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Haushalt: Frei: Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhung vor

Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt - die Union auf den Koalitionsvertrag.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Klingbeil will Reiche stärker besteuern – CDU reagiert prompt

klingbeil will reiche stärker besteuern – cdu reagiert promptSteuererhöhungen stehen nicht im Koalitionsvertrag. Jetzt nimmt SPD-Chef Lars Klingbeil dennoch Top-Verdiener in dieser Sache in den Fokus.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Deutsche Bahn: Richard Lutz wird als Bahnchef abgelöst

deutsche bahn: richard lutz wird als bahnchef abgelöstSchon im Koalitionsvertrag war von einer "personellen Neuordnung" bei der Deutschen Bahn die Rede. Nun wird der Bahnchef Richard Lutz entlassen.
Quelle: ZEIT Online

Keine staatliche Förderung mehr?: SPD kritisiert Reiches Streich-Pläne für Solaranlagen

keine staatliche förderung mehr?: spd kritisiert reiches streich-pläne für solaranlagenKatherina Reiche denkt über einen Förderungsstopp privater PV-Anlagen nach. Dafür erntet sie von allen Seiten viel Kritik. Auch die SPD äußert sich kritisch und verweist auf den verhandelten..
Quelle: n-tv.de

Erneuerbare Energien: SPD lehnt Kürzungen bei Solarförderung ab

erneuerbare energien: spd lehnt kürzungen bei solarförderung abCDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche hält die Förderung privater Solaranlagen für überflüssig. Die SPD sieht das anders – und verweist auf den Koalitionsvertrag.
Quelle: ZEIT Online

Luftfahrt: Flugbranche schlägt wegen hoher Kosten Alarm

luftfahrt: flugbranche schlägt wegen hoher kosten alarmDer Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthielt viele Vorschläge, wie der Luftverkehr entlastet werden könnte. Im Haushalt 2026 ist davon nichts übrig geblieben – zum Ärger der Branche.
Quelle: sueddeutsche.de

Gremium mit großer Kompetenz: Nationaler Sicherheitsrat kurz vor Gründung

gremium mit großer kompetenz: nationaler sicherheitsrat kurz vor gründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau..
Quelle: n-tv.de

CDU: Jens Spahn unterstützte umstrittenes Gesetzesvorhaben

cdu: jens spahn unterstützte umstrittenes gesetzesvorhabenAlte Kraftwerke sollen laut Koalitionsvertrag die Strompreise dämpfen – trotz Protest von Energiebranche und Experten. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Unionsfraktionschef Spahn maßgeblich..
Quelle: Spiegel

LEG Immobilien SE steigert AFFO im ersten Halbjahr deutlich –AFFO-Wachstum von circa 10 Prozent für das Gesamtjahr erwartet

· *AFFO steigt auf 127 Millionen € (+15,4 %) – Guidance auf obere Hälfte des bisherigen Zielkorridors angepasst (215 bis 225 Millionen €)* · *FFO I 2025 mit erwarteten 470 bis 490 Millionen..
Quelle: EQS Group

Bund gibt weiter 1,5 Milliarden: Deutschlandticket für 2026 sicher - nur zu welchem Preis?

bund gibt weiter 1,5 milliarden: deutschlandticket für 2026 sicher - nur zu welchem preis?Im Koalitionsvertrag einigen sich CDU, CSU und SPD darauf, das Deutschlandticket bis 2029 preisstabil zu halten. Erst ab 2029 sollen Nutzer mehr bezahlen. Jetzt gibt das Kabinett die Gelder für 2026..
Quelle: n-tv.de

Hilfe für Brennpunktschulen: Brandenburg streicht Budgets

Im Koalitionsvertrag haben SPD und BSW versprochen, die Schulbudgets für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher fortzuführen. Doch nun ist klar: Nach nur einem..
Quelle: Tagesspiegel

Mitten in der Sommerpause: Rente, Gas, Deutschlandticket - Kabinett plant etliche Beschlüsse

mitten in der sommerpause: rente, gas, deutschlandticket - kabinett plant etliche beschlüsseIm Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen..
Quelle: n-tv.de

Bürgergeld: Bärbel Bas widerspricht Markus Söders Vorschlag zum Bürgergeld für Ukrainer

bürgergeld: bärbel bas widerspricht markus söders vorschlag zum bürgergeld für ukrainerMarkus Söders Vorschlag, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen, sorgt für reichlich Kritik. Nach Lars Klingbeil schaltet sich nun auch Arbeitsministerin Bärbel Bas in die Debatte ein – und..
Quelle: Spiegel

Kein Bürgergeld für Ukrainer?: SPD und Grüne werfen Söder "zerstörerischen Populismus" vor

kein bürgergeld für ukrainer?: spd und grüne werfen söder zerstörerischen populismus vorMarkus Söder will das Bürgergeld für alle geflüchteten Ukrainer streichen. Der Vorstoß von CSU-Chef geht über den Koalitionsvertrag hinaus - und sorgt für heftige Kritik, findet aber auch..
Quelle: n-tv.de

Krieg in der Ukraine: Markus Söder will Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete streichen

krieg in der ukraine: markus söder will bürgergeld für ukrainische geflüchtete streichenAlle Menschen aus der Ukraine sollen nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen erhalten, fordert der CSU-Chef. Damit geht Söder über den Koalitionsvertrag hinaus.
Quelle: ZEIT Online

"Gerade erst Steuern gesenkt": Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainern eine Absage

gerade erst steuern gesenkt: söder erteilt steuererhöhungen und bürgergeld für ukrainern eine absageMarkus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie..
Quelle: n-tv.de

Katherina Reiche und die Rente: Vom Koalitionsvertrag lässt sich die Ministerin nicht stoppen

Die Deutschen sollen länger arbeiten: Mit ihrer Forderung sorgt Katherina Reiche für Ärger in der Koalition. Es ist nicht das erste Mal, dass die Wirtschaftsministerin nicht nur auf die eigene..
Quelle: Spiegel


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