Kurz vor Weihnachten müssen Union und SPD um die Erfüllung zentraler Wahlversprechen bangen. Der Bundesrat muss dutzenden Gesetzen noch zustimmen. Wo es knapp werden könnte. Quelle: Tagesspiegel
Die Regierung hat den Gesetzentwurf für das Ende des Bürgergelds abgenickt. Welche Änderungen nun anstehen. Und warum der Streit zwischen Union und SPD bald wieder aufflammen dürfte. Quelle: Spiegel
Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Merz betonte, das.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutschlands Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Berlin
Deutschlands Mitte-rechts CDU und Mitte-links SPD haben offiziell einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Weg für.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Details zu Ministerposten
Nach gut sechs Wochen ist es geschafft: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
BSW scheitert nur knapp an 5-Prozent Hürde - Schwarz/Rot möglich
13.435 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Union und SPD haben zusammen 328 Bundestagsabgeordnete. Eine.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Für die junge Generation in der SPD sei das ein aufregender Abend, meint SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. "Wir kennen solch Wahlabende nicht, wo der rote Balken größer ist als der der Union." Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern. Quelle: Tagesspiegel
Mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz sind die meisten Deutschen weiterhin nicht zufrieden. Nur gut ein Viertel rechnet damit, dass die Koalition im nächsten Jahr weniger streitet. Ähnlich sind die.. Quelle: n-tv.de
Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken. Quelle: sueddeutsche.de
Mit größter Mühe haben Union und SPD im Rentenstreit den großen Bruch abgewendet. Doch schon droht der nächste Streit, an dem die Regierung scheitern könnte. Wie reformfähig ist dieses Bündnis.. Quelle: Spiegel
Die Koalition hält verbissen an ihrem Plan fest, das Heizungsgesetz zu streichen. Doch jetzt warnen Juristen: Gerade an der wichtigsten Vorgabe dürften Union und SPD scheitern. Europas Recht steht.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Koalition will das Regelwerk eigentlich streichen. Juristen warnen nun aber: Bei der wichtigsten Vorgabe dürften Union und SPD scheitern. Quelle: sueddeutsche.de
Im Insa-Sonntagstrend verlieren Union und SPD jeweils einen Prozentpunkt. Nur die Grünen können sich im Gegensatz zur Vorwoche verbessern. Quelle: Tagesspiegel
Union und SPD sind sich bei der Reform des Heizungsgesetzes so uneins, dass das Thema vom Koalitionsausschuss ins neue Jahr verschoben wird. Doch Unionsfraktion Spahn fordert schon mal die Abschaffung.. Quelle: n-tv.de
…dafür auf den Straßen. Union und SPD wollen den Bau von Infrastrukturprojekten voranbringen. Beim Heizungsgesetz und dem Bürgergeld einigte sich der Koalitionsausschuss lediglich auf einen.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Spitzen von Union und SPD loben nach dem Koalitionsausschuss ihre Bilanz. Kanzler Merz spricht von Reformen, wie es sie »noch nie« gegeben habe. Doch ausgerechnet beim heiklen Thema Bürgergeld.. Quelle: Spiegel
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf neue Regeln für den Ausbau der Infrastruktur geeinigt. Der Kern der Einigung: Alles soll schneller gehen, sogar wenn es Naturschutzbedenken gibt. Quelle: sueddeutsche.de
Die Spitzen von Union und SPD wollen Infrastrukturprojekte beschleunigen. Auch das Heizungsgesetz war im Koalitionsausschuss Thema. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Union und SPD treffen sich so häufig zum Koalitionsausschuss wie nur wenige Regierungen zuvor. Die Gespräche dauern meist bis tief in die Nacht. Die Kritik an dem Treffen ist fast so alt wie das.. Quelle: Augsburger Allgemeine