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Koalitionsvertrag Nachrichten 

Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

regierung genehmigt waffenexporte an jemen-kriegsallianzVor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Wohngipfel soll mehr Geld für Geringverdiener bringen

Berlin - Geringverdiener sollen ab 2020 mehr Wohngeld bekommen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Wohngipfel im Kanzleramt hervor. Als Antwort auf Wohnungsnot und hohe Mieten hat die..
Quelle: stern.de

koalitionsvertrag Video Ergebnisse

News video: Aufwind für den Flughafen Leipzig/Halle

Aufwind für den Flughafen Leipzig/Halle 00:58

Der Flughafen Leipzig/Halle soll der zentrale Frachtflughafen Deutschlands werden. Das sieht der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. Die Bundesregierung will die Landerechte für..
Quelle: Euronews German -

News video: Merkel zu Gesprächen mit Macron in Paris

Merkel zu Gesprächen mit Macron in Paris 01:06

Angela Merkel hat Paris besucht, als erste Auslandsreise ihrer neuen Amtszeit. Am Mittwoch war sie erneut als deutsche Bundeskanzlerin vereidigt worden. Bei dem Treffen mit dem französischen..
Quelle: Euronews German -

News video: GroKo Go? SPD-Mitgliederentscheid endet um 24.00 Uhr

GroKo Go? SPD-Mitgliederentscheid endet um 24.00 Uhr 00:55

An diesem Freitag geht das Mitgliedervotum der SPD zu Ende. Die letzten Briefe, die noch berücksichtigt werden können, müssen bis 24.00 Uhr im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Mehr als 463..
Quelle: Euronews German -

News video: 975 Ja, 27 Nein: CDU stimmt für Große Koalition

975 Ja, 27 Nein: CDU stimmt für Große Koalition 01:13

Dass die Christdemokraten mit Ja stimmen würden, war abzusehen. Allerdings taten sie es mit großer Mehrheit: Auf ihrem Parteitag in Berlin haben die CDU-Delegierten für den Koalitionsvertrag von..
Quelle: Euronews German -

News video: GroKo oder NoGroKo? SPD-Basis ist sich uneins

GroKo oder NoGroKo? SPD-Basis ist sich uneins 03:08

Kevin Kühnert auf „NoGroKo-Tour“. Seit Tagen zieht der Juso-Chef durch Deutschland – Station für Station. Kühnert macht mobil: gegen eine schwarz-rote Regierung – und für Neuwahlen. Ob..
Quelle: Euronews German -

 

Rüstungsexporte im Jemen-Krieg: Regierung hält sich nicht an Lieferstopp

rüstungsexporte im jemen-krieg: regierung hält sich nicht an  lieferstoppDer Koalitionsvertrag sieht einen Waffenlieferstopp für alle Länder vor, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Bereits im ersten Quartal 2018 hält sich die Große Koalition nur teilweise daran. Nun..
Quelle: n-tv.de

Bürgerkrieg im Jemen: Deutsche Waffen an beteiligte Staaten

bürgerkrieg im jemen: deutsche waffen an beteiligte staatenUnion und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsstopp an Länder verständigt, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das ist nun vorbei. mehr...
Quelle: taz

Ex-SPD-Chef ermahnt Groko: Schulz ist "schockiert" von Seehofer

Als SPD-Chef handelt Schulz den Koalitionsvertrag mit der CDU aus, Teil der Regierung ist er dann nicht mehr. Neben der persönlichen Enttäuschung bleibt für ihn der Eindruck, dass in Berlin jeder..
Quelle: n-tv.de

Wie soll das gelingen?

Die Bundesregierung will viele neue Wohnungen schaffen, kann aber nicht erklären, wie. An der Wirksamkeit ihrer teuersten Projekte gibt es große Zweifel.  Menschen brauchen Wohnungen und die..
Quelle: t-online.de

Bundesregierung genehmigt weitere Waffenexporte an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Waffenlieferungen in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens gegeben, darunter an Saudi-Arabien. Im Koalitionsvertrag war das eigentlich..
Quelle: Deutsche Welle

Koalitionsvertrag gebrochen?: GroKo genehmigt umstrittene Rüstungsdeals

koalitionsvertrag gebrochen?: groko genehmigt umstrittene rüstungsdealsKeine Waffenlieferungen an Staaten, die am Krieg in Jemen beteiligt sind, so steht es im Koalitionsvertrag der Regierung. In einer aktuellen Liste des Wirtschaftsministers steht einem Medienbericht..
Quelle: n-tv.de

Olaf Scholz: Kommt nun eine Digitalsteuer oder vielleicht doch nicht?

olaf scholz: kommt nun eine digitalsteuer oder vielleicht doch nicht?Google, Amazon und Facebook sollen mehr Abgaben zahlen, haben die Parteien im Koalitionsvertrag versprochen. Finanzminister Olaf Scholz ist aus guten Gründen skeptisch.
Quelle: ZEIT Online

"Respekt vor Lebensleistung": Heil will nächstes Jahr Grundrente einführen

respekt vor lebensleistung: heil will nächstes jahr grundrente einführenIm Koalitionsvertrag ist die Grundrente bereits verankert. Jetzt dringt Bundesarbeitsminister Heil auf ihre Umsetzung. Der SPD-Politiker hofft, mit spürbarer Sozialpolitik auch verunsicherte und..
Quelle: n-tv.de

Die ersten 100 Tage in der Landesregierung

die ersten 100 tage in der landesregierungDie Regierungskoalition von ÖVP, Grünen und Neos ist seit fast 100 Tagen im Amt. Bei einem Bilanz-Informationsgespräch mit allen Regierungsmitgliedern wurden diese Themen definiert: Drei..
Quelle: Meinbezirk.at

SPD will mit "Mietenstopp" Preisspirale unterbrechen

spd will mit mietenstopp preisspirale unterbrechenDas ist mehr als im Koalitionsvertrag steht: Die SPD fordert einen Mietenstopp. Ein entsprechendes Papier hat die Parteispitze vorgelegt.
Quelle: Augsburger Allgemeine

SPD will Mieterhöhungen drastisch begrenzen

spd will mieterhöhungen drastisch begrenzenMit dem Thema bezahlbares Wohnen will die SPD bei den Wahlen in Bayern und Hessen punkten. Die Partei will den Immobilienmarkt stärker regulieren - und geht damit deutlich über den Koalitionsvertrag..
Quelle: tagesschau.de

Bayern fordert vollständigen Abbau des Soli bis zum Jahr 2021

Die CSU in Bayern fordert den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 - anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Hartz-IV: Union will Schulstarterpaket um 20 Euro erhöhen

hartz-iv: union will schulstarterpaket um 20 euro erhöhenDie Aufstockung des Schulstarterpakets ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehen. Konkrete Zahlen gab es bisher allerdings nicht.
Quelle: wiwo.de

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