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Milliardeneinsparungen möglich: Kuban fordert von Söder Verzicht auf Mütterrente

milliardeneinsparungen möglich: kuban fordert von söder verzicht auf mütterrenteDie Mütterrente ist eines der Lieblingsprojekte von CSU-Chef Markus Söder. Gegen viele Widerstände setzt er ihre Ausweitung im Koalitionsvertrag durch. Doch beendet ist das Thema damit nicht, die..
Quelle: n-tv.de

Arbeitszeitgesetz: SPD-Arbeitnehmerflügel weist Kritik an Arbeitszeitreform zurück

arbeitszeitgesetz: spd-arbeitnehmerflügel weist kritik an arbeitszeitreform zurückDie Union hält nichts von Tarifbindung bei der Einführung der Wochenarbeitszeit. Die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe hingegen sagt, das sei »Koalitionsvertrag pur«.
Quelle: ZEIT Online

koalitionsvertrag Video Ergebnisse

News video: Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet 01:05

Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Merz betonte, das..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Deutschlands Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Berlin

Deutschlands Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Berlin 01:00

Deutschlands Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Berlin Deutschlands Mitte-rechts CDU und Mitte-links SPD haben offiziell einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Details zu Ministerposten

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Details zu Ministerposten 00:49

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Details zu Ministerposten Nach gut sechs Wochen ist es geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Zentrumsfraktionen des Europäischen Parlaments einigen sich auf neue Kommissare

Zentrumsfraktionen des Europäischen Parlaments einigen sich auf neue Kommissare 01:50

Der Koalitionsvertrag ermöglicht es, dass die neue Europäische Kommission wie ursprünglich geplant am 1. Dezember ihr Amt antreten kann.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Geht` s bergauf mit den Niederlanden? Koalitionsvertrag präsentiert

Geht` s bergauf mit den Niederlanden? Koalitionsvertrag präsentiert 01:01

Die wichtigsten Bestandteile des 60-Milliarden-Euro schweren Pakets sind der Kliamschutz, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und ein Wohnungsbauprogramm.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Nur für tarifgebundene Betriebe: Bas-Entwurf: Aus des Acht-Stunden-Tags nur bei Ja der Arbeitnehmer

nur für tarifgebundene betriebe: bas-entwurf: aus des acht-stunden-tags nur bei ja der arbeitnehmerLaut Koalitionsvertrag will Schwarz-Rot den Acht-Stunden-Tag abschaffen, doch Arbeitsministerin Bas legt erst einmal nur eine sanfte Reform vor. Demnach sollen Betriebe vom Acht-Stunden-Tag nur..
Quelle: n-tv.de

Gegen Demos von Neonazis, Kalifats- und Diktatoren-Fans: Die Berliner CDU-Fraktion will das Versammlungsrecht verschärfen

Schwarz-Rot hatte eine Reform des Demo-Gesetzes vereinbart. Der Plan aus dem Koalitionsvertrag wurde nun abgeblasen. Die CDU-Fraktion hält daran fest – und hat konkrete Änderungsvorschläge.
Quelle: Tagesspiegel

Wahlrecht für den Bundestag: Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag

Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck.
Quelle: Tagesspiegel

Bildung: Wird das Bafög nun erhöht – oder doch nicht?

bildung: wird das bafög nun erhöht – oder doch nicht?Die SPD zürnt, aber die Union hält sich alle Optionen offen: Trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag ist die geplante Bafög-Erhöhung fraglich. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Quelle: sueddeutsche.de

Bafög-Erhöhung könnte ausbleiben: Forschungsministerin Bär bringt mit möglichem Reform-Stopp SPD auf die Palme

bafög-erhöhung könnte ausbleiben: forschungsministerin bär bringt mit möglichem reform-stopp spd auf die palmeImmer wieder zerstreiten sich Union und SPD über Festlegungen im Koalitionsvertrag. Das ist auch bei der Bafög-Erhöhung so. Forschungsministerin Bär will die ausbremsen, weil gespart werden müsse...
Quelle: n-tv.de

