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Wegner vor Berlin-Wahl: „So eine Partei gehört nicht in Regierungsverantwortung“

wegner vor berlin-wahl: „so eine partei gehört nicht in regierungsverantwortung“Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner warnt vor einer rot-grünen Koalition mit der Linken – und teilt scharf gegen seine Konkurrenz aus.
Quelle: Berliner Morgenpost

Berlins Regierender über eine künftige Koalition: Kai Wegner spricht von „Schicksalswahl“ für die Hauptstadt

Kai Wegner fordert von der SPD eine klare Abgrenzung von Koalitionen mit der Linkspartei und stellt klare Forderungen an die Grünen.
Quelle: Tagesspiegel

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News video: EU-Kommissar Dombrovskis im Interview: Iran-Eskalation riskiert Stagflation für Europa

EU-Kommissar Dombrovskis im Interview: Iran-Eskalation riskiert Stagflation für Europa 01:17

EU-Kommissar Dombrovskis im Interview: Iran-Eskalation riskiert Stagflation für Europa EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnt, dass Intensität und Dauer des Iran-Kriegs die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung

Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung 01:00

Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung In Sofia protestierten Tausende. Sie fordern faire Wahlen und den Rücktritt der Koalition. Sie beklagen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden

Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden 01:44

Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden Die von der "Koalition der Willigen" und den USA geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Bundeswehr-Einsatz: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

Bundeswehr-Einsatz: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern 01:44

Bundeswehr-Einsatz: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern Die "Koalition der Willigen" hat in Paris beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundsätzlich eine militärische Beteiligung..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Koalition der Willigen" will Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren 01:00

"Koalition der Willigen" will Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren Die Staats- und Regierungschefs von rund 35 Ländern treffen sich in Paris, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Rente: Arbeitgeberpräsident Dulger verlangt Begrenzung der Rentensteigerung

rente: arbeitgeberpräsident dulger verlangt begrenzung der rentensteigerungDie Spitzen der Koalition beraten am Mittwoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen. Beim Thema Rente hat Arbeitgeberpräsident Dulger bereits klare Vorstellungen.
Quelle: Spiegel

Ende von FCAS: Union und SPD fordern Alternative zu deutsch-französischem Kampfjet

ende von fcas: union und spd fordern alternative zu deutsch-französischem kampfjetDie Koalitionäre interpretieren das Ende des Luftkampfsystems FCAS als Chance für neue Kooperationen. Die Grünen werfen der Regierung mangelnde Durchsetzungskraft vor.
Quelle: ZEIT Online

Studienfinanzierung: Grüne: Namentliche Abstimmung über Bafög-Erhöhung

Die von Union und SPD ursprünglich vereinbarten Bafög-Erhöhungen scheinen zu wackeln. Die Grünen erhöhen mit einem eigenen Antrag den Druck auf die Koalition.
Quelle: Tagesspiegel

Spitzentreffen im Kanzleramt: Koalition dämpft Erwartungen an Treffen zu Reformvorhaben

spitzentreffen im kanzleramt: koalition dämpft erwartungen an treffen zu reformvorhabenAm Mittwoch treffen sich Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände. Es geht um drängende Reformen, zeigt ein Papier. Doch eilig haben es die Koalitionäre nicht.
Quelle: ZEIT Online

Reformen: Linnemann erwartet Renten-Vorschläge nächste Woche

Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.
Quelle: Tagesspiegel

Wirtschaft in Deutschland: Mittelstand leidet unter Bürokratie und Energiepreisen

wirtschaft in deutschland: mittelstand leidet unter bürokratie und energiepreisenVor der Spitzenrunde von Koalition und Sozialpartnern im Kanzleramt am Mittwoch hat sich auch der Mittelstand zu Wort gemeldet. Die Umfrage macht noch einmal klar, wo die zentralen Probleme liegen.
Quelle: Spiegel

Yasmin Fahimi: DGB-Chefin hält Reformpläne für »völlig verfehlt«

yasmin fahimi: dgb-chefin hält reformpläne für »völlig verfehlt«Die Koalition ringt um Reformen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. An den Beratungen wird auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi teilnehmen. Eine Einigung mit ihr dürfte schwerfallen.
Quelle: Spiegel

