Sinnvoll oder Symbolpolitik? An diesem Freitag stimmt der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs ab. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich.. Quelle: Tagesspiegel
Bayern geht in Sachen Drogenpolitik seit Jahrzehnten einen harten Sonderweg. Wieso? Und: Was für Auswirkungen hat das auf die Kommunen? Darum geht es im Podcast. Quelle: Augsburger Allgemeine
Nach einer Machtprobe kommt die neue Bundesregierung den Ministerpräsidenten weit entgegen. Die Länder bekommen acht Milliarden Euro und die ein oder andere Sporthalle. Auch die Kommunen können sich.. Quelle: sueddeutsche.de
Der Bund greift für die Kommunen tief in die Tasche – doch reicht das? Die CDU sagt Nein und richtet eine konkrete Forderung an die rot-grüne Landesregierung. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Dies soll nicht zulasten der Städte und Gemeinden gehen, betont Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Mit besseren Abschreibungen und Steuersenkungen will Schwarz-Rot die Wirtschaft ankurbeln. Das führt jedoch zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe. Niedersachsens Ministerpräsident verspricht jetzt.. Quelle: n-tv.de
Im Ringen um die Finanzierung der Steueranreize gab es laut des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies eine Einigung. Wie die Länder entlastet werden sollen. Quelle: wiwo.de
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gibt es eine Einigung. Agrarminister Rainer kann sich Mindestlohn-Ausnahmen für.. Quelle: sueddeutsche.de
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung. Quelle: wiwo.de
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