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Grundgesetzänderung: Berlin fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Niemand soll wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden - der Senat setzt sich dafür ein, das im Grundgesetz zu verankern. Die nächsten Schritte sind geplant.
Quelle: Tagesspiegel

Senatorin Badenberg beruft neue Staatssekretärin: Brandenburgs Ex-Justizministerin Hoffmann nun in Berlin tätig

Nach der Regierungsbildung im Bund wurde ein Staatssekretärsposten in Berlins Justizverwaltung frei. Nun hat der schwarz-rote Senat der Neubesetzung zugestimmt.
Quelle: Tagesspiegel

US-Haushalt: Es könnte eng werden für Trumps teure Pläne

us-haushalt: es könnte eng werden für trumps teure pläneSteuersenkungen, weniger Sozialleistungen, mehr Schulden – selbst unter Republikanern sind Donald Trumps Pläne nicht unumstritten, Elon Musk spricht gar von „politischem Selbstmord“. Jetzt kommt..
Quelle: sueddeutsche.de

Neuer Akt in Trump-Musk-Dramolett

US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär und Ex-„Best Buddy“ Elon Musk sind sich Montagnacht (Ortszeit) wieder in die Haare geraden – und das genau während der Abstimmung im Senat über..
Quelle: ORF.at

Gründet er jetzt eine eigene Partei?: Musk kritisiert Trumps Steuergesetz erneut – und droht US-Abgeordneten

Das Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump hängt derzeit im Senat fest. Sein ehemaliger Berater Elon Musk will mit aller Macht verhindern, dass es beschlossen wird.
Quelle: Tagesspiegel

"Irrsinnige Ausgaben": Elon Musk feuert erneut gegen Trumps Haushaltsgesetz

irrsinnige ausgaben: elon musk feuert erneut gegen trumps haushaltsgesetzNach dem Bruch zwischen Musk und dem US-Präsidenten lässt der Tech-Milliardär ein wenig Stille einkehren. Das ist vorbei. Nachdem das Schuldengesetz eine wichtige Hürde im Senat genommen hat, nimmt..
Quelle: n-tv.de

Parkplatz-Revolution? Wie der Senat neue Flächen schaffen will

parkplatz-revolution? wie der senat neue flächen schaffen willDie CDU-Fraktion plant eine Revolution für den ruhenden Verkehr. Digitalisierung soll bei Management und Überwachung helfen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Der ZLB-Umzug und das liebe Geld: Alles kostet zu viel

Ein Umzug der ZLB ins Kaufhaus am Alex ist noch nicht ganz vom Tisch. Der Senat will beim Bund vorsprechen. Der hat Geld für kulturelle Infrastruktur. mehr...
Quelle: taz

Berliner Senat lehnt eigenen AfD-Verbotsantrag weiter ab

berliner senat lehnt eigenen afd-verbotsantrag weiter abEin Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren findet im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Für Befürworter drängt die Zeit. Was Kritiker dagegen halten.
Quelle: Berliner Morgenpost

Wie ein Zehlendorfer Quartier mit Erdwärme versorgt werden kann

wie ein zehlendorfer quartier mit erdwärme versorgt werden kannDer Senat hat den Weg für umfangreiche Erkundungen und Bohrungen frei gemacht. Im Sprungschanzenweg soll es in diesem Sommer losgehen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Neuer Plan soll Berlins historische Mitte bezahlbar machen

neuer plan soll berlins historische mitte bezahlbar machenVor neun Jahren beschloss der Senat, dass Berlins Gründungsort wiederhergestellt werden soll. Nun wird dort höher und dichter gebaut.
Quelle: Berliner Morgenpost

Steuersenkungs- und Ausgabengesetz: Trumps Steuergesetz nimmt wichtige Hürde im US-Senat

US-Präsident Donald Trump ist seinem Ziel nähergekommen: Sein Haushalts- und Steuergesetz hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen – mit knappem Ergebnis.
Quelle: ZEIT Online

Neue Studie über E-Scooter in Berlin: Roller täglich nur wenige Minuten in Betrieb

E-Scooter werden in Berlin oft nur einmal am Tag benutzt, zeigt eine neue Analyse. Zugleich zeigt die Regulierung der Anbieterfirmen durch den Senat langsam Wirkung.
Quelle: Tagesspiegel

»Big Beautiful Bill«: US-Republikaner treiben Donald Trumps Steuergesetz im Senat voran

»big beautiful bill«: us-republikaner treiben donald trumps steuergesetz im senat voranDonald Trump ist der »One Big Beautiful Bill« nähergekommen. Sein umstrittenes Haushalts- und Steuergesetz hat im US-Senat knapp eine wichtige Hürde überwunden. Der US-Präsident sprach von einem..
Quelle: Spiegel

Trumps Steuergesetz nimmt erste Hürde im Senat

Ein knapper Sieg für Donald Trump im US-Senat: Sein Steuergesetz kommt voran: Doch parteiinterne Abweichler und eine mehrheitliche Ablehnung in der Bevölkerung werfen einen Schatten auf Trumps "Big..
Quelle: Deutsche Welle

Trumps Finanzpläne auf dem Prüfstand

Die Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu kürzen und Steuerzuckerl zu verteilen, ist selbst bei seinen Republikanern umstritten. Das Gesetzespaket, das bei..
Quelle: ORF.at

Wie der Senat erfolgreich gegen das E-Scooter-Chaos kämpft

wie der senat erfolgreich gegen das e-scooter-chaos kämpftFalsch abgestellte E-Scooter sind für viele Berlinerinnen und Berliner ein Ärgernis. Für die Anbieter wird es nun teuer.
Quelle: Berliner Morgenpost


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