Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft wird neu geordnet. Die Deckelung des monatlichen Schulgelds fällt nach dem Konflikt in der Koalition niedriger aus. Quelle: Tagesspiegel
Der Ökonom Marcel Fratzscher erwartet, dass die Regierung zur Schließung ihrer Haushaltslöcher letztlich einfach die Mehrwertsteuer erhöhen wird. In der Koalition ist man sich ungewohnt einig. Quelle: Tagesspiegel
Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung
In Sofia protestierten Tausende. Sie fordern faire Wahlen und den Rücktritt der Koalition. Sie beklagen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden
Die von der "Koalition der Willigen" und den USA geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundeswehr-Einsatz: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern
Die "Koalition der Willigen" hat in Paris beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundsätzlich eine militärische Beteiligung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Koalition der Willigen" will Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren
Die Staats- und Regierungschefs von rund 35 Ländern treffen sich in Paris, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach "historischem" Treffen mit Trump: Syrien schließt sich Anti-IS-Koalition an
Vor kurzem stand Ahmed al-Sharaa noch auf der amerikanischen Terrorliste. Jetzt wurde der syrische Staatschef im.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Am Dienstag treffen sich die Regierungsparteien im Parlament, um über die Reform der Wehrpflicht zu sprechen. Angesichts der koalitionsinternen Turbulenzen zuvor dürfte die Debatte darüber wohl.. Quelle: ORF.at
Das neue Berliner Verfassungsschutzgesetz soll weitreichende Befugnisse bringen. Gewisse Neuregelungen sorgen jedoch für Diskussionen. Quelle: Berliner Morgenpost
Laut Ökonom Marcel Fratzscher dürfte die schwarz-rote Koalition das Haushaltsproblem über die Mehrwertsteuer lösen. Für mehr Wachstum fordert er das Ende der Minijobs. Quelle: ZEIT Online
Mitte März wollen SPD und CDU im Potsdamer Landtag auch offiziell verpartnert sein. Einen gemeinsamen Antrag von beiden gab es dort schon im Januar. mehr... Quelle: taz
Nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU ein neues Bündnis schmieden. Die Gespräche stehen unter schwierigen Vorzeichen: Das Geld ist knapp. Was hat das für Folgen? Quelle: Tagesspiegel
Die Berliner Grünen stellen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September Klimaschutz ganz nach vorne – und steuern eine linke Koalition an. mehr... Quelle: taz
Wegen des Streusalzverbots in Berlin stürzen Passanten und erleiden schwere Verletzungen, die Notaufnahmen schlagen Alarm. Gleichzeitig sorgt die SPD mit neuen Forderungen für Unruhe in der großen.. Quelle: Focus Online
Einige Unionspolitiker liebäugeln mit einer Koalition mit der AfD oder einer Tolerierung durch die Partei. Davor warnt Demokratieforscher Daniel Ziblatt. Als mahnendes Beispiel nennt er ausgerechnet.. Quelle: n-tv.de
Die Alternative zu Reformen der demokratischen Mitte sei die "Kettensäge" der Populisten, warnt Lars Klingbeil. Deutschland sei an vielen Stellen ein "blockiertes Land". Quelle: ZEIT Online
Die schwarz-rote Koalition streitet über Sozialreformen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, fordert eine rasche Einigung. Ohne diese fahre das Sozialsystem "vor die Wand", wovon "radikale.. Quelle: n-tv.de
Bis März will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konkrete Vorschläge vorlegen, um die Wirtschaft zu fördern. Möglich sei auch eine Koalition der Willigen. Quelle: ZEIT Online
Die edle Kulisse für streitende Koalitionäre ist Geschichte: Künftig lädt die Bundesregierung nicht mehr ins herrschaftliche Meseburg nördlich von Berlin ein. Quelle: Spiegel
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte, geht wohl als Botschafter zur OECD nach Paris. Seine Nachfolge ist für die Gesellschaft und die schwarz-rote Koalition ein Politikum – und enorm wichtig. Quelle: Tagesspiegel
SPD und CDU verhandeln in Brandenburg über eine Koalition. SPD-Regierungschef Woidke sagt, wo ein Schwerpunkt des künftigen Bündnisses liegen könnte. Quelle: Tagesspiegel
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