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Ministerpräsidentenkonferenz: Ringen um Kompromiss bei den Bund-Länder-Finanzen

Erst treffen sich die Ministerpräsidenten, dann folgt ein Gespräch mit Merz. Wichtigste Frage: Wer kommt für Kosten auf, die Gesetze des Bundes verursachen? Die Länder sagen: Wer bestellt, zahlt.
Quelle: Tagesspiegel

Regierung will zügig Klarheit: US-Supermarktkette Costco klagt gegen Trump-Zölle

regierung will zügig klarheit: us-supermarktkette costco klagt gegen trump-zölleDie Kritik ist groß, als Donald Trump gegen viele Länder Zölle verhängt, die bei allen importierten Waren gelten. Selbst jetzt, über ein halbes Jahr später, regt sich Widerstand. Der..
Quelle: n-tv.de

Diplomatie tritt weiter auf der Stelle

Eine Lösung für einen Frieden in der Ukraine scheint nach wie vor in weiter Ferne. Nachdem es bei Gesprächen zwischen US-Vertretern und dem Kreml am Dienstag keine Fortschritte gegeben hatte, kam..
Quelle: ORF.at

Über zwei Millionen Beschäftigte: Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst der Länder beginnen - drohen Streiks?

Über zwei millionen beschäftigte: tarifverhandlungen für öffentlichen dienst der länder beginnen - drohen streiks?Im öffentlichen Dienst der Bundesländer arbeiten etwa Lehrer, Pfleger, Ärzte, Müllwerker und auch Straßendienstmitarbeiter. Sie alle sollen nach dem Willen von Verdi und Beamtenbund sieben Prozent..
Quelle: n-tv.de

Seltene Erden: EU-Kommission plant Rohstoff-Depot für die Industrie

seltene erden: eu-kommission plant rohstoff-depot für die industrieDie EU-Kommission will Lieferengpässe für die heimische Wirtschaft verhindern, indem Rohstoffe länderübergreifend eingekauft werden. Zudem kündigt sie eine härtere Wirtschaftspolitik gegen andere..
Quelle: Spiegel

Schwarze Liste im Weissen Haus: «Linker Wahnsinn, Lüge»: Trump-kritische Journalisten landen am Pranger

Der US-Präsident lässt neuerdings die «Mediensünder der Woche» zur Schau stellen. Damit bekämpft er in einem weiteren, erschreckenden Schritt die unabhängige Berichterstattung.
Quelle: Basler Zeitung

Handelspolitik: EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen

Die EU-Kommission will mit geballter Einkaufskraft Lieferengpässe verhindern. Und spricht indirekt eine Drohung an andere Länder aus.
Quelle: Tagesspiegel

Überschwemmungen: Versicherer wollen flutgefährdete Gebäude besser absichern

Die Länder wollen nach Überschwemmungen keine Milliardenhilfen zahlen. Die Versicherer wollen nicht für politischen Leichtsinn aufkommen, der Bauen in Flutgebieten erlaubt. Ist ein Kompromiss..
Quelle: Tagesspiegel

Elementarschaden: Soll die Versicherung gegen Hochwasser zur Pflicht werden?

elementarschaden: soll die versicherung gegen hochwasser zur pflicht werden?Unter dem Eindruck der Katastrophe im Ahrtal, wo vor vier Jahren 135 Menschen ums Leben kamen, planen Bund und Länder eine Pflichtversicherung für sogenannte Elementarschäden. Doch die Branche..
Quelle: sueddeutsche.de

Steuer, Kindergeld, Perso: Mit 338 Maßnahmen wollen Länder uns das Leben erleichtern

Nie wieder Ausweis verlängern, keine jährliche Steuererklärung mehr – was nach Wunschtraum klingt, steht jetzt tatsächlich vor der Umsetzung. Die Bundesländer verhandeln über eine neue..
Quelle: Focus Online

Öffentlicher Dienst: Beamtenbund verteidigt Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn

Öffentlicher dienst: beamtenbund verteidigt forderung nach sieben prozent mehr lohnDie Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder beginnt in Berlin. Die Arbeitgeber werfen den Gewerkschaften "astronomische Forderungen" vor.
Quelle: ZEIT Online

"Jeder muss mit Angriff rechnen": Trump droht jetzt auch Kolumbien mit Militärschlägen

jeder muss mit angriff rechnen: trump droht jetzt auch kolumbien mit militärschlägenWährend die Kritik an US-Luftschlägen in der Karibik immer lauter wird, erwägt US-Präsident Trump nun auch Angriffe auf Kolumbien. Dessen Präsident kritisiert die Aussage scharf. Auslöser des..
Quelle: n-tv.de

Umgang mit der AfD: Georg Maier kritisiert Effizienz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD

umgang mit der afd: georg maier kritisiert effizienz der bund-länder-arbeitsgruppe zur afdSollte die AfD als rechtsextrem eingestuft werden, braucht es laut Thüringens Innenminister klare Vorgaben im öffentlichen Dienst. Einzelfallprüfungen reichten nicht.
Quelle: ZEIT Online

Bund-Länder-Konferenz: Thüringens Innenminister kritisiert Arbeitsgruppe zu AfD

bund-länder-konferenz: thüringens innenminister kritisiert arbeitsgruppe zu afd
Quelle: ZEIT Online

Öffentlicher Dienst: Tarifrunde mit Winterstreiks?

Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist von den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Beginn: heute. Gibt es auch wieder Warnstreiks?
Quelle: Tagesspiegel

Ministerpräsidentenkonferenz: Länder machen Druck für Kompromiss vor Kanzlergespräch

ministerpräsidentenkonferenz: länder machen druck für kompromiss vor kanzlergespräch
Quelle: ZEIT Online


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