Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung. Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Als Finanzminister legt er in dieser Woche seinen ersten Haushalt vor. Als Vizekanzler soll er ferner den Streit mit den Länderchefs befrieden. Und als Parteichef muss er einen heiklen SPD-Parteitag.. Quelle: sueddeutsche.de
Drei Jahre haben kleine Kommunen noch Zeit, kommunale Wärmepläne zu erstellen. Während große Städte vielerorts schon losgelegt haben, zögern viele kleinere Gemeinden. Sie machen den Großteil.. Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Der Chef des Deutschen Städtetages beansprucht für die Kommunen einen "fairen Anteil" am Sondervermögen, das die Bundesregierung für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen will. Seiner Einschätzung.. Quelle: n-tv.de
Von den für die Länder geplanten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen wollen die Kommunen mehr als 60 Prozent. Der Städtetagspräsident warnt vor "Spielchen". Quelle: ZEIT Online
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung. Quelle: Tagesspiegel
Vier Milliarden Euro im Minus: Niedersachsens Kommunen schlagen Alarm – und kritisieren Bund und Land für gebrochene Finanzierungsversprechen. Quelle: abendblatt.de
Die Bundesregierung will die Wirtschaft in Schwung bringen und Unternehmen entlasten. Nur fehlt das Geld dann in den Ländern und vor allem den Kommunen. Es geht um 48 Milliarden Euro. Merz geht die.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung will die Wirtschaft beleben. Das entsprechende Paket führt aber zu Steuerausfällen von fast 50 Milliarden Euro - vor allem bei Ländern und Kommunen. Die knüpfen ihre Zustimmung.. Quelle: n-tv.de
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