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Entscheidungen über Reformen: SPD-Fraktionschef verkündet Spitzentreffen der Koalition am 1. Juli

Erst soll am Mittwoch ein Treffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Basis schaffen. Dann wollen Union und SPD in drei Wochen ein Reformpaket vereinbaren.
Quelle: Tagesspiegel

Diskussion über Reformen: Koalition, Arbeitgeber, Gewerkschaft – alle an einem Tisch

diskussion über reformen: koalition, arbeitgeber, gewerkschaft – alle an einem tischFür Mittwochabend hat Friedrich Merz die Sozialpartner ins Kanzleramt geladen, um über die anstehenden großen Reformen zu reden. Die Erwartungen von Union und SPD an das Gipfeltreffen gehen weit..
Quelle: sueddeutsche.de

„Beweisen, dass Demokratie die beste Staatsform ist“: Koalitionsgipfel läutet Reform-Endspiel ein

Die Spitzen von Union und SPD kommen an diesem Mittwochabend mit den Sozialpartnern zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind niedrig, die an den Prozess umso höher.
Quelle: Tagesspiegel

Ende von FCAS: Union und SPD fordern Alternative zu deutsch-französischem Kampfjet

ende von fcas: union und spd fordern alternative zu deutsch-französischem kampfjetDie Koalitionäre interpretieren das Ende des Luftkampfsystems FCAS als Chance für neue Kooperationen. Die Grünen werfen der Regierung mangelnde Durchsetzungskraft vor.
Quelle: ZEIT Online

Studienfinanzierung: Grüne: Namentliche Abstimmung über Bafög-Erhöhung

Die von Union und SPD ursprünglich vereinbarten Bafög-Erhöhungen scheinen zu wackeln. Die Grünen erhöhen mit einem eigenen Antrag den Druck auf die Koalition.
Quelle: Tagesspiegel

Friedrich Merz und sein "Wir schaffen das": reichlich Gegenwind von CDU und SPD

friedrich merz und sein wir schaffen das: reichlich gegenwind von cdu und spdFriedrich Merz zitiert Angela Merkel, doch Union und SPD machen es ihm nicht leicht. Mehr Reformen oder weniger? Schneller oder langsamer? Und dann gibt es noch Streit über Sommerferien für..
Quelle: Spiegel

Union und SPD ringen um Einsparungen

union und spd ringen um einsparungenDie Junge Union will lieber bei der Rente sparen als am Elterngeld und dem BAföG. Eine Einigung muss noch diesen Monat stehen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Kein Kompromiss in Sicht: Union und SPD ringen um Reform des Wahlrechts

Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies sicherlich eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch die Verhandlungen stocken.
Quelle: Tagesspiegel

Wahlrecht für den Bundestag: Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag

Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck.
Quelle: Tagesspiegel

„Die AfD wird zusammenfallen wie ein Soufflé“: Weimer will „Kulturkampf“ gegen die Rechts-außen-Partei

In Umfragen ist die AfD an Union und SPD vorbeigezogen. Der parteilose Kulturstaatsminister ist trotzdem zuversichtlich, dass sich das Blatt bald wendet. Er ruft auf zum „Kulturkampf“ gegen rechts..
Quelle: Tagesspiegel

AfD in neuem „Politbarometer“ vorne: Die FDP käme laut Sonntagsfrage nicht in den Bundestag

Die schwarz-rote Regierungskoalition aus Union und SPD verharrt laut neuem ZDF-„Politbarometer“ weiter tief im Umfragekeller. Die AfD profitiert und ein „Kubicki-Effekt“ ist nicht..
Quelle: Tagesspiegel

Einkommenssteuer, Pflege, Arbeitszeit: Union und SPD im Reform-Endspurt

einkommenssteuer, pflege, arbeitszeit: union und spd im reform-endspurtDieser Monat ist einer der Entscheidungen für die Bundesregierung. Bis Ende Juni soll das Reformpaket stehen. Die wichtigsten Wegmarken.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Verpackt und zugenäht: Warum die Plastikabgabe wieder ins Straucheln gerät

Lars Klingbeil will Milliarden durch eine Abgabe auf Plastikverpackungen einnehmen. Daran scheiterte schon die Ampel und Union und SPD bleibt kaum Zeit. Worum hinter den Kulissen gerungen wird.
Quelle: Tagesspiegel

Dorothee Bär befeuert Zweifel: Fällt die geplante Bafög-Erhöhung aus?

Eigentlich haben Union und SPD beim Bafög eine Reform vereinbart. Wegen leerer Kassen könnte es jetzt doch kein zusätzliches Geld für Studierende geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Quelle: Tagesspiegel

Bafög-Erhöhung könnte ausbleiben: Forschungsministerin Bär bringt mit möglichem Reform-Stopp SPD auf die Palme

bafög-erhöhung könnte ausbleiben: forschungsministerin bär bringt mit möglichem reform-stopp spd auf die palmeImmer wieder zerstreiten sich Union und SPD über Festlegungen im Koalitionsvertrag. Das ist auch bei der Bafög-Erhöhung so. Forschungsministerin Bär will die ausbremsen, weil gespart werden müsse...
Quelle: n-tv.de

Queerpolitik von Union und SPD: Friedrich Merz findet keine Zeit für die Queerbeauftragte seiner Regierung

queerpolitik von union und spd: friedrich merz findet keine zeit für die queerbeauftragte seiner regierungUnter Schwarz-Rot ist Queerpolitik zur Nebensache geworden. Wichtige Gesetzesvorhaben bleiben liegen. Dabei nimmt die Gewalt gegen die LGBTQ+-Community zu.
Quelle: Spiegel

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