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Antrag im Landesparlament: Rot-rot-grüne Koalition in Bremen will AfD-Verbotsverfahren anstoßen

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sprechen sich die Regierungsparteien in Bremen dafür aus und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Andere Bundesländer sind skeptisch.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Spiegel

AfD-Verbot? Rot-Rot-Grün in Bremen will Verfahren einleiten

afd-verbot? rot-rot-grün in bremen will verfahren einleitenDie AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, nun will die rot-rot-grüne Koalition in Bremen ein Parteiverbotsverfahren anschieben. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem..
Quelle: Spiegel

Regierungswechsel: SPD stellt Ministerriege vor – Esken nicht dabei

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern. Die SPD geht mit einer nahezu komplett neuen Ministerriege in die Koalition mit der Union.
Quelle: wiwo.de

Regierungswechsel: Union und SPD stellen die letzte Weichen

regierungswechsel: union und spd stellen die letzte weichenDie neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären. Es fehlen noch vier Unterschriften, sechs Ministerinnen und Minister und eine pannenfreie Wahl im..
Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Schwarz-Rot-Malerei der Deutschen: Wenig Optimismus für erfolgreicheres Agieren neuer Koalition

Wieder hat Schwarz-Rot das Sagen. Doch die Deutschen sind laut einer Umfrage wenig zuversichtlich, dass das Regieren diesmal besser als mit der Ampel wird.
Quelle: Tagesspiegel

Haushaltsberatung: Brandenburgs Koalition will Kürzungen im Haushalt ändern

Die Landesregierung von SPD und BSW will die Kommunen an Einsparungen im Haushalt beteiligen. Die Städte, Gemeinden und Kreise sehen jetzt schon negative Folgen für die Bürger.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Neue Bundesregierung: Koalition wird besiegelt – SPD stellt Personal vor

neue bundesregierung: koalition wird besiegelt – spd stellt personal vorDer Regierungswechsel steht unmittelbar bevor, ein paar Dinge sind aber noch zu klären. Auf dem Programm für diesen Montag stehen neue Ministernammen, der Koalitionsvertrag – und die Beatles für..
Quelle: sueddeutsche.de

Koalition: SPD-Fraktionschef: Heil verzichtet - Weg frei für Miersch?

koalition: spd-fraktionschef: heil verzichtet - weg frei für miersch?
Quelle: ZEIT Online

Landesregierung sucht Umgang mit „gesichert rechtsextremer“ AfD

landesregierung sucht umgang mit „gesichert rechtsextremer“ afdDie schwarz-rote Koalition muss Einigkeit bei dem Thema herstellen. Doch die Zeit drängt, im Juni kommen die Innenminister zusammen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Neustart mit Risiko: Die Koalition setzt auf Investitionen

neustart mit risiko: die koalition setzt auf investitionenDie neue Koalition will Infrastruktur und Wirtschaft stärken. Entscheidend ist nun, wie klug die Milliarden eingesetzt werden.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Koalition: Arbeitsminister Heil künftig ohne Führungsamt

Als langjähriger Bundesarbeitsminister setzte er mehrere Versprechen der SPD um. Davor war er unter anderem Generalsekretär. Nun tritt Hubertus Heil in die zweite Reihe.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

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