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Berliner Senat verwirft Fünf-Jahres-Plan: Brücken-Abriss an Schönhauser Allee startet früher, Neubau dauert deutlich länger

Der Abriss der stark befahrenen Brücke über die Ringbahn sollte 2027 beginnen, Anfang 2032 sollte der Ersatz fertig sein. Doch das ist nicht zu schaffen – nun gibt es einen neuen Zeitplan.
Quelle: Tagesspiegel

Projektträger enttäuscht über langsames Tempo beim Bürokratieabbau

projektträger enttäuscht über langsames tempo beim bürokratieabbauDer Umgang mit den 10.000 Empfängern von Zuwendungen des Landes soll vereinfacht werden. Vom großen Wurf ist der Senat weit entfernt.
Quelle: Berliner Morgenpost

Liga leitet Entzug von Stripfings Lizenz ein

Das schleichende Aus des SV Stripfing geht in die nächste Runde. Der finanziell marode Zweitligist droht in den kommenden Tagen auch offiziell seine Spielberechtigung zu verlieren. Der Vorstand der..
Quelle: ORF.at

Jahrelange Bauarbeiten in Berlin: Risiko-Brücke wird abgerissen – Zeitplan für Landsberger Allee steht

Die Brücke über die Ringbahn wurde mit dem gleichen Stahl gebaut wie die eingestürzte Carolabrücke. Der Senat hat nun Abriss und Neubau terminiert – hier erfahren Sie alle Details.
Quelle: Tagesspiegel

Mutmaßlich illegale Mittelvergabe in Berlin: Rechnungshof befasst sich mit Vorfall – Kulturverwaltung will externe Überprüfung

Der Fall um Vorwürfe gegen von der Berliner CDU unrechtmäßig vergebenen Fördergeldern zieht weitere Kreise. Jetzt hat auch der Landesrechnungshof Fragen an den Senat.
Quelle: Tagesspiegel

Tempelhofer Feld: Wegner wirbt für Volksbefragung von oben

Kai Wegner will, dass künftig auch der Senat Volksbefragungen starten kann. Was das für die Debatte um das Tempelhofer Feld und Berlins Wohnungsnot bedeuten könnte.
Quelle: Tagesspiegel

Güterbahnhof Köpenick: Ostumfahrung Bahnhofstraße als Streitobjekt

güterbahnhof köpenick: ostumfahrung bahnhofstraße als streitobjektBei einem Infoabend gab der Senat Einblicke in den Planungsstand für das zukünftige Stadtquartier. Das regte die Bürger besonders auf.
Quelle: Berliner Morgenpost

Zwei Monate Untätigkeit: Sechs Berliner Bezirke missachten Senatsbeschluss zu Tempo 50

Anfang September hatte der Senat für 22 Berliner Hauptstraßen Tempo 50 angeordnet. Doch zahlreiche Bezirke verschleppen, die Beschilderung zu ändern – mit variierenden Ausflüchten.
Quelle: Tagesspiegel

Unterstützung für Familien in Berlin: Auch bei den Neugeborenen will der Senat sparen

Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby Bags“. mehr...
Quelle: taz

Republikaner-Unmut über Trump wächst - Senatoren proben den Zoll-Aufstand

Donald Trump bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Mehrere republikanische Senatoren stellten sich im Senat gegen seine Strafzölle.
Quelle: Focus Online

Mieten: Senat will Wohnen auf Zeit einschränken

Hohe Mieten durch befristete Verträge? Berlin will Schluss machen mit möblierten Kurzzeitwohnungen in Milieuschutzgebieten. Was das für Vermieter und Mieter bedeutet.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Trump will Filibuster-Regel im US-Senat abschaffen

Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.
Quelle: Deutsche Welle

Berliner Senat verschärft Wohnungspolitik: „Wohnen auf Zeit“ wird in bestimmten Kiezen verboten

In Milieuschutzgebieten sollen grundsätzlich nur noch unbefristete Mietverträge angeboten werden. In Neukölln ist das bereits der Fall, nun soll das Verbot berlinweit kommen.
Quelle: Tagesspiegel

Shutdown in den USA: Trump fordert Abschaffung der Filibuster-Regel im US-Senat

Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Trump fordert: "Mächtige Republikaner" müssen handeln - und drängt auf Abschaffung des Filibusters

Donald Trump fordert die Abschaffung des Filibusters im Senat. Damit will er den Regierungsstillstand beenden und die Blockade der Demokraten umgehen.
Quelle: Focus Online


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