Der Senat verschärft die Regeln für „Wohnen auf Zeit“ in Milieuschutzgebieten. Künftig brauchen Vermieter eine Genehmigung, wenn sie Wohnungen befristet vermieten wollen. Quelle: Tagesspiegel
Australisches Parlament suspendiert Senatorin Pauline Hanson wegen Burka im Parlament
Australiens Senat suspendierte Pauline Hanson sieben Sitzungstage. Aus Protest gegen das Aus ihres Burka-Verbots.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Mit Stimmen der Republikaner: US-Repräsentantenhaus stimmt für die Freigabe der Epstein-Akten
Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, die Beweise gegen den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Rekord-Shutdown beendet: Trump unterschreibt Übergangshaushalt
Die Unterzeichnungszeremonie fand nur wenige Stunden nach der Verabschiedung der Maßnahme durch das Repräsentantenhaus statt, die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach 41 Tagen Stillstand: US-Senat macht Weg frei für Shutdown-Ende
Der längste Shutdown in der Geschichte der USA nähert sich dem Ende. Der Senat hat grünes Licht gegeben, jetzt muss nur noch.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
USA: Regierungs-"Shutdown" geht in die 3. Woche
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereröffnung der Regierung zum achten Mal abgelehnt und damit den Stillstand verlängert.
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Der Bezirk will Tempo 30 in der Ebertystraße – doch der Senat blockiert. Stattdessen soll nur für Teile der Straße ein Tempolimit gelten. Grünen-Politiker Vasili Franco spricht von einem.. Quelle: Tagesspiegel
Im Umweltausschuss gibt es zwar kein zusätzliches Geld für Kleingewässer. Jedoch drängt ein Antrag den Senat, beim Gewässerschutz mehr zu tun. mehr... Quelle: taz
Über 1000 Geflüchtete sollen in die neue Unterkunft an der Hasenheide in Berlin ziehen. Die Grünen sehen die Struktur des Kiezes gefährdet. Der Senat begründet die zentrale Lösung mit guter.. Quelle: Tagesspiegel
Senat soll Fragen zur Krankenhausversorgung beantworten. Vor dem drohenden Aus für die Klinik Dr. Guth in Nienstedten gab es auffällige Veränderungen. Quelle: abendblatt.de
Bundestagswahlkreise müssen neu geschnitten werden. Eine Partei fühlt sich stark benachteiligt. Nun hat sich auch der Senat eingeschaltet. Quelle: abendblatt.de
Der Senat will mehr Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld unterbringen – und viel länger als geplant. Kritiker warnen vor einer dauerhaften Bebauung. mehr... Quelle: taz
Auf dem ehemaligen Tanklager-Gelände in Lankwitz könnten bald gut 1000 neue Wohnungen entstehen. Doch für die Bauplanung müssten sich Bezirk und Senat zunächst einigen. Quelle: Tagesspiegel
Innenbehörde versendet Unterrichtsmaterial an Gymnasien und Stadtteilschulen. Olympia-Gegner sehen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Quelle: abendblatt.de
Der Senat will den Neubau über die Ringbahn viel schneller schaffen als angenommen. Eine gute Nachricht vor allem für Auto- und ÖPNV-Nutzer – mit einer Einschränkung. Erfahren Sie hier alle.. Quelle: Tagesspiegel
Im Herbst 2024 streikten tausende Erzieherinnen für kleinere Kitagruppen. Dann setzte der Senat per einstweiliger Verfügung ein Streikverbot durch. Jetzt beginnt das Hauptsacheverfahren. Quelle: Tagesspiegel
Der schwarz-rote Senat bringt Bewegung in die Verwaltungsreform, auf die es schon Abgesänge gab. Nächste Woche könnte ein weiterer Schritt folgen. mehr... Quelle: taz
Mit Verzögerung bringt die Regierung das „Konnexitätsgesetz“ auf den Weg. Einer neuen Aufgabe müssen jetzt auch Geld und Stellen folgen Quelle: Berliner Morgenpost
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