Die SPD will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Viele ihrer Beschlüsse sind jedoch mit der Politik des Koalitionspartners Union kaum vereinbar. Quelle: sueddeutsche.de
Japans erste Premierministerin Sanae Takaichi und ihre Koalition müssen schnell Erfolge vorweisen, um das Vertrauen enttäuschter Wähler zurückzugewinnen. Quelle: Deutsche Welle
Die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), zur Wehrdienstreform eine Volksbefragung abhalten zu lassen, sorgt weiter für Debatten – nun auch innerhalb der Koalition. NEOS lehnt.. Quelle: ORF.at
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat am Samstag in der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“ Fehler im Fall des verstorbenen Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg eingeräumt und bezüglich.. Quelle: ORF.at
Kein Thema ist so sensibel wie das Thema Migration. CDU/CSU und SPD liefern ohne große Worte. Das verdient Respekt. Dumme Sprüche kommen von den Rändern. Quelle: abendblatt.de
Laut der deutschen Rentenversicherung kostet die Mütterrente derzeit 13,5 Milliarden Euro. Ab 2027 kommen fünf Milliarden jährlich hinzu, um alle Frauen gleichzustellen. Quelle: ZEIT Online
Boris Pistorius braucht eine größere und gut ausgebildete Reserve. Knackpunkt ist das Ende der Freiwilligkeit. Für die Koalition ist das wohl okay, für die Wirtschaft noch nicht. Quelle: Tagesspiegel
Depressionen, Angst, Sucht: Mehrere europäische Länder debattieren über Altersgrenzen für soziale Netzwerke, um Jugendliche zu schützen. Nun nimmt die Diskussion in der schwarz-roten Koalition.. Quelle: Spiegel
Planen die künftigen Koalitionäre, den Klimaplan des Landes zu den Akten zu legen? Danach sollte Brandenburg bis 2045 klimaneutral werden. SPD appelliert, Verhandlungen abzuwarten. Quelle: Tagesspiegel
Bei der Ticketkontrolle verletzt ein Fahrgast einen Zugbegleiter mit Faustschlägen gegen den Kopf tödlich. Jetzt erwägt das Justizministerium, die Strafen für solche Taten zu verschärfen. Aus der.. Quelle: n-tv.de
Nach dem gemeinsamen Gesetzesentwurf zum Glatteis ebbt der Streit in der Koalition nicht ab. Im Gegenteil: Er erreicht eine neue Eskalationsstufe. Quelle: Berliner Morgenpost
Streaminganbieter feiern auf dem deutschen Markt meist Erfolge mit US-Produktionen. Die Koalition will der heimischen Branche nun ein Stück vom Kuchen geben und verlangt von Streamern und TV-Sendern.. Quelle: Spiegel
Die Autofahrerpartei stürzt Tschechiens neu gewählte Regierung in eine erste schwere Krise: Sie will um jeden Preis den Umweltminister stellen. Kann Premier Babiš seine Koalition zusammenhalten? Quelle: Spiegel
Netflix und Co machen in Deutschland gute Geschäfte. Jetzt will die schwarz-rote Koalition sie dazu bewegen, einen Teil ihres Umsatzes auch in den hiesigen Produktionsstandort zu stecken. Quelle: Tagesspiegel
JU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat.. Quelle: n-tv.de
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