Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe sich Schwarz-Rot einen Spielraum von zehn Milliarden Euro, heißt es in einer IW-Studie. Das Geld müsse die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen. Quelle: Tagesspiegel
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wollte die schwarz-rote Koalition eigentlich den Investitionsstau im Land auflösen. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) warnt. Quelle: Focus Online
Bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag braucht die Koalition Grüne und Linke, wenn sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein will. Die Linke hält sich jedoch bedeckt: Es gebe die.. Quelle: n-tv.de
Im Juli scheiterte die Koalition, die Richterstellen am Verfassungsgericht zu besetzen. Ende des Monats soll es mit einer anderen SPD-Kandidatin einen neuen Anlauf geben. Quelle: ZEIT Online
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben. Quelle: Tagesspiegel
Ursula von der Leyen steckt in einer Zwickmühle: Ihre große Koalition im Parlament zeigt immer mehr Risse. Die erstarkten Links- und Rechtsaußen wollen sie per Vertrauensfrage stürzen. Wie lang.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Mit Sigrid Emmenegger will die Koalition ihr Brosius-Gersdorf-Trauma überwinden. Dafür muss Schwarz-Rot ein heikles Bündnis eingehen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Schon in zwei Wochen soll der Bundestag drei Bundesverfassungsrichter wählen, darunter auch die neue SPD-Kandidatin. Machen Grüne und Linke mit? Oder droht eine Mehrheit nur mithilfe der AfD? Quelle: Spiegel
Bürgergeld, Renten, Wirtschaft: Friedrich Merz und seiner Koalition stehen mit dem „Herbst der Reformen“ entscheidende Wochen bevor, der Außenkanzler muss zum Innenkanzler werden. Fragt sich nur:.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt? Quelle: Tagesspiegel
Das miserable Ansehen der Politik hat Gründe: Partner in der Koalition beschimpfen sich mit Kampfbegriffen wie "Axt und Kettensäge", während der SPD-Nachwuchs Reiche als "Schmarotzer" diffamiert... Quelle: Focus Online
Der umstrittene Zolldeal mit den USA bringt von der Leyen unter Druck. Im EU-Parlament wackelt die Mehrheit, die informelle Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen droht zu zerbrechen. Quelle: wiwo.de
In der Merz-Regierung herrsche Chaos, beklagt die Grünen-Politikerin. Besonders scharfe Kritik übt sie an Wirtschaftsministerin Reiche: Diese agiere wie eine Lobbyistin. Quelle: Tagesspiegel
Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert. Quelle: Tagesspiegel
Bei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition. Quelle: Tagesspiegel
Wer als Abgeordneter entschuldigt oder unentschuldigt eine Bundestagssitzung verpasst, soll eine geringere Kostenpauschale erhalten. Ausnahmen gibt es nur im Krankheitsfall. Quelle: Tagesspiegel
Am Mittwoch will das Kabinett die von Ökonomen stark kritisierte Gastro-Steuerentlastung beschließen. Wie viel Verbraucher sparen und wie stark das Projekt den Haushalt belastet. Quelle: Tagesspiegel
Bezeichnender Weise nimmt die von der Koalition eingesetzte Kommission ihre Arbeit hinter verschlossenen Türen auf. Die Politik verspielt erneut Vertrauen. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die größte Oppositionspartei der Türkei wird weiter geschwächt. Der französische Premier verliert die Vertrauensfrage. Und: Im politischen Berlin ist die Sommerpause endgültig vorbei. Das ist die.. Quelle: Spiegel
Innensenatorin Iris Spranger will Einnahmen der Bußgeldstelle in die Verkehrssicherheit investieren, Finanzsenator Stefan Evers ist dagegen. Nun hofft Spranger auf das Abgeordnetenhaus. Quelle: Tagesspiegel
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