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SPD schlägt Sigrid Emmenegger vor: Neue Kandidatin für Bundesverfassungsgericht offenbar nicht mit Grünen und Linken abgestimmt

Die neue Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Bundesverfassungsrichterin steht offenbar fest. Die SPD schlägt die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger vor.
Quelle: Tagesspiegel

Über 25 Millionen Euro Bußgelder: Tausende Firmen tricksen beim Mindestlohn

Eine Kleine Anfrage der Linken zeigt, wie stark Beschäftigte um ihren Lohn gebracht werden. Über 6000 Verfahren wurden 2024 gegen Arbeitgeber eingeleitet. Die IG Bau will sie von öffentliche..
Quelle: Tagesspiegel

Wegen AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei auf

Angesichts des Umfragehochs der AfD drängen SPD-Politiker die Union, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber den Linken neu zu bewerten. Nur so ließen sich stabile Mehrheiten im Bundestag..
Quelle: Tagesspiegel

Regierungskrise in Grossbritannien: Kann Shabana Mahmood Keir Starmers Regierung retten?

Die neue Innenministerin will härter gegen Migration und Kriminalität vorgehen. In der Labour-Linken formiert sich bereits Widerstand.
Quelle: Basler Zeitung

Corona-Aufarbeitung im Bundestag sorgt für Kritik von Linken und der FDP

corona-aufarbeitung im bundestag sorgt für kritik von linken und der fdpMaskenbeschaffung, Schulschließungen, Schutz von Alten und Kranken: Mit Blick auf die Corona-Pandemie gibt es viel Diskussionsbedarf. An der jetzt gestarteten Aufarbeitung im Bundestag gibt es Kritik.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Macrons Premier-Verschleiß geht weiter

Frankreichs Regierungschef Francois Bayrou hat am Montagabend wie erwartet die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung verloren und scheidet aus dem Amt aus. Damit geht der Verschleiß von..
Quelle: ORF.at

Rechte zweitstärkste Kraft: Prognosen: Sozialdemokraten bei Wahl in Norwegen knapp vorn

rechte zweitstärkste kraft: prognosen: sozialdemokraten bei wahl in norwegen knapp vornNorwegen wählt ein neues Parlament – es ist ein enges Rennen. Den ersten Prognosen zufolge liegt die Partei von Ministerpräsident Störe vorn. Dennoch dürfte eine rot-grüne Mehrheit im Parlament..
Quelle: n-tv.de

Nächster Regierungschef stürzt: Macron braucht jetzt die Linken - aber die sind wütend

nächster regierungschef stürzt: macron braucht jetzt die linken - aber die sind wütendDie Blockade bei den Haushaltsverhandlungen bringt Macron in Bedrängnis. Nach nur neun Monaten Amtszeit stürzt mit Bayrou der nächste Premierminister in Paris. Mithilfe der Linken könnte sich der..
Quelle: n-tv.de

Sondersitzung im Umweltausschuss zum „Volksentscheid Baum“

sondersitzung im umweltausschuss zum „volksentscheid baum“Stadtnatur wird eines der großen Themen im kommenden Wahlkampf. Die Fraktionen der Grünen und Linken bereiten es jetzt schon vor.
Quelle: Berliner Morgenpost

Polizei umstellt linken Szenetreff: Aktivisten beklagen „unverhältnismäßigen“ Einsatz

polizei umstellt linken szenetreff: aktivisten beklagen „unverhältnismäßigen“ einsatzDie Polizei rückt zu einem größeren Einsatz am linken Szenetreff „Ganze Bäckerei“ in Augsburgs Innenstadt aus. Anlass ist ein Ladendiebstahl. Aktivisten sind empört.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Steueraffäre: Britische Vizepremierministerin tritt zurück

Angela Rayner galt im Vereinigten Königreich als Hoffnungsträgerin des linken Flügels der regierenden Labour-Partei. Nun stolpert sie über eine zu gering entrichtete Grunderwerbssteuer.
Quelle: Deutsche Welle

Großbritannien: Warum Vize-Premier Angela Rayner gehen muss

großbritannien: warum vize-premier angela rayner gehen mussAngela Rayner, Identifikationsfigur der Labour-Linken, stürzt über einen Immobilienskandal. Keir Starmer reagiert mit einer groß angelegten Kabinettsumbildung. Aber dem Premier droht weiteres..
Quelle: Spiegel

Schanzenfest: Viertel wird am Sonnabend mit Betonsperren geschützt

schanzenfest: viertel wird am sonnabend mit betonsperren geschütztDie Veranstaltung der linken Szene steht unter dem Motto „Für mehr Unfug und Revolte“ – und ist nicht angemeldet. Das sagt die Polizei.
Quelle: abendblatt.de

Großbritannien: Regierungskrise in London: Starmers Vize tritt zurück

großbritannien: regierungskrise in london: starmers vize tritt zurückAngela Rayner galt als Hoffnungsträgerin des linken Flügels der Labour-Partei. Nun stolpert sie über eine Steueraffäre. Für die Regierung ist das ein schwerer Schlag – und die Rechten feiern.
Quelle: wiwo.de

AfD und Linke: Wie viel Zuspitzung ist erlaubt?

afd und linke: wie viel zuspitzung ist erlaubt?Wegen einer Aussage im ZDF-Sommerinterview fordert die AfD von der Chefin der Linken eine Unterlassungserklärung. Doch Ines Schwerdtner wehrt sich.
Quelle: sueddeutsche.de

Linken-Fraktionschef kritisiert Haushalt: „Eine Mogelpackung“

linken-fraktionschef kritisiert haushalt: „eine mogelpackung“Linken-Fraktionschef Tobias Schulze wirft Schwarz-Rot vor, sich mit dem Schuldenhaushalt nur über die Wahl in einem Jahr retten zu wollen.
Quelle: Berliner Morgenpost

„Floskeln statt Konzepte“: Ex-Linker rechnet mit Partei ab

„floskeln statt konzepte“: ex-linker rechnet mit partei abDer Wechsel eines Pankower SPD-Politikers zur Linken sorgt für hitzige Diskussionen. Nun schaltet sich ein Grüner ein, der mal Linker war.
Quelle: Berliner Morgenpost

St. Pauli muss monatelang auf Nemeth verzichten

Das Testspiel am Mittwoch bei Holstein Kiel (1:1) verpasste David Nemeth wie schon die ersten beiden Bundesligapartien gegen Borussia Dortmund (3:3) und beim HSV (2:0). Der Grund: St. Paulis..
Quelle: kicker

Ausreißer nur in Krisenjahren: Sozialausgaben steigen gemessen am BIP nicht an

ausreißer nur in krisenjahren: sozialausgaben steigen gemessen am bip nicht anDer Sozialstaat sei gemessen an der Volkswirtschaft "nicht mehr finanzierbar", sagt Friedrich Merz. Linken-Politiker Dietmar Bartsch will's genau wissen und fragt beim Statistischen Bundesamt nach. Er..
Quelle: n-tv.de


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