Die Kabinettssitzung findet diesen Mittwoch im Verteidigungsministerium statt. Zu Gast ist Nato-Chef Mark Rutte, auf der Tagesordnung stehen drei Gesetze, die die Truppe betreffen. Quelle: Tagesspiegel
Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten. Quelle: Tagesspiegel
EU-Kommissar Dombrovskis im Interview: Iran-Eskalation riskiert Stagflation für Europa
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnt, dass Intensität und Dauer des Iran-Kriegs die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung
In Sofia protestierten Tausende. Sie fordern faire Wahlen und den Rücktritt der Koalition. Sie beklagen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden
Die von der "Koalition der Willigen" und den USA geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundeswehr-Einsatz: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern
Die "Koalition der Willigen" hat in Paris beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundsätzlich eine militärische Beteiligung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Koalition der Willigen" will Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren
Die Staats- und Regierungschefs von rund 35 Ländern treffen sich in Paris, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ein Facebook-Beitrag zu einem Kommentar des FDP-Parteivorsitzenden sorgt für heftige Diskussionen. Was die Beteiligten dazu sagen. Quelle: abendblatt.de
Die Koalition aus Union und SPD will eine große Steuerreform. Danach aber sieht es bislang nicht aus. Die Differenzen zwischen den Parteien sind zu groß. Quelle: Augsburger Allgemeine
Kann das Regierungsbündnis den jüngsten Schwung nutzen und sich auf große Reformen verständigen oder fällt es zurück in Kampf und Krampf? Die nächsten Tage werden ausschlaggebend. Quelle: Augsburger Allgemeine
Vier Referenten bestimmt der Stadtrat neu, doch nur eine Entscheidung überzeugt: die geplante Wahl des CSU-Manns Alexander Dietrich. An den anderen drei Posten zeigt sich, wo die Schwächen dieser.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Münchner Mango-Koalition bricht bei ihren ersten Entscheidungen für Referentinnen und Referenten mit einem politischen Grundsatz. Quelle: sueddeutsche.de
Die Reform der Einkommensteuer gilt als dickster Brocken beim geplanten Paket der schwarz-roten Koalition. Die SPD antwortet nun auf Unions-Forderungen. Quelle: Tagesspiegel
Die schwarz-rote Koalition bietet wahrlich genug Anlass zur Kritik. Dass sie es leicht hätte, lässt sich vor den entscheidenden Berliner Reformtagen aber nicht behaupten. Quelle: Tagesspiegel
Beim geplanten Reformpaket sind Steuerentlastungen der dickste Brocken. Aber wie sollen sie gegenfinanziert werden? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Carsten Linnemann zeigt sich in der ARD grundsätzlich dafür offen, die Zusatzsteuer auf sehr hohe Einkommen zu erhöhen. Der Koalitionspartner SPD fordert das seit Langem. Quelle: ZEIT Online
Hitzeschutz ist Sache der Kommunen, doch die haben kein Geld. Die Koalition „prüft“ Unterstützung – dabei muss jetzt gehandelt werden. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Für die schwarz-rote Koalition geht es diese Woche beim Mammut-Gipfel ums Überleben. Doch beim Thema Einkommensteuer kann es noch hitzig werden. Quelle: Augsburger Allgemeine
CDU und SPD wollen die Vergünstigungen für mehr als sechs Millionen Minijobber abschaffen. Warum das zur Belastungsprobe in der Koalition werden könnte. Quelle: sueddeutsche.de
Die Merz-Regierung ringt um große Reformprojekte – und erzielt in einer Erhebung weiter desolate Werte. Die Rechten dürften sich freuen – auch über Zahlen aus dem größten Bundesland. Quelle: Tagesspiegel
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