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US-Abschiebepolitik: US-Richter stoppt Festnahmen in Einwanderungsgerichten   Midterms: Bundesrichterin stoppt Datenbank zur Prüfung von Wählerlisten   Migrationspolitik: Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner   US-Vorladungen in Minnesota: US-Richter blockiert Vorladung für Tim Walz   Begoña Gómez: Richter untersagt Auslandsreisen der Frau von Spaniens Premier Sánchez   Wichtige Ämter unbesetzt: Verfassungsrichterwahl: BSW für Paket mit Landtagsposten  

Rückschlag für Trump: US-Richter stoppt Festnahmen durch ICE in Einwanderungsgerichten

Für seine aggressive Abschiebepolitik setzte der US-Präsident auf Festnahmen von Migranten in Einwanderungsgerichten. Ein Richter schiebt dem nun landesweit einen Riegel vor.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Migrationsamt Baselland: Freispruch trotz Missständen – wer übernimmt jetzt die Verantwortung?

Ein Richter spricht von «fragwürdigen Wegen» und einer Kultur des Wegschauens im Baselbieter Migrationsamt. Was die Justiz nicht lösen kann, muss jetzt die Politik angehen.
Quelle: Basler Zeitung

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News video: 24 Jahre Haft für Ex-Minister Ábalos: Urteil nach Spaniens Maskenaffäre

24 Jahre Haft für Ex-Minister Ábalos: Urteil nach Spaniens Maskenaffäre 01:05

24 Jahre Haft für Ex-Minister Ábalos: Urteil nach Spaniens Maskenaffäre Der frühere Verkehrsminister José Luis Ábalos ist vom Obersten Gericht zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Justiz unter Druck: In welchem EU-Staat arbeiten die meisten Richter?

Justiz unter Druck: In welchem EU-Staat arbeiten die meisten Richter? 01:30

Justiz unter Druck: In welchem EU-Staat arbeiten die meisten Richter? Nach dem Mord an einer 11-jährigen Schülerin in Frankreich werden Vorwürfe gegen die Justiz und Behörden laut. Das System..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Opioidkrise in den USA: Familien protestieren nach Urteil gegen Purdue Pharma

Opioidkrise in den USA: Familien protestieren nach Urteil gegen Purdue Pharma 01:00

Opioidkrise in den USA: Familien protestieren nach Urteil gegen Purdue Pharma Angehörige von Opfern tödlicher Opioid-Überdosen reagierten vor einem US-Gericht, nachdem ein Richter Purdue Pharma..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Südkorea: Kriegsrechts-Erlass endet vor Gericht mit lebenslanger Haft für Yoon

Südkorea: Kriegsrechts-Erlass endet vor Gericht mit lebenslanger Haft für Yoon 01:15

Südkorea: Kriegsrechts-Erlass endet vor Gericht mit lebenslanger Haft für Yoon Ein Gericht in Seoul hat Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter werteten die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: US-Sanktionen gegen IStGH-Richter: Den Haag will sich nicht einschüchtern lassen

US-Sanktionen gegen IStGH-Richter: Den Haag will sich nicht einschüchtern lassen 00:52

US-Sanktionen gegen IStGH-Richter: Den Haag will sich nicht einschüchtern lassen Auf der einwöchigen Sitzung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind auch die US-Sanktionen gegen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Nach dem OLG-Urteil: Wie es jetzt im Haspa-Prozess weitergeht

nach dem olg-urteil: wie es jetzt im haspa-prozess weitergehtHamburger Richter urteilten Ende Mai im Sinne der Haspa. Worauf Norderstedter Geschädigte nun hoffen und was mit über 30 weiteren Verfahren passiert.
Quelle: abendblatt.de

Migrationsamt-Kaderfrau vor Gericht: «Sie waren eine Frau auf Mission und gingen fragwürdige Wege»

Trotz Freispruch findet Richter Faller deutliche Worte für die ehemalige Kaderfrau des Migrationsamts. Der Fall offenbart ein Amt im Chaos – und eine Staatsanwaltschaft, die ihre Arbeit nicht..
Quelle: Basler Zeitung

Migrationspolitik: Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner

Ein Richter wirft der Trump-Regierung vor, Politiker in Minnesota mit Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben. Die Vorladungen hätten der Einschüchterung gedient und seinen verfassungswidrig.
Quelle: Tagesspiegel

