Angesichts drohender Belastungen für deutsche Unternehmen schlagen die Grünen eine kurzfristige Bundestagssitzung vor. SPD-Fraktionsvize Wiese winkt ab und spricht von „Aktionismus“. Quelle: Tagesspiegel
Der Bundestag gibt in einer denkwürdigen Sondersitzung sein Okay zur Grundgesetzänderung für eine massive Neuverschuldung. Zum Jubel der einen und zum Entsetzen der anderen wird die Schuldenbremse.. Quelle: n-tv.de
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz. Quelle: Tagesspiegel
Union und SPD wollen ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Dafür braucht es eine Grundgesetzänderung – und Stimmen von zwei Drittel der Abgeordneten. Quelle: ZEIT Online
Tag der Wahrheit im Bundestag: Nach zähen Verhandlungen sollen die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Sondertopf geschaffen werden. Die nötige Zweidrittelmehrheit ist nicht garantiert... Quelle: Focus Online
Darum geht es bei der heutigen Abstimmung + Anträge gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket scheitern in Karlsruhe + Der Newsblog. Quelle: Tagesspiegel
Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und ein Sondervermögen abstimmen. Karlsruhe hat Eilanträge gegen die.. Quelle: Spiegel
Am Sonntag diskutiert der Haushaltsausschuss das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigung. Welche Entscheidungen fallen dabei und welche Kritik gibt es? Ein Überblick. Quelle: Tagesspiegel
Die Partei einigt sich mit der künftigen schwarz-roten Koalition auf eine beispiellose Neuverschuldung für Verteidigung und Infrastruktur. Das Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen die geplante.. Quelle: sueddeutsche.de
Bislang liefen die Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen verschwiegen. Im Bundestag bricht Friedrich Merz nun mit dieser Linie. Und die Konflikte werden deutlich. Quelle: ZEIT Online