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Zwischen Zustimmung und Klageandrohung: Berlins neue Meldepflicht für Vermieter

zwischen zustimmung und klageandrohung: berlins neue meldepflicht für vermieterDie schwarz-rote Koalition plant ein zentrales Mietenkataster mit strengen Meldepflichten: Vermieter laufen Sturm, doch es gibt auch überraschende Befürworter. Wer profitiert?
Quelle: Berliner Morgenpost

Rumänien: Regierungskoalition in Rumänien wegen Sparkurses zerbrochen

rumänien: regierungskoalition in rumänien wegen sparkurses zerbrochenIn Rumänien haben die Sozialdemokraten die proeuropäische Koalition verlassen. Die Mehrheit für ein Misstrauensvotum könnte durch die rechtsextreme AUR zustande kommen.
Quelle: ZEIT Online

Rumänien: Proeuropäische Koalition ist zerbrochen

rumänien: proeuropäische koalition ist zerbrochenIn Rumänien ist die proeuropäische Koalition zerbrochen. Grund dafür ist ein Streit über den Sparkurs des Ministerpräsidenten Bolojan.
Quelle: sueddeutsche.de

Rumänien: Koalition zerbricht an Sparpolitik

rumänien: koalition zerbricht an sparpolitikPremier Ilie Bolojan will die rumänischen Staatsfinanzen sanieren. Der sozialdemokratische Koalitionspartner steigt im Streit darüber aus. Das schürt Sorgen vor antiwestlichen Kräften.
Quelle: Spiegel

Sicherheit: Brandenburg will Kameras an unsicheren Orten mit KI-Hilfe

An manchen Orten in Brandenburgs Städten fühlen sich Menschen unsicher. Das will die SPD/CDU-Koalition ändern. Helfen mehr Kameras?
Quelle: Tagesspiegel

Schwarz-Rot in der Krise: Die Regierung macht sich das Regieren schwer

Friedrich Merz’ verbaler Fehlgriff bei der Rente und die maßlose Reaktion der SPD zeigen, wie sich die Koalition das Leben schwer macht. Das bedroht die Reformen, für die sich das Zeitfenster bald..
Quelle: Tagesspiegel

Koalition ringt um 12 Milliarden Euro: So gefährlich ist Streit um die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger

Wieder geht es ums Soziale, wieder mischt JU-Chef Johannes Winkel mit: Nach dem Renten-Eklat streitet die Koalition jetzt um die Finanzierung der Krankenkassen – und über große Fragen der..
Quelle: Tagesspiegel

Energiewende-Konferenz: „Koalition der Macher“: 54 Länder wollen weg von Öl, Gas und Kohle

energiewende-konferenz: „koalition der macher“: 54 länder wollen weg von Öl, gas und kohleKolumbien und die Niederlande laden zur ersten internationalen Energiewende-Konferenz – auch die Bundesregierung ist in Santa Marta dabei. Notorische Blockierer müssen diesmal draußen bleiben.
Quelle: sueddeutsche.de

Bundesregierung: Die kühlste Regierung aller Zeiten

bundesregierung: die kühlste regierung aller zeitenSie reden ständig über Geld und irgendwelche Maßnahmen, aber zu den Gefühlen der Leute findet die Koalition keinen Zugang. Vielleicht sollte man sie mal fest drücken.
Quelle: ZEIT Online

Reformdruck der schwarz-roten Koalition: Und dann geht der Kanzler in der Villa Borsig auf seinen Vizekanzler los

reformdruck der schwarz-roten koalition: und dann geht der kanzler in der villa borsig auf seinen vizekanzler losMerz und Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsausschuss sollen sie zusammengerasselt sein. Und Markus Söder? Isst lieber Pizza, als..
Quelle: Spiegel

Im ARD-Talk zerlegt SPD-Chefin Bas die eigene Koalition

Bei „Maischberger“ ist die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas zu Gast. Sie erklärt, was alles falsch läuft in der Koalition und bei der SPD. Das klingt wie eine..
Quelle: Focus Online

Berliner Senat verdreifacht Gelder: BSR bekommt sechs Millionen Euro mehr für Reinigung von Spielplätzen und Grünflächen

Berlin sauberer machen: Für dieses Ziel stellt die Koalition aus CDU und SPD sechs Millionen Euro mehr zur Verfügung. Verkündet wurde das bei einem Termin mit dem SPD-Spitzenkandidaten.
Quelle: Tagesspiegel

Regierungskoalition: Koalition will noch ein Dutzend Gesetze verabschieden

regierungskoalition: koalition will noch ein dutzend gesetze verabschieden
Quelle: ZEIT Online

Rentenstreit in der Bundesregierung: Glaubt der Kanzler noch an die Rente?

rentenstreit in der bundesregierung: glaubt der kanzler noch an die rente?Rente als »Basisabsicherung« – ein Satz von Merz beim Bankenempfang, und die Koalition streitet. Was heißt das für Arbeitnehmer? Und: Trump verlängert Feuerpause.
Quelle: ZEIT Online

Abgeordnetenbezüge: Höhere Diäten trotz Krise? Sogar in der Koalition gibt es Kritik

abgeordnetenbezüge: höhere diäten trotz krise? sogar in der koalition gibt es kritikEs ist ein heikler Vorgang in einer aufgeheizten Lage: Bundestagsabgeordnete sollen bald höhere Diäten erhalten. Die Linken schäumen, doch auch anderswo regt sich Protest.
Quelle: Spiegel

Reform der Notfallversorgung: Koalition will Rettungsstellen entlasten - Ärzte zweifeln

reform der notfallversorgung: koalition will rettungsstellen entlasten - Ärzte zweifelnGut 13 Millionen Menschen werden jährlich in den Notaufnahmen versorgt. Die Koalition will die Zahl mit mehreren Reformen um mindestens zehn Prozent senken und so viel Geld sparen. Ärzte und..
Quelle: n-tv.de

Speicherung von IP-Adressen: Koalition verschärft Kampf gegen Internetkriminalität

speicherung von ip-adressen: koalition verschärft kampf gegen internetkriminalitätDas Bundeskabinett billigt einen Gesetzentwurf, der die Speicherung von IP-Adressen vorschreibt. Damit könne eine „zwanzigjährige Debatte um Freiheit und Sicherheit im Netz“ beendet werden, sagt..
Quelle: sueddeutsche.de

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