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Wirtschaftspolitik: Arbeitgeberchef: Koalition muss bei Reformen schnell handeln   Schuldenbremse: Koalition scheitert an Reform – ein finanzpolitisches Armutszeugnis   Koalition: Kalt erwischt   Koalition: Bayern-Koalition will Gehörlosengeld doch einführen   Klausur von CSU und Freien Wählern: Koalition stärkt Söder und stemmt sich gegen Volksbegehren   Wichtige Stütze der Koalition: Merz nennt Spahns Rücktritt unvermeidlich  

Wirtschaftspolitik: Arbeitgeberchef: Koalition muss bei Reformen schnell handeln

Die Koalition hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Umgesetzt davon ist aber noch nichts.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Sonntagsfrage: Handwerk drängt auf Abschaffung des „Sonntagsbackverbots“

Wann dürfen Bäcker sonntags backen? Das Handwerk fühlt sich benachteiligt gegenüber Tankstellen. Die Koalition hat Änderungen angekündigt. Umgesetzt ist das aber noch nicht.
Quelle: Tagesspiegel

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News video: Europe Today: Lettlands Premier Kulbergs exklusiv bei Euronews, Rubio trifft Lavrov

Europe Today: Lettlands Premier Kulbergs exklusiv bei Euronews, Rubio trifft Lavrov 20:02

Europe Today: Lettlands Premier Kulbergs exklusiv bei Euronews, Rubio trifft Lavrov Andris Kulbergs übernahm im Mai das Amt des lettischen Premiers, nachdem die Koalition am Streit über Drohnen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: XXL-Militärparade in Paris: Macron versammelt die „Koalition der Willigen“

XXL-Militärparade in Paris: Macron versammelt die „Koalition der Willigen“ 01:00

XXL-Militärparade in Paris: Macron versammelt die „Koalition der Willigen“ Macron will das Treffen der Kyjiw-Partner in Paris und die großen Feiern zum 14. Juli als starkes Signal für..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: EU-Kommissar Dombrovskis im Interview: Iran-Eskalation riskiert Stagflation für Europa

EU-Kommissar Dombrovskis im Interview: Iran-Eskalation riskiert Stagflation für Europa 01:17

EU-Kommissar Dombrovskis im Interview: Iran-Eskalation riskiert Stagflation für Europa EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnt, dass Intensität und Dauer des Iran-Kriegs die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung

Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung 01:00

Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung In Sofia protestierten Tausende. Sie fordern faire Wahlen und den Rücktritt der Koalition. Sie beklagen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden

Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden 01:44

Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden Die von der "Koalition der Willigen" und den USA geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Interview: „Wer über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer fordert einen neuen politischen Umgang ohne „Ausgrenzen“ und „Abkanzeln“. Der CDU-Politiker rechnet mit der Koalition in Berlin ab und kritisiert..
Quelle: Tagesspiegel

Altersvorsorge: Frühstartrente rückt näher

Geld vom Staat für alle: Das ist die Frühstartrente. Damit soll jede und jeder etwas fürs Alter ansparen können. Jetzt nimmt das Projekt der Koalition Gestalt an.
Quelle: Tagesspiegel

Jens Spahn: Seine Prüfung

jens spahn: seine prüfungFriedrich Merz hat nach dem Abgang von Jens Spahn die Chance zur Neuaufstellung der Koalition. Er muss sich zwischen einer kleinen Lösung entscheiden – und einer mutigen.
Quelle: ZEIT Online

Deutschen Bahn: Geplantes Alkoholverbot sorgt für Diskussion in der Politik

deutschen bahn: geplantes alkoholverbot sorgt für diskussion in der politikDas geplante Alkoholverbot der Deutschen Bahn stößt in der Koalition auf offene Ohren. Allerdings gibt es Bedenken bezüglich der Umsetzung. Die Linke sieht in dem Vorstoß einen Versuch,..
Quelle: Spiegel

Schuldenbremse: Koalition scheitert an Reform – ein finanzpolitisches Armutszeugnis

schuldenbremse: koalition scheitert an reform – ein finanzpolitisches armutszeugnisUnion und SPD wollten die Schuldengrenze im Grundgesetz neu regeln. Doch Kanzler Merz glaubt nicht mehr daran. Das wird teuer.
Quelle: Spiegel

Spahn-Nachfolge: Kanzler Merz riskiert bei der Personalfrage neuen Ärger

spahn-nachfolge: kanzler merz riskiert bei der personalfrage neuen ÄrgerMit der Spahn-Nachfolge kann Kanzler Merz seine Personalaufstellung in der Koalition korrigieren. Doch schon jetzt stößt er Parteikollegen vor den Kopf. In der Union wächst die Unzufriedenheit.
Quelle: Spiegel

Kampf gegen Antisemitismus: Fördermittelaffäre: CDU und SPD zeigen auf Kulturverwaltung

Die Koalition bilanziert den U-Ausschuss zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Sie sieht Defizite in der Kulturverwaltung. Und äußert sich zum Vorwurf unzulässiger Einflussnahme.
Quelle: Tagesspiegel

Vermögen, Erbschaften, Immobilienverkäufe: Fünf SPD-Forderungen für mehr Gerechtigkeit – und ihre Erfolgsaussichten

Die SPD lässt nicht von ihrer Forderung nach höheren Steuern für Reiche ab. Was die Sozialdemokraten fordern und was sie sich davon in einer Koalition mit der Union umsetzen lässt.
Quelle: Tagesspiegel

Spahn-Rücktritt: Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt erst

spahn-rücktritt: die eigentliche bewährungsprobe beginnt erstDie Nachfolge von Jens Spahn ist nicht nur eine Personalie – sie ist eine Richtungsentscheidung für die Reformfähigkeit der Koalition.
Quelle: Berliner Morgenpost

Bericht: Koalition über Medienförderungspaket einig


Quelle: ORF.at

Unmut in der Union: Suche nach Spahn-Nachfolger stellt Merz vor neues Problem

unmut in der union: suche nach spahn-nachfolger stellt merz vor neues problemIn der Koalition hinterlässt Jens Spahn eine entscheidende Lücke. Doch der Druck der eigenen Partei wurde zu groß. Allerdings kommt auch die Debatte über die Neubesetzung in den eigenen Reihen..
Quelle: n-tv.de

„Luft ist da allerdings nicht“: Kassen-Verbandschef sieht vorerst Stabilisierung der Beiträge erreicht

Die Krankenkassen sehen im Sparpaket der Koalition eine Grundlage für zwei Jahre stabile Beiträge. Der Chef des Spitzenverbands mahnt allerdings eine konsequente Umsetzung aller Maßnahmen an.
Quelle: Tagesspiegel


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