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Haushalt könnte Fall für Verfassungsgericht werden

haushalt könnte fall für verfassungsgericht werdenDer Landtag beschließt den Haushalt mit drei Notkrediten für 2024. Und die Opposition bereitet bereits eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.
Quelle: abendblatt.de

Demo vor Landtag gegen neues Kindertagesförderungsgesetz

demo vor landtag gegen neues kindertagesförderungsgesetzDie Betreuung in Kitas soll verlässlich und pädagogisch hochwertig sein. Das Kindertagesförderungsgesetz soll das garantieren. Tut es aus Sicht von Betroffenen aber nicht. Sie demonstrieren in Kiel.
Quelle: abendblatt.de

Landtag berät über Kinderschutz und Rechtsextremisten

landtag berät über kinderschutz und rechtsextremistenDie Zahl der Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist gestiegen. Der Brandenburger Landtag befasst sich mit mehr Kinderschutz. Es geht auch um die Kontrolle der Finanzströme von Rechtsextremisten.
Quelle: Berliner Morgenpost

Woidke verteidigt Tesla-Ansiedlung

woidke verteidigt tesla-ansiedlungDer Landtag debattiert in aufgeheizter Stimmung über das Protestcamp gegen Tesla und den Anschlag auf die Stromversorgung. Das Camp treibt im Wahljahr auch einen Keil in die Koalition.
Quelle: Berliner Morgenpost

Bayerischer Landtag: AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum

bayerischer landtag: afd beschäftigt mehrere personen aus dem rechtsextremen spektrumEine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.
Quelle: sueddeutsche.de

Landtag: Heinold: Notkredite keine Dauerlösung

landtag: heinold: notkredite keine dauerlösung
Quelle: ZEIT Online

Landtag: NRW-Finanzminister will Änderung bei Grundsteuer

landtag: nrw-finanzminister will Änderung bei grundsteuer
Quelle: ZEIT Online

Minister bittet nach Angriff von Lehrer um Entschuldigung

minister bittet nach angriff von lehrer um entschuldigungDer mutmaßliche Angriff eines Lehrers auf zwei Schüler in Cottbus ist Thema im Brandenburger Landtag. Der Bildungsminister spricht klare Worte.
Quelle: Berliner Morgenpost

Landtag: SPD und FDP beauftragen Gutachten über Haushalt

landtag: spd und fdp beauftragen gutachten über haushalt
Quelle: ZEIT Online

Debatte im Landtag: CDU und Grüne wollen Schwertransporte verlagern

debatte im landtag: cdu und grüne wollen schwertransporte verlagern
Quelle: ZEIT Online

Debatte im Landtag: FDP-Landtagsfraktion weiter für Cannabis-Legalisierung

debatte im landtag: fdp-landtagsfraktion weiter für cannabis-legalisierung
Quelle: ZEIT Online

Landtagswahl in Sachsen 2024: Termin und Öffnungszeiten der Wahllokale

Dieses Jahr wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wann genau findet die Wahl statt? Und zu welchen Uhrzeiten sind die Wahllokale geöffnet?
Quelle: Augsburger Allgemeine

Landtag berät über Tesla-Anschlag und Hochschulgesetz

landtag berät über tesla-anschlag und hochschulgesetzDer Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide ist Thema im Landtag. Die Abgeordneten befassen sich mit der Frage nach Konsequenzen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Neue Umfrage - AfD in Sachsen klar vorne, zwei Ampel-Parteien bangen um Einzug in den Landtag

Die AfD liegt in Sachsen laut einer neuen Umfrage weiter klar an der Spitze. Auf Platz zwei folgt die CDU mit 30 Prozent. Zwei Regierungsparteien müssen dagegen um den Einzug in den Landtag bangen.
Quelle: Focus Online

Finanzminister: Mukran hat hohe Bedeutung für Gasversorgung

finanzminister: mukran hat hohe bedeutung für gasversorgungDas LNG-Terminal in Mukran auf Rügen ist umstritten. Kritiker halten es für überflüssig. MV-Finanzminister Geue unterstreicht im Landtag die Notwendigkeit.
Quelle: abendblatt.de

Kinder- und Jugendgewalt: Anlaufstellen für Opfer fehlen

kinder- und jugendgewalt: anlaufstellen für opfer fehlenExperten klären im Kieler Landtag über Kinder- und Jugendgewalt auf. Ein Wissenschaftler plädiert für mehr Beratung für jugendliche Opfer sowie gute Kooperation zwischen den Institutionen.
Quelle: abendblatt.de

Landtag: Jura-Studenten können auf zusätzlichen Abschluss hoffen

landtag: jura-studenten können auf zusätzlichen abschluss hoffen
Quelle: ZEIT Online

Es geht um vier Mitglieder - Auch im Bayerischen Landtag AfD-Mitarbeiter unter Rechtsextremismus-Verdacht

Landtagspräsidium lässt Sperrung der Mitarbeiterentschädigung mit Rechtsgutachten prüfen. Laut der Zeitung seien vier Beschäftigte wegen Mitgliedschaft bei Identitärer Bewegung und rechtsextremer..
Quelle: Focus Online

AfD-Mitarbeiter im bayerischen Landtag: Steuergeld für Verfassungsfeinde

afd-mitarbeiter im bayerischen landtag: steuergeld für verfassungsfeindeMindestens vier Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten werden rechtsextremistischen Organisationen zugeordnet. Der Staat muss dennoch ihre Gehälter bezahlen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Landtag: MV will Zusammenarbeit mit ukrainischem Regionalparlament


Quelle: ZEIT Online


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