Koalition präsentiert Eckpunkte für Budget

Die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Sonntag in einer gemeinsamen Aussendung die Eckpunkte für das Doppelbudget für die Jahre 2027/28 vorgestellt. 2,5 Milliarden Euro sollen..
Quelle: ORF.at

Selenskyj in London eingetroffen: Gespräche mit europäischen Verbündeten geplant

selenskyj in london eingetroffen: gespräche mit europäischen verbündeten geplantDer ukrainische Präsident Selenskyj trifft europäische Spitzenpolitiker in London. Wie steht es um die „Koalition der Willigen“?
Quelle: Berliner Morgenpost

Vorstoß zur Rentenreform: Gewerkschaftsbund fordert verpflichtende Betriebsrente für alle

Bis zur Sommerpause will die schwarz-rote Koalition grundlegende Reformen auf den Weg bringen – auch die Rente ist Thema. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat einen Vorschlag.
Quelle: Tagesspiegel

Auftrag für Sachsen-Anhalt: Höcke: Erste AfD-Landesregierung "muss zeigen, dass man's kann"

auftrag für sachsen-anhalt: höcke: erste afd-landesregierung muss zeigen, dass man's kannDie AfD steuert Umfragen zufolge auf einen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. Der Thüringer Landeschef Höcke wünscht sich eine absolute Mehrheit. Unter einer Bedingung wäre er auch zu..
Quelle: n-tv.de

Keine Koalition mit AfD und Linke in Berlin: Wegner sieht CDU als einzige stabile Kraft der Mitte

Berlins Regierungschef Kai Wegner sieht seine CDU trotz schwächerer Umfragen als verlässliche Kraft für Berlin. Zuletzt lag die Partei in Umfragen nur noch leicht vorn.
Quelle: Tagesspiegel

Reformen haben Vorrang: Unternehmerverband: Abgeordnete sollen auf Sommerpause verzichten

reformen haben vorrang: unternehmerverband: abgeordnete sollen auf sommerpause verzichtenSteuern, Arbeitsmarkt, Rente: Die schwarz-rote Koalition hat viel zu tun. Eigentlich zu viel, um alles noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bekommen. Ein Wirtschaftsverband drückt nun aufs..
Quelle: n-tv.de

Versehen oder Absicht?: Merz verwendet in seiner Rede eine bekannte Merkel-Phrase

Bekommt die schwarz-rote Koalition die nötigen Reformen hin? Der Bundeskanzler gibt sich auf einem Landesparteitag der CDU optimistisch. Dabei sorgt Merz mit einem Satz für Aufsehen.
Quelle: Tagesspiegel

Wahlkampf in Ostdeutschland: Merz zur Modernisierung Deutschlands: „Wir schaffen das“

Bekommt die schwarz-rote Koalition die nötigen Reformen hin? Kanzler Merz gibt sich optimistisch. Ein Satz sorgt für Aufmerksamkeit.
Quelle: Tagesspiegel

Aber Strafen insgesamt hoch?: CDU-Fraktionsvize Krings: Politikerbeleidigung wie jede andere ahnden

aber strafen insgesamt hoch?: cdu-fraktionsvize krings: politikerbeleidigung wie jede andere ahndenDie Koalition ist sich uneinig, ob man den viel diskutierten Paragrafen 188 anfassen soll, der speziell Politiker und dies besonders scharf sanktioniert vor Beleidigungen schützt. Auch die..
Quelle: n-tv.de

"Gutes Einkommen" aus der Rente: Merz beschwört die Koalition und warnt vor Spielchen

gutes einkommen aus der rente: merz beschwört die koalition und warnt vor spielchenVor einem Treffen mit Sozialpartnern steckt Kanzler Merz ein paar Eckpfeiler ab - fordert aber auch die Initiative der Stakeholder ein. Merz spricht mit Zuversicht über Deutschland. Beim Auftritt in..
Quelle: n-tv.de


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