SPD und Union wollen beide eine Reform des Mordparagrafen, allerdings auf verschiedene Art. Richter sehen noch ein ganz anderes Problem. Quelle: sueddeutsche.de
Ein Streit unter Nachbarn um Zaun und Bäume endet vor Gericht. Das Urteil regelt, wer für Kosten aufkommen muss und wie weit der Rückschnitt erlaubt ist. Quelle: Focus Online
Südkorea: Kriegsrechts-Erlass endet vor Gericht mit lebenslanger Haft für Yoon
Ein Gericht in Seoul hat Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter werteten die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
US-Sanktionen gegen IStGH-Richter: Den Haag will sich nicht einschüchtern lassen
Auf der einwöchigen Sitzung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind auch die US-Sanktionen gegen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Arbeiten Richter in Rumänien am meisten in Europa?
Der rumänische Präsident sagt, dass die Richter in seinem Land deutlich mehr arbeiten als ihre Kollegen in anderen europäischen Staaten. Doch.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Mexikos neuer Oberster Gerichtshof tritt trotz Legitimationsbedenken ins Amt
Mexiko hat am Montag einen neuen Obersten Gerichtshof eingeweiht, den ersten, der aus einer bahnbrechenden Justizreform.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Welche EU-Bürger halten ihre Justiz für unabhängig?
Mehr als drei Viertel der Befragten, die das Justizsystem ihres Landes positiv beurteilen, sind der Meinung, dass der Status und die Stellung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Angriff auf den Iran diene der nationalen Sicherheit der USA, sagt Donald Trump. Der sicherheitspolitische Experte Wolfgang Richter hält das für vorgeschoben. Quelle: ZEIT Online
Tim Richter, Chef des Sozialamts Steglitz-Zehlendorf, begrüßt das Bürgergeld-Aus für Ukrainer. Er warnt allerdings vor einer Überlastung seiner Behörde. Quelle: Focus Online
Nach Protesten gegen die Dakota Access Pipeline hat ein US-Richter Greenpeace zu Schadenersatz an den Betreiber verurteilt. Die Umweltorganisation geht in Berufung. Quelle: ZEIT Online
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextrem“ nennen. In der Eil-Entscheidung ermahnen die Richter zugleich die Regierung. Es sei nicht Aufgabe des Dienstes.. Quelle: Focus Online
Der deutsche Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistisch einstufen. Es ist erst ein Zwischenurteil, aber eines mit politischen Implikationen. Die wichtigsten Fragen und.. Quelle: Basler Zeitung
Migrantinnen und Migranten dürfen laut dem Urteil nicht ohne Vorankündigung in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindungen haben. Quelle: Basler Zeitung
Ein US-Bundesrichter hat die Eilabschiebungen von Migranten in Drittstaaten für rechtswidrig erklärt und für 15 Tage ausgesetzt. Die Regierung darf dagegen in Berufung gehen. Der Streit.. Quelle: Spiegel
Es ist nicht sein erster Ärger mit der Justiz: Ein Richter hat den früheren Kinderstar Zachery Ty Bryan, bekannt aus „Hör mal, wer da hämmert“, zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Quelle: Focus Online
Mit seinem Urteil zeigt der Oberste Gerichtshof, dass er dem Präsidenten nicht alles durchgehen lässt. Jetzt treffen Trump und die kritischen Richter und Richterinnen aufeinander. Quelle: Basler Zeitung
Mit seinem Zollurteil hat der Oberste Gerichtshof gezeigt, dass er Trump doch nicht alles durchgehen lässt. Bei der Rede zur Lage der Nation treffen der Präsident und die kritischen Richter nun.. Quelle: sueddeutsche.de
Sie ist eine der bedeutendsten Juristinnen Deutschlands. Im Podcast spricht sie über wunde Punkte im Völkerrecht und diskutiert, ob Maschinen Richter ersetzen können. Quelle: ZEIT Online
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof prüfen Richter Beweise im Vorverfahren gegen Rodrigo Duterte. Die Ankläger werfen ihm unter anderem vielfachen Mord vor. Quelle: ZEIT Online
Neil Gorsuch wurde bereits 2017 an den Supreme Court berufen, es war Trumps erster Triumph als Präsident. Nun stellt sich ausgerechnet dieser Konservative im Zollstreit gegen ihn. Quelle: sueddeutsche.de