Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen. Nun hatten die Bundesländer noch einmal das Wort. Quelle: Tagesspiegel
Neue Pläne zum Verfassungstreue-Check: Die Koalition in Brandenburg geht eine Überarbeitung des Instruments gegen Extremisten später an als im Koalitionsvertrag vereinbart. Quelle: Tagesspiegel
Das Wehrdienstgesetz will die Wehrerfassung wieder einführen. Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition ist sich uneins – dafür gibt es mehrere Gründe. Quelle: Tagesspiegel
Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Eine Lösung für ein zunächst gestopptes Sparpaket nimmt die erste Hürde. Quelle: Tagesspiegel
Nur wenige Wochen vor der Einführung des Euro wirft die Regierung in Bulgarien hin. Vorausgegangen waren Massenproteste gegen Korruption. Auch nach dem Rücktritt der Koalition reißt die Protestwelle.. Quelle: n-tv.de
Das Zahlenwerk der schwarz-roten Koalition gilt nur bis zur Berliner Wahl im September. Danach wird jede Regierung neu rechnen. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Koalition muss sich mit neuer Kritik an der Bürgergeld-Reform auseinandersetzen. Der Normenkontrollrat weist auf Probleme im Gesetzentwurf hin. Quelle: Focus Online
Nicht das Geld fehlt. Die Sonderschulden sind astronomisch, der Etat ist gigantisch. Das Land leidet vielmehr an strukturellen Schwächen. Die muss die Regierung schnell beheben – ehe es für sie zu.. Quelle: Tagesspiegel
Gesetzliche Kassen könnten die Beiträge im kommenden Jahr stabil halten. Was die Koalition aber verschweigt: Dafür werden sie später umso stärker steigen müssen. Quelle: ZEIT Online
Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite.. Quelle: Focus Online
Kurz vor Weihnachten müssen Union und SPD um die Erfüllung zentraler Wahlversprechen bangen. Der Bundesrat muss dutzenden Gesetzen noch zustimmen. Wo es knapp werden könnte. Quelle: Tagesspiegel
Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket steht jetzt ein Kompromiss. Fraglich bleibt, wie wirksam.. Quelle: Spiegel
Der Senat hat auf einen Antrag der Koalition hin geprüft, ob der Bau eines Regionalbahnhofs in Buch sinnvoll ist. Nun liegt das Fazit vor. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen verhindert werden. mehr... Quelle: taz
Die SPD-BSW-Koalition im Landtag in Potsdam hat zumindest vorerst weiter Bestand. Und auch die beiden Parteilosen gehören weiter der BSW-Fraktion an. mehr... Quelle: taz
Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt, doch es kriselt im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD will daraus mit einem Antrag Kapital schlagen – vergeblich. Quelle: Tagesspiegel
Die Koalition hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten. Der Grundsatzbeschluss wurde am Mittwoch im Ministerrat gefasst. Kernpunkt ist ein Steuerfreibetrag.. Quelle: ORF.at
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