Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert eine umfassende Klärung der gescheiterten Richterwahl. Bis dahin sei sie gegen eine von den Grünen vorgeschlagene Sondersitzung. Quelle: ZEIT Online
Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Abstimmung über die Posten in Karlsruhe nachzuholen. Den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei gefällt das gar nicht. Quelle: Tagesspiegel
Union und SPD sollten die Richterwahl diese Woche ermöglichen, verlangen die Grünen im Bundestag. Es gehe dabei um Respekt vor den Kandidaten und dem Verfassungsgericht. Quelle: ZEIT Online
Am Freitagabend tagen SPD-Parteivorstand und -Fraktion, um das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Richterwahl zu beraten. Es bleibt bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin. Quelle: Tagesspiegel
Nach der gescheiterten Wahl mehrerer Verfassungsrichter im Bundestag warnt die Spitze der Grünenfraktion vor einer »Hängepartie über den Sommer«. Insbesondere Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse.. Quelle: Spiegel
Bis zu 1000 Geflüchtete sollen in einem Bürogebäude an der Hasenheide unterkommen. In einer Sondersitzung im Rathaus Kreuzberg stellt der Bezirk Forderungen an den Senat. Quelle: Tagesspiegel
Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs verhandeln über das Verbrechen des Angriffskriegs. Der deutsche Völkerrechtler Andreas Schüller hofft auf besseren Schutz für kleine.. Quelle: Spiegel
Die FPÖ will am Mittwoch im Nationalrat in einer Sondersitzung ihren U-Ausschuss einbringen. Zuvor hatte sie das Verlangen nach ihrem „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ fertiggestellt... Quelle: ORF.at
Angesichts drohender Belastungen für deutsche Unternehmen schlagen die Grünen eine kurzfristige Bundestagssitzung vor. SPD-Fraktionsvize Wiese winkt ab und spricht von „Aktionismus“. Quelle: Tagesspiegel
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