»Wer bestellt, bezahlt«: Diesem Grundsatz entsprechend forderten die Länder vom Bund eine neue Regelung, um die Kommunen bei bestimmten Gesetzen finanziell zu entlasten. Und hatten Erfolg. Quelle: Spiegel
Sozialausgaben explodieren, Kommunen ächzen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht die Finanzreform als Fortschritt. Bei der Energiepolitik bleibt er skeptisch. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Bundeskanzler Olaf Scholz lädt Länder, Kommunen und demokratische Oppositionsparteien zu einem "Deutschland-Pakt" ein. Um die Modernisierung des Landes voranzubringen, werde eine "nationale.. Quelle: DW (Deutsch) -
Erstmal bekommen Länder mehr Geld, das sie an Kommunen zur Unterstützung von Geflüchteten ausgeben können. Doch ein langfristiges "atmendes" System kommt vorerst nicht. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Viele britische Kommunen wählen heute neue Regionalparlamente - ein erster Test für Sunak und seine Tories bevor im kommenden Jahr Unterhauswahlen anstehen.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Länderchefs haben sich auf Eckwerte für ihre Beratungen mit dem Bundeskanzler verständigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Quelle: Tagesspiegel
Bald soll es für Kommunen leichter werden, gegen die Besitzer von Schrottimmobilien vorzugehen. So möchte man die Folgen durch Armutsmigration besser in den Griff bekommen. Dafür wären ganz andere.. Quelle: Spiegel
Ministerpräsident Gordon Schnieder pocht angesichts klammer Kommunen auf das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Der CDU-Politiker warnt zudem vor vorschneller Kritik an den Vorschlägen für die.. Quelle: n-tv.de
Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda. Quelle: Tagesspiegel
Das Schwimmbad verrottet, die Sporthalle ist dicht, für Kulturprojekte ist kein Geld da: Die Finanznot der Kommunen wird zur Gefahr für die Demokratie. Vier Bürgermeister und Kämmerinnen berichten. Quelle: Tagesspiegel
Die finanzielle Lage in den Kommunen ist desolat. Seit Monaten kommen Bund und Länder bei dem Thema nicht weiter. Am Donnerstag könnte es zumindest einen kleinen Durchbruch geben. Quelle: Tagesspiegel
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