In München haben mutmaßliche Rechtsextreme in Weihnachtsmannkostümen Flyer in der U-Bahn ausgeteilt. Der Verfassungsschutz ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Quelle: ZEIT Online
Landgericht Hamburg sieht nur geringe Erfolgsaussichten. Äußerungen von Deniz Celik über den Nachrichtendienst von Meinungsfreiheit gedeckt. Quelle: abendblatt.de
Deutschlands Inlandsgeheimdienst pocht auf mehr Befugnisse im Kampf gegen Spionage und Sabotage. Dafür sollen Sicherheitsgesetze reformiert werden. Quelle: Deutsche Welle
Seit Oktober ist dem Berliner Verfassungsschutz eine neue rechtsextreme Jugendgruppe bekannt. In ihrem Logo finden sich Gewehre. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag einen im März gefällten Freispruch für den ehemaligen Mitarbeiter des aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT),.. Quelle: ORF.at
Der Berliner Geheimdienst sensibilisiert Unternehmen für Spionage-Aktivitäten. Im Fokus steht ein Bereich, der in Berlin größer wird. Quelle: Berliner Morgenpost
Elon Musk befeuert mit einer fragwürdigen Aktion seinen Clinch mit der EU. Der Verfassungsschutz gibt eine erste Bewertung zur neuen AfD-Jugend ab. Und: Eine französische Klangkünstlerin kommt nach.. Quelle: Spiegel
Die neue rechtsextreme Gruppe „Jägertruppe“ besteht teils aus bekannten Jungnazis. Verbindungen zur Bundeswehr gibt es laut Verfassungsschutz nicht. mehr... Quelle: taz
Der Verfassungsschutz kann bei der neu gegründeten Generation Deutschland bislang keine inhaltliche Abkehr von der JA-Linie erkennen. Neu sei lediglich, dass sie in die Struktur der AfD integriert.. Quelle: Tagesspiegel
Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten. Quelle: sueddeutsche.de
Die AfD hat deutlich mehr Zugriffsmöglichkeiten auf ihre neue Jugendorganisation als noch auf die Junge Alternative. Ist dadurch eine Mäßigung zu erwarten? Der Präsident des Verfassungsschutzes.. Quelle: n-tv.de
Auch die neue Jugendorganisation der AfD weist nach laut Einschätzug des Verfassungsschutzes rechtsextreme Tendenzen auf. Es gebe personelle und inhaltliche Kontinuität. Quelle: ZEIT Online
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