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AfD, Putin & China: Europas Rechtsextremen droht Spaltung

Illegale Geldzahlungen aus Russland und ein mutmaßlicher Spion – in Deutschland steht die AfD erheblich unter Druck. Das belastet kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament auch die Beziehungen zu den..
Quelle: Deutsche Welle

EU-Beitrittskandidat: Georgisches Parlament sagt nach Protesten Sitzung ab

eu-beitrittskandidat: georgisches parlament sagt nach protesten sitzung abNach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes ist Georgiens Regierung härter gegen Demonstranten vorgegangen. Eine Parlamentssitzung fällt wegen Gebäudeschäden aus.
Quelle: ZEIT Online

Arizona stoppt Rückkehr zum Abtreibungsverbot von 1864

Im April hatte das Oberste Gericht des US-Bundesstaates die Beibehaltung des Verbots - fast aller - Schwangerschaftsabbrüche verfügt. Dagegen setzte das Parlament von Arizona nun einen kraftvollen..
Quelle: Deutsche Welle

Südafrika-Wahl: Jacob Zuma kandidiert erneut fürs Parlament

Südafrikas ehemaliger Präsident Jacob Zuma steht in den Augen vieler für Korruption und Machtmissbrauch. Trotzdem tritt er nun bei den Parlamentswahlen für eine neue Partei an. Und könnte zum..
Quelle: Spiegel

Georgien: Mehr als 60 Festnahmen bei Protesten gegen "russisches Gesetz"

georgien: mehr als 60 festnahmen bei protesten gegen russisches gesetzDas georgische Parlament hat das sogenannte Gesetz zur ausländischen Einflussnahme verabschiedet. Gegner fürchten einen Missbrauch des Gesetzes, ähnlich wie in Russland.
Quelle: ZEIT Online

Parlament in Arizona stimmt gegen Abtreibungsverbot von 1864

parlament in arizona stimmt gegen abtreibungsverbot von 1864Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, fast komplettes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmt sich nun dagegen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner MorgenpostZEIT Online

Tränengas gegen Demonstranten: Georgiens Parlament billigt "russisches Gesetz"

tränengas gegen demonstranten: georgiens parlament billigt russisches gesetzZehntausende Georgierinnen und Georgier machen gegen das Vorhaben der Regierung mobil, Organisationen ins Visier zu nehmen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Die Polizei geht erneut massiv gegen..
Quelle: n-tv.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Entsetzen über Gewalt gegen Demonstranten

Das Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende in Georgien sorgt international für Entsetzen. Der Einsatz von Gewalt sei „inakzeptabel“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell...
Quelle: ORF.at

Agrarförderung in der EU: Umweltauflagen für Landwirte aufgeweicht

Das EU-Parlament hat wesentliche Umweltauflagen für die Landwirtschaft einkassiert. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt sieht Natur und Bauern als Verlierer.
Quelle: Spiegel

Das EU-Parlament im Lokschuppen: Werkstatt Europa im Bahnpark Augsburg

das eu-parlament im lokschuppen: werkstatt europa im bahnpark augsburgPolitische Weichenstellung: Vom 6. bis 9. Juni ist Europawahl. Im Augsburger Bahnpark wird diese Wahl begleitet von einem Kultur-, Mitmach- und Debatten-Programm.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über 1. Mai

berliner abgeordnetenhaus debattiert über 1. maiDas Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) mit den Ereignissen am 1. Mai. In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung wollen die Abgeordneten und voraussichtlich..
Quelle: Berliner Morgenpost

Generalprobe oder Wahl-Stunt?: Großbritannien schiebt erstmals nach Ruanda ab

generalprobe oder wahl-stunt?: großbritannien schiebt erstmals nach ruanda abDie Tories boxen ihren umstrittenen Ruanda-Plan durchs Parlament. Vor den anstehenden Kommunalwahlen braucht Sunak Erfolge. Labour unterstellt dem Premier nun eine Wahlkampf-Aktion: Noch vor..
Quelle: n-tv.de

Europawahlen: Ursula von der Leyens riskanter Annäherungsversuch an Rechtskonservative

Die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für ein Bündnis mit Rechtskonservativen im EU-Parlament. Was steckt hinter diesem umstrittenen Kurs?
Quelle: Spiegel

Gastbeitrag von Gabor Steingart - Die Idiotie mit dem Verbrennerverbot - 5 Gründe, warum wir es bald wieder los sind

Die europäische Automobilindustrie steht vor einer Zäsur: Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 wird immer unwahrscheinlicher. Fünf Gründe, warum das ehrgeizige..
Quelle: Focus Online

„Chance für Bierpartei ist da“

Seit Dienstag ist es fix: Die Bierpartei von Dominik Wlazny tritt bei der Nationalratswahl an. Für den Politologen Peter Filzmaier „ist die Chance da“, dass die Partei des Musikers, Mediziners und..
Quelle: ORF.at


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