US-Vorladungen in Minnesota: US-Richter blockiert Vorladung für Tim Walz

us-vorladungen in minnesota: us-richter blockiert vorladung für tim walzDie US-Regierung wirft dem Gouverneur Minnesotas vor, die ICE-Einsätzen in Minneapolis behindert zu haben. Ein Richter wies die Vorladung zu den Ermittlungen zurück.
Quelle: ZEIT Online

Wirecard-Prozess: Ein Urteil noch in diesem Jahr scheint möglich

wirecard-prozess: ein urteil noch in diesem jahr scheint möglichDemnächst könnten die Richter in München ihre Beweisaufnahme im Prozess um den größten Finanzskandal der Geschichte der Bundesrepublik schließen. Damit hätten es die Angeklagten schwer, weitere..
Quelle: sueddeutsche.de

Begoña Gómez: Richter untersagt Auslandsreisen der Frau von Spaniens Premier Sánchez

begoña gómez: richter untersagt auslandsreisen der frau von spaniens premier sánchezBegoña Gómez werden Korruption, illegale Einflussnahme und Veruntreuung vorgeworfen. Sie muss ihren Reisepass abgeben und darf Spanien nicht verlassen.
Quelle: ZEIT Online

Korruptionsvorwürfe: Frau von Spaniens Regierungschef Sánchez darf nicht mehr ins Ausland

Der zuständige Richter hat den Reisepass von María Begoña Gómez Fernández eingezogen. Die Regierung um ihren Ehemann Pedro Sánchez wettert und sieht das Verfahren „politisch motiviert“.
Quelle: Tagesspiegel

Drei Jahre Haft: Wie ein Dortmunder Neonazi seine Mordaufrufe rechtfertigt

drei jahre haft: wie ein dortmunder neonazi seine mordaufrufe rechtfertigtMartin S. ruft im Darknet zu politischen Morden auf. Vor Gericht bezeichnet er sich als Nazi und den Richter als Kriminellen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Erinnerung an Fall Hunter Biden: Oberstes US-Gericht entscheidet gegen automatische Entwaffnung von Kiffern

Nicht jeder Cannabis-Konsument sei automatisch eine Gefahr, urteilte der Supreme Court. Ein Freibrief für Drogenkonsumenten zum Waffenbesitz sei das aber nicht, stellten die Richter klar.
Quelle: Tagesspiegel

Mordurteil: Ehefrau getötet: Richter verhängen lebenslange Haft

mordurteil: ehefrau getötet: richter verhängen lebenslange haft
Quelle: ZEIT Online

Wahlchaos in Solothurn: Bundesgericht annulliert Wahl der Stadtpräsidentin von Grenchen

Susanne Sahli verliert ihr Amt per sofort. Die Richter stellten schwerwiegende Fehler bei der Stimmenauszählung fest – bei nur 25 Stimmen Vorsprung.
Quelle: Basler Zeitung

Probleme mit der E-Akte: Bayerische Richter schlagen Alarm – und sprechen von „IT-Krise“

probleme mit der e-akte: bayerische richter schlagen alarm – und sprechen von „it-krise“Die Gerichte im Freistaat arbeiten digital, doch Software-Ausfälle und Störungen sorgen für massive Probleme. Richter sprechen sogar schon von einer „IT-Krise“.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Polizisten, Lehrer, Richter: Beamte in Hamburg bekommen jetzt mehr Geld

polizisten, lehrer, richter: beamte in hamburg bekommen jetzt mehr geldSenat beschließt Anpassungen bei Besoldung nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Wer profitiert, wer leer ausgeht und wo es Streit gibt.
Quelle: abendblatt.de

Als am Dammtor-Bahnhof ein Brand drohte: „Ich hatte Angst um meine Tochter“

als am dammtor-bahnhof ein brand drohte: „ich hatte angst um meine tochter“Mann wegen versuchter Brandstiftung angeklagt. Richter lobt Zeugen: „Es war sehr gut, dass Sie als einer von wenigen etwas gemacht haben.“
Quelle: abendblatt.de

Berliner Polizeibeauftragter Oerke verliert Klage auf Bodycam-Einsichtnahme

berliner polizeibeauftragter oerke verliert klage auf bodycam-einsichtnahmeAlexander Oerke verlangte unter anderem die Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen. Das verweigerte die Polizei. Nun entschieden die Richter.
Quelle: Berliner Morgenpost


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