In 14 demokratisch regierten Bundesstaaten gelten eher lasche Regeln bei der Registrierung für die Stimmabgabe bei Wahlen. US-Präsident Trump will das ändern und erhofft sich dadurch wohl Vorteile.. Quelle: n-tv.de
Die Pläne des Chemiekonzerns BASF, Tausende Arbeitsplätze nach Indien zu verlagern, stoßen in Berlin auf Widerstand. Der Senat fordert Transparenz, die Gewerkschaft kündigt Gegenmaßnahmen an. Quelle: Tagesspiegel
Die CDU will statt einer Tram im Berliner Nordwesten eine Magnetschwebebahn bauen. Im Ausschuss sagte die Verkehrsverwaltung nun, wie es mit dem Projekt weitergeht. Quelle: Tagesspiegel
Warum ging Justizsenatorin Badenberg häufiger auf Dienstreise als andere Senatsmitglieder – und oft nach Nordrhein-Westfalen? Die Grünen wollen es genau wissen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen. mehr... Quelle: taz
Der Berliner Senat will den Landesverfassungsgerichtshof besser schützen. Dazu soll eine Gesetzesinitiative beschlossen werden. Quelle: Berliner Morgenpost
Wochenlanges Frostwetter, spiegelglatte Gehwege, zahlreiche Unfälle - welche Konsequenzen soll das haben? CDU- und SPD-Fraktion machen Druck auf den Senat. Quelle: Tagesspiegel
Mehr Kontrolle, neue Regeln bei Drogen und Arbeit: Der Berliner Senat will mit einem Gesetzesvorstoß den Justizvollzug modernisieren. Was sich bald für Gefangene und Bedienstete ändert. Quelle: Tagesspiegel
Muss der Berliner Verfassungsgerichtshof stärker vor extremistischen Kräften geschützt werden? Der Senat gibt jetzt eine Antwort darauf. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Berliner Senat will den Landesverfassungsgerichtshof besser schützen. Dazu soll eine Gesetzesinitiative beschlossen werden. Quelle: Berliner Morgenpost
Unter den Senatsmitgliedern reiste Justizsenatorin Felor Badenberg am meisten. Insbesondere das Ziel und die Anlässe werfen Fragen auf. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Finanzprobleme an der Universität Hamburg sorgen für Aufregung – nun eskaliert der Streit zwischen Opposition und Senat. Gibt es Lösungen? Quelle: abendblatt.de
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