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Frank-Walter Steinmeier: SPD nimmt Bundespräsidenten gegen Angriffe aus der Union in Schutz

frank-walter steinmeier: spd nimmt bundespräsidenten gegen angriffe aus der union in schutzDie Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Irankrieg sorgen für Zwist in der Koalition. Die Union kritisierte den Staatschef scharf, SPD-Politiker stellen sich jetzt hinter ihn.
Quelle: Spiegel

Sozialstaatsreform: Flucht ins Regieren

sozialstaatsreform: flucht ins regierenEin unbeliebter Kanzler und sein angezählter Vize wollen mit ambitionierten Reformen das Land und ihre Koalition retten. Was planen sie? Und kann das funktionieren?
Quelle: ZEIT Online

Dänemark-Wahl: Regierung wird abgestraft – Frederiksen will weitermachen

dänemark-wahl: regierung wird abgestraft – frederiksen will weitermachenNach den Wahlen ist die bisherige Koalition der politischen Mitte von einer Mehrheit weit entfernt. Im Wahlkampf war auch Grönland Thema.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Bundesregierung: Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Parlamentswahl in Dänemark: Dänemark steht nach Wahl vor schwieriger Regierungsbildung

Dänemark muss sich nach der Wahl auf die Suche nach einer neuen Koalition machen. Die Sozialdemokratin Frederiksen will an der Macht bleiben. Doch dafür braucht sie wohl einen alten Bekannten.
Quelle: Tagesspiegel

Hilfsschiff kommt auf Kuba an: Aktivisten wollen Zeichen gegen US-Blockade setzen

hilfsschiff kommt auf kuba an: aktivisten wollen zeichen gegen us-blockade setzenDas autoritär regierte Kuba hat ein marodes Stromnetz und ist für die Energieversorgung auf Ölimporte angewiesen. Durch die Blockade der USA wird das Land gerade in eine schwere humanitäre Krise..
Quelle: n-tv.de

Reformdebatte: Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder bis Pfingsten

Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Quelle: Tagesspiegel

Riester-Rente wird abgelöst : Was Sparer zur neuen privaten Altersvorsorge wissen müssen

Jahrelang wurde gerungen, nun macht die schwarz-rote Koalition Nägel mit Köpfen: Die Riester-Rente wird durch ein neues System ersetzt. Was sind die wichtigsten Neuerungen?
Quelle: Tagesspiegel

Experten sprechen von „vernünftigem Schritt“: Warum die Koalition mit dem Gedanken an eine Mehrwertsteuererhöhung spielt

Die Regierung erwägt eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge zu senken. Die Idee ist umstritten – auch wegen des Iran-Kriegs.
Quelle: Tagesspiegel

Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes: Koalition nominiert CDU-Abgeordneten Heveling

Die oberste Finanzkontrollinstanz der Republik bekommt Ende Mai einen neuen Chef. Nun haben sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Personalvorschlag verständigt.
Quelle: Tagesspiegel

Höhere Zuschüsse als geplant: Koalition einigt sich auf Änderungen bei privater Altersvorsorge

höhere zuschüsse als geplant: koalition einigt sich auf Änderungen bei privater altersvorsorgeDie staatlich geförderte private Vorsorge wird umgebaut. Union und SPD einigen sich auf höhere Zuschüsse, auch für Selbstständige. Sparer müssen dafür aber auf eine bisher zentrale Sicherheit..
Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Altersvorsorge: Koalition einigt sich auf Nachfolger der Riester-Rente

Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformwillig: Recht geräuschlos gibt es eine Einigung auf eine neue private Altersvorsorge.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

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