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Pendlerpauschale, Wehrdienst und Kassenbeiträge im Bundesrat: Um welche Kernprojekte die Koalition zittern muss – und um welche nicht

Kurz vor Weihnachten müssen Union und SPD um die Erfüllung zentraler Wahlversprechen bangen. Der Bundesrat muss dutzenden Gesetzen noch zustimmen. Wo es knapp werden könnte.
Quelle: Tagesspiegel

Bürgergeld: Gesetzentwurf für Grundsicherung vom Kabinett beschlossen, aber Misstrauen bleibt

bürgergeld: gesetzentwurf für grundsicherung vom kabinett beschlossen, aber misstrauen bleibtDie Regierung hat den Gesetzentwurf für das Ende des Bürgergelds abgenickt. Welche Änderungen nun anstehen. Und warum der Streit zwischen Union und SPD bald wieder aufflammen dürfte.
Quelle: Spiegel

"Union Und Spd" Video Ergebnisse

News video: Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet 01:05

Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Merz betonte, das..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Deutschlands Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Berlin

Deutschlands Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Berlin 01:00

Deutschlands Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Berlin Deutschlands Mitte-rechts CDU und Mitte-links SPD haben offiziell einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Details zu Ministerposten

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Details zu Ministerposten 00:49

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Details zu Ministerposten Nach gut sechs Wochen ist es geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: BSW scheitert nur knapp an 5-Prozent Hürde - Schwarz/Rot möglich

BSW scheitert nur knapp an 5-Prozent Hürde - Schwarz/Rot möglich 02:16

BSW scheitert nur knapp an 5-Prozent Hürde - Schwarz/Rot möglich 13.435 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Union und SPD haben zusammen 328 Bundestagsabgeordnete. Eine..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: GroKo?

GroKo? "Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD aufgebraucht" 03:47

Für die junge Generation in der SPD sei das ein aufregender Abend, meint SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. "Wir kennen solch Wahlabende nicht, wo der rote Balken größer ist als der der Union."
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Aus für medizinisches Cannabis frei Haus?: Union und SPD wollen Zugang zu Cannabis-Rezepten erschweren

Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern.
Quelle: Tagesspiegel

RTL/ntv-Trendbarometer: Nur eine Minderheit glaubt, dass Union und SPD mit dem Streiten aufhören

rtl/ntv-trendbarometer: nur eine minderheit glaubt, dass union und spd mit dem streiten aufhörenMit der Arbeit von Bundeskanzler Merz sind die meisten Deutschen weiterhin nicht zufrieden. Nur gut ein Viertel rechnet damit, dass die Koalition im nächsten Jahr weniger streitet. Ähnlich sind die..
Quelle: n-tv.de

Sonntagsfrage: So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

sonntagsfrage: so würden die deutschen wählen, wenn bundestagswahl wäreDie Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.
Quelle: sueddeutsche.de

Rentenreform: Friedrich Merz verspricht Umbau – Skepsis bei Union und SPD wächst

rentenreform: friedrich merz verspricht umbau – skepsis bei union und spd wächstMit größter Mühe haben Union und SPD im Rentenstreit den großen Bruch abgewendet. Doch schon droht der nächste Streit, an dem die Regierung scheitern könnte. Wie reformfähig ist dieses Bündnis..
Quelle: Spiegel

Klimaschutz: Das Heizungsgesetz abschaffen? Quasi unmöglich

klimaschutz: das heizungsgesetz abschaffen? quasi unmöglichDie Koalition hält verbissen an ihrem Plan fest, das Heizungsgesetz zu streichen. Doch jetzt warnen Juristen: Gerade an der wichtigsten Vorgabe dürften Union und SPD scheitern. Europas Recht steht..
Quelle: sueddeutsche.de

Klimaschutz: Warum sich das Heizungsgesetz nicht einfach abschaffen lässt

klimaschutz: warum sich das heizungsgesetz nicht einfach abschaffen lässtDie Koalition will das Regelwerk eigentlich streichen. Juristen warnen nun aber: Bei der wichtigsten Vorgabe dürften Union und SPD scheitern.
Quelle: sueddeutsche.de

AfD bleibt stärkste Kraft: Schwarz-Rot fällt in Umfrage auf 38 Prozent

Im Insa-Sonntagstrend verlieren Union und SPD jeweils einen Prozentpunkt. Nur die Grünen können sich im Gegensatz zur Vorwoche verbessern.
Quelle: Tagesspiegel

Union und SPD verlieren weiter an Zustimmung

Die schwarz-rote Bundesregierung verliert im "Sonntagstrend" weiter an Zustimmung.
Quelle: Focus Online

Energiewende im Gebäudesektor: Spahn will Heizungsgesetz weiter aufweichen

energiewende im gebäudesektor: spahn will heizungsgesetz weiter aufweichenUnion und SPD sind sich bei der Reform des Heizungsgesetzes so uneins, dass das Thema vom Koalitionsausschuss ins neue Jahr verschoben wird. Doch Unionsfraktion Spahn fordert schon mal die Abschaffung..
Quelle: n-tv.de

Nach dem Koalitionsauschuss: Im Heizkeller nichts Neues …

nach dem koalitionsauschuss: im heizkeller nichts neues ……dafür auf den Straßen. Union und SPD wollen den Bau von Infrastrukturprojekten voranbringen. Beim Heizungsgesetz und dem Bürgergeld einigte sich der Koalitionsausschuss lediglich auf einen..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Koalitionsausschuss: Friedrich Merz und Co. finden, es läuft doch

koalitionsausschuss: friedrich merz und co. finden, es läuft dochDie Spitzen von Union und SPD loben nach dem Koalitionsausschuss ihre Bilanz. Kanzler Merz spricht von Reformen, wie es sie »noch nie« gegeben habe. Doch ausgerechnet beim heiklen Thema Bürgergeld..
Quelle: Spiegel

Koalitionsausschuss: Die Regierung will schneller bauen und klüger sparen

koalitionsausschuss: die regierung will schneller bauen und klüger sparenUnion und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf neue Regeln für den Ausbau der Infrastruktur geeinigt. Der Kern der Einigung: Alles soll schneller gehen, sogar wenn es Naturschutzbedenken gibt.
Quelle: sueddeutsche.de

Bahn, Brücken, Autobahn: Die Koalition will den Bau-Turbo zünden

bahn, brücken, autobahn: die koalition will den bau-turbo zündenDie Spitzen von Union und SPD wollen Infrastrukturprojekte beschleunigen. Auch das Heizungsgesetz war im Koalitionsausschuss Thema.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Koalitionsausschuss: Live: Darauf haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt

koalitionsausschuss: live: darauf haben sich union und spd im koalitionsausschuss geeinigtFriedrich Merz spricht über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Quelle: ZEIT Online

Wozu braucht es eigentlich ständig den Koalitionsausschuss?

wozu braucht es eigentlich ständig den koalitionsausschuss?Union und SPD treffen sich so häufig zum Koalitionsausschuss wie nur wenige Regierungen zuvor. Die Gespräche dauern meist bis tief in die Nacht. Die Kritik an dem Treffen ist fast so alt wie das..
Quelle: Augsburger Allgemeine


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