Auf Initiative einer früheren Juso-Chefin sind genug Unterschriften für ein Votum über die Reformpläne beim Bürgergeld gesammelt worden. Das könnte für die Koalition gefährlich werden. Quelle: sueddeutsche.de
Das BSW Brandenburg lehnt zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab und stellt die Koalitionsmehrheit infrage. Kurz vor einem Spitzentreffen gibt es Appelle von beiden Seiten. Quelle: Tagesspiegel
"Signal an Putin": Die Nord-Militärgruppe JEF verstärkt Partnerschaft mit der Ukraine
Die Verteidigungsminister der von Großbritannien geführten Koalition trafen im norwegischen Bodø mit ihren.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Koalition der Willigen: 26 Länder bereit Truppen in die Nachkriegs-Ukraine zu entsenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Zahl der teilnahmewilligen Länder und die auf.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Zeichen der Annäherung: Meloni empfängt Macron in Rom
Wegen der Rolle Italiens in der "Koalition der Willigen" war es kühl zwischen Meloni und Macron geworden. Vor Macrons Besuch am Abend hat.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Merz ist neuer Bundeskanzler - doch die Wahl war ein Debakel
Dass ein Bundeskanzler im ersten Wahlgang durchfällt gab es in der Bundesrepublik noch nie. Eine Blamage. Merz und seine Koalition gehen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Europa und Ukraine fordern 30-tägige Waffenruhe ab Montag
Die "Koalition der Willigen" will einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand ab Montag, andernfalls soll es.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Streitfall Syrien kommt manchen in der Union gerade recht: um die Wut rauszulassen über alles, was in der Koalition nicht läuft. Und über den, der das verantwortet: Friedrich Merz. Quelle: Tagesspiegel
Der eine Fahrschein für alles gehört zu den großen Erfolgen der Ampel-Koalition. Gut, dass Bund und Länder das Ticket nun bis 2030 sichern. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Regierung hat einen Aufschwung versprochen – aber bisher zu wenig dafür getan, mahnen Fachleute. Und es kommt noch härter: Schon wieder wird die Koalition eine finanzielle Zusage brechen.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Präsidentin der Infektiologen, Maria Vehreschild, erklärt, warum die von der Koalition geplante Streichung ihrer Fachrichtung aus dem Klinik-Leistungsgruppenkatalog massive Probleme für die.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Sie mussten eine Koalition organisieren, die kaum zusammenpasste: Ein Jahr nach dem Ampel-Aus sprechen der SPD-Mann Wolfgang Schmidt, die Grüne Anja Hajduk und der Liberale Steffen Saebisch über.. Quelle: Spiegel
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) droht eine Blamage. Das BSW setzt den Koalitionsfrieden aufs Spiel. Und die CDU darf sich freuen. Ein Kommentar. Quelle: Tagesspiegel
Etwa 10 000 Fahrzeuge der Bundeswehr sollen auf Digitalfunk umgerüstet werden, doch dabei gibt es große Probleme. Die Grünen kritisieren Verteidigungsminister Pistorius – und selbst in der.. Quelle: sueddeutsche.de
Heute vor einem Jahr zerbrach die Ampel-Koalition. Schwarz-Rot wollte alles anders machen, aber tut die junge Koalition das auch? In Teilen natürlich schon. Aber es gibt auch überraschende.. Quelle: n-tv.de
Nach einer Drohnensichtung am BER will Berlin massiv in moderne Abwehrmaßnahmen investieren – doch das Vorhaben stößt nicht nur auf Zustimmung. Quelle: Berliner Morgenpost
Vor einem Jahr platzte die Ampel. FDP-Chef Christian Dürr verspricht: künftig keine Koalition mehr ohne echte Reformen. Wie das seine Partei retten soll. Quelle: ZEIT Online
Vor gut einem Jahr scheiterte die Ampelkoalition. Rolf Mützenich, damals als SPD-Fraktionschef mittendrin, zieht daraus eine zentrale Lehre. Quelle: Spiegel
Die Regierung will bei der Deutschförderklassen nachjustieren. Schulen wird mehr Autonomie für eigene Modelle eingeräumt, zudem soll es Änderungen bei Klassenwiederholungen geben, wie am Mittwoch.. Quelle: ORF.at
Das BSW will im Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen. Das gilt als Affront gegen Regierungschef Woidke und die BSW-Minister. Landeschefin Benda äußert sich. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Patrick Schnieder streicht kurzfristig 100 Millionen Euro Subventionen für Bahnstrecken – Abgeordnete von Union und SPD kritisieren das heftig. Kann das Geld doch noch fließen? Bahnunternehmen.. Quelle: sueddeutsche.de
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