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Brandenburg: SPD und CDU billigen Koalitionsvertrag

brandenburg: spd und cdu billigen koalitionsvertragDer Koalition zwischen SPD und CDU in Brandenburg steht nichts mehr im Wege. Die Mitglieder beider Parteien votierten mit großer Mehrheit für das Bündnis.
Quelle: Spiegel

Woidke-SPD sagt Ja zu Rot-Schwarz: Parteitag stimmt Brandenburger Koalitionsvertrag und Minister-Personal zu

Die SPD stimmt auf einem Parteitag in Potsdam mit nur einer Gegenstimme dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) erhält Rückhalt, auch für seine Personalien im..
Quelle: Tagesspiegel

Rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht

rot-schwarze koalition in brandenburg stehtDer Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es gibt neue Minister und einige Versprechen - allerdings unter Sparzwang.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg steht

Die geplante Koalition von SPD und CDU in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu.
Quelle: Focus Online

Mitgliederentscheid: CDU in Brandenburg stimmt Koalitionsvertrag zu

mitgliederentscheid: cdu in brandenburg stimmt koalitionsvertrag zuDie Union in Brandenburg hat den neuen Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Schon am Mittwoch sollen die neuen Minister vereidigt werden.
Quelle: ZEIT Online

Baden-Württemberg: Der Wahlkampf ist vorbei, das gilt auch für die CDU

baden-württemberg: der wahlkampf ist vorbei, das gilt auch für die cduRotation im Amt des Ministerpräsidenten, die komplette Übernahme ihres Wahlprogramms in den Koalitionsvertrag: Baden-Württembergs CDU hat nach der knappen Niederlage gegen die Grünen jedes Maß..
Quelle: sueddeutsche.de

"Land nicht mehr kaputtsparen": SPD begehrt gegen Merz' Schuldenveto auf

land nicht mehr kaputtsparen: spd begehrt gegen merz' schuldenveto aufAnders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt, will Kanzler Merz die Schuldenbremse nicht fundamental außer Kraft setzen. Bei der SPD sorgt das für großen Verdruss. Während die CDU eine..
Quelle: n-tv.de

60-Punkte-Plan: Rot-Schwarz will Gesetzesoffensive in Brandenburg

SPD und CDU haben ihrem Koalitionsvertrag noch sechs Seiten angefügt. Darin stehen konkrete Vorhaben wie etwa ein Cannabis-Verbot in öffentlichen Einrichtungen. Was noch?
Quelle: Tagesspiegel

Handy-Ortung soll helfen: Bericht: Mehr als jede zweite Abschiebung scheitert

handy-ortung soll helfen: bericht: mehr als jede zweite abschiebung scheitertCDU/CSU und SPD vereinbaren in ihrem Koalitionsvertrag eine "Rückführungsoffensive" für abgelehnte Asylsuchende. Doch diese bleibt einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge aus, vor allem, weil..
Quelle: n-tv.de

„Von Scheitern kann keine Rede sein“: Experten für Inklusion kritisieren den Landeselternrat

Brandenburgs Elternrat will mehr Förderschulen – doch Experten widersprechen. Unterdessen haben sich SPD und CDU im neuen Koalitionsvertrag ausdrücklich zur Inklusion bekannt.
Quelle: Tagesspiegel

Berlin "setzt falsche Signale": NRW-Minister fordert Senkung der Stromsteuer

berlin setzt falsche signale: nrw-minister fordert senkung der stromsteuerIm Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird eine Stromsteuersenkung festgeschrieben. Die Umsetzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Der Iran-Konflikt bringt das Thema erneut ins Gespräch...
Quelle: n-tv.de

Koalitionsvertrag: Jusos kritisieren Koalitionsvertrag als ambitionslos

Die Jugendorganisationen von SPD und CDU beurteilen den Koalitionsvertrag beider Parteien völlig unterschiedlich. Im Gegensatz zu den Jusos findet die Junge Union lobende Worte.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Nach Einigung auf Koalitionsvertrag: Brandenburg auf dem Weg zu Rot-Schwarz – der Zeitplan

SPD und CDU sind sich einig und haben einen Koalitionsvertrag für die kommenden dreieinhalb Jahre vorgelegt. Noch steht das Bündnis nicht. So geht es jetzt weiter.
Quelle: Tagesspiegel

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: Zwischen Licht und Schatten

Stimmen aus der Wirtschaft äußern sich gemischt zu den Plänen der künftigen brandenburgischen Bündnispartner. Die IHK vermisst im Vertrag die Expo. mehr...
Quelle: taz

SPD-CDU-Koalition in Brandenburg: Spitzenduo der Gegensätze

Dietmar Woidke und Jan Redmann führen das neue Bündnis an. Ihr Koalitionsvertrag ist nur 37 Seiten stark und stützt sich vor allem auf Vertrauen. mehr...
Quelle: taz

Chancen, Risiken – und ein „zweischneidiges Signal“: Verbände und Nichtregierungsorganisationen reagieren auf den Koalitionsvertrag

Vorsichtige Zustimmung, scharfe Kritik: Brandenburgs Koalitionsvertrag kommt bei Verbänden und NGOs sehr unterschiedlich an. Auch das Superressort für René Wilke findet nicht nur positive Beachtung.
Quelle: Tagesspiegel

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