Für die geplante Neuordnung des Sozialstaats müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken. Die aber stellen Bedingungen. Quelle: sueddeutsche.de
Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung
In Sofia protestierten Tausende. Sie fordern faire Wahlen und den Rücktritt der Koalition. Sie beklagen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden
Die von der "Koalition der Willigen" und den USA geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundeswehr-Einsatz: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern
Die "Koalition der Willigen" hat in Paris beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundsätzlich eine militärische Beteiligung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Koalition der Willigen" will Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren
Die Staats- und Regierungschefs von rund 35 Ländern treffen sich in Paris, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach "historischem" Treffen mit Trump: Syrien schließt sich Anti-IS-Koalition an
Vor kurzem stand Ahmed al-Sharaa noch auf der amerikanischen Terrorliste. Jetzt wurde der syrische Staatschef im.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
16 Fraktionen im Parlament, keine klaren Mehrheiten: In den Niederlanden muss Rob Jetten eine Minderheitsregierung bilden. Nun stellt die neue Koalition ihre Pläne vor. Quelle: ZEIT Online
Marco Bülow ist tot. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete erliegt mit 54 Jahren einer schweren Krankheit. Er saß fast 20 Jahre für die SPD im Bundestag, ehe er sich wegen der Großen Koalition mit.. Quelle: Focus Online
Der erste Koalitionsausschuss des Jahres hat bei Markus Söder offenbar keinen guten Eindruck hinterlassen. Bayerns Ministerpräsident warnt davor, wegen anstehender Landtagswahlen wichtige.. Quelle: Spiegel
Die CDU will auf dem Parteitag in Stuttgart ihr konservatives Profil schärfen. Das dürfte Ärger in der Koalition mit der SPD auslösen. Quelle: sueddeutsche.de
Im Abgeordnetenhaus zeigt sich: Nicht nur das Stadtklima ist belastet, auch das Klima in der schwarz-roten Koalition ist merklich suboptimal. mehr... Quelle: taz
Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss. Quelle: Tagesspiegel
Union und SPD wollen statt des regulären Achtstundentags eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen. Flexibilität ohne Zwang ist gut. Doch die Bundesregierung sollte sich auf das Wesentliche.. Quelle: Tagesspiegel
Die Universitätsklinik braucht neue Krankenhaus-Software. Weil der Senat auf die Schuldenbremse verweist, sollte die Charité selbst Kredite aufnehmen. Doch ist das rechtlich sauber? Quelle: Tagesspiegel
Union und SPD haben ihren Asylstreit beigelegt. Der Kompromiss sieht die mögliche Anordnung einer Aufenthaltspflicht für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge vor. Dafür sollen Asylsuchende.. Quelle: Spiegel
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zieht die Koalition Konsequenzen. Kanzler Merz will kritische Infrastruktur besser schützen und sensible Informationen künftig weniger.. Quelle: n-tv.de
Die Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen und die Wirtschaft gegen Schocks stärken, etwa gegen neue Zölle aus den USA. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz will die Koalition aus Union und SPD den Schutz kritischer Infrastruktur hochfahren. Betreiber sollen Zäune und Alarmanlagen installieren – sensible.. Quelle: Spiegel
CDU-Mann wird zum Nachfolger des beliebten Reiner Haseloff gewählt. Doch in Umfragen liegt die AfD vorn. Bleibt nach der Wahl nur die "Blutwurst"-Koalition? Quelle: Augsburger Allgemeine
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