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Stillhaltezusage abgegeben: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht gesichert rechtsextremistisch

stillhaltezusage abgegeben: verfassungsschutz nennt afd vorläufig nicht gesichert rechtsextremistischVergangene Woche wird bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Partei wehrt sich. Das Verfahren dürfte sich ziehen.
Quelle: n-tv.de

Bundesverfassungsschutz: Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage

Der Verfassungsschutz verzichtet vorläufig darauf, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zu bezeichnen. Zumindest so lange, bis das Eilverfahren abgeschlossen ist.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Spiegel

AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt auch nach Verfassungsschutz-Bewertung keine Entlassung

Politische Entwicklungen können auch den Arbeitsplatz betreffen. Auf die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz folgen hitzige Debatten. Pauschale Kündigungen dürfen Arbeitnehmer dabei..
Quelle: Focus Online

Verfassungsschutz zur AfD: Wer ist hier rechtsextrem?

In Deutschland stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem ein, wer entscheidet das in Österreich für die FPÖ, und wer in der Schweiz? Außerdem: Trinkgeld
Quelle: ZEIT Online

Verfassungsschutz: AfD als rechtsextrem hochgestuft - Ministerin übergangen?

Die AfD in Brandenburg wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - die Innenministerin ist ahnungslos? Die Verfassungsschutz-Affäre birgt politische Sprengkraft. Wer wusste wann was?
Quelle: Tagesspiegel

Im Visier des Verfassungsschutz: AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

im visier des verfassungsschutz: afd brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuftDrei Landesverbände und die AfD-Bundespartei gelten inzwischen als gesichert rechtsextremistisch. Nun kommt ein weiterer Landesverband dazu - was aber zu Querelen zwischen dem dortigen..
Quelle: n-tv.de

Verfassungsschutz: Bundestagsabgeordneter tritt aus AfD aus

verfassungsschutz: bundestagsabgeordneter tritt aus afd ausSieghard Knodel verlässt die Partei, weil er nach deren Hochstufung durch den Verfassungsschutz sein „privates und geschäftliches Umfeld schützen“ müsse.
Quelle: sueddeutsche.de

Verfassungsschutz: Abgeordneter kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken

Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ sind noch nicht absehbar. Ein Abgeordneter im Bundestag zieht für sich Konsequenzen.
Quelle: Tagesspiegel

Klage gegen Verfassungsschutz: Die AfD versucht, vor Gericht Zeit zu gewinnen

klage gegen verfassungsschutz: die afd versucht, vor gericht zeit zu gewinnenDie AfD reicht Klage ein gegen die Einstufung als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz. Sie kann daraus in mehrfacher Hinsicht Nutzen ziehen.
Quelle: sueddeutsche.de

Nach Neubewertung: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung

nach neubewertung: afd klagt gegen verfassungsschutz-einstufungDer Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein. Dagegen geht diese wie angekündigt juristisch vor.
Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Frist für Behörde abgelaufen: AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz

frist für behörde abgelaufen: afd klagt gegen einstufung durch verfassungsschutzDas Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Forderung der Partei, die Maßnahme zurückzunehmen, kommt der Inlandsgeheimdienst nicht nach. Daher..
Quelle: n-tv.de

Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

nach einstufung als gesichert rechtsextremistisch: afd klagt gegen verfassungsschutzDie AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen. Die Behörde hat darauf nicht reagiert.
Quelle: sueddeutsche.de

AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

afd reicht klage gegen verfassungsschutz einDer Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.
Quelle: Spiegel

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