"Ist nachvollziehbar": Auch Bär zweifelt an schneller Bafög-Reform

ist nachvollziehbar: auch bär zweifelt an schneller bafög-reformEigentlich einigt sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auf eine Erhöhung des Bafög. Doch eine Hintertür bleibt offen - und die könnte Studenten zum Problem werden. Die Bundesforschungsministerin..
Quelle: n-tv.de

Bundespolitik: Ministerin Bär rechnet nicht mehr mit schneller BAföG-Reform

bundespolitik: ministerin bär rechnet nicht mehr mit schneller bafög-reformDie BAföG-Reform stand im Koalitionsvertrag, doch daraus wird wohl nichts. Forschungsministerin Bär verteidigt den Stopp und nennt die Situation deutsche Studierende „sehr privilegiert“.
Quelle: sueddeutsche.de

Berlin Tag & Macht: Merz sucht Lösungen - seine Partei schon seinen Nachfolger?

berlin tag & macht: merz sucht lösungen - seine partei schon seinen nachfolger?Die Bundesregierung wirkt inzwischen wie Reality-TV mit Koalitionsvertrag: Friedrich Merz sehnt sich nach Erfolgen, seine Kritiker nach Hendrik Wüst. Und in Kiel wird Aminata Touré zum Symbol einer..
Quelle: n-tv.de

Randbebauung des Tempelhofer Feldes – Stettner macht es zur Machtfrage

Der CDU-Fraktionschef macht vor der Berlin-Wahl Druck: Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sei für ihn Bedingung für einen Koalitionsvertrag.
Quelle: Berliner Morgenpost

Luftverkehr: Bundestag senkt Ticketsteuer bei Flügen

Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch preiswerter wird, ist allerdings fraglich.
Quelle: Tagesspiegel

„Unzureichende Unterstützung“: Tierschutzbund verklagt Bundesrepublik wegen Tierheimen

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Tierschutzbund. Daher reicht er Klage ein. Worum geht es im Detail?
Quelle: Tagesspiegel

„Das muss kommen“: Reiche fordert Stromsteuersenkung – sobald der Haushalt es erlaubt

Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Die Stromsteuer soll für alle sinken. Doch bisher profitieren nur Teile der Industrie. Wirtschaftsministerin Reiche hält an dem Vorhaben fest.
Quelle: Tagesspiegel

Steht im Koalitionsvertrag: Juso-Chef zu Abkehr von Acht-Stunden-Tag: "Frechheit"

steht im koalitionsvertrag: juso-chef zu abkehr von acht-stunden-tag: frechheitDer Acht-Stunden-Tag soll bald Geschichte sein, im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD stattdessen auf eine Wochenarbeitszeit verständigt. Juso-Chef Türmer stemmt sich dagegen. Und auch..
Quelle: n-tv.de

Juso-Chef kritisiert Abkehr vom Abkehr von Acht-Stunden-Tag

Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag: Das steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Juso-Chef Türmer läuft Sturm dagegen. Und auch Ministerin Bas distanziert sich von den Plänen.
Quelle: Focus Online

SPD : Bas distanziert sich von Lockerung des Achtstundentags

spd : bas distanziert sich von lockerung des achtstundentagsIm Koalitionsvertrag hat sich die SPD auf ein Aufweichen des Achtstundentags eingelassen. Arbeitsministerin Bas würde das Thema am liebsten gar nicht erst anfassen.
Quelle: ZEIT Online

Münchner Rathaus: Dann halt eben ohne den Begriff „Mietwucher“

münchner rathaus: dann halt eben ohne den begriff „mietwucher“Die Mitglieder der neuen Rathaus-Regierung stimmen ungewöhnlich einvernehmlich für den Koalitionsvertrag. Schlucken müssen trotzdem manche – und der Zeitplan wird durcheinandergewirbelt.
Quelle: sueddeutsche.de


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