Sie machte nach ihrem Rücktritt wegen des Verfassungsschutz-Streits einen Bogen um die Landespolitik. Jetzt meldet sich Ex-Innenministerin Lange zurück. Quelle: Tagesspiegel
Mit einer Gesetzesnovelle will Niedersachsen extremistische Beamtinnen und Beamte rascher aus dem Staatsdienst entfernen. Auch Anfragen beim Verfassungsschutz sollen erleichtert werden. Quelle: abendblatt.de
Der Jurist sorgte mit Richterentscheidungen zu Corona und AfD für Aufsehen. Nun holt der neue Innenminister René Wilke (parteilos) Wilfried Peters nach Brandenburg zurück: als Nachfolger von Jörg.. Quelle: Tagesspiegel
Es geht ein neuer Geist um, und der lautet: Denkt ja nicht zu viel selbst, sondern überlasst das den Instanzen über euch: Dem Staat, der Wissenschaft, dem Verfassungsschutz. Viele finden das auch.. Quelle: Focus Online
Der Verfassungsschutz erklärt, warum er zwei Gruppierungen, die bei dem Augsburger Jugendfestival dabei waren, als linksextrem einstuft. Auch die Gruppen selbst melden sich zu Wort. Quelle: Augsburger Allgemeine
Laut Verfassungsschutzbericht hat sich die Zahl politisch motivierter Straftaten 2024 fast verdoppelt. Und: ein Amoklauf im österreichischen Graz Quelle: ZEIT Online
Die laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland ist in der deutschen Politik weitgehend isoliert. In anderen europäischen Ländern stellen ähnliche Parteien.. Quelle: Deutsche Welle
Jahrelang stritten sich die AfD und der Verfassungsschutz über die Einstufung der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation JA. Jetzt hat ein Gericht den Streit beendet – ohne Entscheidung in.. Quelle: Spiegel
Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Hauptstadt ist in einigen Bereichen besonders negativ vertreten. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Eilantrag von AfD und Junger Alternative gegen den Verfassungsschutz wurde vom OVG Münster verworfen. Die Jugendorganisation ist aufgelöst, die Beschwerde unzulässig. Quelle: Tagesspiegel
Die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland steigt auf gut 50.000. Laut dem Verfassungsschutz gibt es auch mehr Linksextreme sowie Islamisten. Die Behörde warnt zudem vor russischen Low-Level-Agenten. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Russische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen.. Quelle: n-tv.de