Die FDP schlägt vor, Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes mit einem anderen Gesetz zusammenzuführen. Der Beschluss könnte dann am 11. Februar fallen. Quelle: Tagesspiegel
Der Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. Die FDP hat ein neues Papier geschrieben und wendet sich damit an konkurrierende Parteien. Die Liberalen suchen nach Unterstützung, um unter anderem.. Quelle: n-tv.de
Die FDP will ihre Ex-Partner und die Union doch noch zu einer Einigung in der Migrationspolitik bringen. Mit einer Abstimmung noch vor der Wahl. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost •Tagesspiegel •ZEIT Online
National- und Ständerat votieren gegen den Beitritt zum 2018 verabschiedeten Migrationspakt. Die internationale Zusammenarbeit soll jedoch gefördert werden. Quelle: Basler Zeitung
Ein Gericht in Rom stoppt die Migrationspolitik der italienischen Rechtsregierung: Die Inhaftierung der Migranten in Albanien ist gesetzeswidrig. Sie müssen umgehend nach Italien zurückgebracht.. Quelle: Basler Zeitung
Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus. Quelle: wiwo.de
Jahrelang wurde debattiert, doch nun besiegelten die EU-Mitgliedsländer ein Gesetzespaket, das die Asylverfahren in der EU verschärfen und die Grenzen dichter machen soll. Wie soll das funktionieren? Quelle: Deutsche Welle
Bayerns früherer Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Donnerstag im oberpfälzischen Hahnbach (Landkreis Amberg-Sulzbach) erstmals im Europa-Wahlkampf mitgemischt. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Nicht nur das Rentenpaket II, sondern auch die EU-Asylreform sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für hitzige Diskussionen. Bei „Markus Lanz“ äußerte Migrationsforscher Daniel Thym nun.. Quelle: Focus Online
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