In Brandenburgs rot-schwarzem Kabinett ist Jan Redmann nun die Nummer zwei hinter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Als Innenminister kann sich der CDU-Chef profilieren – wenn er die Polizei.. Quelle: Tagesspiegel
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach einer Gerichtsentscheidung zur AfD auf Bundesebene fordert die Partei in Brandenburg die Rücknahme. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnt vor "mehr Risikoappetit" bei hybriden Angriffen auf Deutschland. Die größte Bedrohung gehe von Russland aus, sagte er. Quelle: ZEIT Online
Die Kommission im Brandenburger Landtag, die den Verfassungsschutz kontrolliert, ist wieder voll besetzt. Nur eine Oppositionsfraktion kommt zum Zug. Quelle: Tagesspiegel
Planungen für „Tötungsoperationen“, Cyberangriffe, Einflussaktionen: Der Verfassungsschutz beobachtet einen wachsenden Druck auf Deutschland. Sicherheitsbehörden und Unternehmen rücken enger.. Quelle: Tagesspiegel
Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Was sagt der oberste Dienstherr der Verfassungsschützer dazu? Quelle: Tagesspiegel
Die Kritik an Wolfram Weimer reißt nicht ab. Wegen der Streichung linker Buchläden von der Nominierungsliste für den Buchhandelspreis wird der Kulturstaatsminister in Leipzig ausgebuht. Während.. Quelle: n-tv.de
Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Gegen Protest und Kritik wehrt er sich. Quelle: Tagesspiegel
Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchläden wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen von einer Preisliste gestrichen. Gegen Protest und Kritik wehrt er sich jetzt in einem langen Interview. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Auf der Messe hätte der Deutsche Buchhandlungspreis verliehen werden sollen, den Weimer nach Kontroversen um Nominierte und den Verfassungsschutz absagen ließ. Quelle: sueddeutsche.de
Die Nachwehen des Skandals rund um das frühere Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind am Dienstag erneut vor einem Strafgericht verhandelt worden. Verantworten muss.. Quelle: ORF.at
Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt? Quelle: Tagesspiegel
Fördergeld-Empfänger aus dem Kulturbereich auf Extremismus zu durchleuchten, war nicht die Idee des Bundesbeauftragten Wolfram Weimer. Interne Dokumente zeigen: Es war die Ampel-Regierung, die es so.. Quelle: Tagesspiegel
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