Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt? Quelle: Tagesspiegel
Fördergeld-Empfänger aus dem Kulturbereich auf Extremismus zu durchleuchten, war nicht die Idee des Bundesbeauftragten Wolfram Weimer. Interne Dokumente zeigen: Es war die Ampel-Regierung, die es so.. Quelle: Tagesspiegel
Der Kulturstaatsminister ließ Kandidaten für den Buchhandlungspreis vom Verfassungsschutz überprüfen. Nicht sein erster Skandal – und wohl auch nicht der letzte. Quelle: Augsburger Allgemeine
Drei Buchläden waren vom Buchpreis ausgeschlossen worden. Sie sehen sich vom Kulturstaatsminister "aktiv getäuscht". Weimer hatte auf den Verfassungsschutz verwiesen. Quelle: ZEIT Online
Unlängst attestiert der niedersächsische Verfassungsschutz der AfD, von einer rechtsextremistischen Ideologie geprägt zu sein. Doch bei der Wahl seiner Mittel hält sich die Behörde nun zurück und.. Quelle: n-tv.de
Der Verfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als ersten westdeutschen Landesverband der Partei höhergestuft. Nach einer Klage der Partei liegt die Einstufung jedoch vorerst auf Eis, bis über den.. Quelle: Spiegel
Der niedersächsische Verfassungsschutz setzt die Höherstufung der AfD als Beobachtungsobjekt aus. Die AfD hat gegen die Höherstufung geklagt, eine Entscheidung steht aus. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus. Quelle: Tagesspiegel
Das Kölner Bundesamt beauftragt immer wieder dieselbe Kanzlei, um Klagen der AfD abzuwehren – berieten die Anwälte auch an Gutachten mit? Quelle: Tagesspiegel
Mit dem Verfassungsschutz gegen Buchläden und Umweltschutzprojekte? Über das politische Weltbild hinter dem „Haber-Verfahren“ und dessen wackelige rechtliche Grundlage. Quelle: sueddeutsche.de
Was geschieht in den Läden, die per Verfassungsschutz vom Buchhandlungspreis aussortiert wurden? Einblicke in die wundersame Logik des Kulturstaatsministers Weimer. Quelle: sueddeutsche.de
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