Der Internationale Strafgerichtshof hat alle Anklagen gegen den philippinischen Ex-Präsidenten bestätigt. Richter sehen genug Beweise für Mord und versuchten Mord in 78 Fällen. Quelle: Basler Zeitung
Maike Kohl-Richter bekommt keinen Schadenersatz vom Kanzlerbiografen Heribert Schwan. Findet damit ein epischer Rechtsstreit sein Ende? Nicht ganz. Quelle: sueddeutsche.de
Der Bundesgerichtshof hat erneut im Streit um das Enthüllungsbuch über Altkanzler Helmut Kohl entschieden: Seine Witwe hat demnach keinen Anspruch auf Geld aus den Gewinnen. Über das Verbot weiterer.. Quelle: Spiegel
In Virginia kippt ein Richter ein Referendum, in Texas treibt Trump den Neuzuschnitt voran. Der Streit um Wahlkreisgrenzen wird zum zentralen Diskussionspunkt vor den Zwischenwahlen. Quelle: Basler Zeitung
Im US-Bundesstaat Virginia gewinnen die Demokraten eine Abstimmung, die ihnen einen vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise ermöglicht. Doch nur kurze Zeit später erklärt ein Richter die.. Quelle: n-tv.de
Donald Trump hat Zweifel am Votum zum Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia gesät. Ein Richter erklärte das Referendum wegen »irreführender« Fragestellung für ungültig. Quelle: ZEIT Online
Die US-Demokraten wollen die Wahlkreise im Bundesstaat Virginia neu zuschneiden, um bei den Zwischenwahlen bessere Chancen zu haben. Trotz gewonnener Abstimmung steht das Vorhaben auf der Kippe. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ein ungarisches LGBTQ-Gesetz ist rechtswidrig, urteilte der Europäische Gerichtshof. Der Jurist Frank Schorkopf erklärt, wie die Richter so die Macht der EU vergrößern. Quelle: ZEIT Online
Persönlicher Brief und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft und Richter in Hamburg. Es geht um Spione, verdeckte Ermittler und Christina Block. Quelle: abendblatt.de
Ein Gericht erlaubt Donald Trump, einen Bunker unter dem Weißen Haus bauen zu lassen. Dass ein unterirdischer Ballsaal nicht genehmigt wird, verärgert den US-Präsidenten. Quelle: Tagesspiegel
Ein US-Bundesrichter stoppt das Prunkprojekt des US-Präsidenten – nur der unterirdische Bunker darf weitergebaut werden. Trump wütet daraufhin auf seinem Onlinedienst Truth Social. Quelle: Spiegel
Ein palästinensischer Terrorverdächtiger wird 43 Jahre nach einem Anschlag einem Pariser Richter vorgeführt. Präsident Macron dankt den palästinensischen Behörden. Quelle: ZEIT Online
Im März hatte ein Gericht den Bau des geplanten Ballsaals am Weißen Haus gestoppt. An einem darunter vorgesehenen Bunker darf nun aber weiter gearbeitet werden. Quelle: ZEIT Online