhandlungen: SPD und CDU planen Sparkurs in Brandenburg - auch beim Land

Nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU ein neues Bündnis schmieden. Die Gespräche stehen unter schwierigen Vorzeichen: Das Geld ist knapp. Was hat das für Folgen?
Quelle: Tagesspiegel

Grüne beschließen Wahlprogramm: Auf Prima-Klima-Kurs

Die Berliner Grünen stellen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September Klimaschutz ganz nach vorne – und steuern eine linke Koalition an. mehr...
Quelle: taz

Die Salzblamage von Berlin: Bäume sind wichtiger als Menschen

Wegen des Streusalzverbots in Berlin stürzen Passanten und erleiden schwere Verletzungen, die Notaufnahmen schlagen Alarm. Gleichzeitig sorgt die SPD mit neuen Forderungen für Unruhe in der großen..
Quelle: Focus Online

Keine Koalition mit AfD: Demokratieforscher warnt Union vor "hochriskantem" Fehler

keine koalition mit afd: demokratieforscher warnt union vor hochriskantem fehlerEinige Unionspolitiker liebäugeln mit einer Koalition mit der AfD oder einer Tolerierung durch die Partei. Davor warnt Demokratieforscher Daniel Ziblatt. Als mahnendes Beispiel nennt er ausgerechnet..
Quelle: n-tv.de

Bundesfinanzminister: Lars Klingbeil ruft Koalition zu Kompromissbereitschaft auf

bundesfinanzminister: lars klingbeil ruft koalition zu kompromissbereitschaft aufDie Alternative zu Reformen der demokratischen Mitte sei die "Kettensäge" der Populisten, warnt Lars Klingbeil. Deutschland sei an vielen Stellen ein "blockiertes Land".
Quelle: ZEIT Online

Rente, Gesundheit und Pflege: Senioren-Union fordert von eigener Partei mehr Kompromissbereitschaft

rente, gesundheit und pflege: senioren-union fordert von eigener partei mehr kompromissbereitschaftDie schwarz-rote Koalition streitet über Sozialreformen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, fordert eine rasche Einigung. Ohne diese fahre das Sozialsystem "vor die Wand", wovon "radikale..
Quelle: n-tv.de

Bürokratieabbau: Koalition will Modellkommunen von Bürokratie befreien

bürokratieabbau: koalition will modellkommunen von bürokratie befreien
Quelle: ZEIT Online

Wettbewerbsfähigkeit: EU will Binnenmarkt stärken

wettbewerbsfähigkeit: eu will binnenmarkt stärkenBis März will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konkrete Vorschläge vorlegen, um die Wirtschaft zu fördern. Möglich sei auch eine Koalition der Willigen.
Quelle: ZEIT Online

Brandenburg: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf

brandenburg: bundesregierung gibt schloss meseberg als gästehaus aufDie edle Kulisse für streitende Koalitionäre ist Geschichte: Künftig lädt die Bundesregierung nicht mehr ins herrschaftliche Meseburg nördlich von Berlin ein.
Quelle: Spiegel

Wer wird neuer Antisemitismusbeauftragter?: Die CSU hat kompetente Kandidaten

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte, geht wohl als Botschafter zur OECD nach Paris. Seine Nachfolge ist für die Gesellschaft und die schwarz-rote Koalition ein Politikum – und enorm wichtig.
Quelle: Tagesspiegel

Vorwurf der Vetternwirtschaft: Koalition prüft schärfere Regeln für Abgeordnetenjobs

vorwurf der vetternwirtschaft: koalition prüft schärfere regeln für abgeordnetenjobs
Quelle: ZEIT Online

Koalitionsverhandlungen: Woidke: Brandenburg soll Top-Region Deutschlands werden

SPD und CDU verhandeln in Brandenburg über eine Koalition. SPD-Regierungschef Woidke sagt, wo ein Schwerpunkt des künftigen Bündnisses liegen könnte.
Quelle: Tagesspiegel

Landtagswahlen: Von Beust warnt: CDU droht Spaltung bei AfD-Koalition

landtagswahlen: von beust warnt: cdu droht spaltung bei afd-koalition
Quelle: ZEIT Online

Koalition kürzt Sicherheitsgipfel-Gelder: Projekte gegen Drogensucht vor dem Aus

Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verlieren zusammen rund 740.000 Euro. Betroffen sind Projekte am Leopoldplatz und am Kottbusser Tor.
Quelle: Tagesspiegel

Koalition in Brandenburg: SPD und CDU auf der Zielgeraden

Nach dem Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg verhandeln SPD und CDU ein neues Bündnis. Am Mittwoch soll es erste Ergebnisse geben. mehr...
Quelle: taz

Johannes Winkel: Der JU-Chef, der den Kanzler nervt

johannes winkel: der ju-chef, der den kanzler nervtJohannes Winkel hat die Macht, die Koalition lahmzulegen: Schon einmal hat sich der JU-Chef gegen Friedrich Merz gestellt. Nun avanciert er zum Frontmann der Unzufriedenen in der CDU. Wie gefährlich..
Quelle: Spiegel


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