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Gericht beendet Eilverfahren: Kein Erfolg für AfD und Junge Alternative gegen Verfassungsschutz

Der Eilantrag von AfD und Junger Alternative gegen den Verfassungsschutz wurde vom OVG Münster verworfen. Die Jugendorganisation ist aufgelöst, die Beschwerde unzulässig.
Quelle: Tagesspiegel

Verfassungsschutz: Zahl der Extremisten und Gewaltbereiten teils deutlich gestiegen

verfassungsschutz: zahl der extremisten und gewaltbereiten teils deutlich gestiegenDie Zahl der Rechtsextremen in Deutschland steigt auf gut 50.000. Laut dem Verfassungsschutz gibt es auch mehr Linksextreme sowie Islamisten. Die Behörde warnt zudem vor russischen Low-Level-Agenten.
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Streit mit Verfassungsschutz: Gericht verwirft Eilantrag von AfD und Junger Alternative

streit mit verfassungsschutz: gericht verwirft eilantrag von afd und junger alternative
Quelle: ZEIT Online

Verfassungsschutz meldet Rekord: 20.000 der 50.000 Rechtsextremisten sind AfD-Mitglieder

verfassungsschutz meldet rekord: 20.000 der 50.000 rechtsextremisten sind afd-mitgliederRussische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen..
Quelle: n-tv.de

Verfassungsschutzbericht 2024: Verfassungsschutz meldet deutlich mehr politisch motivierte Straftaten

Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung in Deutschland, sagt Alexander Dobrindt. Besonders stark nahmen 2024 rechtsextremistische Straftaten zu.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Neuer Bericht: Verfassungsschutz sieht wachsende Gefahr durch Extremisten

neuer bericht: verfassungsschutz sieht wachsende gefahr durch extremistenRechtsextremisten, linke Anschläge, Islamismus und Sabotage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft in seinem Jahresbericht die Warnungen vor Gefahren für die Demokratie – und geht..
Quelle: sueddeutsche.de

Welche Infos gab es über die Beobachtung der AfD? : Verfassungsschutz stoppt verdeckte Medienarbeit

Vor der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kam es zu zahlreichen vertraulichen Treffen mit Journalisten – auch mit den Enthüllern von „Correctiv“. Nun ist zumindest..
Quelle: Tagesspiegel

News: Donald Trump, Los Angeles, Kalifornien, Verfassungsschutz-Bericht, »Compact«-Verbot

Donald Trump schickt mehr Soldaten und heizt die Lage in Los Angeles weiter an. Rechtsextremisten werden immer jünger und gefährlicher. Und: Wird das »Compact«-Magazin verboten? Das ist die Lage am..
Quelle: Spiegel

Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke im Interview: „Wo Härte nötig ist, werde ich sie auch zeigen“

In seinem ersten Interview nach Amtsantritt spricht Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) über Migration, das Erstarken der AfD, den Verfassungsschutz und darüber, warum er politisch in..
Quelle: Tagesspiegel

Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke im Interview: „Für kulturelle Unterschiede durch Migration reicht kein Stuhlkreis“

In seinem ersten Interview nach Amtsantritt spricht Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) über Migration, das Erstarken der AfD, den Verfassungsschutz und darüber, warum er politisch in..
Quelle: Tagesspiegel

Deutlich mehr politisch motivierte Kriminalität im Norden

deutlich mehr politisch motivierte kriminalität im nordenMehr politisch motivierte Gewalt und mehr „Reichsbürger”: Verfassungsschutz und Innenministerin in Schleswig-Holstein sind über einen Trend aber besonders besorgt.
Quelle: abendblatt.de

Verfassungsschutz in Brandenburg: Innenminister Wilke will politische Einflussnahme begrenzen

Nach dem Rücktritt von Innenministerin Lange wird in Brandenburg über die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes diskutiert. Langes Nachfolger Wilke stellt die Struktur des Nachrichtendienstes auf..
Quelle: Tagesspiegel

Streit um Nachrichtendienst: Innenminister überprüft Strukturen beim Verfassungsschutz

Nach viel Streit und einem Rücktritt: Brandenburgs neuer Innenminister hält das Verfassungsschutzgesetz für veraltet und arbeitet an Reformplänen.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Verfassungsschutz: Vorsitzender: Untersuchungsausschuss wird jahrelang arbeiten

verfassungsschutz: vorsitzender: untersuchungsausschuss wird jahrelang arbeiten
Quelle: ZEIT Online


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