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Koalition flachgeklopft: Regierung vor Beschluss zu Söders Schnitzelsteuer

Am Mittwoch will das Kabinett die von Ökonomen stark kritisierte Gastro-Steuerentlastung beschließen. Wie viel Verbraucher sparen und wie stark das Projekt den Haushalt belastet.
Quelle: Tagesspiegel

Corona wird maximal halbherzig aufgearbeitet

corona wird maximal halbherzig aufgearbeitetBezeichnender Weise nimmt die von der Koalition eingesetzte Kommission ihre Arbeit hinter verschlossenen Türen auf. Die Politik verspielt erneut Vertrauen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

News: Türkei, CHP, Istanbul, Vertrauensfrage in Frankreich, Emmanuel Macron, Koalition

Die größte Oppositionspartei der Türkei wird weiter geschwächt. Der französische Premier verliert die Vertrauensfrage. Und: Im politischen Berlin ist die Sommerpause endgültig vorbei. Das ist die..
Quelle: Spiegel

Kein Geld für mehr Blitzer: Berliner Koalition streitet um Einnahmen der Bußgeldstelle

Innensenatorin Iris Spranger will Einnahmen der Bußgeldstelle in die Verkehrssicherheit investieren, Finanzsenator Stefan Evers ist dagegen. Nun hofft Spranger auf das Abgeordnetenhaus.
Quelle: Tagesspiegel

Was der Sozialstaat kostet: Finanziell spielt das Bürgergeld im Sozialsystem nur eine Nebenrolle

was der sozialstaat kostet: finanziell spielt das bürgergeld im sozialsystem nur eine nebenrolleDie Koalition will die kommenden Monate zum "Herbst der Reformen" machen. Für die Union bedeutet das vor allem Einschnitte bei Sozialleistungen, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne. Im..
Quelle: n-tv.de

Schwarz-rote Koalition: Team Friedrich Merz ist gefangen in lahmen Ritualen - Kommentar

schwarz-rote koalition: team friedrich merz ist gefangen in lahmen ritualen - kommentarDie Koalition hat einen »Herbst der Entscheidungen« angekündigt. Bislang ist davon jedoch nicht viel zu spüren. Stattdessen droht dem Land ein Winter der Enttäuschungen.
Quelle: Spiegel

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert geplante »Aktivrente«

cdu-wirtschaftsrat kritisiert geplante »aktivrente«Wer im Rentenalter weiterarbeitet, soll nach den Plänen der Koalition 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen. Doch das Vorhaben ist umstritten. Auch in den eigenen Reihen.
Quelle: Spiegel

Politik in Deutschland: Aktuelle News im Ticker

News zur Bundesregierung: Aktuelle Nachrichten und News zur Koalition aus SPD und Union unter Kanzler Merz – kompakt und laufend aktualisiert.
Quelle: Focus Online

Reformherbst: Bürokratieabbau und „Aktivrente“: Was die Koalition plant

Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, „Aktivrente“ und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff.
Quelle: Tagesspiegel

Ukraine-Krieg: Russland warnt die "Koalition der Willigen"

26 Staaten erklärten sich grundsätzlich dazu bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Das sei für Russland inakzeptabel, macht die Kremlführung deutlich.
Quelle: Deutsche Welle

Mit „Cash only“ ist Schluss: Koalition plant Bargeldlos-Pflicht

mit „cash only“ ist schluss: koalition plant bargeldlos-pflichtDie Koalition will, dass überall eine digitale Bezahlmöglichkeit angeboten wird. Der Steuergewerkschaft reicht das nicht aus.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Koalition will Abgaben deckeln: Verrutschte Alterspyramide lässt Gesundheitskosten explodieren

koalition will abgaben deckeln: verrutschte alterspyramide lässt gesundheitskosten explodierenErst im Januar erhöhten die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge, um explodierende Gesundheitskosten aufzufangen. Allerdings lässt die Bevölkerungsentwicklung der kommenden Jahre keine Entwarnung zu...
Quelle: n-tv.de

Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine mehr als ein Placebo?

Die "Koalition der Willigen" verspricht der Ukraine mehr militärische Sicherheit. Doch unter welchen Bedingungen? Und: Der Bundeshaushalt geht auf die Zielgerade.
Quelle: ZEIT Online

Klimaschutz: Ende eines Haushaltstricks

klimaschutz: ende eines haushaltstricksDeutschland drohen Milliardenstrafen wegen verfehlter EU-Klimaziele. Zahlen wollte die Koalition die ausgerechnet aus einem Fonds für Klimaschutz. Doch in letzter Minute schwenkte sie um.
Quelle: sueddeutsche.de

SZ-Podcast „Auf den Punkt“: „Koalition der Willigen“: Schwaches Signal aus Paris

26 westliche Staaten würden Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken. Doch ein Frieden ist in weiter Ferne.
Quelle: sueddeutsche.de

Glosse: Das Streiflicht: Zwei Bier? Das ist ein Anfang. Aber für einen dauerhaften Frieden in der  Koalition wird es nicht reichen

glosse: das streiflicht: zwei bier? das ist ein anfang.  aber für einen dauerhaften frieden in der  koalition wird es nicht reichenFriedrich Merz und Bärbel Bas haben sich getroffen und stießen miteinander an. Schon waren Rambo Zambo und Bullshit vergessen, heißt es. Ist das endlich der Weg, um die Probleme im Land zu lösen?
Quelle: sueddeutsche.de

Europäische Sicherheitsgarantien: «Die Schweiz sollte auch Soldaten senden»: Linke Politiker offen für Friedenstruppen in der Ukraine

Eine «Koalition der Willigen» debattiert einen Friedenseinsatz nach einem Waffenstillstand. In der Schweiz signalisiert Linksgrün Bereitschaft, sich zu beteiligen. Rechts winkt ab.
Quelle: Basler Zeitung

Kassenbeiträge sollen stabil bleiben: Koalition plant aber kein Extra-Geld – Vorschläge von Gesundheitsministerin Warken erwartet

Die schwarz-rote Koalition will steigende Krankenkassenbeiträge vermeiden. Um den Druck für neue Anhebungen zu beseitigen, kommen aber keine raschen zusätzlichen Mittel.
Quelle: Tagesspiegel


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