CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2023 darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor. Quelle: Tagesspiegel
Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden. Quelle: Tagesspiegel
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, sieht den Tierschutz kurz vor einem Zusammenbruch. Der Bund verspricht zumindest im Koalitionsvertrag Hilfe. Quelle: Augsburger Allgemeine
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts der wirtschaftlichen Krise des Landes eine Neufassung von Teilen des Koalitionsvertrags vor. Quelle: Focus Online
„Wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch seitdem ist nichts passiert. Für Verbraucher wie Heizungsbranche ist das ärgerlich, denn sie können mit nichts.. Quelle: Focus Online
Es soll Mehrarbeit fördern und Fachkräftemangel dämpfen: In ihrem Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, die Zuschläge auf die Überstundenvergütung bei der Einkommensteuer freizustellen... Quelle: n-tv.de
Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab – zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Doch ob die Steuerregeln wirklich kommen, ist noch offen. Quelle: Tagesspiegel
Im Koalitionsvertrag konnten sich Union und SPD nicht auf ein höheres Renteneintrittsalter einigen, auf dem Arbeitgebertag wirbt Wirtschaftsministerin Reiche trotzdem dafür. Verbandspräsident Dulger.. Quelle: Spiegel
Die Regelung hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Flüchtlinge mit Schutzstatus nach EU-Richtlinien sollen wie zuvor wieder die Leistungen für Asylbewerber bekommen. Quelle: sueddeutsche.de
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Vom Forschungsergebnis zur Anwendung: Treffen von „Gesunde Industriepolitik – Fortschrittsdialog“ liefert Strategien für erfolgreichen.. Quelle: EQS Group
Tausende SPD-Mitglieder haben Unterschriften gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld gesammelt. In der Union sorgt das für Irritation: Dennis Radtke nennt das Vorgehen »bizarr«. Steffen Bilger.. Quelle: Spiegel
Unter der Leitung des Bundeskanzlers ist der neue Nationale Sicherheitsrat erstmals zusammengekommen. Beschlossen wurde ein Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Quelle: ZEIT Online
Der künftige Premier Andrej Babiš und seine Partner haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Außen- und Verteidigungsministerium könnten an Männer gehen, die sich wiederholt rassistisch.. Quelle: sueddeutsche.de
"Null Toleranz" bei Migration, keine Einführung des Euro: Das Koalitionsprogramm des neuen Rechtsbündnisses in Tschechien um Milliardär und Ex-Regierungschef Babis steht. Quelle: Deutsche Welle
Keine Euro-Einführung, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Doch nun ist erst einmal der Präsident am Zug. Quelle: Tagesspiegel
Das Wahlkampfversprechen der Union war klar: Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Obwohl das im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredet wurde, hakt es beim entsprechenden Gesetz. Denn.. Quelle: Focus Online
Im Koalitionsvertrag stehen zwar viele Vorhaben für Familien, umgesetzt hat die schwarz-rote Bundesregierung bisher aber so gut wie nichts. Wir zeigen, welche Pläne es gibt und woran sie bisher.. Quelle: Focus Online