Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Gendersprache mit Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen in der Landesverwaltung verboten. Die Staatskanzlei in Wiesbaden teilte am.. Quelle: Focus Online
„Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität“, heißt es vollmundig im Koalitionsvertrag der Ampel. Hier kommt die unbequeme Wahrheit zwei Jahre später.Von Gastautor Gabor.. Quelle: Focus Online
Die wichtigsten Bestandteile des 60-Milliarden-Euro schweren Pakets sind der Kliamschutz, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und ein Wohnungsbauprogramm. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Auch die neue deutsche Bundesregierung strebt laut Koalitionsvertrag die verbindliche internationale Ächtung solcher Waffen an Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundeskanzler Scholz hat sich in Brüssel für ein souveränes Europa stark gemacht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lobte das "Europa-Paket" im Koalitionsvertrag. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Basis der Grünen hat für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP gestimmt. 61.147 Mitglieder, als 86 Prozent der Parteimitglieder, haben sich für die Koalition gestimmt. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor. mehr... Quelle: taz
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät auf seiner Sitzung am Donnerstag (10.00 Uhr) über Rassismus. Anlass für die Aktuelle Stunde ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“. Vor der Debatte.. Quelle: Berliner Morgenpost
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine Nationale Hafenstrategie beschließen. Ziel ist es, die deutschen Häfen zu stärken. Dabei geht es zum Beispiel um die internationale.. Quelle: abendblatt.de
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt. Doch jetzt wo das noch laufende Programm ausläuft sieht es so aus, als gäbe es keine.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein neues Investitionsprogramm für Kitas angekündigt. Nun sagt die Regierung: Es wird nicht kommen. Die Union ist empört. Quelle: Tagesspiegel
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne eine Reform des Kitarechts vereinbart - doch die liegt auf Eis. Die Linksfraktion will das Kitarecht noch regeln. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Bremer Koalitionsvertrag verspricht jedem Kind einen Kita-Platz. Doch davon ist Bremen weit entfernt, es fehlt schlicht das Personal. Auf einem Kita-Gipfel sollen nun Lösungen diskutiert werden. Quelle: abendblatt.de
Im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Regierung ist vorgesehen, dass es einen zusätzlichen Feiertag geben soll. Die Grünen haben sich für ein bestimmtes Datum ausgesprochen. Quelle: abendblatt.de
Die Ampel plant eine komplette Reform der Einkommenssteuer. Die unterschiedlichen Steuerklassen bei Ehepaaren sollen abgeschafft werden. Eine Reform ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. FOCUS.. Quelle: Focus Online
Das Bundesfinanzministerium plant ein umfangreiches Reformpaket bei der Einkommensteuer. Medienberichten zufolge sollen die unterschiedlichen Steuerklassen für Ehepaare abgeschafft werden. Bereits im.. Quelle: Focus Online
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine Steuerreform. Medienberichten zufolge sollen die unterschiedlichen Steuerklassen für Ehepaare abgeschafft werden. Die Reform ist auch im.. Quelle: Focus Online
Der Präsident des Bundessozialgerichts verlangt das Ende von Minijobs, weil sich diese negativ auf Rentenhöhe und Berufslaufbahn auswirken. Der Koalitionsvertrag gibt eine Abschaffung allerdings.. Quelle: n-tv.de