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Sondervermögen: Die Regierung muss sich endlich am Riemen reißen - Kommentar

sondervermögen: die regierung muss sich endlich am riemen reißen - kommentarDie Koalition zweckentfremdet das Sondervermögen, kritisieren Ökonomen. Schwarz-Rot sollte die Vorwürfe zum Anlass nehmen, das ganze Projekt neu aufzuziehen.
Quelle: Spiegel

Neue Regierung: Woidke hält Regierungserklärung - Rot-Schwarz in Brandenburg

SPD und CDU regieren in Brandenburg, nachdem die Koalition von SPD und BSW im Januar zerbrochen ist. Ministerpräsident Woidke sagt, was Rot-Schwarz mit dem Land vorhat.
Quelle: Tagesspiegel

Podcast: „Auf den Punkt“: Sondervermögen: Der Taschenspielertrick der Bundesregierung

Die schwarze-rote Koalition verwendet Geld aus dem Sondervermögen wohl anders, als es vorgeschrieben ist. Was es damit auf sich hat.
Quelle: sueddeutsche.de

„Die neue Koalition steht für Stabilität“: Rot-schwarze Landesregierung in Brandenburg nimmt Arbeit auf

SPD-Ministerpräsident Woidke und sein CDU-Vize Redmann betonen beim Start des neuen Bündnisses das gute Miteinander. Gemeinsam wolle man daran arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und..
Quelle: Tagesspiegel

Bis zu 1000 Euro: Landtag beschließt Einführung von Ordnungsgeld

Wer im Brandenburger Landtag beleidigt, zahlt künftig bis zu 1000 Euro. SPD und CDU setzten das Ordnungsgeld gegen AfD und BSW durch. Was die Opposition nun vorhat, dürfte die Koalition..
Quelle: Tagesspiegel

Regierungsbildung in BW: Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU deuten sich an

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nur eine Koalition zwischen Grünen und CDU realistisch. Bislang schweigen sich beide Parteien weiter aus. Nun scheint es Bewegung zu geben.
Quelle: Tagesspiegel

Mineralölverband in Sorge: "Schlimmstenfalls ist die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet"

mineralölverband in sorge: schlimmstenfalls ist die versorgungssicherheit in deutschland gefährdetAus der "Spritpreis-Taskforce" der schwarz-roten Koalition kommt harte Kritik an den Mineralölkonzernen. Der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, weist das..
Quelle: n-tv.de

Wird sie die erste Frau an der Staatsspitze?: Koalition prüft offenbar Monika Grütters als Kandidatin

Die Suche nach Steinmeiers Nachfolge im Amt des Bundespräsidenten läuft: Hinter den Kulissen sprechen Union und SPD laut Medienberichten über Monika Grütters – und eine mögliche Premiere.
Quelle: Tagesspiegel

Koalition: Brandenburgs neues SPD/CDU-Kabinett ist ernannt

Nach dem Aus der SPD/BSW-Koalition im Januar ist eine rot-schwarze Regierung in den Startlöchern. Wer ist dabei, wann geht es los?
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Treibstoffpreise: Koalition will weiter entlasten


Quelle: ORF.at

Sondervermögen zweckentfremdet: Regierung wird Wählertäuschung vorgeworfen

Zwei Studien namhafter Institute kommen zu dem Ergebnis, dass die Koalition das Sondervermögen für andere Zwecke nutzt. Gerade für die CDU ist das gefährlich.
Quelle: Augsburger Allgemeine

„Merz und Klingbeil verzocken das Geld“: Grüne werfen Union und SPD Wortbruch bei Grundgesetzänderung fürs Sondervermögen vor

Dem Ifo-Institut zufolge wird das Sondervermögen für Infrastruktur massiv zweckentfremdet. Die schwarz-rote Koalition habe damit Versprechen gebrochen, kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner.
Quelle: Tagesspiegel

Koalition: Neue Regierung in Brandenburg startet

Elf Wochen nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition beginnt in Brandenburg eine neue Ära mit Rot-Schwarz an der Regierung. Wer ist neu im Kabinett, wer bleibt?
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier: Geheimplan Monika Grütters?

nachfolge von frank-walter steinmeier: geheimplan monika grütters?Nach Frank-Walter Steinmeier soll eine Frau Staatsoberhaupt werden – nun wird in der Koalition nach SPIEGEL-Informationen über Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters gesprochen. Sie wäre wohl..
Quelle: Spiegel

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