Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistisch ein. Dagegen geht die Partei vor. Nun gibt es eine Entscheidung zur Einstufung der AfD im Bund. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein wenig bekannter Erlass des Innenministeriums macht es möglich... Quelle: sueddeutsche.de
80 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur sieht Kathrin Göring-Eckardt, ehemals Vizepräsidentin des Bundestages, weiter rechtsextremes "Gedankengift" in Deutschland. Die AfD würde versuchen, dieses.. Quelle: DW (Deutsch) -
Verfassungsschutz stuft AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein
Es bestehen keine Zweifel mehr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung".. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach den starken Ergebnissen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: was bedeutet das für Deutschland und die Regierung in Berlin?.. Quelle: DW (Deutsch) -
Es gebe "ständig" russische Spionageaktivitäten, die sich gegen deutsche Interessen richten, so Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang im exklusiven DW-Interview. Der Chef des deutschen.. Quelle: DW (Deutsch) -
Der zweite Fall im Jubiläumsjahr: 20 Jahre „Tatort“ aus Münster - Hauptkommissar Thiel und Prof. Boerne geraten ins Visier des Verfassungsschutzes. Ein Geiselnehmer trachtet nach ihrem.. Quelle: FILM.TV -
Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren wird keine Beschwerde eingelegt. Was das für das weitere Vorgehen bedeutet. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Für Einrichtungen, die Israel oder den USA nahestehen, gilt eine "hohe abstrakte Gefährdung", so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde geht davon aus, dass iranische Geheimdienste auch.. Quelle: n-tv.de
Die AfD hat vor Gericht vorläufig einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Doch die Debatte über ein mögliches Verbot der Partei dauert an. Quelle: Focus Online
Nach dem juristischen Teilerfolg der AfD will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das zentrale Gutachten überprüfen lassen. Es war damals Grundlage der Einstufung. Quelle: ZEIT Online
Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei. Quelle: Tagesspiegel
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf, reagiert nun der Bundesinnenminister. Quelle: Focus Online
Vor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und rechnet.. Quelle: n-tv.de
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Was sind die Gründe für das Urteil? Wie wirkt sich die Entscheidung auf ein AfD-Verbot aus? Antworten auf.. Quelle: sueddeutsche.de
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie stehen jetzt die Chancen für ein mögliches Verbotsverfahren? Quelle: sueddeutsche.de
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung „reingewaschen“ und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders. Quelle: Tagesspiegel
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