CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine „Regierung der nationalen Vernunft. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand - sogar das Herzensthema der.. Quelle: Tagesspiegel
Wer will nach dem Sensationssieg mit dem Rechtsnationalisten in einer Koalition regieren? Die zunächst naheliegendste Option ist schon vom Tisch. Doch einige Parteien scheinen zu taktieren. Quelle: sueddeutsche.de
Die von Donald Tusk geführte Koalition ist eigentlich regierungsfähig. Dennoch hat Präsident Andrzej Duda erneut Mateusz Morawiecki von der zuletzt regierenden PiS-Partei mit der Regierungsbildung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Macron hat während seines Aufenthalts in Israel vorgeschlagen, die Anti-IS-Koalition gegen die Hamas einzusetzen. Die USA ist derweil darum bemüht, eine Ausbreitung des Konflikts zu verhindern. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Der ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico wird erneut.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Es ist bereits die zweite Parlamentswahl innerhalb weniger Wochen in Griechenland. Nachdem es beim letzten Mal keine Koalition gab, könnte es für die Konservativen dieses Mal sogar alleine reichen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die reformorientierte Bewegung "Europa Jetzt!" hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in dem kleinen Balkanland Montenegro gewonnen. Milojko Spajic will eine "pro-europäische" Koalition bilden. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Ampel-Koalition ist seit rund zwei Jahren im Amt. Doch immer mehr Unmut macht sich breit. Manche FDP-Leute fordern den Ausstieg aus der Regierung. Jetzt will Lindner auch noch die Schuldenbremse.. Quelle: Focus Online
Das Bundesverfassungsgericht hat die ideologischen Gräben in der Ampel ausgeleuchtet. Gut so! Das kommende Jahr wird damit zum Härtetest für die Koalition. Quelle: n-tv.de
Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung ihren Haushalt noch einmal umplanen. Die Entscheidung bringt die Koalition ins Wanken. FOCUS-online-Umfragen zeigen, wie die.. Quelle: Focus Online
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die.. Quelle: Focus Online
Nach dem Haushaltsurteil sind viele gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse aus. Die Koalition steht schlecht da, zeigt das Politbarometer. Vor allem der Bundeskanzler. Quelle: ZEIT Online
Neuseeland rückt nach rechts: Wahlsieger Christopher Luxon ist ein Drei-Parteien-Bündnis eingegangen. Vertreten ist auch die einwanderungsfeindliche Partei NZ First. Quelle: ZEIT Online
Mit einem Nachtragshaushalt für 2023 reagiert die Bundesregierung auf das Karlsruher Urteil. Der Koalition fällt die haushalterische Hemdsärmeligkeit von Olaf Scholz auf die Füße, nicht zum ersten.. Quelle: wiwo.de
Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem in dem früheren Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, den Boden für eine AfD-CDU-Koalition in Thüringen bereiten zu wollen. Quelle: Focus Online
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.. Quelle: Focus Online
Mit der Union zusammenarbeiten - das fordern Ökonomen nach dem Karlsruhe-Urteil. Schließlich ist die Bundesregierung nun mit milliardenschweren Defiziten im Bundeshaushalt konfrontiert. „Lösen.. Quelle: Focus Online
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