Im Herbst hat der Senat an 22 Hauptstraßen wieder Tempo 50 zugelassen. In einem Fall haben Richter die Anordnung nun im Eilverfahren kassiert. Der Senat habe die Gefahrenlage nicht ausreichend.. Quelle: Tagesspiegel
Der Heilpraktiker hatte „Probanden für Heilmassagen“ gesucht. Danach warf ihm eine 61-jährige Frau vor, ihr auch in den Intimbereich und an die Brüste gefasst zu haben. Doch der Richter sieht.. Quelle: sueddeutsche.de
US-Sanktionen gegen IStGH-Richter: Den Haag will sich nicht einschüchtern lassen
Auf der einwöchigen Sitzung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind auch die US-Sanktionen gegen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Arbeiten Richter in Rumänien am meisten in Europa?
Der rumänische Präsident sagt, dass die Richter in seinem Land deutlich mehr arbeiten als ihre Kollegen in anderen europäischen Staaten. Doch.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Mexikos neuer Oberster Gerichtshof tritt trotz Legitimationsbedenken ins Amt
Mexiko hat am Montag einen neuen Obersten Gerichtshof eingeweiht, den ersten, der aus einer bahnbrechenden Justizreform.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Welche EU-Bürger halten ihre Justiz für unabhängig?
Mehr als drei Viertel der Befragten, die das Justizsystem ihres Landes positiv beurteilen, sind der Meinung, dass der Status und die Stellung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Frankreich: Razzia in der Parteizentrale des rechten Rassemblement National
Polizei und Richter haben in einer groß angelegten Aktion das Hauptquartier des extrem rechten Rassemblement National in.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Flug am BER verspätet? Dagegen können Passagiere klagen. Das jedoch wird für Richter am Amtsgericht Königs Wusterhausen zum Problem. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Nachrichtenagentur Reuters hat Tausende Gerichtsdokumente ausgewertet. In über 4400 Fällen kamen Richter zu dem Schluss, dass Migranten unrechtmäßig in ICE-Gewahrsam sitzen. Quelle: Tagesspiegel
Der Vereinsvorstand der Erholungsanlage Blankenburg verklagt einen Wirt auf Räumung. Jetzt verhörte der Richter am Landgericht vier Zeugen. Quelle: Berliner Morgenpost
Die USA haben Nicolas Guillou mit Sanktionen belegt. Deshalb kann er nur noch bar bezahlen und eingeschränkt reisen. Sein Schicksal zeigt die digitale und finanztechnische Abhängigkeit Europas. Quelle: Tagesspiegel
In der Hauptstadt hat ein mutmaßlich suchtkranker Richter einem hochgefährlichen Straftäter versehentlich die Freiheit geschenkt. Die Justiz zuckt die Achseln: Shit happens, aber niemand trägt.. Quelle: n-tv.de
Trotz neuer Gemeindeordnung dürfen AfD-Veranstaltungen mit Björn Höcke in Bayern stattfinden. Die Richter sehen keine ausreichenden Gründe für ein Redeverbot. Quelle: Spiegel
Mahmood D. wurde erstinstanzlich wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen. Nun ist er jedoch freigekommen, obwohl die Behörden ihn für gefährlich halten. Ein Richter hat Fristen nicht eingehalten. Quelle: Basler Zeitung
Das britische Innenministerium hat eine schwere Niederlage erlitten. Der High Court in London kippt das Verbot der propalästinensischen Gruppierung Palestine Action und stellt Tausende Festnahmen.. Quelle: Basler Zeitung
Weil ein Berliner Richter über Monate keine Niederschrift verfasst, wird ein Mann freigelassen, der wegen dreier Vergewaltigungen ins Gefängnis sollte. Seine Ex-Partnerin muss sich jetzt verstecken. Quelle: sueddeutsche.de
Die Einsätze des US-Militärs gegen mutmaßliche Drogenkuriere sind illegal, meint US-Senator Kelly und ruft Soldaten zur Befehlsverweigerung auf. Verteidigungsminister Hegseth will den Demokraten.. Quelle: n-tv.de
Der Fall hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt: Die US-Einwanderungsbehörde hatte einen Fünfjährigen in Gewahrsam genommen. Ein Richter aus Texas hat nun mit scharfen Worten dessen Freilassung.. Quelle: Deutsche Welle
Mahmood D. wurde wegen Vergewaltigung im Sommer zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt. Doch nun ist er wieder frei. Denn der Richter stellte monatelang die Urteilsschrift nicht fertig. Quelle: Spiegel
Das Urteil gegen einen 19-Jährigen, der im Sommer 2024 einen Aescher Teenager mit einem Messerstich tötete, ist für dessen Angehörige schwer verdaulich. Es liege aber auch ein Mitverschulden des.. Quelle: Basler Zeitung
In Berlin schafft es ein Richter nicht, Protokolle rechtzeitig fertigzustellen. Das hat dramatische Folgen: Ein verurteilter Vergewaltiger kommt auf freien Fuß. Seine ehemalige Freundin steht unter.. Quelle: n-tv.de
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