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Rechtsextreme Gruppierung: Deutsches Gericht kippt Verbot der «Hammerskins»

Weil die Richter keine deutschlandweite Gruppierung feststellten, kippten sie das Verbot, das von der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser erlassen wurde.
Quelle: Basler Zeitung

Buch über den Todesfall Christian Pilnacek: Spannend, aber ab in den Giftschrank!

buch über den todesfall christian pilnacek: spannend, aber ab in den giftschrank!Peter Pilz' Buch über den Tod des mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek hat einen Untersuchungsausschuss ausgelöst. Nun lässt ein Richter es einziehen.
Quelle: ZEIT Online

USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter


Quelle: ORF.at

Prozess zu Anschlag in Magdeburg: Todesfahrer befindet sich im Hungerstreik – Gericht verhandelt ohne ihn

Taleb al-Abdulmohsen befindet sich im Hunger- und Durststreik. Damit ist der Todesfahrer nicht mehr verhandlungsfähig. Der Richter unterstellt ihm Vorsatz.
Quelle: Tagesspiegel

Seit Wochen im Hungerstreik: Gericht verhandelt ohne Magdeburger Todesfahrer über Anschlag weiter

seit wochen im hungerstreik: gericht verhandelt ohne magdeburger todesfahrer über anschlag weiterEin Arzt befürchtet akutes Nierenversagen beim Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. Mit seinem Hungerstreik torpediere der Angeklagte Taleb A. den Prozess vorsätzlich, befindet der..
Quelle: n-tv.de

EuGH verurteilt Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. Durch die Missachtung der EuGH-Rechtsprechung habe der polnische..
Quelle: ORF.at

BGH-Urteil: Schufa-Einträge müssen nach spätestens drei Jahren gelöscht werden

bgh-urteil: schufa-einträge müssen nach spätestens drei jahren gelöscht werdenDie Karlsruher Richter bestätigen mit ihrer Entscheidung weitgehend die Praxis der Auskunftei Schufa bei nicht oder zu spät bezahlten Rechnungen. Unter bestimmten Umständen empfiehlt der..
Quelle: sueddeutsche.de

Türchen 18: Das traurige Ende von Berlins leuchtenden Begleiterinnen der Nacht

türchen 18: das traurige ende von berlins leuchtenden begleiterinnen der nachtSie werden dem Klimaschutz geopfert, sogar Ilja Richter wollte sie retten – vom innigen Verhältnis der Hauptstädter zu ihren Straßenlaternen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Rob Reiner: Wegen Mordes angeklagter Sohn Nick Reiner erstmals in Los Angeles vor Gericht

rob reiner: wegen mordes angeklagter sohn nick reiner erstmals in los angeles vor gerichtIn Los Angeles ist der Sohn von Rob und Michele Reiner zum ersten Mal vor dem Richter erschienen – bei einer Verurteilung könnte ihm die Todesstrafe drohen. Inzwischen äußerten sich auch seine..
Quelle: Spiegel

Nach Skandal um JVA Gablingen: Häftlinge dürfen nicht mehr tagelang alleine weggesperrt werden

nach skandal um jva gablingen: häftlinge dürfen nicht mehr tagelang alleine weggesperrt werdenEine Kommission hat Verbesserungsvorschläge für bayerische Gefängnisse erarbeitet. Künftig sollen Richter bei der Unterbringung mitreden. Der Justizminister kündigt ein Gesetzespaket an.
Quelle: sueddeutsche.de

Viel zu teuer: Berliner Richter ziehen nicht in berühmte Ruine

viel zu teuer: berliner richter ziehen nicht in berühmte ruineEigentlich sollte das Berliner Verwaltungsgericht ab 2029 in das denkmalgeschützte Kathreiner-Haus ziehen. Daraus wird nun nichts.
Quelle: Berliner Morgenpost

Mammutverfahren: Nach drei Jahren: Urteil im Wirecard-Prozess in Sicht

Der Münchner Wirecard-Prozess ist eine Großoperation: Seit mehr als drei Jahren verhandeln die Richter gegen den früheren Konzernchef Markus Braun und zwei Mitangeklagte. Nun rückt das Urteil nahe.
Quelle: Tagesspiegel

Ex-Klub PSG muss Fußball-Superstar Mbappé 61 Millionen Euro zahlen

Der französische Fußball-Star Kylian Mbappé hat vor Gericht erstritten, dass sein Ex-Klub Paris St. Germain ihm ausstehendes Gehalt und Boni zahlen muss. Die Pariser Richter verdonnerten PSG zu..
Quelle: Focus Online

Überforderung bei der Pflege?: Mann erwürgt demente Ehefrau - und erhält Bewährungsstrafe

Überforderung bei der pflege?: mann erwürgt demente ehefrau - und erhält bewährungsstrafe40 Jahre lang war das Paar verheiratet und hatte offenbar eine harmonische Beziehung. Dann kommt es zu einem gewaltsamen Ende. Doch die Richter urteilen milde.
Quelle: n-tv.de

Adventskalender Folge 16: Obdachlos

adventskalender folge 16: obdachlosManche Menschen sind in hoffnungsloser Lage. Niemand interessiert sich für ihr Schicksal. Auch der Richter nicht. Folge 16 unseres ZEIT Verbrechen Adventskalenders.
Quelle: ZEIT Online

Prozess gegen „Letzte Generation“ in Potsdam: Klimakleber wegen Nötigung und Widerstand verurteilt

Anderthalb Jahre nach einer Aktion auf der Langen Brücke stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Am Ende werden sie verurteilt – wenngleich der Richter teilweise Verständnis zeigt.
Quelle: Tagesspiegel

„Quecksilber-Hotel“: Hier muss die Stadt Augsburg eine klare Antwort liefern

„quecksilber-hotel“: hier muss die stadt augsburg eine klare antwort liefernIm Sammel-Verfahren um das mit Quecksilber kontaminierte Kesselhaus-Hotel am Landgericht benennt der Richter die Stadt als wichtige Akteurin – und macht Druck.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Richter zur Situation am „Quecksilber-Hotel“: „Klingt nicht gerade beruhigend“

richter zur situation am „quecksilber-hotel“: „klingt nicht gerade beruhigend“Im Verfahren um das kontaminierte Hotel in Augsburg, das nie eröffnete, fand eine ungewöhnliche Verhandlung am Landgericht statt. Dort wurde die Brisanz deutlich.
Quelle: Augsburger Allgemeine

München: Richter zeigt Verständnis für Trumps Anti-Somalier-Hetze – Mordprozess platzt

münchen: richter zeigt verständnis für trumps anti-somalier-hetze – mordprozess platztMarkus Koppenleitner äußerte sich in einem Prozess in München fragwürdig gegenüber einem Zeugen aus Somalia. Nun hatten die Anwälte des Angeklagten Erfolg mit einem Befangenheitsantrag.
Quelle: Spiegel


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