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Berliner Senat verschärft Wohnungspolitik: „Wohnen auf Zeit“ wird in bestimmten Kiezen verboten

In Milieuschutzgebieten sollen grundsätzlich nur noch unbefristete Mietverträge angeboten werden. In Neukölln ist das bereits der Fall, nun soll das Verbot berlinweit kommen.
Quelle: Tagesspiegel

Shutdown in den USA: Trump fordert Abschaffung der Filibuster-Regel im US-Senat

Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT OnlineORF.atn-tv.deSpiegel

Trump fordert: "Mächtige Republikaner" müssen handeln - und drängt auf Abschaffung des Filibusters

Donald Trump fordert die Abschaffung des Filibusters im Senat. Damit will er den Regierungsstillstand beenden und die Blockade der Demokraten umgehen.
Quelle: Focus Online

Teams sollen Kampagne organisieren: Berliner Senat hat seine Olympia-Arbeitsgruppen noch nicht zusammen

Nach der positiven Olympia-Abstimmung in München steht Berlin unter Druck. Doch bis die Hauptstadt mit ihrer Bewerbung entscheidend vorankommt, wird es noch länger dauern.
Quelle: Tagesspiegel

Mehr Leihfahräder in Berlin: Voi kommt, Nextbike geht noch nicht

mehr leihfahräder in berlin: voi kommt, nextbike geht noch nichtDer E-Scooter-Anbieter Voi parkt 2000 neue Drahtesel auf Berlins Gehwegen. Unterdessen streicht der Senat die Förderung für normale Leih-Räder.
Quelle: Berliner Morgenpost

Italien: Parlament stimmt für Giorgia Melonis umstrittene Justizreform

italien: parlament stimmt für giorgia melonis umstrittene justizreformItaliens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Justiz umbauen. Der Senat hat dem Vorhaben nun zugestimmt. Opposition und Juristenverbände sehen die Reform äußerst kritisch.
Quelle: Spiegel

Justizreform in Italien: Melonis Umbau der Justiz steht – doch das Volk entscheidet

Nach langem Streit macht Italiens Senat den Weg frei für die viel kritisierten Pläne zum Justizumbau – doch eine Volksabstimmung könnte das Vorhaben noch stoppen.
Quelle: Basler Zeitung

Leitfaden zum neuen „Bauturbo“-Gesetz: Berliner Senat gibt Bezirken Linie beim Wohnungsbau vor

Ab heute gilt bundesweit das neue „Bauturbo“-Gesetz. Die Landesregierung hat ausgelotet, wie auch Berlin damit schneller bauen kann. Während ein Bezirk vorprescht, kommt die Ansage nicht überall..
Quelle: Tagesspiegel

Kurioser Physikermythos erreicht Senat

Seit seinem mysteriösen Verschwinden 1938 gilt der italienische Physiker Ettore Majorana als einer der rätselhaftesten Köpfe der Wissenschaftsgeschichte. Um ihn ranken sich Gerüchte, Mythen und die..
Quelle: ORF.at

13 Milliarden fürs Klima: Senat nimmt Landesbetriebe in die Pflicht

13 milliarden fürs klima: senat nimmt landesbetriebe in die pflichtAnstatt eines eigenen Sondervermögens plant der Senat einen „Klimapakt“ mit seinen Unternehmen. Das zeigt ein vertrauliches Konzept.
Quelle: Berliner Morgenpost

Rechtsextremismus: Senat: Junge Internet-Neonazis kein vorübergehendes Phänomen

Junge Neonazigruppen in Berlin bleiben laut Verfassungsschutz ein dauerhaftes Problem. Die Anhänger werden gezielt über Tiktok und Instagram geworben.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

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