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24.000 Migranten weniger: Union und SPD beschließen neue Härte gegen Geflüchtete

24.000 migranten weniger: union und spd beschließen neue härte gegen geflüchteteDer Bundestag will am Freitag auf Betreiben von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug für Menschen mit Schutzstatus für zwei Jahre aussetzen. Die Regelung für im Ausland verbliebene Angehörige von..
Quelle: n-tv.de

DAK warnt eindringlich: Höhere Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung drohen

dak warnt eindringlich: höhere beiträge für kranken- und pflegeversicherung drohenErst zum Jahresbeginn sind die Beiträge zur Sozialversicherung mit den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen gestiegen. Und in Zukunft drohen weitere Belastungen, wie ein Gutachten zeigt. Die DAK fordert..
Quelle: n-tv.de

Ein "Wortbruch"?: Stromsteuer ist der neue Zankapfel zwischen Union und SPD

ein wortbruch?: stromsteuer ist der neue zankapfel zwischen union und spdIm Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Rot vage, die Stromsteuer zu senken. Nun kommt die Umsetzung jedoch nur für einige Unternehmen. Aus CDU und Wirtschaft kommt Kritik an Finanzminister Klingbeil...
Quelle: n-tv.de

Stromsteuer-Zoff! Wüst warnt vor Koalitionsvertrag-Bruch

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle zu senken. Mit der Entlastung der privaten Haushalte soll es nun aber nichts werden.
Quelle: Focus Online

Stromsteuer: Hendrik Wüst und Dietmar Woidke verlangen niedrigere Strompreise für alle

stromsteuer: hendrik wüst und dietmar woidke verlangen niedrigere strompreise für alleUnion und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die Stromsteuer für alle dauerhaft senken – doch aus Kostengründen sollen erst mal nur Industrie und Landwirte profitieren. Das sorgt für Ärger auch in..
Quelle: Spiegel

Niedrigere Energiepreise: Woidke will Entlastung bei Strompreisen auch für Mittelstand

Die Bundesregierung aus Union und SPD will die Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft senken. Brandenburgs Regierungschef Woidke befürchtet, dass manche Firmen nichts davon spüren.
Quelle: Tagesspiegel

Keine Aussage zu Northvolt im Haushaltsausschuss: Union und SPD schrieben Robert Habeck erst kurzfristig an

keine aussage zu northvolt im haushaltsausschuss: union und spd schrieben robert habeck erst kurzfristig anUnion und SPD im Haushaltsausschuss hatten Ex-Wirtschaftsminister Habeck gebeten, zu den Millionenhilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt zu sprechen. Doch sie versäumten, ihn..
Quelle: Spiegel

Corona-Folgen: Koalitions-Streit über Masken-Bericht

corona-folgen: koalitions-streit über masken-berichtEin Bericht sieht die Beschaffung von Corona-Masken durch den damaligen Gesundheitsminister Spahn äußerst kritisch. Doch was ist dieser Bericht wert? Da sind Union und SPD unterschiedlicher Meinung.
Quelle: wiwo.de

14 Parlamentarier, 14 Experten: Sie sollen die Corona-Pandemie aufarbeiten

Mit einer Enquete-Kommission wollen Union und SPD die Corona-Pandemie aufarbeiten. Der Opposition reicht das nicht aus, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.
Quelle: Tagesspiegel

Unfälle: Union und SPD offen für Führerschein-Entzug für Gaffer

unfälle: union und spd offen für führerschein-entzug für gafferGaffer behindern Einsatzkräfte an Unfallorten und gefährden damit Menschenleben. Union und SPD befürworten, Schaulustigen deshalb den Führerschein zu entziehen.
Quelle: ZEIT Online

Coronapandemie: CDU, CSU und SPD stoßen Aufarbeitung an

coronapandemie: cdu, csu und spd stoßen aufarbeitung an2G-Regeln, Shutdowns, Maskenpflicht: Die Coronapandemie erfasste vor mehr als fünf Jahren die Welt. Nun wollen Union und SPD Lehren aus der damaligen Politik ziehen, ohne parteipolitische..
Quelle: Spiegel

Bundeswehr: Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht

Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun noch einmal den Druck.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Vorstoß des Obersten Feuerwehrmanns: Union und SPD befürworten Führerscheinentzug für Gaffer an Unfallorten

Immer wieder behindern Schaulustige die Einsätze bei Unfällen. Der Feuerwehrverband fordert daher den Führerscheinentzug für Gaffer. Nun gibt es Unterstützung der schwarz-roten Koalition.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Festname von „White Tiger“: Politiker von Union und SPD drängen auf rasche Einführung von Vorratsdatenspeicherung

Erst ein Hinweis des FBI brachte die deutschen Ermittler auf die Spur des Pädokriminellen „White Tiger“. Seit Jahren fordern die Behörden mehr Rechte im Netz.
Quelle: Tagesspiegel

Grundsicherung: Bas kündigt Verschärfungen bei Bürgergeld-Versäumnissen an

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt. Nun soll es schnell ein Gesetz geben.
Quelle: Tagesspiegel

Koalition plant Frühstart-Rente: Expertin nennt „Horrorszenario“

Union und SPD wollen für Heranwachsende ein gefördertes Altersvorsorgedepot auflegen. Expertin Sandra Klug gibt Tipps für Eltern.
Quelle: abendblatt.de


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