Die BSW-Fraktion will die Medienstaatsverträge ablehnen, Finanzminister Crumbach dafür stimmen. Wie Sahra Wagenknecht die Spaltung in ihrer Partei bewertet. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit großer parteiübergreifender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.. Quelle: ORF.at
Politischer Umbruch in den Niederlanden? D66 gewinnt Parlamentswahl
Das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden steht fest: Die linksliberale Partei D66 von Rob Jetten.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Niederlande: Comeback der Linksliberalen D66, Wilders PVV bleibt wohl stärkste Kraft
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden feiert die linksliberale D66 ein Comeback, doch die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Hat in Frankreich ein linker Politiker vor einem Fernsehinterview seine Rolex versteckt?
Argentiniens rechtspopulistischer Präsident Javier Milei hat im Internet die Behauptung aufgestellt, Louis.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Republik Moldau: Pro-EU-Partei hat bei Parlamentswahlen Mehrheit verteidigt
Die Wahlen in der Republik Moldau wurden klar im Sinne der Pro-EU Partei PAS entschieden. Das an die Ukraine grenzende.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Zusammenstöße in Tiflis: Anhänger der Regierungspartei attackieren Oppositionskundgebung
Mehrere Menschen wurden am Montag in Tiflis verletzt, nachdem Anhänger der regierenden Partei Georgischer.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nur 20 Prozent der Amerikaner finden, dass Trump gut mit dem Fall Epstein umgeht. Das Umfragentief kommt zu einer Zeit, in der auch sein Rückhalt in der eigenen Partei schwindet. Quelle: Tagesspiegel
Am 7. Oktober zog Noam Tibon nur mit einer Pistole in die Schlacht gegen die Hamas, um seinen Sohn und die Enkeltöchter im Kibbuz Nahal Oz zu retten. Nun geht er in die Politik. Für die Partei Jesch.. Quelle: Spiegel
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood stellt radikale Reformen in der Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks vor. Teile der rechten Opposition loben sie – ganz anders als der linke Flügel.. Quelle: sueddeutsche.de
Mit dem Todesurteil gegen die abgesetzte Premierministerin Sheikh Hasina, die im indischen Exil lebt, sieht die Zukunft ihrer Partei, der Awami-Liga, düster aus. Quelle: Deutsche Welle
Sahra Wagenknecht will den BSW-Vorsitz abgeben. Eine erste Umfrage zeigt: Damit steht die Partei vor der Bedeutungslosigkeit. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Rainer Dulger teilt die Kritik der Jungen Union am Rentenpaket. Dem BDA-Präsidenten zufolge sollte die Partei die Diskussion einfrieren. Auch das Ifo-Institut warnt vor höheren Kosten. Quelle: Spiegel
Erst Linker, dann parteilos, jetzt SPD: René Wilke sorgt mit einem überraschenden Schritt für Aufsehen. Was über seinen Eintritt in die SPD bekannt ist. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Wenn die Unionsfraktion ihrem Rentenpaket nicht zustimme, „dann wird die Unruhe in meiner Partei und Fraktion groß werden“, sagt die Arbeitsministerin und SPD-Chefin. Sie signalisiert aber.. Quelle: sueddeutsche.de
In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren. Quelle: Tagesspiegel
Die BSW-Querelen in Brandenburg gehen weiter: Vier Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten. Nun will der Fraktionsvorstand ihre Mandatsrechte beschneiden und ihnen das Reden im Landtag verbieten. Quelle: Spiegel
Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten dürfen nicht im Landtag sprechen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verbreitet Optimismus. mehr... Quelle: taz